INTERNATIONAL

“Geld für Sicherheitslücke

Die Entwickler des Firefox-Browsers zahlen ab sofort jedem Nutzer 3000 Dollar Prämie, der Sicherheitslücken in ihrem Programm entdeckt. Als Zugabe gibt es ein originales Firefox-T-Shirt.” BZ 19.7.10 S. 36

DEUTSCHLAND

”...Volkszählung – ja bitte! / Die Argumente gegen den Zensus 2011 sind falsch, das Sozialstaatsprinzip rechtfertigt die Datensammlung. [von Hans-Peter Bull, erster Bundesdatenschutzbeauftragter, 1978-1983]

...Diese Datenerhebung, die im nächsten Frühjahr stattfinden soll, ist keine Zählung des Volkes mehr, sondern ein ‘registergestützter Zensus’. Weil die Politik nach den Boykottaktionen der Vergangenheit keinen Mut mehr hat, eine aktuelle Volkszählung zu beschließen, ist man auf den vermeintlich einfacheren und billigeren Weg ausgewichen, die nötigen Angaben aus vorhandenen Registern zusammenzuführen und nur ergänzend eine stichprobenweise Haushaltsbefragung und eine schriftliche Befragung der Haus- und Wohnungseigentümer vorzusehen. ...” SZ 19.7.10 S. 2

“CDU reicht elektronische Fußfessel nicht aus / Bosbach fordert FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht abzuschaffen

...’Um eine Person rund um die Uhr zu observieren, braucht man mindestens 20 bis 25 Einsatzkräfte’, sagte der CDU-Politiker. Und elektronische Fußfessel, wie von der Bundesministerin ins Spiel gebracht, sei keine Alternative, da deren Überwachungsbereich sehr begrenzt sei. Bei Personen, die sich etwa Schulen oder Kindergärten nicht nähern dürfen, funktioniere das nicht. ...” Tsp 19.7.10 S. 4

“Ministerin Aigner kritisiert Bankberater

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CDU) hat die Banken wegen der mangelhaften Umsetzung des seit Januar gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsgesprächs scharf kritisiert. ...So verwendeten die Banken oft vorgefertigte Textbausteine anstatt auf die persönliche Situation der Kunden einzugehen. Und immer wieder komme es vor, dass am Ende der Beratung der Bankkunde das Protokoll unterschreiben muss, um im Zweifelsfall den Bankberater zu entlasten. ...[ddp]” SZ 19.7.10 S. 21

“Führungszeugnis für Ehrenamtliche soll vor Missbrauch schützen

Um Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen, soll es ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis auch für Ehrenamtliche geben. Dafür hat sich die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, die ehemalige SPD-Familienministerin Christine Bergmann am Wochenende im Südwestrundfunk (SWR) ausgesprochen. ...” MoPo 19.7.10 S. 16

“Der unaufhaltsame Aufstieg der Angst AG / Der Terror hat die Menschen ängstlicher gemacht. Sie verlangen nach mehr Sicherheit – beim Reisen, beim Essen, beim Geldanlegen. Die Angst wird zum neuen Milliardengeschäft

...Dabei geht es nicht nur um die Erkennung von Gesichtern auf einer Überwachungskamera. Data-Mining, wie es im Fachjargon heißt, umfasst die Auswertung von Bildern genauso wie jene von mitgeschnittenen Telefongesprächen, überwachten E-Mails oder die Erkennung von verdächtigen Abbuchungen. Data-Mining hat viele Anwendungen: Terrorbekämpfung, Aufspüren von Kreditkartenbetrügern oder gezielteres Marketing durch Auswertung von Datensätzen. ...” HB 19.7.10 S. 4

“Nazi-Akten wertvoll für Forschung

Die Nazi-Akten in den Stasi-Archiven bieten laut Stasiunterlagen-Behörde noch Forschungsstoff für viele Jahre. Referatsleiter Günter Bormann: ‘Die Unterlagen aus der Zeit des Nationalsozialismus sind ein ganz wertvoller Teil der Stasi-Hinterlassenschaft.’ Knapp 725 Aktenmeter habe die Stasi in ihren Archiven zur NS-Zeit zurückgelassen.” Bild 19.7.10 S. 6

“Kritik an E-Postbrief

Stiftung Warentest kritisierte den neuen Post-Service E-Postbrief als ‘teuer’ und ‘umständlich’. Mit dem neuen Angebot (adressieren-sicher.epost.de) lassen sich erstmals rechtsverbindliche E-Mails verschicken. Jede Mail kostet 55 Cent.” BZ 19.7.10 S. 36

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

”...Mich filmte der Internet-Spanner im Kinderzimmer

...Die Spanner-Software landet als sogenannter ‘Trojaner’ auf den Laptops und Computern. Dabei tarnte der Hacker das Programm mit einer harmlosen Bilddatei. Dann verschaffte er sich Zugang zum ‘ICQ’- Konto (Chat- und Nachrichtenprogramm) eines Mitschülers, verschickte den Virus unter dessen Namen. ...” Bild 19.7.10 S. 13

Berlin

“Rot-Rot im Häuserkampf mit Google / SPD und Linke wollen Privatsphäre der Bürger schützen und Geodaten-Dienst Street-View stärker reglementieren

...Ziel des Gesetzesantrags ist es, die Rechtslücke zu schließen, die durch sogenannte Geodaten-Dienste wie Google Street View im Internet entstanden ist. Zum Schutze der Privatsphäre soll es bald nicht mehr möglich sein, mittels eines Geodaten-Dienstes im Internet bei einer konkreten Adresse ohne Weiteres einfach ins Fenster gucken zu können. So soll nun gesetzlich verankert werden, dass im Internet veröffentlichte Bilder von privaten Hausfassaden, Hausnummern und Straßenszenarien etwa mit abgebildeten Passanten personenbezogene – und damit schützenswerte – Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sind. ...” Welt 19.7.10 S. 25