INTERNATIONAL / EUROPA

“Täglich sechs Millionen Attacken auf Pentagon-Netze / Geheimdienstchef will klare Regeln zur Abwehr

...’Unsere nationalen Interessen sind in Gefahr’, warnte der Viersternegeneral [Keith Alexander], der vor knapp einem Jahr die Leitung des ‘Cyberspace-Kommandos’ innerhalb der NSA zur Abwehr von Angriffen über das Internet übernommen hatte, in seinem ersten öffentlichen Auftritt. ...Um die Attacken besser aufdecken zu können, bedürfe es eines besseren und schnelleren Warnsystems. Einen russischen Vorschlag für ein Abkommen zur Eindämmung der Kriegsführung im Internet bezeichnete Alexander als möglichen ‘Anfang einer internationalen Debatte’. ...[AFP]” MoPo 6.6.10 S. 9

“USA für Datenschutz bei Swift

Im Streit um den Austausch von Bankdaten wollen die USA den EU-Datenschutzstandards weit entgegenkommen. ‘Wir haben in den letzten Monaten Schutzmechanismen entwickelt, um den Bedenken der Europäer Rechnung zu tragen’, sagte die Datenschutzbeauftragte im US-Justizministerium, Nancy Libin, am Freitag bei einer internationalen Konferenz des Tagesspiegels in Berlin. Die EU-Kommission erwartet, das sogenannte Swift-Abkommen noch im Juni abschließen zu können. ...” Tsp 5./6.6.10 S. 1

“EU-Kommissarin fordert Internetsperren

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beharrt auf der umstrittenen Sperrung von Internetseiten im Kampf gegen Kinderpornografie. ‘Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht’, sagte die Kommissarin am Freitag in Luxemburg. ...Kritiker argumentierten, die Sperrung von Internetseiten sei wenig effizient, stelle aber einen Schritt in Richtung staatlicher Zensur dar. ...[ddp]” FR 5./6.6.10 S. 47

“Schweizer ringen um Bankgeheimnis

...Der Nationalrat debattiert ab Montag über den seit bald zwei Jahren schwelenden Steuerstreit zwischen der Großbank UBS und der US-Steuerbehörde IRS. Die große Kammer des Parlaments soll auf Antrag der Regierung den sogenannten UBS-Steuervergleich verabschieden, in dem die Schweiz die Übergabe von gut 4000 Namen von UBS-Konten an die USA zugesagt hat, die die amerikanischen Finanzbeamten der Steuerhinterziehung verdächtigen. ...[Reuters]” SZ 5./6.6.10 S. 32

DEUTSCHLAND

“Personalausweis wird teurer

Der neue Personalausweis im Scheckkartenformat wird 28,80 Euro kosten – mehr als dreimal so viel wie bisher. Wer unter 24 Jahre alt ist, erhält das Dokument mit dem Chip zur elektronischen Identifizierung vom 1. November an zum ermäßigten Preis von 19,80 Euro. ...Im Ausweis ist ein Chip integriert, auf dem die persönlichen Daten digital gespeichert werden. [dpa]” Tsp 5.6.10 S. 16

“Online-Brief sorgt für Ärger / Deutsche Post startet im Juli – Francotyp Postalia fürchtet um das eigene Geschäft

...Zudem wird die Post Ende 2010 Konkurrenz bekommen: De-Mail, ein Konsortium aus Bundesinnenministerium, Deutscher Telekom und United Internet, will ebenfalls elektronische Briefe mit rechtsverbindlichem Status anbieten. Zweck des Bündnisses ist es, Behördenpost wie etwa Ausweisverlängerungen oder Meldeanträge in den Online-Schriftverkehr zu verlagern. ...” MoPo 6.6.10 S. 6

“Aigner verlässt Facebook

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird nach monatelangen Auseinandersetzungen ihre Mitgliedschaft beim Internet-Netzwerk Facebook beenden. ...Sie könne und wolle nicht akzeptieren, dass ein führendes Unternehmen gegen Datenschutzrecht verstoße und die Privatsphäre seiner Mitglieder in weiten Teilen ignoriere. ...[dpa]” SZ 5./6.6.10 S. 6

“Trügerische Schnäppchen / Auf Immobilienportalen nutzen Schwindler die Not von Wohnungssuchenden aus

...Denn sobald Interessenten Kontakt aufnehmen mit den vermeintlichen Anbietern, gelangen Telefonnummern, Email-Adressen und Anschriften in die Hände der Betrüger. ...Polizei und Strafverfolger registrieren seit Jahren einen drastischen Anstieg der Internetkriminalität. In der Kriminalstatistik der Polizei wurden 2009 rund 150 000 Betrugsfälle registriert. ...” FR 5./6.6.10 S. 17

LÄNDER

Schleswig-Holstein

“Land will Google gesetzlich stoppen

...’Angesichts des völlig inakzeptablen Umgangs von Google mit sensiblen Problemen des Datenschutzes mussten wir handeln’, so die Landtagsabgeordneten Michael von Abercron (CDU) und Ingrid Hückstädt (FDP) in Kiel. Sie kündigten einen Antrag an, wonach über den Bundesrat ein bundesweites Verbot der gewerbsmäßigen Kartografierung privater Funknetzdaten durchgesetzt werden soll.” taz 5./6.6.10 S. 4

Berlin

“Personalien / On-und offline / Alexander Dix ist wieder Berlins Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

...Er genießt Ansehen, dies auch, weil er nicht einfach nur die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt. Zum Beispiel wenn er gegen die Deutsche Bahn AG mit 1,1 Millionen Euro das bis dahin höchste Bußgeld einer Datenschutzbehörde verhängt. Damit geahndet wurden im Herbst 2009 ein heimlicher und flächendeckender Datenabgleich sowie die Kontrolle von E-Mails Angestellter unter dem Hinweis auf Korruptionsbekämpfung, aber ohne konkrete Anlässe. ...” ND 5./6.6.10 S. 4