INTERNATIONAL

“Blutige Telefone

... Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die US-Regierung die Elektronikindustrie jetzt zu mehr Transparenz verpflichtet: Unternehmen wie Apple müssen künftig offenlegen, ob Rohstoffe für ihre Produkte aus dem Kongo stammen. Menschenrechtler hoffen nun auf ein Ende der ‘Bluttelefone’.” FR 24./25.7.10 S. 1

“Apple speichert die Daten unseres Lebens

... Hersteller wie Apple, aber auch Google oder Nokia nutzen seit Jahren die unzähligen an Kunden ausgelieferten Smartphones, um Positionsdaten zu verbessern. Unbemerkt im Hintergrund scannen die Geräte alle verfügbaren WLAN-Netzwerke und die jeweilige Stärke der Umgebung, um die genaue Entfernung berechnen zu können – und diese Daten werden dann regelmäßig in die Datenbanken der Hersteller übermittelt.” FAZ 24.7.10 S. 40

DEUTSCHLAND

“Innenministerium weist De-Mail-Bedenken zurück

... In der Diskussion über die Sicherheit der De-Mail hat das Bundesinnenministerium Zweifel an dem geplanten System für rechtssichere digitale Kommunikation zurückgewiesen. Nur Anbieter, die strengen Sicherheitsanforderungen entsprechen, dürften die elektronische Post anbieten.” [dpa] FR 24./25.7.10 S. 16

“E-Postbrief ist kaum sicherer als eine Postkarte

... Die Post sichert sich zudem das Recht, die Adressdaten an Dritte verkaufen und E-Postbriefe ‘zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung’ an Behörden weitergeben zu dürfen. Die Löschung der Briefe durch die Nutzer kann sie verhindern. Für die elektronische Post gilt nicht mehr das Briefgeheimnis, sondern das schwächere Fernmeldegeheimnis, sie ist damit nicht sicherer als eine Postkarte, wie [der Blogger Richard] Gutjahr den Juristen Thomas Stadtler zitiert.” BerlZtg 24./25.7.10 S. 29

“Waffenbesitzer klagen

... Wie die ‘Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz’ mitteilte, haben sich am Freitag sieben Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verschärfung des Waffengesetzes im vergangenen Jahr gewandt. Die neu geschaffene Befugnis erlaube den Behörden, ohne jeden Gefahrenverdacht in den Wohnräumen von Waffenbesitzern die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften zu überprüfen. Dies sei ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.” SZ 24./25.7.10 S. 6

“Der digitale Dietrich / Soziale Netzwerke werden in der Urlaubszeit zum Wegweiser für den modernen Einbrecher. So lassen sich die Gefahren verringern

... Geografische Netdienste wie Foursquare oder Gowalla gehen noch einen Schritt weiter: Per Mobiltelefon, das über die GPS-Funktion Daten ins Internet übertragen kann, posten Nutzer ihren aktuellen Aufenthaltsort. So zeigen sie ihren Freunden, wo sie gerade essen, einkaufen und feiern. Nicht nur für die Netzwerker interessant, sondern auch aufschlussreich für potenzielle Einbrecher.” BK-Immobilien 24.7.10 S. 6

“Wer pleite war, flog raus / Verdi fordert Konsequenzen aus dem Kik-Skandal

... Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert angesichts des jüngsten Datenschutzskandals beim Textildiscounter Kik erneut eine Verbesserung des Datenschutzes für Arbeitnehmer. Dem zur Unternehmensgruppe Tengelmann gehörenden Discounter wird vorgeworfen, über mehrere Jahre systematisch die persönlichen Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter ausgeforscht zu haben.” Tsp 24.7.10 S. 14

LÄNDER

Bayern

“Schärfere Regeln für Erzieher / Nach Missbrauchsfällen verlangt Kloster Ettal nun Führungszeugnisse

... Wie das Kloster in einem Sachstandsbericht zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle ausführt, sollen Erzieher und Lehrer, die neu eingestellt werden, künftig ein sogenanntes erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, das auch über etwaige Sexualdelikte detaillierte Informationen enthält.” SZ 24./25.7.10 S. 38

Berlin

“Hinweis vom Datenschützer an den Senat / Virtuelles Berlin / Datenschutzbeauftragter bemängelt, dass Hinweise auf Einspruchsmöglichkeiten fehlen

Datenschutz hat bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner offenbar nicht die oberste Priorität. Die Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix hatte frühzeitig Änderungswünsche an dem Dienst ‘Virtual Berlin’ angemeldet, bei dem flächendeckend Fotos von privaten Häuserfassaden zu sehen sind. Doch bis heute hat Berlin Partner die Vorgaben nicht umgesetzt. ...” taz 24./25.7.10 S. 34

“Sozialverband legt Gehälter der Chefs offen / 51 000 Euro im Jahr für Paritäter-Geschäftsführer

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der größte soziale Dachverband der Stadt, hat als Erster seiner Branche die Gehälter der Geschäftsführer seiner Mitgliedsorganisationen offengelegt. ... Wie der Tagesspiegel erfuhr, antworteten einige Chefs nicht, weil sie fürchten, bei Bekanntwerden ihres niedrigen Gehalts könne ihre Position etwa gegenüber Banken geschwächt sein.” Tsp 25.7.10 S. 10