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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 26. Juli 2010

26.07.2010

INTERNATIONAL

“90 000 geheime Papiere des Pentagon enthüllt / Schockierende Fakten über den Krieg in Afghanistan

... 90 000 bisher geheime amerikanische Dokumente über den Afghanistan-Krieg sind gestern über die auf Enthüllungen spezialisierte Webseite Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangt. Die Akten verraten unbekannte Fakten über den Einsatz der Isaf-Truppen in dem Land am Hindukusch, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.” MoPo 26.7.10 S. 1

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“Alle anderen sind auch da / Weltweit 500 Millionen, in Deutschland zehn Millionen Mitglieder – das Phänomen Facebook [von Tina Klopp]

... Noch interessanter und vor allem diskussionswürdig wird es immer da, wo Friktionen auftreten. Wo die Trennung zwischen öffentlich und privat eine neue Bedeutung bekommt, einfach nur, weil man früher im Dorf zwar viel weniger Privatsphäre genoss, man aber heute im Zweifel vor der ganzen Welt nackt dasteht, wenn man sich online einmal auszieht. Und das vielleicht nie wieder rückgängig machen kann.” Tsp 26.7.10 S. 23

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EUROPA

“Priester wurden beim Sex gefilmt

Das italienische Magazin Panorama hat das Doppelleben schwuler Priester in Rom enthüllt. Mit versteckter Kamera wurden Geistliche zwanzig Tage lang beim Besuch diverser Schwulen-Klubs und beim Sex mit männlichen Prostituierten gefilmt. Der Vatikan reagierte empört und nannte die Veröffentlichung diffamierend.” BZ 26.7.10 S. 43

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“Liechtenstein sagt Nein / Gericht des Fürstentums lehnt eine Entschädigung deutscher Steuerhinterzieher und Mithaftung der Treuhänder ab

... Ein Steuersünder könne zusätzliche Zahlungen aus seinem illegalen Tun nicht auf seinen Treuhänder abwälzen, befanden die Richter. Auch dann nicht, wenn dieser – im Fall Elmar S. also die LGT Treuhand – den Kunden jahrelang nicht über den ihn betreffenden Datenklau informierte. Elmar S. und andere klagende Steuersünder machen geltend, bei sofortiger Information über den Datenklau hätten sie sich beim deutschen Fiskus selbst anzeigen können.” SZ 26.7.10 S. 21

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DEUTSCHLAND

“Deutsche Post / Online-Brief verzögert sich

Beim neuen Online-Brief der Deutschen Post kommt es zu Verzögerungen. Auch eineinhalb Wochen nach dem Start warten registrierte Kunden noch auf die Freischaltung ihrer Nutzerkonten, berichtet der ‘Focus’. Eine Post-Sprecherin sagte, das Unternehmen fahre das System ‘ganz bewusst und ganz kontrolliert’ hoch, damit es nicht zur Überlastung komme. ...” [dpa/AFP] WELT 26.7.10 S. 11

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“Verzögerung beim Start des E-Postbriefs

... Die Deutsche Post hatte den E-Postbrief am 14. Juli gestartet. Er kostet wie der traditionelle Brief 55 Cent – egal ob er im Internet abgeschickt und dann in Papierform ausgetragen oder vollständig elektronisch übermittelt wird.” [dpa] BerlZtg 26.7.10 S. 10

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“Virtuelle Telefonanlagen anstelle einer Telekomleitung / Die Nfon AG bietet Telefondienste aus dem Internet an

... Um mehr als Telefonieren geht es im Prinzip auch nicht, allerdings benötigt Nfon nicht die Telefonleitung der Deutschen Telekom, sondern nutzt die breitbandige Internetverbindung und das sogenannte Cloud Computing. Dabei greifen Unternehmen über das Internet auf Software und Speicherplatz zu, die von Rechenzentren bereitgestellt werden.” FAZ 26.7.10 S. 14

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“Knabe verlangt Beobachtung der Linkspartei

Der Berliner Historiker Hubertus Knabe fordert eine Beobachtung der Linkspartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Es gebe einen eklatanten Unterschied zwischen den öffentlichen Verlautbarungen und dem, was in der Linkspartei intern gesagt und gedacht werde, sagte Knabe dem Nachrichtenmagazin Focus. ...” [ddp] BZ 26.7.10 S. 17

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LÄNDER

BERLIN

“Sozialprojekt-Chef erhält 187.000 Euro / 246 Unternehmen des Berliner Wohlfahrtsverbandes legen ihre Führungsgehälter offen

Nach der Maserati-Affäre der Treberhilfe legten jetzt erstmals Chefs der anderen Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlins ihre Gehälter offen. ... Die Motive, an der Umfrage nicht teilzunehmen, waren unterschiedlich. Manche Chefs befürchteten, dass trotz zugesicherter Anonymität bekannt wird, was sie persönlich verdienen.” BZ 26.7.10 S. 11

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“Für die Wunschschule bis vor Gericht / Alle wollen aufs Gymnasium: Zum neuen Schuljahr mehr Tricksereien beim Wohnort und Klagen denn je

... Schon früh hatten Eltern vermutet, es müssten jede Menge Scheinanmeldungen vorliegen, denn plötzlich gab es offenbar extrem viele Kinder im unmittelbaren Umfeld der Schule. Einige Eltern reagierten allerdings empört auf den Rat des Schulamtes, Verdachtsfälle zu melden. Sie würden zur ‘Denunziation’ aufgefordert, beklagten Kreuzberger Familien, während ihre Leidensgenossen in Tempelhof-Schöneberg längst entsprechende Namenslisten in ihrem Rathaus abgegeben hatten.” Tsp 26.7.10 S. 7