INTERNATIONAL

China geht gegen Korruption vor

In ihrem Vorgehen gegen die weitverbreitete Korruption verlangt die chinesische Regierung nun von Funktionären, dass sie ihr eigenes sowie das Vermögen ihrer engsten Familienmitglieder den Behörden offenlegen. Die am Sonntag erlassene Vorschrift soll erschweren, dass Geld oder andere Werte, die durch Korruption illegal erworben wurden, zur Verschleierung an Ehepartner, Kinder oder andere Familienmitglieder überschrieben werden. ...” FAZ 13.7.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Datenschutz für Beschäftigte kommt erst im Herbst

Die politischen Beratungen über einen besseren Datenschutz für Beschäftigte werden wahrscheinlich die Sommerpause überdauern. Ein Entwurf für ein Gesamtkonzept werde voraussichtlich im Herbst vorliegen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Onlineportal ‘sueddeutsche.de’. Alle Seiten sähen großen Beratungsbedarf. ...[dpa]” MoPo 13.7.10 S. 2

“Schutz vor Spitzelei am Arbeitsplatz / Bundesjustizministerin will Überwachung durch Firmen einschränken / Enge Grenzen für Gesundheitstests

...Ein großer Krankheits-Check etwa ist künftig nur noch dann erlaubt, wenn der Job, um den es konkret geht, besondere gesundheitliche Anforderungen an den Bewerber stellt. ...Auch die Recherche im Internet wird beschränkt: Zwar können die Personalabteilungen im Netz weiterhin nach frei verfügbaren Informationen über einen Bewerber suchen. Sie dürfen sich aber nicht in ein soziales Netzwerk einschleichen, um auszuforschen, wie sich der Kandidat dort präsentiert. ...” SZ 13.7.10 S. 1

“Noch diesen Sommer Tests mit Körperscannern

Die Bundesregierung will wie geplant noch in diesem Sommer mit dem Testeinsatz der Körperscanner an deutschen Flughäfen beginnen. Dabei würden die vereinbarten Kriterien wie der Schutz der Persönlichkeitsrechte eingehalten, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin. ...” ND 13.7.10 S. 6

“Verwirrung um NS-Verstrickung von BND-Agenten

Durch die überraschende Freigabe von Stasi-Akten über die Verstrickung früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in NS-Verbrechen hat die Birthler-Behörde (BStU) die Öffentlichkeit verwirrt. Die Unterlagen, zwei von 27 Bänden einer Studie der für geschichtspolitische Angriffe zuständigen Stasi-Abteilung IX/11, lösten gestern bei mehreren Zeitungen Spekulationen über vermeintlich neue Erkenntnisse zu personellen Kontinuitäten zwischen dem Sicherheitsapparat des Dritten Reiches und westdeutschen Geheimdiensten aus. ...” Welt 13.7.10 S. 2

“Tausende gegen Volkszählung 2011 / Mehr als 13 000 Menschen unterstützen Verfassungsbeschwerde / Sie soll am Freitag in Karlsruhe eingereicht werden

...Bei einem Zensus werden Einwohner nicht einfach ‘durchgezählt’, sondern viele sensible Daten ausgewertet. Das umfasst in Deutschland Angaben zu Wohnung und Arbeit, aber auch zu Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit, wobei nur die islamischen Glaubensrichtungen aufgeschlüsselt werden, nicht aber die christlichen Kirchen. ...” ND 13.7.10 S. 5

“Schufa gibt auch über Unternehmen Auskunft / Schufa-Auskünfte gab es bisher nur für Privatpersonen. Eine neue Datenbank ermöglicht auch die Bonitätsbeurteilung von Unternehmen.

...Da Kleinbetriebe kaum Zahlen veröffentlichen, kann auch der Kreditgeber nicht auf öffentlich zugängliche Daten zurückgreifen. ‘Hier versuchen dann Auskunfteien, Licht ins Dunkel zu bringen’, sagt [der Leiter des Business Development der Schufa Business Line] Walter. Künftig soll die Bonitätseinstufung der Schufa hier eine erste Einschätzung des Kreditnehmers ermöglichen. ...” FAZ 13.7.10 S. 13

“Telekom startet Registrierung für sichere De-Mail

...Ab sofort können sich Privatkunden kostenlos anmelden und ihre persönliche De-Mail-Adresse reservieren. ...Mitte der Woche will auch die Deutsche Post mit ihrem E-Postbrief starten – dabei handelt es sich um per E-Mail aufgegebene Post, die bei Bedarf auch als gedruckter Brief zugestellt wird. ...[dpa]” Welt 13.7.10 S. 9

“Wie wir künftig leben werden / Auf der Suche nach Wachstum entwickeln Telekomanbieter neue Dienste, die unseren Alltag schon bald nachhaltig verändern werden.

...Die Antwort auf diese Frage ist eine neue Generation von Technik: Geräte, die allein miteinander kommunizieren und den Menschen nur noch bei Bedarf hinzuziehen. Es wird Autos geben, die sich ständig per Mobilfunk untereinander verständigen und so wissen, wie viele Fahrzeuge in welcher Richtung unterwegs sind. Daraus können sie Staus prognostizieren und ihrem Fahrer alternative Routen oder eine spätere Abfahrtzeit vorschlagen. ...” HB 13.7.10 S. 26

LÄNDER

Hamburg

“Mopo muss Lierhaus Schmerzensgeld zahlen

Die Hamburger Morgenpost muss der ARD-Sportmoderatorin Monica Lierhaus ein Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 Euro zahlen, hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. ...Die Zeitung hatte detailliert über die Erkrankung und den Krankenhausaufenthalt der Moderatorin berichtet. ...[ddp]” FR 13.7.10 S. 36