INTERNATIONAL

“Am Pranger der Polizei / Kritik in China an öffentlicher Demütigung von Häftlingen

... Der jüngste Fall betrifft zwei Prostituierte, die nach ihrer Festnahme gefesselt in einer öffentlichen ‘Schamparade’ durch die Straßen der Stadt Dongguan geschleift wurden. ... Die Fotos der misshandelten Prostituierten hatten die Polizisten voller Stolz selbst veröffentlicht.” SZ 29.7.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Regierung gründet ‘Stiftung Datenschutz’ / Künftig soll ein Gütesiegel für Online- und Offlineprodukte den Weg durch das Datenchaos weisen.

... Die ‘Stiftung Datenschutz’ soll nach Vorstellung der FDP Gütesiegel für den vorbildlichen Umgang mit Daten – online und offline – vergeben und bundesweit anerkannte Prüfverfahren für den Datenschutz entwickeln. ... Auch vergleichende Datenschutzüberprüfungen nach dem Vorbild der ‘Stiftung Warentest’ sowie Weiterbildung und Forschung zum Datenschutz gehören zu den Aufgaben der Stiftung.” HB 29.7.10 S. 17

“BKA warnt / Trojaner späht Bankdaten aus

... Beim Einkaufen im Internet und beim Online-Banking sollten Sie in diesen Tagen besonders vorsichtig sein! Derzeit verbreitet sich rasant ein neuer Trojaner, der Transaktionsnummern (TANs) und Kreditkartendaten ausspioniert, warnt das Bundeskriminalamt.” BK 29.7.10 S. 38

“Transparency lobt Kampf gegen Bestechung / Organisation fordert aber weitere Reformen

... Trotzdem hat die Organisation weitere Reformen hierzulande angemahnt. ... Hilfreich sei auch, straffällig gewordene Unternehmen vorübergehend von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. Dafür sei ein bundesweites Zentralregister nötig.” WELT 29.7.10 S. 10

LÄNDER

HESSEN

“Hessen kauft Daten zu Steuersündern nicht / Staatssekretär: Keine verwertbaren Angaben

... ‘Die intensive Prüfung führte zu der Erkenntnis, dass das Datenmaterial keinerlei konkret verwertbare Informationen enthielt, aus denen steuerliche oder steuerstrafrechtliche Folgerungen hätten gezogen werden können’, erklärte [Finanzstaatssekretär Thomas] Schäfer. Der Erwerb des Materials sei deshalb nicht in Betracht gekommen.” [dpa] ND 29.7.10 S. 6

MECKLENBURG-VORPOMMERN

“Braune Erzieher unerwünscht / Mecklenburg-Vorpommern verlangt von Kitas jetzt Bekenntnis zum Grundgesetz – Andere Länder zögern

... Ab 1. August müssen alle Träger von Kindertageseinrichtungen schriftlich erklären, dass sie und ihre Mitarbeiter sich zum Grundgesetz bekennen. ... Ausgenommen von der Kita-Regelung sind bekannte gemeinnützige Träger wie Caritas oder Arbeiterwohlfahrt. Auch gilt der Erlass nur für Neuanträge, nicht für die bestehenden rund 1100 Kitas.” WELT 29.7.10 S. 4

THÜRINGEN

“Internetseiten der KZ-Gedenkstätte Buchenwald von Hackern gelöscht

... Die Internetseiten der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sind am Mittwoch durch rechte Hacker zerstört worden. Unbekannte hatten den Server der Gedenkstättenstiftung komplett gelöscht, teilte die Polizei in Jena mit. Zudem wurden Seiten mit nazistischen und rassistischen Parolen überschrieben.” Tsp 29.7.10 S. 4

BERLIN

“Polizei will weiter filmen / Berufung gegen Urteil

... Die Polizei wird wahrscheinlich Berufung gegen eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes einlegen, die ihr verbietet, friedliche Demonstrationen zu filmen. Das Filmen stelle einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, hatten die Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss befunden.” FR 29.7.10 S.5

“Polizei soll Recht auf Film kriegen / Überwachung / Nachdem ein Gericht der Polizei verboten hat, friedliche Demos zu filmen, erwägt der Innensenator ein Gesetz. Bürgerrechtler: Filmen ist nur Machtdemonstration

... Der Bielefelder Bürgerrechtler und Datenschützer Padeluun erklärt dagegen, dass es bei der Einschränkung des Versammlungsrechts durch Videoüberwachung kaum einen Unterschied macht, ob gezoomt wird oder gepixelt, ob die Bilder gespeichert werden oder live ausgewertet. ‘Das Problem bei der Videoüberwachung sind nicht nur die Bilder, es ist der Machtakt.’ Bei den Gefilmten werde ein unangenehmes Gefühl der Beobachtung ausgelöst.” taz 29.7.10 S. 22

“Erst 14 000 Unterschriften für Volksbegehren

Das Volksbegehren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist nur schleppend angelaufen. Im ersten Monat haben die Initiatoren rund 13 800 Unterschriften bei den Bezirkswahlämtern eingereicht. ... Ziel des Volksbegehrens ist es, die Verkaufsverträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE aus dem Jahr 1999 offenzulegen.” [dpa] BerlZtg 29.7.10 S. 19