INTERNATIONAL

“Kampf gegen Terror wird zum Chaos / Zeitung: US-Maßnahmen völlig unüberschaubar

... Die USA haben zur Terrorabwehr nach einem Bericht der ‘Washington Post’ über die Jahre ein geheimes Programm errichtet, das völlig unüberschaubar geworden ist. Inzwischen wisse niemand mehr, wie viele Menschen überhaupt für die Maßnahmen gegen Terroranschläge arbeiteten, was sie kosteten und was sie brächten, berichtete die Zeitung am Montag.” ND 20.7.10 S.1

“Übertriebene Heimlichtuerei / Die USA überprüfen ihre aufgeblähten Geheimdienste

... Die National Security Agency, die Kommunikation im Internet überwacht, verdoppelte als Folge jedoch nicht nur ihr Budget. Vor allem sammeln die Computer der Behörde nun täglich 1,7 Milliarden E-Mails, Telefonanrufe und andere elektronische Botschaften – ohne, dass jemand den Überblick behält.” SZ 20.7.10 S. 7

“Wikileaks-Sprecher Assange fürchtet Repressalien

... Es gebe ‘inoffizielle Bemerkungen von Mitgliedern der amerikanischen Regierung, die andeuteten, dass sie sich, was uns betrifft, nicht unbedingt an den Rahmen der Gesetzmäßigkeit halten wollen’, sagte Assange der Süddeutschen Zeitung. Der Australier Assange ist neben dem Deutschen Daniel Schmitt weltweit einer der beiden Sprecher der Internet-Plattform, die geheime Dokumente veröffentlicht, die ihr anonym zugespielt werden.” [ddp] BerlZtg 20.7.10 S. 16

DEUTSCHLAND

“Facebook-Fotos auf Dating-Seite / ‘Smartdate’ zieht Nutzer in eigene Datenbank – ohne Wissen der Betroffenen

... Niemand möchte mit Foto und Namen auf einer Partnervermittlungs-Website stehen, ohne davon zu wissen. Ungezählten Facebook-Nutzern geht es aber so, und zwar auf smartdate.com. Deren Betreiber sammelt Nutzerdaten aus Facebook, stellt sie auf die eigene Website – und verstößt damit nicht einmal gegen Facebooks Geschäftsbedingungen.” FAZ 20.7.10 S. 15

“Aigner kontra Facebook

Verbraucherministerin Ilse Aigner hat Facebook in einem Focus-Interview erneut angegriffen. Das soziale Netzwerk sei zum ‘Einwohnermeldeamt für die ganze Welt’ geworden – dessen Gewinne zum Teil ‘auf der Verletzung bestehender Gesetze beruhen’.” BZ 20.7.10 S. 33

“Aigner unzufrieden mit Banken

... Vordrucke, die nur ‘vorformulierte Textbausteine’ enthielten, sollten aus dem Verkehr gezogen werden, so Aigner. Seit 1. Januar müssen Banken Beratungsgespräche über Geldanlagen protokollieren und das Protokoll dem Kunden geben. ‘Oft sind nicht die Berater das Problem, sondern falsche Vorgaben aus den Chefetagen’, so Aigner.” ND 20.7.10 S. 9

“Die SCHUFA fürchtet um ihre ‘Datenrezeptur’ / Datenschützer warnen Unternehmen vor Nutzung der geheimen Bewertungsmethoden

... Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat zur Attacke gegen das Auskunftsunternehmen geblasen: Er rief am Montag Banken, Sparkassen und andere Unternehmen dazu auf, die SCHUFA-Berechnungen nicht mehr zu verwenden. Deren Einsatz könne ‘nicht verantwortet werden’, sagte er und warf dem Unternehmen eine “neue Dimension der Obstruktion” vor. Der Hintergrund: Weichert hatte nach einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vergeblich von der SCHUFA verlangt, ihm ihre Scoring-Methoden aufzudecken.” FAZ 20.7.10 S. 13

“Augen auf beim Kauf von Online-Gutscheinen / US-Trend in Deutschland angekommen: Groupon-Dienste helfen sparen, bergen aber auch Tücken

... Weniger vorbildlich war die Datensicherheit bei DealTicket und Westdeal. Beide Anbieter erhielten eine Abwertung der Experten, weil sie persönliche Daten unverschlüsselt übertragen.” MoPo 20.7.10 S. 7

LÄNDER

Hessen

“Illegale Werbe-Anrufe / Im Zweifelsfall: Sofort auflegen

... Die hessischen Verbraucherschützer zogen in der vergangenen Woche eine erschreckende Bilanz: Illegale Telefonwerbung wurde nicht nur nicht eingedämmt, sondern wächst. In sieben von zehn Fällen klingelt das Telefon wegen Gewinnspielen, bei jedem sechsten Anruf geht es um die Energieversorgung, Telefon- und Internetangebote, Zeitungsabonnements oder Finanzprodukte.” FAZ ‘Technik u. Motor’ 20.7.10 S. T2

Berlin

“Jetzt legt sich auch Berlin mit Google an / Rot-Rot lehnt Aufnahmen für Geodaten-Dienst ab

... In einem von der SPD bereits beschlossenen Antrag wird der Senat daher aufgefordert, die Bundesratsinitiative aus Hamburg zur Änderung des Datenschutzgesetzes zu unterstützen. Mit der Gesetzesänderung sollen Rechtslücken geschlossen werden, die durch Geodaten-Anbieter wie Google Street View entstanden sind.” Tsp 20.7.10 S. 8