INTERNATIONAL / EUROPA

“Australien ermittelt gegen Google

Nach Deutschland und Kanada wird nun auch in Australien wegen Verdachts auf Datenschutzverstöße gegen den Internetkonzern Google ermittelt. Es geht um die Sammlung von Daten aus offenen Funknetzen bei den Kamerafahrten für das Internetprogramm ‘Street View’. ...[dpa]” FAZ 8.6.10 S. 6

“Ermittlungen gegen Google auch in Australien

...Seit Mitte Mai ermittelt bereits die Hamburger Staatsanwaltschaft. Sie bestätigte vergangene Woche, dass Google bei den Fahrten Daten gesammelt und dauerhaft gespeichert hat.” ND 8.6.10 S. 7

“Goldman Sachs gibt Dokument nicht heraus

Goldman Sachs ist von der zur Aufarbeitung der Finanzkrise eingesetzten Kommission unter Androhung von Strafmaßnahmen zur Herausgabe von Dokumenten gezwungen worden, nachdem die Bank die verlangten Daten nicht freiwillig herausgeben wollte. Das teilte das Gremium, die Financial Crisis Inquiry Commission (FCIC), am Montag mit. ...Es ist unklar, für welche Dokumente sich die FCIC interessiert. ...” FAZ 8.6.10 S. 19

“Online-Portal Yahoo setzt auf Facebook

Yahoo will vom Erfolg des Online-Netzwerks Facebook profitieren und integriert es stärker in sein Internetportal. Nutzer können von Dienstag an Facebook-Kontakte in ihr Yahoo-Nutzerkonto übertragen und deren Statusmeldungen lesen. Zudem vereinfache man die Einstellungen zur Privatsphäre deutlich, erklärte das Unternehmen am Montag am Firmensitz in Sunnyvale (Kalifornien). ...[dpa]” Welt 8.6.10 S. 13

“UBS-Affäre erfasst Nazi-Opfer / Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA bekommt neue politische Brisanz: Auch Verfolgte des Holocaust sind unter den Steuersündern

...Der Schweizer Nationalrat stimmt wohl heute darüber ab, ob die UBS bis August 4450 vertrauliche Kontendaten an die US-Behörden ausliefern muss. Die Schweiz hatte sich im vergangenen Jahr vertraglich zu dem umstrittenen Datentransfer verpflichtet, um eine mögliche Anklage gegen die Großbank UBS vor einem Gericht in Florida abzuwenden. ...” HB 8.6.10 S. 2

DEUTSCHLAND

“Hooligan-Datei darf bleiben / ...Innenminister erlässt in letzter Sekunde Verordnung über BKA-Datensammlungen – sie wären ansonsten rechtswidrig geworden

...Die Gefahr, dass plötzlich rund achtzig zentrale Dateien des Bundeskriminalamts (BKA) auf einen Schlag rechtswidrig werden, hat de Maizière in letzter Sekunde abgewendet. Denn ebenfalls am Mittwoch wird seine BKA-Daten-Verordnung in Kraft treten. Damit ist die bislang fehlende Rechtsverordnung, die u.a. das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingefordert hatte, doch noch geschaffen worden. ...” taz 8.6.10 S. 1

“BKA speichert schrille Stimmen / ...Die Hooligan-Datei und andere Gewalttäterdateien bekommen eine Rechtsgrundlage. Was ein ‘zukünftiger Straftäter’ ist, bleibt aber offen

...Neben den üblichen Personalien können allerlei Besonderheiten wie eine ungepflegte Erscheinung, eine schrille Stimme, ein Dialekt, ein Sprachfehler oder auffällige Tätowierungen erfasst werden. Auch die Schuhgröße, die Handschrift und das Gewicht sind, soweit bekannt, in den BKA-Dateien speicherbar. ...” taz 8.6.10 S. 6

“Transparenz gefordert

Die Begriffe Sponsoring und Spenden sollten künftig klarer voneinander abgegrenzt werden. Dies forderten Sachverständige am Montag im Innenausschuss des Bundestages. Gleichzeitig betonten die meisten Sachverständigen, dass jede mögliche Gesetzesinitiative die Finanzierungsfreiheit der Parteien achten müsse. ...” SZ 8.6.10 S. 6

“Der Informationsaustausch ist weit gediehen / Die Selbstanzeige (Teil II) [von Karsten Randt und Markus Adick]

...Die Fraktionen von CDU/CSU und der FDP haben daher in ihrem Antrag aus dem Mai als gesonderten Punkt aufgenommen, dass die Zusammenarbeit der Finanzbehörden und deren Informationsaustausch über eine Zentralstelle zu organisieren sind. Die Rede ist von einem zentralen Informationsmanagement. Liegen Erkenntnisse vor, können dann die internationalen Abkommen genutzt und fruchtbar gemacht werden. ...” FAZ 8.6.10 S. 21

“Digitale Zähler erleichtern Angriffe auf das Stromnetz / Das Smart Grid hat grobe Sicherheitslücken. Experten warnen vor Hacker-Angriffen auf die Energieversorgung.

...Der Grund dafür ist die zunehmende Verdrahtung des Stromnetzes mit klassischen IT-Systemen und mit dem Internet. ‘Inzwischen haben selbst Call-Center-Mitarbeiter via Internet Zugriff auf Daten der Leitwarte’, sagt [Netzexperte des Elektrotechnikkonzerns ABB und Leiter des europäischen Sicherheitsprojekts Viking] Björkman. ‘Diese Verquickungen machen Abläufe effizienter, erhöhen aber auch die Sicherheitsrisiken.’ ...” HB 8.6.10 S. 52/53