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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 17./18. Juli 2010

18.07.2010

INTERNATIONAL

“Werbetafeln erkennen Passanten / Einjähriger Test in Japan. Botschaften sollen auf Menschengruppen abgestimmt werden

...In einem Pilotprojekt würden 27 Werbebildschirme in von Pendlern genutzten U-Bahn-Stationen rund um Tokio ein Jahr getestet, teilte ein Konsortium aus elf Bahngesellschaften mit. Die Werbetafel filme mit einer Kamera die Menschen in der Umgebung und identifiziere dann mithilfe einer Software deren Geschlecht und ungefähres Alter. Mit den Daten soll ein Profil von Gruppen erstellt werden, die sich zu einer bestimmten Zeit in der Umgebung einer Werbetafel aufhalten, sodass die Werbebotschaften auf sie abgestimmt werden können. ...[AFP]” MoPo 17.7.10 S. 7

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“Gesetz der Angst / Moskau gibt dem Inlandsgeheimdienst FSB mehr Macht

...Bürgerrechtler und Anwälte, darunter Ljudmila Alexejewa, die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Genri Resnik, der Vorsitzende der Anwaltskammer, und Swetlana Gannuschkina von der Organisation Bürgerkooperation, hatten in einem Protestschreiben Sergej Mironow, den Sprecher des Föderationsrates gebeten, das Gesetz zu stoppen. Das Gesetz erlaube dem Geheimdienst die ‘totale Beobachtung’, denn nun könne er ohne Kontrolle behaupten, dass eine Person eine Straftat begünstige, warnten sie. ...” SZ 17./18.7.10 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Volkszählung hinter Volkes Rücken / Initiative legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

...Eine Initiative reichte die Beschwerde gegen die Volkszählung 2011 am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein und übergab gleichzeitig mehr als 13 000 Unterschriften von Unterstützern. Die zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gehörende Initiative befürchtet, dass Daten zu Herkunft, Beruf und Religion über eine Kennziffer einzelnen Menschen zugeordnet werden könnten. ...” ND 17./18.7.10 S. 5

“Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung / Datenschützer fürchten Missbrauch persönlicher Angaben beim Zensus 2011

...Persönliche Daten aller in Deutschland lebender Menschen würden im nächsten Jahr ‘in einer neuen großen Adress- und Gebäudedatenbank zusammengeführt’, kritisierte der klagende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Bürgerrechtlern und Datenschützern am Freitag in Karlsruhe. Dazu würden die bereits vorrätigen Daten von Einwohnermeldeämtern und Bundesagentur für Arbeit ‘zweckentfremdet’. ...[ddp]” Welt 17.7.10 S. 2

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“Angriffe auf Geldautomaten

In diesem Jahr haben sich Betrüger bisher besonders häufig an Geldautomaten zu schaffen gemacht. Im ersten Halbjahr habe es insgesamt 1927 kriminelle Attacken auf Geldautomaten gegeben, teilte das BKA am Freitag in Wiesbaden mit. ...[AFP]” SZ 17./18.7.10 S. 25

“Skimming nimmt im ersten Halbjahr weiter stark zu

...Der Trend der vergangenen Jahre, wonach einzelne Geldautomaten mehrfach attackiert werden, hat sich auch im ersten Halbjahr fortgesetzt. Zudem wurden erstmals Fälle festgestellt, in denen die Täter die zur Ausspähung der Geheimzahl erforderlichen Mini-Kameras in den Sichtblenden an den Automaten eingebaut hatten. ...” FAZ 17.7.10 S. 9

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“Missbrauchsbeauftragte will Führungszeugnis für Ehrenamtliche

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, fordert ein erweitertes Führungszeugnis auch für ehrenamtlich Tätige. Das könne helfen, Kinder besser vor Missbrauch zu schützen, sagte die ehemalige SPD-Bundesfamilienministerin im Südwestrundfunk (SWR). [epd]” Tsp 18.7.10 S. 4

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Mädchen ausspioniert / Hacker enterte offenbar PCs von 150 Jugendlichen

Ein Hacker aus dem Rheinland soll die Computer von mindestens 150 Mädchen geknackt und die Kinder über Webcams ausspioniert haben. Als die Polizei den Mann festgenommen habe, seien auf dessen Rechnern mehrere Videos aus Kinderzimmern gelaufen, schrieb das Westfalen-Blatt am Freitag. ...[dpa]” FR 17./18.7.10 S. 46

“Hacker spioniert Mädchen über Webcams aus

...Den Ermittlungen zufolge sah sich der Hacker zunächst in sozialen Netzwerken im Internet um, welche Mädchen ihm dort gefielen. Danach platzierte er via Internet auf deren Rechnern heimlich einen sogenannten Trojaner. Mit diesem Programm habe er dann die am Computer der Mädchen installierten Webcams von seinem Rechner aus ferngesteuert. ...[AFP]” Welt 17.7.10 S. 24

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“Linke will nicht beobachtet werden

Der Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst hat die rot-grüne-Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz zu beenden. ...Es sei unglaubwürdig, die Linke zur Mitwirkung an der demokratischen Gesetzgebung einzuladen und sie gleichzeitig mit geheimdienstlichen Mitteln ‘auszugrenzen’.” FAZ 17.7.10 S. 4