INTERNATIONAL

“Bangladesh will Foto-Datenbank für Bettlermassen

Mit einer Foto-Datenbank will die Regierung in Bangladesh diese Bedürftigen erfassen. Die schätzungsweise 700 000 Bettler in dem südasiatischen Land sollten mit Foto und persönlichen Angaben registriert werden, sagte der Chef der staatlichen Nationalen Stiftung für die Entwicklung behinderter Menschen, Gazi Mohammad Nurul Kabir. ...” ND 14.7.10 S. 6

EUROPA

“Vom Abhörprotokoll zum Skandal / Korruptionsvorwürfe gegen Mitstreiter Berlusconis [von Jörg Bremer]

Für die Kritiker der Novellierung des Abhörgesetzes hätte es nicht besser kommen können – und für Ministerpräsident Silvio Berlusconi kaum schlechter. Wieder einmal wird die italienische Öffentlichkeit durch einen Skandal erschüttert, und Abhörprotokolle in den Zeitungen werden als Beleg dafür genommen, dass drei prominente Mitglieder seiner Regierungspartei ‘Volk der Freiheit’ (PdL) in Korruption und in die Bildung einer ‘Geheimloge’ verwickelt seien. ...Derweilen neigt außer den Abgeordneten um Berlusconi keiner im Parlament dazu, der Novellierung des Abhörgesetzes zuzustimmen, mit der das Abhören von Telefonaten erschwert und die Abhörfristen verkürzt werden sollen. ...” FAZ 14.7.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Armut, Missbrauch, Verwahrlosung / Die Anzahl der Kinder, die die Jugendämter ins Heim bringen, steigt deutlich. In Berlin sogar stärker als im Durchschnitt

...’Wir müssen ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen’, unterstrich [Familienministerin] Schröder. Kinderärzte sollten von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, wenn sie Spuren von Misshandlungen feststellen: ‘Wir dürfen Kinder da nicht allein lassen.’ ...MoPo 14.7.10 S. 4

“Körperscanner wird noch im Sommer erprobt

...Zum Jahresbeginn hatte es eine große politische Debatte über die Scanner gegeben. Datenschützer sahen die Menschenwürde in Gefahr. Laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müssen für die Einführung drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Scanner müssten leistungsfähig sein, sie dürften die Gesundheit nicht gefährden und keine Persönlichkeitsrechte verletzen. ...” taz 14.7.10 S. 6

“Schuldner: Schützt ein [Pfändungskonto]-Konto künftig besser vor Pfändungen?

...Ist die Einrichtung eines P-Kontos für jeden Verbraucher ratsam? Nein. Verbraucherschützer und die Fachzeitschrift ‘Finanztest’ raten Verbrauchern mit intakten Finanzen davon ab. Hintergrund ist, dass die Einrichtung eines P-Kontos dem Finanzinformationsdienstleister Schufa gemeldet wird, damit Verbraucher nicht mehrere P-Konten unterhalten können. ...” ND Ratgeber 14.7.10 S. 1

“Schufa bietet jetzt auch Auskünfte über Unternehmen

Die Schufa bietet ab sofort auch Informationen über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen an. Bislang war die Auskunftei mit Sitz in Wiesbaden auf die Bonität von privaten Verbrauchern spezialisiert. Die Daten von Unternehmen sollen Kreditgebern, Lieferanten und Kunden bei ihrer Einschätzung von Geschäftsrisiken helfen. ...[dpa]” Welt 14.7.10 S. 17

“Recht auf Auskunft

Gesetzlich Krankenversicherte haben gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung einen Anspruch auf Information über die gespeicherten Behandlungsdaten aus den vergangenen zwei Jahren. So urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 5 KR 153/09).” BK 14.7.10 S. 34

LÄNDER

Berlin

“Gericht entscheidet Wasser-Fall / Grüne klagt auf Einsicht in Privatisierungsakten

...Die Finanzverwaltung lehnte Kosches Antrag mit Verweis auf das grundrechtlich geschützte Interesse an der Geheimhaltung von Verträgen mit der privaten Wirtschaft ab. Die Klage der Grünen dagegen zielt in dieselbe Richtung wie das Anliegen des ‘Berliner Wassertischs’. Kosche engagiert sich in dieser Bürgerinitiative für ein Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge – und fordert, dass sie andernfalls ungültig werden, was der Senat allerdings für rechtswidrig hält. ...” Tsp 14.7.10 S. 8

“5000 Schüler sollen ihre Straftaten angeben / Anonyme Befragung soll Erfahrungen von Jugendlichen mit Gewalt und Kriminalität dokumentieren, um Prävention zu verbessern

...Anonym, freiwillig und tabulos soll die Befragung sein, um mehr über das wirkliche Ausmaß der Jugendkriminalität zu erfahren. ...Per Kreuz sollen die 14- bis 15-Jährigen Aussagen über ihre ethnische Zugehörigkeit machen (‘Hast du eine kurdische Herkunft?’), über Opfererlebnisse, Gewaltneigungen, eigene Straftaten und Verbrechen. ...” Tsp 14.7.10 S. 8

“Polizei springt Amnesty bei / SEK-Kräfte sind mit Kennzeichnung zufrieden

...Die Berliner SEK-Beamten tragen an ihren Einsatzanzügen eine individuelle Kombination aus Buchstaben und Nummern. Diese Kennzeichnung resultiert aus einem Einsatz am 30. August 2005. Polizeibeamte hatten in jener Nacht die Diskothek ‘Jeton’ gestürmt, weil sich dort angeblich eine Gruppe Hooligans vor einem Spiel des 1. FC Union gegen BFC Dynamo zu Krawallen verabredet hatte. ...” FR 14.7.10 S. 6