EUROPA

“Berlusconi lockert Maulkorb für die Medien

Nach massiver Kritik selbst aus den eigenen Reihen will Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ein umstrittenes ‘Maulkorbgesetz’ entschärfen. Was bei Ermittlungen abgehört und aufgezeichnet wurde, soll nun doch veröffentlicht werden dürfen, sofern diese Informationen als wichtig bewertet worden sind. ...[dpa]” BerlZtg 22.7.10 S. 14

DEUTSCHLAND

“Verfassungsschutz darf Linken-Politiker beobachten

Der Verfassungsschutz darf Linken-Politiker Bodo Ramelow beobachten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied gestern: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nicht verletzt. Verfassungsschützer hatten zehn Jahre lang Informationen über den Thüringer Linken-Politiker gesammelt, die öffentlich zugänglich sind. ..” Bild 22.7.10 S. 2

“Ramelow darf beobachtet werden / ...Vorgehen des Verfassungsschutzes ist laut Gericht rechtmäßig

...Eine ‘offene Beobachtung’ ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sei damit auch bei Abgeordneten gerechtfertigt. Ramelow kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.” taz 22.7.10 S. 1

“Streit um Sicherheit beim geplanten Online-Brief ‘De-Mail’

...IT-Experte Lapp kritisierte, die elektronische Post werde bei der Weiterleitung über das Internet nicht durchgängig verschlüsselt. Auf den Rechnern der Anbieter des sogenannten De-Mail-Verfahrens würden die Online-Briefe aus technischen Gründen kurz entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt. In diesen Momenten sei es theoretisch möglich, die De-Mails zu kopieren oder zu manipulieren. ...[AFP]” Welt 22.7.10 S. 13

“Streit über De-Mail-Lücke / Datenschützer besorgt

...Die Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten hegt ebenfalls Bedenken, wie die Frankfurter Rundschau erfuhr. Wörtlich hieß es: ‘Für den Bundesdatenschutzbeauftragten ist es von zentraler Bedeutung, dass die Kommunikation der Nutzer wirksam gegen die Kenntnisnahme Dritter geschützt wird. Es reicht daher nicht aus, dass nur die Diensteanbieter bei De-Mail untereinander verschlüsselt übertragen sollen. ...” FR 22.7.10 S. 15

“Piraten fordern ein Grundrecht auf Internet / ...Der Staat müsse Monopole bei den Anbietern bekämpfen und private Zugänge garantieren

Ohne Zugang zum Internet ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe heutzutage nicht mehr möglich, findet die Piratenpartei. In einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier fordert sie deshalb, das Recht auf Internetzugang als Menschenrecht zu formulieren und ins Grundgesetz aufzunehmen. ...” taz 22.7.10 S. 6

“Neue Steuer-CD mit Kundendaten aus Liechtenstein aufgetaucht

Den deutschen Finanzbehörden ist eine weitere Steuer-CD mit Abgaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Nach einem Bericht der ‘Süddeutschen Zeitung’ soll die CD Daten von hunderten mutmaßlichen Steuerhinterziehern enthalten, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) insgesamt 500 Mio. Euro versteckt haben sollen. ...[dpa]” HB 22.7.10 S. 14

LÄNDER

Niedersachsen

“Anonyme Anrufe und plötzliche Hausbesuche / Anwalt rügt ‘rechtswidrige Schnüffelei’ der Behörden bei Hartz-IV-Empfängern in Göttingen

...Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Hartz-IV-Empfänger keine Wohnungsbesichtigungen dulden. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine gesetzliche Grundlage, die den Arbeitssuchenden dazu verpflichtet, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. ...Die Praxis der Göttinger Behörden verstoße jedenfalls eklatant gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Hartz-IV-Empfänger, sagt Hentschel. ...” ND 22.7.10 S. 7

Berlin

”’Es geht nicht um Daten. Es geht um unsere Freiheit’ / Berlins Datenschützer Alexander Dix über seine Distanz zu Facebook, Google und zur Videoüberwachung [Interview]

...Bei jungen Leuten gehört der ständige Aufenthalt im Web zum Alltag. Kommen Sie an diese Klientel überhaupt heran? ...Jugendliche haben ein anderes Verständnis von Privatheit, aber sie haben eine Erwartung, dass ihnen auch das Internet einen geschützten Raum bietet. Das ist er aber nicht, wie auch der jüngste Skandal zeigt, bei dem Facebook die Adressdaten von iPhone-Nutzern im wahrsten Sinne wie ein Datenstaubsauger abgesaugt und ohne Wissen der Betroffenen für Werbezwecke verwendet hat. ...” BerlZtg 22.7.10 S. 18

“Achtung, Betrüger wollen an Ihre PayPal-Daten / Warnung vor E-Mails mit dem Betreff ‘Bestätigen Sie Ihre Kreditkarte’

Die Verbraucherzentrale Berlin warnt vor Betrügern, die über gefälschte WWW-Adressen an fremde PayPal-Daten gelangen wollen. ...Darin wird behauptet, dass ein Dritter auf das Konto des E-Mail-Empfängers zugegriffen hat. Zum Überprüfen soll ein angehängtes Formular mit allen wichtigen Daten von Name über Adresse bis hin zur Kartennummer ausgefüllt werden. ...”BZ 22.7.10 S. 24