INTERNATIONAL

“Fast 100 000 Geheimnisse aus Afghanistan / Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht Dokumente über den Krieg – Die Fakten sind nicht neu, doch sie befeuern die Debatte

... Genau 91 731 meist geheime Berichte der amerikanischen Streitkräfte am Hindukusch hat die investigative Nachrichtenplattform Wikileaks ins Internet gestellt und mit drei Medienpartnern journalistisch aufgearbeitet – mit der ‘New York Times’, der Londoner Tageszeitung ‘The Guardian’ und dem Nachrichtenmagazin ‘Der Spiegel’. Die Dokumente aus den Jahren 2004 bis 2009 zeigen, wie viele Zivilisten bei den Kampfhandlungen umkamen, wie allgegenwärtig die Terrorbedrohung war, der die Soldaten ausgesetzt waren, und wie die geheimen Sonderkommandos der US-Armee operierten.” WELT 27.7.10 S. 5

“92 000 Geheimakten zu Afghanistan im Internet / US-Regierung empört über Wikileaks …

... ‘Die USA verurteilen aufs Schärfste die Veröffentlichung von Geheiminformationen durch Einzelne oder Organisationen, durch die das Leben von Amerikanern und deren Verbündeten gefährdet und die nationale Sicherheit bedroht wird.’ Die Bundesregierung kündigte eine Prüfung der Unterlagen an.” Tsp 27.7.10 S. 1

“Das große Zittern vor Wikileaks / Enthüllungs-Internetseite veröffentlichte geheime US-Militärdokumente aus Afghanistan

... Die Unterlagen waren der Internetplattform Wikileaks zugespielt worden. Wikileaks sammelt geheime offizielle Dokumente aus anonymen Quellen, um Missstände öffentlich zu machen.” ND 27.7.10 S. 1

EUROPA

“Die Uhr des Präsidenten / Wie in Weißrussland Blogger die Zensur in ihrem Land umgehen

... Das Internet ist in Weißrussland ein Raum, in dem freie Meinungsäußerung weitgehend möglich ist – zumindest bislang. Der Erlass verbietet nun den anonymen Zugang zum Internet, jeder Nutzer muss eindeutig identifizierbar sein, sämtliche Daten werden gespeichert.” FR 27.7.10 S. 33

DEUTSCHLAND

“Live von der Tragödie / Die Berichterstattung über das Loveparade-Drama

... Bis Montagnachmittag sind beim Deutschen Presserat 115 Beschwerden über die Berichterstattung eingegangen. Diese richteten sich fast ausschließlich gegen das Online-Portal Bild.de oder die Bild-Zeitung, sagte eine Presseratssprecherin. Bei den Vorwürfen gehe es vor allem um detaillierte Fotos und die Erkennbarkeit von Opfern.” [dpa/ddp] FR 27.7.10 S. 33

“Verzicht aufs Bankgeheimnis

... Die Deutsche Bank fordert ihre Kunden nun jedoch auf, sie in gewissem Umfang vom Bankgeheimnis zu befreien. Damit die selbständigen Finanzberater ‘umfassend beraten und betreuen können’, sollen die Kunden einwilligen, dass ihre Daten – beispielsweise Konto- und Depotinformationen, Umsätze, Einkommen, Vermögensverhältnisse – an diese weitergeleitet werden dürfen.” SZ 27.7.10 S. 21

LÄNDER

Bayern

“Kündigung droht

... IT-Mitarbeitern droht die Kündigung, wenn sie unerlaubterweise E-Mails anderer Beschäftigter öffnen, so das Landesarbeitsgericht München (AZ: 11 Sa 54/09). Demnach darf ein Systemadministrator sogar fristlos entlassen werden, wenn er seine Zugriffsrechte missbraucht, sich Einblick in vertrauliche Dateien und E-Mails verschafft.” [dpa] BZ 27.7.10 S. 16

Mecklenburg-Vorpommern

“Gesinnungsprüfung

Vom 1. August an müssen in Mecklenburg-Vorpommern die Träger von Kindertageseinrichtungen nachweisen, dass sie und die Mitarbeiter nicht rechtsextremistisch sind, sondern auf dem Boden der Verfassung stehen. Es habe schon entsprechende Versuche von Rechtsextremen gegeben, die jedoch abgewendet werden konnten, sagte die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). ...” FAZ 27.7.10 S. 4

“Gegen rechte Kinderfänger / Mecklenburg-Vorpommern fordert von Kita-Trägern Bekenntnis zum Grundgesetz

... ‘Träger, wie selbst organisierte Initiativen und andere freie Antragsteller, müssen darüber hinaus in einer Selbstauskunft deutlich machen, dass sie die Bildungsziele der demokratischen Grundordnung vertreten’, heißt es in einer Stellungnahme Schwesigs. Wer Zweifel an seinem Bekenntnis nicht ausräumen kann, erhält künftig keine Erlaubnis mehr für den Betrieb einer Kita in Mecklenburg-Vorpommern.” FR 27.7.10 S. 9

Berlin

“Nach Urteil: Senat will Wasserverträge offenlegen / Aber kein Ende im Streit mit privaten Investoren in Sicht – Volksbegehren erschwert Verhandlungen

... “Wir informieren jetzt die Investoren RWE und Veolia über unsere Absicht, Frau Kosche Einsicht zu gewähren”, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Daniel Abbou. “Wenn sie Probleme sehen, sollten sie sich zügig melden” Das Verfassungsgericht hatte die pauschale Ablehnung des Senates kritisiert, der Grünen-Politikerin Heidi Kosche die Einsicht in die Verträge zu verweigern.” WELT 27.7.10 S. 26