INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Künast will Swift stoppen / EU-Parlament soll am Mittwoch Nein sagen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, übt an der Neufassung des Swift-Abkommens scharfe Kritik: ‘Der Vorschlag ist in Sachen Datenschutz genauso unzumutbar wie der erste’, sagte sie der Frankfurter Rundschau. ...Ein entscheidender Knackpunkt in ihren Augen ist dabei, dass Daten ‘vollkommen unbescholtener Bürger’ fünf Jahre lang gespeichert werden sollen, sagte sie der FR. ...” FR 5.7.10 S. 4

“Stresstests werden Ende Juli veröffentlicht

Die Ergebnisse der neuen Stresstests für die europäischen Banken sollen in knapp drei Wochen veröffentlicht werden. ...In Kürze werde die Fachwelt zudem ein besseres Verständnis der genauen Kriterien für den Test haben und auch wissen, wie scharf das Krisenszenario für die Tests gezeichnet worden sei. ...” HB 5.7.10 S. 3

“Datenschutz / Koalition und Regierung uneins

Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt in der Koalition auf Ablehnung. Der Entwurf enthalte gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürften, sagte der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) dem Spiegel. ...[dpa]” taz 5.7.10 S. 5

“Streit um Datenschutz für Arbeitnehmer

...Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußert scharfe Kritik: ‘Der Referentenentwurf ist dringend verbesserungsbedürftig’, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. ...Mit dem Entwurf reagiert die Bundesregierung auch auf Ausspäh-Affären beim Discounter Lidl, der Bahn und der Deutschen Telekom von 2008 und 2009.” FAZ 5.7.10 S. 14

”’Der Gesetzgeber hinkt ständig hinterher’ / Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, über den Fall Emmely und die Folgen der Krise [Interview]

...Das geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz müssten Sie dann klar befürworten.

...Beim Datenschutz dachte man ursprünglich, es gehe dabei um den Schutz des Bürgers vor staatlichen Eingriffen. Mittlerweile, begünstigt durch technische Entwicklungen, geht es auch um Informationsbedürfnisse des Arbeitgebers und den Schutz der Persönlichkeit der Arbeitnehmer. Dass es jetzt einen Referentenentwurf aus dem Innenministerium gibt, der festschreiben will, wie es um den Einsatz von Videoüberwachung und Ortungssystemen steht und welche Daten im Zuge der E-Mail-Kommunikation und der Internet-Nutzung sowie der Begründung und Durchführung eines Arbeitsverhältnisses erhoben werden dürfen, begrüße ich. ...” Tsp 5.7.10 S. 16

“Auf Schnäppchenjagd vergessen Verbraucher den Datenschutz

Auf Datenschutz und das Wahren der Privatsphäre legt fast jeder Internetnutzer Wert – aber oft nur, solange nicht irgendwo ein Schnäppchen lockt. Das hat jetzt eine Feldstudie von Wissenschaftlern der TU Berlin und der University of Cambridge in England ergeben. Dabei kam auch heraus: Selbst wenn ein Produkt bei zwei Onlinehändlern das Gleiche kostet, greifen viele beim Anbieter zu, der den größeren Datenhunger zeigt. ...[dpa]” Welt 5.7.10 S. 18

“Bahn-Fahrkarten nur noch per Handy

Bahnchef Rüdiger Grube will auf lange Sicht die Fahrkartenautomaten abschaffen. Kunden sollen dann nur noch mit ihrem Smartphone ‘verkehrsübergreifend’ reisen können, wie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG bei der Zeit-Matinee am Sonntag in Hamburg sagt. ...[dpa]” SZ 5.7.10 S. 17

LÄNDER

Hessen

“Deutsche Bank vor Razzia gewarnt

Die Deutsche Bank ist im April vor einer Großrazzia wegen Steuerhinterziehung gewarnt worden. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren richte sich gegen unbekannt, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig der Deutschen Presse Agentur. ...” [dpa]” HB 5.7.10 S. 30

“Deutsche Bank vor Steuer-Razzia gewarnt / Hessische Justiz leitet Ermittlungsverfahren ein

...Die SZ berichtete, mehrere Bankbeschäftigte, gegen die wegen Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt wird, hätten sich am Vorabend der Durchsuchungen gegenseitig über die bevorstehende Razzia informiert. Dies gehe aus abgehörten Telefonaten hervor. Aus welcher Sicherheitsbehörde der Hinweis kam, ist demnach bislang nicht bekannt. ...” ND 5.7.10 S. 9

Bremen

“Die Anti-Verbrecher-Dusche / Plastik-Box besprüht Räuber mit nicht abwaschbarer Spezial-Tinte

...Mit der ‘DNA-Dusche’, die aus der TV-Serie ‘CSI’ stammen könnte, überführt die Polizei Tankstellen-Räuber. Ein Gerät markiert Gangster bei ihrer Flucht am Eingang mit einer Spezialflüssigkeit – Abwaschen, Leugnen in der Vernehmung zwecklos. ...Noch im Sommer will Bremen Bilanz ziehen, dann könnte die Anti-Räuber-Tinte bundesweit eingeführt werden.” BK 5.7.10 S. 34