INTERNATIONAL

“China blockiert

China blockiert nach Angaben von Google seit Donnerstag teilweise das Angebot des amerikanischen Internetunternehmens. Internetnutzern in der Volksrepublik sei es nicht möglich, das ‘Suggest’-Angebot zu nutzen, bei dem die Suchmaschine zu jeder Abfrage eine Auswahl der meistgesuchten Begriffe anbietet, teilte eine Sprecherin mit. ...” FAZ 2.7.10 S. 5

EUROPA

“Erste Europarats-Konvention gegen Kinderschänder und Pornos

...Unterdessen dringt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström darauf, kinderpornografische Inhalte komplett aus dem Internet zu entfernen. Alle 27 Mitgliedsstaaten der EU müssten dazu verpflichtet werden, die entsprechenden Internetseiten zu löschen, sagte Malmström gestern in einer Anhörung in Brüssel. ...[epd/dpa]” MoPo 2.7.10 S. 5

DEUTSCHLAND

“Ärger mit Telefonwerbung

Das im August 2009 verschärfte Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung greift offenbar nicht. Dies bestätigte eine Untersuchung der Verbraucherzentralen sowie eine dem ARD-Magazin Panorama vorliegende Bußgeld- und Beschwerdestatistik der Bundesnetzagentur, wie das Magazin berichtete. Bei der Bundesnetzagentur gingen nach Panorama vorliegenden Zahlen zwischen August 2009 und April 2010 mindestens 57 000 Beschwerden ein. ...[AFP]” SZ 2.7.10

“Banken fürchten die Folgen der Stresstests

...Einige der 16 Banken, die Bundesbank-Präsident Axel Weber in dieser Woche einbestellt hatte, fürchten, dass die hypothetischen Wertabschläge zu ihren Ungunsten gestaltet werden und so einen scheinbaren Kapitalbedarf herbeiführen. ...Zudem wollen einige Banken offenbar verhindern, dass alle Details des Stresstests veröffentlicht werden. ...” FAZ 2.7.10 S. 12

“Die Geheimräume der Bahn / Tausende Akten der Datenaffäre sollen vernichtet werden, ohne dass Ermittler sie je sichteten

...Hintergrund ist ein Dilemma, in das die Bahn bei den Aufräumarbeiten geriet. ...Je weiter der Konzern beim Aufarbeiten des Skandals kam, umso mehr Daten tauchten auf, die nie hätten erhoben oder längst hätten gelöscht werden müssen. ...Laut Gesetz sind sie zu vernichten, doch womöglich wäre das eine Strafvereitelung, parallel liefen ja Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. ...” SZ 2.7.10 S. 17

“Doppelt hält besser gilt nicht bei Viren [Computer Frage an Gerhard Ziegler, Geschäftsführer eines PC-Pannenhelfers]

...Längst haben selbst die Experten beim Zählen von Viren, Würmern und Trojanern den absoluten Überblick verloren, sicher ist nur, dass deren Zahl in die Millionen geht. ...Dennoch ist davon abzuraten, Stärken und Schwächen der Programme durch die Installation zweier oder mehrerer Virenscanner ausgleichen zu wollen. Zum einen würden sich dadurch die Live-Scan-Funktionen der Scanner gegenseitig behindern. ...” Tsp 2.7.10 S. 32

LÄNDER

Brandenburg

“Namensschilder für Polizisten angeregt

Für das Tragen von Namensschildern bei der brandenburgischen Polizei zeichnet sich im Landtag eine breite Zustimmung ab. ...Gemäß dem Gesetzentwurf soll außer dem Namen auch der Dienstgrad des Beamten gezeigt werden. Im Ausnahmefall – bei geschlossenen Einsätzen während Großveranstaltungen – könnte der Name beispielsweise durch eine Ziffernkombination ersetzt werden, die eine spätere Identifizierung erlaubt. ...” ND 2.7.120 S. 14

Berlin

“Akteneinsicht und Mindestlohn beschlossen

Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat das Abgeordnetenhaus gestern eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beschlossen. Damit können Bürger künftig formlos Einsicht in Verträge nehmen, die das Land mit Privaten im Bereich der Daseinsvorsorge getroffen hat. ...” BerlZtg 2.7.10 S. 17

“Mindestlohn und Riesenposter / Was das Parlament vor der Sommerpause beschloss

...Die Rechtmäßigkeit eines Volksbegehrens wird vor Beginn der Unterschriftensammlung nicht mehr vom Senat, sondern auf Antrag der Innenbehörde vom Landeserverfassungsgerichtshof überprüft. Außerdem müssen Geld- und Sachspenden von insgesamt über 5000 Euro einschließlich des Namens des Spenders bei der Innenverwaltung des Senats angezeigt werden. ...” Tsp 2.7.10 S. 10

“Peilsender unterm Auto / Geschäftsführer der DRK-Kliniken soll Mitarbeiter überwacht haben lassen

...So wurde die Polizei an einem Tag im August 2009 zu einem Einsatz in Charlottenburg gerufen, nachdem Kinder unter dem geparkten Auto eines ehemaligen Mitarbeiters der DRK-Kliniken einen verdächtigen Gegenstand entdeckt hatten. Die Beamten fürchteten, dass es sich um eine Bombe handele und sprengten den Gegenstand, der sich dann als GPS-Peilsender entpuppte. ‘Die Rückverfolgung durch die Polizei führte zu einer Privatdetektei’, bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner gestern Informationen der Berliner Zeitung. ...” BerlZtg 2.7.10 S. 17