INTERNATIONAL / EUROPA

“US-Soldat wegen Irak-Videos angeklagt

Das US-Militär hat in Irak einen 22 Jahre alten Soldaten angeklagt, der ein Video von einem Kampfeinsatz in Irak veröffentlicht haben soll. Bradley Manning, der für das US-Heer geheimdienstliche Informationen analysierte, wird außerdem zur Last gelegt, hochgeheime Aufzeichnungen des US-Außenministeriums auf seinen Computer geladen zu haben. ...” ND 8.7.10 S. 7

“Betrüger nutzt Konten von Apple-Kunden

Rund 400 Nutzer des Online-Dienste iTunes von Apple sind Opfer eines Betrügers geworden, der auf ihre Rechnung eingekauft hat. Bei dem Betrüger handelt es sich nach Angaben des Unternehmens um einen vietnamesischen Anbieter von digitalen Büchern, die im zu iTunes gehörenden App-Store vertrieben werden. ...” FAZ 8.7.10 S. 17

“Swift spaltet Europa / EU-Parlament entscheidet über Weitergabe von Bankdaten an USA / FR beantwortet Fragen

...Was genau stört die Kritiker? Sie bemängeln vor allem, dass die Übermittlung riesiger Datenpakete gestattet wird und so auch unbescholtene Bürger ins Visier der Terrorfahnder gelangen können. Fiktives Beispiel: US-Ermittler hegen den Verdacht, dass Personen mit Wohnsitz in Berlin regelmäßig Geld an eine Terrorzelle in der Türkei schicken. Sie können dann die Daten sämtlicher Überweisungen anfordern, welche während eines bestimmten Zeitraums von Berlin aus (oder von einer einzelnen Bank dort) in Richtung Türkei getätigt wurden. ...” FR 8.7.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Online-Petition gegen geplante Volkszählung

Bislang 10 000 Menschen haben seit Start der Kampagne ‘Zensur 11’ eine Online-Petition gegen die geplante Volkszählung 2011 unterstützt. ...Die Datenschützer fürchten eine ‘umfassende Erfassung von Menschen’. Ausgewertet würden unter anderem Daten der Meldeämter, Liegenschaftskataster und der Bundesanstalt für Arbeit. [epd]” Tsp 8.7.10 S. 6

“Warnung vor Betrüger E-Mails

Vor E-Mails, die Steuererstattungen ankündigen, warnt das Bundesfinanzministerium. Steuerzahler werden darin aufgefordert, Angaben zu ihren Kreditkarten zu machen, weil dies nötig für die Überweisung der Steuererstattung sei. ...Die Absenderadresse ‘Dienst@bundesfinanzministerium.de’ sei vorgetäuscht. ...” Tsp 8.7.10 S. 20

“Musterprozess gegen Steuer-ID

Bei einem Musterprozess in Köln ist die neu zugeteilte Steuer-Identifikationsnummer für alle Bürger erstmals auf den Prüfstand gekommen. Die im Oktober 2008 eingeführte Nummer verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sei ein Schritt hin zum ‘gläsernen Bürger’ und setze eine ‘gigantische Kontrollmaschine’ in Gang, sagte Rechtsanwalt Martin Heufelder am Mittwoch zu Verhandlungsbeginn. ...” ND 8.7.10 S. 6

“Verführerische Datenflut / Datenschützer und Bürgerrechtler halten die Steuer-Identifikationsnummer für gefährlich, nun beschäftigt sich erstmals das Finanzamt Köln damit

...82 Millionen Bundesbürger haben inzwischen die neue Zahlenkombination, mit der einige wichtige Details über ihren Besitzer gespeichert sind. Dazu zählen etwa der Name, die Adresse, die Religionszugehörigkeit, der Geburtstag, das Geschlecht und zum Beispiel Daten vom Ehepartner. All dies befindet sich in einer zentralen Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn. ...” SZ 8.7.10 S. 5

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Postbank muss Bußgeld zahlen

Wegen der Auswertung der Kontodaten von Kunden zu Werbezwecken hat die nordrhein-westfälische Datenschutzbehörde ein Bußgeld von 120 000 Euro gegen die Postbank verhängt. ...Rund 4000 freie Mitarbeiter der Postbank Finanzberatung hatten nach Angaben der Zeitschrift [Finanztest] auf Girokontodaten der Postbankkunden zugreifen dürfen, um den Verkauf von Postbank-Produkten zu unterstützen. ...” Tsp 8.7.10 S. 20

Hamburg

“Facebook / Bußgeldverfahren eingeleitet

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Er begründete dies mit der Praxis des Netzwerks, im Rahmen der Einladungsfunktionen die E-Mail und Handy-Adressbücher seiner Nutzer auszuwerten. ...[AFP]” Welt 8.7.10 S. 11

“Facebook droht Bußgeld wegen Datenerhebung

...’Wir halten das Speichern von Daten Dritter in diesem Zusammenhang für datenschutzrechtlich unzulässig’, erklärte Caspar. In solchen Fällen sei ein gesetzlicher Rahmen für ein Bußgeld von 300 000 Euro vorgegeben, sagte er. ...[ddp]” FR 8.7.10 S. 32