EUROPA

“Acht EU-Datenbanken dienen der Überwachung der Bürger / Anti-Terror-Kampf / Die Frage nach Aufwand und Ertrag der immensen Sammelwut wird nicht beantwortet

... Allein drei Datenbanken (das Visainformationssystem VIS, die Fingerabdruckdatenbank für Asylbewerber Eurodac und teilweise auch das Schengen-Informationssystem (SIS) erfassen Flüchtlingsbewegungen, Asylanträge und mögliche illegale Flüchtlingsströme. Weitere drei (darunter der Prümer Vertrag und die Vorratsdatenspeicherung) sollen Ermittlern dabei helfen, ihre Erkenntnisse auszutauschen und Verbrecher europaweit dingfest zu machen.” taz 21.7.10 S. 9

“Berlusconi lenkt ein

... Nach massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen will Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi das umstrittene ‘Maulkorbgesetz’ entschärfen. Was bei Ermittlungen abgehört und aufgezeichnet wurde, soll nun doch veröffentlicht werden dürfen, sofern diese Informationen als wichtig bewertet worden sind.” [dpa] SZ 21.7.10 S. 8

DEUTSCHLAND

“Schlechte Zeugnisse für Anlageberatung der Banken / Zeitschrift “Finanztest” gibt sechs von 21 Instituten die Note ‘mangelhaft’ / Aigner fordert Bafin zum Handeln auf

... In mehr als der Hälfte der Fälle kamen die Bankberater nicht ihrer Pflicht nach, ein Beratungsprotokoll auszuhändigen, obwohl die Kunden danach gefragt hatten. Außerdem hätten die meisten Banken einen zu riskanten Anlagemix vorgeschlagen.” FAZ 21.7.10 S. 19

“Eine Herde schwarzer Schafe / Die Stiftung Warentest bescheinigt den Banken eine “jämmerliche Beratung” und kritisiert vor allem Gesetzesverstöße

... Dabei gelten seit dem 1. Januar dieses Jahres strengere Gesetze. Banken sind jetzt dazu verpflichtet, bei einer Beratung über Wertpapiere ein Protokoll zu führen und das dem Kunden auszuhändigen.” SZ 21.7.10 S. 25

“Sicherheitslücke bei elektronischen Briefen / Die neuen De-Mails liegen kurzzeitig unverschlüsselt vor

... Zwar werden die De-Mails von den Nutzern verschlüsselt an die zentralen Server der De-Mail-Anbieter verschickt. Für diesen Teil des Weges gibt es keine Sorgen um die Sicherheit. Auf den Servern jedoch werden die Mails aus technischen Gründen kurz entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt.” BerlZtg. 21.7.10 S. 10

“Blitzen von Verkehrssündern erlaubt

... Verkehrssünder dürfen weiterhin “geblitzt” werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss entschied, bedeutet eine Fotoaufnahme zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieser Eingriff sei jedoch wegen der Sicherheit des Straßenverkehrs zulässig (Az.: 2 BvR 759/ 10).” [dpa] Tsp 21.7.10 S. 4

”’Das ist einfach Kalter Krieg’ / Bodo Ramelow [Thüringer Fraktionschef der LINKEN] über die LINKE im Visier des Verfassungsschutzes [Interview]

... Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem Verfassungsschutz bereits im vergangenen Jahr endgültig untersagt, Sie weiter zu bespitzeln. Trotzdem stehen Sie heute in Leipzig wieder vor Gericht. Wieso?

Wenn es nur um mich gegangen wäre, hätte ich mich zurücklehnen können. Aber das Oberverwaltungsgericht hat auch eine Entscheidung getroffen, die überhaupt nicht zur Verhandlung stand. So finden sich im Urteil Leitsätze, die das Recht des Verfassungsschutzes abdecken sollen, einzelne Mitglieder meiner Partei oder die ganze Bundestagsfraktion zu erfassen und auszuspionieren.” ND 21.7.10 S. 2

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Es gibt ein Recht auf Ruhe vor den Medien

... Nach der Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen haben Betroffene einen Anspruch darauf, von den Medien in Ruhe gelassen zu werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Dies gelte besonders für eine identifizierende Berichterstattung – etwa mit Fotos oder einer Nennung des Namens – da es dadurch regelmäßig zu irreparablen Schäden des Persönlichkeitsrechts komme.” [dpa] BerlZtg. 21.7.10 S. 28

Bayern

“CSU: Elektronische Fußfessel reicht nicht / Bayerischer Innenminister Herrmann appelliert an Bundesjustizministerin und die FDP

... Der nötige Schutz der Allgemeinheit könne auch nicht durch eine stärkere polizeiliche Überwachung solcher Täter nach ihrer Entlassung erreicht werden, wie es die Bundesjustizministerin suggeriere (F.A.Z. vom 20. Juli). Mit elektronischen Fußfesseln könne man nur feststellen, wo sich ein Täter aufhalte, aber nicht, “was er mit wem gerade in seiner Wohnung macht.” FAZ 21.7.10 S. 4

Berlin

“Berlin is watching you / Rund 40.000 Videokameras sollen in Berlin für Sicherheit sorgen. Was sie genau filmen, weiß niemand. Ob sie von Nutzen sind, ist umstritten

... Für Berlins Datenschutzbeauftragten Alexander Dix (59) eindeutig zu viel: ‘Einfache Systeme sind schon für unter 100 Euro zu haben. Das produziert eine Bilderflut, die uns große Sorge macht. Die Rechtmäßigkeit der Aufnahmen bleibt da komplett auf der Strecke!’” Bild 21.7.10 S. 5