DEUTSCHLAND

Verfassungsbeschwerde / Mehr als 13.000 gegen Volkszählung

Mehr als 13.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011. Die Beschwerde soll heute zusammen mit den Unterstützerunterschriften beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, so der Datenschutzverein FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. ...[dpa]” 16.7.10 S. 6

“Streit über Kampf gegen Kinderpornos / Bundesjustizministerin soll Widerstand gegen Internetsperren aufgeben

...Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Internetsperren ablehnt, will Innenminister Thomas de Maizière solche Seiten löschen und sperren lassen. Die ‘personellen Ressourcen’ sind laut Leutheusser-Schnarrenberger auch ein Grund dafür, dass das BKA die Kinderpornografie im Netz nicht effektiv bekämpfen kann. Das hatte eine interne BKA-Studie für das erste Halbjahr ergeben. ...” Welt 16.7.10 S. 4

“Löschen von Kinderpornos gelingt selten /Innenministerium weist Kritik an zu geringem Personaleinsatz des BKA zurück

...Union und FDP hatten sich in ihrer Regierungsvereinbarung im vergangenen Jahr darauf verständigt, vorerst keine Sperrungen von Internetseiten vorzunehmen. Solche Internetsperren gegen Kinderpornographie hatte zuvor die große Koalition erst ermöglicht, was ihr den Vorwurf der ‘Zensur’ durch Internetaktivisten sowie die damaligen Oppositionsparteien FDP und Grüne eintrug. ...” FAZ 16.7.10 S. 4

“Radiergummi für digitale Daten

Was einmal im Internet steht, ist nicht mehr zu löschen, warnen Datenschützer stets. Künftig können Nutzer möglicherweise ihre Partyfotos und Kommentare mit Verfallsdatum versehen: Saarbrücker Informatiker haben eine Art digitalen Radiergummi entwickelt. Laien sollen damit ihre Dateien nach einer festgelegten Frist wieder aus dem Verkehr ziehen können. ...[dpa]” Tsp 16.7.10 S. 26

“Sicherheit geht vor

Über 20 Prozent der Deutschen mit Internetanschluss verzichten laut einer Umfrage der Initiative D21 wegen Sicherheitsbedenken auf Online-Banking. 2009 lag der Wert noch bei vier Prozent. ...” BZ 16.7.10 S. 39

“Kritik an Verfassungsschutz

In einem Aufruf haben die Schriftstellerin Daniela Dahn, der Schauspieler Peter Sodann, der Liedermacher Konstantin Wecker und knapp 5o weitere Persönlichkeiten ein Ende der Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gefordert. Die Überwachung sei ‘undemokratisch und verfassungswidrig’. Der ‘Inlandsgeheimdienst’ mache sich im Widerspruch zum Grundgesetz zum ‘Handlanger’ von Parteiinteressen. ...” SZ 16.7.10 S. 6

LÄNDER

Hessen

“Postboten nach Unterschlagung von Briefen auf der Flucht

Zwei Postboten aus Mainz haben in Südhessen innerhalb weniger Wochen säckeweise Briefe unterschlagen. Ermittler der Polizei fanden in der Wohnung eines Mannes mehrere Transportkästen, Tragetaschen und Säcke mit insgesamt rund 2500 Briefen, manche davon zerrissen. ...Die beiden sind flüchtig und werden wegen Verstoßes gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis gesucht.” MoPo 16.7.10 S. 10

Berlin

“Polizeikennzeichnung / CDU gegen Ratzmann

Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke hat sich über einen Vorstoß von Volker Ratzmann (Grüne) empört. Ratzmann hatte in der taz vom Donnerstag gesagt, anders als die rot-rote Koalition würde ein grüner Innensenator eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten nicht per Dienstvereinbarung, sondern per Gesetz durchsetzen. ...” taz 16.7.10 S. 22

“Geheimnisverrat bei Polizei

Wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ist ein offenbar mit der linken Szene sympathisierender Berliner Polizist vom Dienst suspendiert worden. Das Verwaltungsgericht bestätigt das. Er stehe im Verdacht, vor der Räumung eines Hauses in Mitte die Bewohner informiert zu haben. ...[ddp]” BZ 16.7.10 S. 13