INTERNATIONAL

“Blogger bietet Millionen Facebook-Profile zum Download an

... Das soziale Netzwerk Facebook muss sich erneut dem Vorwurf stellen, die Daten seiner Nutzer nicht ausreichend zu schützen. Ein Sicherheitsexperte hat 100 Mio. öffentlich zugängliche Facebook-Profile gesammelt und bietet die gigantische Liste jetzt frei im Internet zum Herunterladen an.” [dpa] WELT 30.7.10 S. 13

“Oh, Facebook … / Datenschützer besorgt über Sammlung von Profilen

... Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte am Donnerstag, eine solch massenhafte Zusammenstellung berge ‘erhebliche Missbrauchspotenziale für alle möglichen Zwecke.’ ... Der Blogger Ron Bowes erklärte, er habe ein ‘beängstigendes Datenschutz-Problem” gefunden. Die Profile könnten mit einem einfachen ‘Spider’ oder ‘Crawler’ eingesammelt werden, also mit einer Software, die automatisiert das Web durchsucht und dort gefundene Daten analysiert.” [dpa] Tsp 30.7.10 S. 26

“Neuer Code soll vor Datenklau im Internet schützen

... Das neue Sicherheitssystem mit dem Kürzel ‘DNSSEC’ soll es ermöglichen, jeder Internetadresse einen geheimen Identifizierungscode zu geben. Dieser Code sorgt dafür, dass der Nutzer zweifelsfrei erkennen kann, ob die Seite echt ist.” WELT 30.7.10 S. 13

EUROPA

“Pranger im Dienste der Zahlungsmoral / In Griechenland sollen die Steuerfahnder dafür sorgen, dass schnell wieder Geld in die leere Staatskasse kommt. Sie gehen dabei mit großem Eifer und mit ungewöhnlichen Mitteln vor. Es gibt sogar eine Hotline zum Anschwärzen.

... Über das Denunziationstelefon kamen allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 3500 Hinweise. ‘Etwa ein Drittel der Anrufe richtet sich gegen Ärzte’, berichtet [der Chef einer zum Finanzministerium gehörenden Behörde, Ioannis] Kapeleris. Viele Griechen beschweren sich, dass ihre Ärzte ihnen immer noch keine Quittungen ausstellen wollen, obwohl die Patienten solche Nachweise für ihre eigenen Steuererklärungen benötigen.” taz 30.7.10 S. 2

DEUTSCHLAND

“Strafen wegen Telefonwerbung

... Die Bundesnetzagentur hat erneut Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. ... Seit August 2009 gelten vom Verbraucher nicht gewollte Werbeanrufe und solche mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit. Bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung kann die Bundesnetzagentur Bußgelder bis zu 50 000 Euro verhängen.” SZ 30.7.10 S. 17

“Das muss kacheln, Mann! / Prozess / Im Fall des Moderators Jörg Kachelmann berichteten Medien über Details aus seinem Sexualleben. Paparazzi fotografierten ihn auf dem Gefängnishof. Das ist obszön [von Bettina Gaus]

... Was hingegen nicht unvermeidlich ist: dass immer häufiger Informationen, die viel mit Persönlichkeitsrechten und dem Schutz der Menschenwürde zu tun haben, von Behörden ‘durchgestochen’ werden. Die Darmstädter Staatsanwaltschaft plaudert über angebliche Details des Sexuallebens einer HIV-infizierten Sängerin. Gerichtsvollzieher – Beamte mithin – lassen sich von Kamerateams zu Schuldnern begleiten, von denen nicht anzunehmen ist, dass sie zwischen einem Hoheitsakt und den begrenzbaren Rechten des Privatfernsehens zu unterscheiden vermögen.” taz 30.7.10 S. 14

“BUCHENWALD.DE / Hackerangriff auf KZ-Gedenkstätte

... Nach einem Hackerangriff auf die Internetseiten der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ermittelt das BKA. ... Am Mittwoch war buchenwald.de auf eine Seite von Holocaustleugnern umgeleitet worden, die Onlinedokumentation des Totenbuchs des KZ sei zerstört worden, teilte der Stiftungsdirektor der Gedenkstätte mit.” taz 30.7.10 S. 6

LÄNDER

BERLIN

“Junge Kriminelle profitieren vom Datenschutz / Alexander Dix lehnt Weitergabe von Schüler-Informationen an die Polizei ab / Elfjähriger Dealer jetzt in Brandenburger Heim untergebracht

... Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagt, die ‘Schülerdatei’ sei in Abstimmung mit seiner Behörde entwickelt worden.’Ich warne davor, dass Daten etwa über Fehlzeiten in der Schule automatisiert, ungefragt und routinemäßig weitergeleitet werden.’ Kritisch sieht er eine zu enge Einbindung der Jugendämter in die Vernetzung der Behörden: ‘Das Sozialgeheimnis dient dem Kinderschutz’, sagt er und widerspricht Heisigs Klage, wonach der Datenschutz zum Täterschutz werde.” Tsp 30.7.10 S. 7

“Sofortiges Filmverbot / Rechtsstreit / Verband erwägt einstweilige Verfügung gegen Polizei wegen Demofilmerei

Im juristischen Streit um Videoaufnahmen bei Demonstrationen wollen die Kläger die Berliner Polizei möglicherweise zu einem schnellen Stopp des Filmens zwingen. ... Mit einer einstweiligen Verfügung durch ein Gericht könnten die Kläger erreichen, dass die Polizei auf jeden Fall so lange nicht filmen darf, bis der Streit rechtskräftig entschieden ist.” [dpa] taz 30.7.10 S. 21

“Meine Fensterbank gehört mir / Widersprüche und Gesetzesinitiativen sollen Google auf Datenschutz verpflichten

... Das Bundesdatenschutzgesetz soll um Regelungen zu sogenannten Geolokalisierungsdiensten, wie Street View einer ist, ergänzt werden. Da geht es beispielsweise um die rechtssichere Regelung der ‘Verantwortlichkeit globaler Diensteanbieter gegenüber den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden’, wie es im Entwurf heißt. ‘Das Problem ist, dass die Daten in den USA liegen’, sagt [SPD-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit seiner Fraktion, Sven] Kohlmeier.” ND 30.7.10 S. 11