INTERNATIONAL

”’Wir sind für das Verrückte und Wilde da’ / MySpace-Chef Mike Jones über den Kampf gegen Facebook, die Angst um die eigenen Daten und wie er Musikbands groß macht [Interview]

...Facebook hat gerade große Imageprobleme, weil sich Nutzer um die Sicherheit ihrer Daten sorgen. Woher weiß ich, dass MySpace mein Profil nicht an Werbekunden weiterreicht? Wir haben die Privatsphäre schon früh sehr ernst genommen. Wir haben Regeln, wie wir mit dem Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten ausgearbeitet haben. ...Außerdem interessiert es mich gar nicht so sehr, ob Ihre Daten bei MySpace auch stimmen. ...” FAZ 4.7.10 S. 29

EUROPA

“Gegen Anti-Abhör-Gesetz / ...Protest gegen Berlusconis Pläne

...Zusammen mit den Journalisten machten [die Justizangestellten] sie sich auch gegen ein neues Gesetz stark, das das Abhören von Telefonaten beschränken und die Veröffentlichung von Material aus abgehörten Gesprächen unter Strafe stellen soll. Der nationale Journalistenverband argumentiert, das Gesetzvorhaben sei ein Eingriff in die Pressefreiheit des Landes. ...” taz 3./4.7.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Juristisch gegen die Volkszählung? / Der Datenschutzexperte Werner Hülsmann bereitet Widerstand vor [Interview]

Deutschland wird sich an der EU-weiten Zensusrunde 2011 mit einem registergestützten Verfahren beteiligen. Was kritisieren Sie daran? ... Die Daten sind nicht anonymisiert. So werden Namen, Anschrift und die Identifikationsnummer mehrere Jahre gespeichert. Über diese Identifikationsnummer ist die Zuordnung zu den Daten möglich. ...” ND 3./4.7.10 S. 4

“Die Versicherung weiß alles / Krankheit, Scheidung, Alkoholexzesse – kaum etwas bleibt der Versicherung verborgen.

...Theoretisch könnten die Daten der verschiedenen Versicherungsarten sogar zu einem Gesamtprofil über einen Versicherten zusammengeführt werden: ..Rechtlich sind solche Profile eindeutig verboten. ‘Allerdings sind Mitarbeiter manchmal für mehrere Sparten zuständig und erhalten daher zwangsläufig Informationen über eine Person aus mehreren Sparten’, betont [Schleswig-Holsteins]Datenschützer Weichert. ...” FAZ 4.7.10 S. 35

LÄNDER

Hessen

“Justiz vermutet Verräter bei Sicherheitsbehörden / Deutsche Bank wurde vor Razzia gewarnt / Angestellte wussten von bevorstehender Durchsuchung / Banker sollen bandenmäßig Steuern hinterzogen haben

...Mehrere Beschäftigte der Bank, gegen die wegen Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt wird, hatten einander am Abend des 27. April 2010 über eine für den nächsten Tag geplante und dann tatsächlich erfolgte Razzia informiert. Den von Ermittlungsbehörden abgehörten Telefonaten zufolge hatte die Deutsche Bank einen entsprechenden ‘Tipp’ bekommen. ...Das hessische Justizministerium bestätigte auf Anfrage, dass die Justiz bereits ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher ‘Verletzung des Dienstgeheimnisses’ eingeleitet habe. ...” SZ 3./4.7.10 S. 1

Hamburg

“Bluttests bei Stellenbewerbern / Verfahren eingestellt

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat ein Bußgeldverfahren gegen die Kosmetikfirma Beiersdorf wegen Bluttests bei Stellenbewerbern eingestellt. Der Sachverhalt habe sich nicht mehr aufklären lassen, teilte Caspar am Freitag mit. ...” BerlZtg 3./4.7.10 S. 5

”...Bluttests bei Einstellungsgesprächen / Verfahren gegen Beiersdorf eingestellt

..Gleichzeitig forderte [Hamburgs Datenschutzbeauftragter] er ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Das Kosmetik-Unternehmen hatte zwischen Januar 2007 und Dezember 2009 in rund 400 Fällen Bewerber für Verwaltungs- und Bürotätigkeiten einem Bluttest unterzogen, dies nach Klagen jedoch sofort eingestellt. ...[dpa]” taz 3./4.7.10 S. 5

Berlin

“DRK-Klinikchefs sollen Mitarbeiter ausspioniert haben

Gegen die unter Betrugsverdacht stehenden Geschäftsführer der DRK-Kliniken Berlin sind nach dem mutmaßlichen Abrechungsskandal weitere Vorwürfe bekannt geworden. Sie werden beschuldigt, über einen längeren Zeitraum missliebige Mitarbeiter durch Detektive überwacht und mithilfe von Abhöranlagen und Peilsendern ausspioniert zu haben. ...” Welt 3.7.10 S. 30

“Ärzte wurden von Detektiven beschattet / Neue Details im Skandal um DRK-Kliniken

...Im vergangenen August hatten Kinder unter dem geparkten Auto eines Mitarbeiters einen fremdartigen Gegenstand entdeckt. Die hinzugerufene Polizei hielt das Objekt für eine Bombe und ging zur gezielten Sprengung über. Die Überreste ließen sich als Teile eines GPS-Peilsenders zuordnen. ...” Tsp 3.7.10 S. 13

“Berlin will keine Geheimverträge mehr / SPD, Grüne und LINKE verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetz / Bürgerinitiative geht Verordnung nicht weit genug

Mit einer rot-rot-grünen Mehrheit hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend eine Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Verträge zum Verkauf von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Krankenhauswesen oder Verkehr können künftig von Bürgern eingesehen werden. ...” ND 3./4.7.10 S. 1