INTERNATIONAL

“USA: Vereint gegen Google

Für Google wird es in den USA jetzt ernst: Insgesamt 38 Bundesstaaten haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen den Internetkonzern und seine Datensammelwut vorzugehen. Die Koalition will herausfinden, inwieweit Google mit der Aufzeichnung von ungesicherten WLAN-Verbindungen gegen Gesetze verstoßen hat.” ND 23.7.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Erst ausspioniert, dann rausgeworfen / Der Textildiscounter Kik hat Mitarbeiter durchleuchtet – jetzt werden neue Vorwürfe erhoben

Gegen den Textildiscounter Kik werden neue Vorwürfe erhoben im Zusammenhang mit dem Ausforschen von Mitarbeitern. Die Billigkette habe jahrelang die privaten Vermögensverhältnisse von Beschäftigten ausspioniert und versucht, sich von jenen zu trennen, die in finanziellen Schwierigkeiten steckten, berichtet das ARD-Magazin Panorama und beruft sich auf einen langjährigen Kik-Bezirksleiter. ...” SZ 23.7.10 S. 21

“Kik forschte Vermögen der Mitarbeiter aus / Discounter feuerte Beschäftigte mit Geldproblemen

...Der ehemalige Kik-Bezirksleiter Guido Hagelstede sagte dem Magazin, Informationen über die Bonität der Mitarbeiter seien bei der Auskunftei Creditreform eingeholt worden. Er habe sich auf Anweisung von oben wegen solcher Negativauskünfte von Mitarbeitern trennen müssen oder ihre Verträge nicht verlängern dürfen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft nun neue Ermittlungen gegen Kik. ...” ND 23.7.10 S. 9

“Kik soll seine Mitarbeiter bespitzelt haben

...’Der Datenschutzskandal bei Kik macht abermals deutlich, wie dringend ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist’, betont der Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach. Er kritisierte, dass sich die geplante Neuregelung derzeit wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition verzögere.” FAZ 23.7.10 S. 14

“Sicherheitslücken bei De-Mail

...Der IT-Experte der Bundesrechtsanwaltskammer Thomas Lapp, sagte der ‘Frankfurter Rundschau’, die elektronische Post werde bei der Weiterleitung nicht durchgängig verschlüsselt. Auf den Rechnern der Anbieter des Verfahrens würden die Onlinebriefe aus technischen Gründen kurz entschlüsselt und gleich wieder verschlüsselt. Dann seien theoretisch Manipulationen möglich. ...” ND 23.7.10 S. 9

“Politiker fordern Führungszeugnis für Jugendbetreuer

...Der CDU-Politiker Peter Tauber zu BILD: ‘Wir brauchen ein neues Kinderschutz-Gesetz, das Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet, sowie mehr Aufklärung. Um in Fällen wie diesem die Prävention zu verbessern, könnte das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis für ehrenamtliche Betreuer in der Jugendarbeit eine gute Lösung sein.’ ...” Bild 23.7.10 S. 13

LÄNDER

Hessen

“Mitarbeiter ausspioniert / Verwaltung überwacht PC

In der Kreisverwaltung von Waldeck-Frankenberg sind offenbar die Computer von Mitarbeitern über Jahre ausspioniert worden. Wegen Datenmissbrauchs habe sich Landrat Reinhard Kubat (SPD) bereits an das Hessische Datenschutzamt gewandt, sagte Amtssprecherin Ulrike Müller am Donnerstag in Wiesbaden. ...[dpa]” FR Rhein-Main 23.7.10 S. D1

Schleswig-Holstein

“Noch eine CD aus Liechtenstein / Schleswig-Holstein erwägt Kauf von Datensätzen über mögliche Steuersünder

...Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die CD sei bereits vor Monaten der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung offeriert worden. Sie soll die Daten von Hunderten mutmaßlichen Steuerhinterziehern enthalten, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) ihr Geld vor dem Fiskus versteckt hatten. ...” FR 23.7.10 S. 16

Berlin

“Rot-Rot googelt Bilderverbot / ...Abgeordnete wollen Internetdienst verbieten, Fotos von Privathäusern ungefragt zu publizieren. Auch das vom Senat geförderte ‘Virtual Berlin’ müsste einpacken

...Rot-Rot positioniert sich damit gegen den Dienst Google Earth, der bereits Straßen in Berlin mit seinem Kamerawagen abfotografiert hat und die Bilder veröffentlichen will. ...Auch das mit Unterstützung des Senats aufgebaute Angebot ‘Virtual Berlin’ von Berlin Partner wäre dann nicht mehr zulässig. ...” taz 23.7.10 S. 21

“Die Mondgesichter müssen noch warten / Frühestens 2011 werden die Hygienekontrollen von Restaurants aller Bezirke veröffentlicht

...Nach einem Senatsbeschluss vom März 2010 soll das Pankower Modellprojekt in ganz Berlin umgesetzt werden – nach dänischem Vorbild. In Dänemark wurde das Smiley-System schon 2001 eingerichtet. Seitdem veröffentlichen Lebensmittelbehorden ihre Ergebnisse und die Verbraucher können anhand einer Smiley-Bewertung im Internet und im Restaurant ablesen, wie sauber es dort zugeht. ...” BerlZtg 23.7.10 S. 19