DEUTSCHLAND

“Schaar fordert neue ‘App’

...Die spezielle App könnte den Nutzer informieren, wer Daten speichere, wie lange sie gespeichert blieben und an wen sie weitergeleitet würden. ...Er wundere sich aber nicht darüber, dass die Firmen so eine Anwendung bislang nicht anbieten. Denn bei vielen Nutzern würde laut Schaar dann ein ‘Aha-Effekt’ einsetzen. ...[dpa]” SZ 7.7.20 S. 6

“Datenschützer will aus Elena aussteigen / Schaar rügt Speicherung von Einkommensdaten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßt, die Speicherung von Arbeitnehmerdaten auszusetzen. ...Schaar warnte aber davor, die Kritik an der aufwändigen Sicherung der Daten dazu zu nutzen, die datenschutzrechtlichen Vorgaben aufzuweichen. Wenn die Daten nicht ausreichend gesichert würden, sehe er verfassungsrechtliche Bedenken. ...” BerlZtg 7.7.10 S. 6

“Schnüffler im Büro / Datenschutzbeauftragter Schaar gegen strikte Überwachung am Arbeitsplatz

...Schaar verlangte, im Gesetz müsse festgelegt werden, dass die heimliche Überwachung von Arbeitnehmern eine ‘Ultima Ratio’ darstelle – also das letzte Mittel aus Sicht des Arbeitgebers. Außerdem müssten die Betroffenen anschließend über eine Videoüberwachung informiert werden. Zudem dürfe es keinen ‘Blankoscheck’ für Arbeitgeber geben, die E-Mails von Beschäftigten mitzulesen. ...” Tsp 7.7.10 S. 4

“Eine App soll den Weg der eigenen Daten zeigen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Smartphone-Hersteller aufgefordert, den Nutzern eine App für die Nachverfolgung persönlicher Daten zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise könnten die Datenschutzrechte der Nutzer gestärkt werden. ...[dpa]” Welt 7.7.10

“Eltern dürfen Gene von Embryonen testen lassen / Richter erlauben Untersuchung befruchteter Eizellen, wenn Gefahr schwerster Schädigungen des Erbguts besteht

...In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) in Fällen von künstlicher Befruchtung erlaubt. ‘Der Schutz vor schweren genetischen Schäden ist als Motiv dieser Untersuchung erlaubt’, sagte der Vorsitzende des Leipziger Strafsenats, Clemens Basdorf, bei der Urteilsverkündung. ...” SZ 7.7.10 S. 1

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Verbraucherzentrale: Warnung vor angeblicher Inkassofirma

...Die versuchte Geldeintreiberei der Media Inkassomanagement AG ist in der täglichen Beratungspraxis der Verbraucherzentrale NRW nur ein krasses Beispiel von vielen. ‘Schriftliche Zahlungsaufforderungen und unangemeldete Werbeanrufe zielen darauf, arglosen Angesprochenen persönliche Adressdaten und Kontoverbindungen zu entlocken oder ihnen gleich einen kostenpflichtigen Vertrag unterzuschieben, um sie anschließend ausgiebig abzuzocken’, so die Verbraucherzentrale NRW. ...” ND Ratgeber 7.7.10 S. 7

Brandenburg

“Polizisten sollen Namensschilder tragen / CDU in Brandenburg fordert Kennzeichnung / Ermittlungen gegen Beamte werden oft eingestellt

Als hätten sie sich abgesprochen: Kurz bevor Amnesty International seinen neuen Bericht über Polizeigewalt in Deutschland vorstellt, greift die CDU in Brandenburg eine zentrale Forderung der Menschenrechtsorganisation auf. Sie wirbt für eine Kennzeichnung von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit: Bürger sollen anhand von Namens- oder Nummernschildern identifizieren können, mit welchem Beamten sie es zu tun haben. ...” FR 7.7.10 S. 6

Berlin

“Datenschutz als Lernziel / ...Beim bundesweit ersten Datenschutztag an einer Uni wird heute an der FU über die Macht der Suchmaschinen und die Kontrolle der Datenströme diskutiert. Auch Nichtstudierende sind willkommen

...’Die Universität ist einer der Orte, an denen täglich sehr viele sensible Daten verarbeitet werden’, begründet die FU-Datenschutzbeauftragte Ingrid Pahlen-Brand die Bedeutung der Thematik für Hochschulen. Die seit 1997 amtierende Datenschutzbeauftragte will dabei auch die Fortschritte präsentieren, die es in den letzten Jahren an der FU beim Datenschutz gegeben habe. ...” taz 7.7.10 S. 20

“Ekel-Wirte ab 2011 überall am Pranger/ Gastronomen müssen ab Januar Ergebnisse der letzten Kontrolle an der Tür aushängen

...Auf Landesebene werde nun das Gaststätten- und das Informationsfreiheits-Gesetz geändert. Danach werden Wirte künftig verpflichtet, das Ergebnis der letzten Kontrolle an der Eingangstür auszuhängen. [Pankows Stadtrat Jens-Holger] Kirchner [Grüne]: ‘Das Gleiche gilt auch für Imbisse, Fleischereien und Bäckereien.’ ...” BK 7.7.10 S. 11

“Und die ganze Welt schaut zu / Die Verordneten von Marzahn-Hellersdorf wollen ihre Sitzungen künftig live im Internet übertragen

...’Das Filmen braucht grundsätzlich die Einwilligung der Betroffenen. Denn eine öffentliche BVV-Sitzung ist etwas anderes als das weltweite Medium Internet, wo man Bilder festhält, die man nicht zurückholen kann’, erklärt Anja-Maria Gardain, die Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten. ...” BerlZtg 7.7.10 S. 17