INTERNATIONAL / EUROPA

“Quelle des Irak-Videos enttarnt / ...US-Soldat soll Wikileaks Tötungsvideo zugespielt haben

...Wie das US-Militär bestätigte, sitzt der aus dem US-Bundesstaat Maryland stammende Mann in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet auf Geheimnisverrat. ...Das US-Magazin Wired berichtet, dass ein Exhacker den Soldaten verraten habe, nachdem der ihm gegenüber damit angegeben habe, das Irak-Video und tausend weitere Geheimdokumente weitergereicht zu haben. ...” taz 9.6.10 S. 1

“Bankdaten – EU-Parlament hat Bedenken

Auf ein überwiegend negatives Echo ist im Europaparlament ein Entwurf für ein neues Abkommen zur Übermittlung von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder gestoßen. Abgeordnete bemängelten, dass massenhaft Bankdaten in die USA übermittelt werden könnten, auch wenn die US-Fahnder nur einzelne Verdächtige verfolgen. ...” Tsp 9.6.10 S. 5

“Schweizer wollen Steuerdaten nicht herausrücken

Das formale Ende des Steuerstreits zwischen der Schweizer Großbank UBS und den US-Behörden zieht sich weiter hin: Am Dienstag lehnten die Abgeordneten im Berner Nationalrat, dem Unterhaus des Schweizer Parlaments, eine im vergangenen August geschlossene außergerichtliche Vereinbarung mit den USA mit 104 zu 76 Stimmen ab. ...Der Vergleich vom August 2009 verpflichtet die teilverstaatlichte UBS, die Namen und Bankunterlagen von 4450 Kunden aus den USA auszuhändigen, die im Verdacht stehen, über Jahre hinweg mit Hilfe der Großbank Steuern hinterzogen zu haben. ...” ND 9.6.10 S. 16

DEUTSCHLAND

“Union will Fußfessel für hochgefährliche Straftäter / Neues Konzept für Sicherungsverwahrung

...Nach verbüßter Haftstrafe fordern die Rechtsexperten der Fraktion auch eine elektronische Fußfessel, um den Aufenthaltsort von ‘Gewalt- und Sexualstraftätern’ kontrollieren zu können. ...Neben der Fußfessel plädieren die Rechtspolitiker der Fraktion dafür, die ‘Möglichkeit einer unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht’ auf Gewalttäter auszuweiten. Dem Papier zufolge will die Union zudem ein ‘Betretungs- und Kontrollrecht in der Wohnung eines Verurteilten’ durchsetzen, das aber unter einem Richtervorbehalt stehen soll. ...” Welt 9.6.10 S. 4

“Ende einer Datenaffäre / Die Ermittlungen gegen die Telekom-Manager Ricke und Zumwinkel werden eingestellt

...Es gilt allerdings als sicher, dass die Anwälte der bespitzelten Gewerkschafter und Journalisten die Einstellungsbeschlüsse der Bonner Ermittler anfechten werden. Dann wird sich die Generalstaatsanwaltschaft Köln mit dem Fall beschäftigen und prüfen, ob Ermittlungen neu aufgenommen werden müssen. ...” SZ 9.6.10 S. 17

“Firmen sagen Ehescheidungen voraus / Aufgrund von Kreditkartenrechnungen prognostizieren Datenexperten das Privatleben der Kunden

...Das Ausspähen des Kunden und die Schlussfolgerungen für sein künftiges Verhalten sind ein Riesengeschäft. Viele Unternehmen sammeln detaillierte Informationen über ihre Kunden, um daraus Nutzerprofile zu erstellen. Die Profile lassen auch Rückschlüsse zu, welche Produkte bei den Kunden besonders ankommen. ...” Tsp 9.6.10 S. 28

“Risiko bei Handyverkauf

Wer sein Mobiltelefon über Ebay oder bei anderen Anbietern verkauft, geht ein hohes Datenschutz-Risiko ein. Laut Technik-Magazin ‘Chip’ sind Daten, die vermeintlich gelöscht wurden, leicht wiederherzustellen. Persönliche Daten könnten unter anderem unwiderruflich gelöscht werden, indem die Speicherkarte nach dem Formatieren mit anderen unverfänglichen Fotos oder Videos überschrieben wird, hieß es.” BZ 9.6.10 S. 18

“Neonaziforen-Macher geoutet / ...’Altermedia’ und ‘Thiazi’ sind die wichtigsten rechtsextremen Seiten. Jetzt werden ein Mann und seine Frau bekannt, die hinter der Netzhetze stehen

...Die Autonome Antifa Freiburg hat nun umfangreich R.s private Daten öffentlich gemacht – inklusive Adresse, Handynummer, Gewicht und Autokennzeichen. Die Begründung: Sabine R. sei, vor allem auch durch ihre Arbeit im Elternbeirat, eine Gefahr, vor der gewarnt werden müsse.” taz 9.6.10 S. 6

LÄNDER

“Jeder Haushalt muss künftig Fernsehgebühr zahlen / Ministerpräsidenten regeln Finanzierung des Rundfunks völlig neu / Alte GEZ-Abgabe wird abgeschafft

...Einen Imageschaden verursachten auch GEZ-Schnüffeleien. Als Vorteil wertet man daher im Länderkreis auch, dass Nachforschungen über Anzahl und Nutzungsart von Rundfunkgeräten jetzt überflüssig werden. Die GEZ soll als Institution aber erhalten bleiben. ...” SZ 9.6.10 S. 1

“DNA-Tests werden noch präziser / Die Kriminalämter haben sich auf einen neuen Standard geeinigt

...Den Kriminalämtern, so berichtet Quick [vom Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH)], wäre es überdies am liebsten, wenn die DNA-Profile aller Mitarbeiter von Biotechfirmen, die entsprechende Materialien liefern, in einer Datenbank gespeichert würden. Damit könnte die erneute Jagd von Phantomen ausgeschlossen werden. ...In Deutschland jedenfalls wäre eine solche Erfassung nur auf freiwilliger Basis möglich. ...” Welt 9.6.10 S. 27