INTERNATIONAL

“Chinas Filtersoftware vor dem Aus

In China wird die staatliche Filtersoftware ‘Grüner Damm’ offenbar nicht weiter entwickelt. ...China wollte die Vorinstallation der Software zum Schutz vor ‘vulgären Inhalten’ im vergangenen Jahr auf allen neu verkauften Computern verpflichtend machen. ...[epd]” FAZ 15.7.10 S. 5

DEUTSCHLAND

“Briefkasten, ade! / Die Post startet den Online-Brief – er soll den rechtssicheren Schriftverkehr über das Internet ermöglichen

...Die Post verspricht, ‘das Briefgeheimnis ins Internet zu bringen’. Die E-Briefe werden verschlüsselt, sodass sie im Gegensatz zu E-Mails nicht von Unbefugten im Internet gelesen oder verändert werden können. Auch das Handy ist nötig, um die Sicherheit zu erhöhen: Bevor man einen Brief abschickt, erhält man per SMS eine Transaktionsnummer, die man zusätzlich zum Passwort eingeben muss. ...” SZ 15.7.10 S. 10

“BKA kann Kinderpornografie nicht löschen / Interne Studie: 40 Prozent der Seiten nach einer Woche noch aufrufbar – Behörde fordert Internetsperren

...BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte mehrfach für Sperren im Internet plädiert, stößt mit dieser Position aber auf den Widerstand der mitregierenden FDP, die Liberalität im Netz fordert. Das alleinige Löschen führt laut Ziercke nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet, weil die Produzenten häufig über Kopien des Materials verfügen. ...” Welt 15.7.10 S. 4

“Schutz für gefährdete Jugendliche / Ärzte und Hebammen sollen Obhut verstärken

...Der [Deutsche Städte- und Gemeindebund] fordert eine Verbesserung der Datenübermittlung. ‘Die Ärzte sollten die Jugendämter informieren können, wenn sie einen konkreten Verdacht haben.’ Zudem müsse verhindert werden, dass gefährdete Familien sich durch Arztwechsel, Umzüge oder Schulwechsel den Jugendämtern entziehen, weil ihre Akten nicht weitergeleitet werden. ...[dpa]” FR 15.7.10 S. 4

“Millionenfacher Betrug am Telefon / ...Trotz Gesetz kommt es häufig zu illegalen Anrufen und Vertragsabschlüssen. Was tun?

...Die damalige große Koalition hatte mit dem Gesetz das Widerrufsrecht gestärkt, die Rufnummernunterdrückung verboten und Bußgelder bis zu 50.000 Euro eingeführt. Dennoch sammelten die Verbraucherzentralen allein innerhalb von vier Monaten über 40.000 Beschwerden. Bei zwei Dritteln geht es um Gewinnspiele oder Lotterien. ...” taz 15.7.10 S. 9

“Peinlichkeiten löschen / Ein Informatiker will Bilder und Texte im Internet vergänglich machen

...Nun hat der Saarbrücker Informatiker Michael Backes ein Verfahren entwickelt, mit dem sich das Problem wenigstens teilweise in den Griff bekommen ließe. An seinem Lehrstuhl wurde eine Erweiterung für Internetbrowser entwickelt, die alle Arten von digitalen Dateien – egal ob Musik, Video, Fotos oder Text – mit einem wählbaren Verfallsdatum versieht. Ist dieses erreicht, erscheint beispielsweise anstelle eines Bildes nur noch ein Hinweis, dass die Datei nicht mehr abrufbar ist. ...” SZ 15.7.10 S. 16

“Prominente gegen Bespitzelung der Linkspartei / Aufruf von Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern

...In der kommenden Woche verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die Entscheidung der Leipziger Richter werde ‘Signalcharakter’ haben, erklärte [der Parteichef der LINKEN] Ernst. ‘Wir wollen und werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Beobachtung unserer Partei und unserer Mandatsträger vorzugehen.’ ... ND 15.7.10 S. 5

LÄNDER

Hessen

“Grüne verlangen Auskunft

Wie es dazu kommen konnte, dass die Deutsche Bank vor einer bevorstehenden Razzia gewarnt wurde, wollen die hessischen Grünen nun von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wissen. In einem Brief fragen sie Hahn, ob es konkrete Verdachtsmomente über die Verräter gibt, ob es vergleichbare Fälle eines Verrats von Durchsuchungen gegeben habe und ob die Deutsche Bank schon öfter vor Ermittlungen gewarnt wurde. ...” SZ 15.7.10 S. 6

Berlin

“Parlamentarier dürfen in alle Ordner gucken /Berliner Verfassungsrichter: Senat muss Akten über Verkauf der Wasserbetriebe öffnen

...Die Grünen-Abgeordnete Heide Koscher war mit ihrer Klage auf Einsicht in die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich. Die Weigerung des Senats, ihr umfassende Akteneinsicht zu gewähren, sei unzulässig gewesen, urteilten die obersten Berliner Richter (Az.: VerfGH 57/08). ...” BerlZtg 15.7.10 S. 17

“Gericht: Senat muss Wasserverträge offenlegen / Weigerung des Landes erfolgte zu Unrecht

...Der Senat hatte daraufhin die Offenlegung weiter Teile der 180 Akten mit dem Hinweis auf schutzwürdige Interessen der privaten Investoren verweigert. Zu Unrecht, wie das höchste Berliner Gericht jetzt feststellte. Statt pauschal abzulehnen, hätte der Senat bei jedem Schriftstück…zwischen den Interessen der Investoren und dem Recht auf Einsicht nach Artikel 45 der Berliner Verfassung abwägen…müssen. ...” Welt 15.7.10 S. 25