INTERNATIONAL

”... Privatsphäre im Netz kann teuer werden [von Patrick Beuth]

... Jeff Tinsley, Chef der Personensuchmaschine MyLife.com, schlägt Facebook ein neues Geschäftsmodell vor. Das von Datenschützern verteufelte Netzwerk könne doch Gebühren für mehr Privatsphäre verlangen. Ihm schwebt ein Optionsmodell vor: kostenlose Mitgliedschaft für diejenigen, die einverstanden sind damit, dass ihre Daten zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben werden – und kostenpflichtige Accounts für jene, deren Daten Facebook unter Verschluss halten soll.” FR 28.7.10 S. 35

DEUTSCHLAND

“Viele Beschwerden über Berichte zur Katastrophe

... Der Deutsche Presserat hat im Zusammenhang mit Berichten über die Katastrophe von Duisburg mehr als 130 Beschwerden erhalten. ... Kritisiert wird vor allem die Veröffentlichung von Fotos eingekesselter Menschen und von Opfern, die als unangemessen sensationell und als Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte empfunden würden, teilte das Selbstkontrollorgan der deutschen Presse mit.” FAZ 28.7.10 S. 6

“Der Fall Kachelmann / Diese Woche entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe, ob der TV-Moderator weiter in Untersuchungshaft bleibt. Die Medien haben ihn erst verurteilt und dann freigesprochen.” FR 28.7.10 S. 2/3

“Pressefreiheit hat Vorrang – auch bei Straftaten / Stehen Prominente nur unter Verdacht, dürfen Medien schon über sonst intime Details berichten

... Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts urteilte am 10. Juni 2009 nämlich: ‘Bei schweren Gewaltverbrechen ist ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Informationsinteresse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen.’ Auch wenn man in die Waagschale werfe, dass dadurch die Persönlichkeit beschädigt werde, ‘verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang’.” FR 28.7.10 S. 2/3

“Anwälte gegen Online-Brief / Elektronische Post schon jetzt rechtssicher möglich

... Der Ausschuss Informationsrecht der Anwaltsvereinigung verweist anlässlich des Entwurfs für ein ‘De-Mail-Gesetz’ auf die bereits vorhandene Infrastruktur für die ‘elektronische Signatur’. Wer auf die sichere Identifizierung seines Kommunikationspartners Wert lege, könne diese nutzen; wer die Lesbarkeit seiner Mails für Dritte einschränken wolle, könne auf bewährte Verschlüsselungsverfahren zurückgreifen.” FAZ 28.7.10 S. 19

“Site der Woche / Online-Verstoß-Meldestelle

... Vor vier Jahren haben der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter FSM das Portal www.internet-beschwerdestelle.de ins Leben gerufen. Dieser ermöglicht es Nutzern, rechtswidrige Inhalte, die zum Beispiel über E-Mails, Tauschbörsen, Chats, Foren oder Handys verbreitet werden, unbürokratisch und auf Wunsch anonym anzuzeigen.” BerlZtg-Blickpunkt 28.7.10 S. 11

“Anwaltverein fordert für Beamte Kennzeichnungspflicht

Eine verpflichtende Namenskennzeichnung könne helfen, Polizisten im Falle rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren, argumentiert der Deutsche Anwaltsverein und schließt sich damit einer Forderung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an. Diese hatte 15 Fälle von Polizeigewalt untersucht und am 8. Juli einen Bericht veröffentlicht. Die Identifizierung des einzelnen Polizisten ermögliche einen effektiven Rechtsschutz von Bürgern.” [dpa] WELT 28.7.10 S.4

“Darf der Staat geklaute Daten kaufen? / Neue Runde der Debatte

... Der oberste schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert sieht ‘keine absolut zwingenden rechtsstaatlichen Einwände’. Voraussetzung des Kaufs sei ‘die hinreichend begründete Annahme, dass die Informationen den Verdacht der Steuerhinterziehung nach deutschem Recht begründen’.” [dpa] ND 28.7.10 S. 2

LÄNDER

HESSEN

“Betrüger am Telefon / Verbraucherschutz warnt

... Derzeit häuften sich Beschwerden über Anrufe angeblicher Mitarbeiter der Verbraucherzentrale oder eines ‘Deutschen Verbraucherschutzes’, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Frankfurt. Dabei gehe es immer darum, dass Werbematerial zugeschickt, eine Mitgliedschaft bei dem Anrufer begründet und Geld vom Bankkonto der Angerufenen abgebucht werden soll. ... Die Verbraucherzentrale warnt davor, sensible Daten wie die Bankverbindung am Telefon preiszugeben.” FR Rhein-Main 28.7.10 S.D5

BERLIN

“Drehpause bei Berliner Polizei / Friedliche Demonstranten dürfen nicht gefilmt werden

... ‘Für das Filmen friedlicher Demonstranten fehlt eine Rechtsgrundlage in Berlin’, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts am Dienstag. Die Richter werteten die Aufzeichnungen als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung.” SZ 28.7.10 S. 5

“Berliner Polizei darf friedliche Demos nicht mehr filmen / Videoüberwachung ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts rechtswidrig – Innensenator übt Kritik an Richterspruch

... Mehrere Versuche einzelner Länder, die Vorschriften zu verschärfen und bereits eine vorbeugende Überwachung ohne konkrete Hinweise auf Straftaten zu ermöglichen, scheiterten in der Vergangenheit wiederholt am Bundesverfassungsgericht. Körting sprach sich gestern indirekt für die Schaffung eines eigenen Berliner Versammlungsgesetzes aus, sollte das Urteil des Verwaltungsgerichtes rechtskräftig werden.” WELT 28.7.10 S. 26