INTERNATIONAL / EUROPA

“Lizenz zum Schnüffeln / EU-Parlament billigt das Swift-Abkommen – es erlaubt den USA Zugriff auf europäische Bankdaten

...Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag einem Vertrag zugestimmt, den EU und USA Ende Juni unterzeichnet hatten. Eine ältere, im vergangenen November getroffene Vereinbarung war im Februar noch am Widerstand der Abgeordneten gescheitert, weil sie schwere juristische und datenschutzrechtliche Bedenken hatten. ...” 9.7.10 S. 7

“Amerikanische Terrorfahnder bekommen Bankdaten / Große Mehrheit für Swift-Abkommen im Europäischen Parlament…

...Nach dem Abkommen erhält das amerikanische Finanzministerium Datensätze europäischer Bankkunden, wenn ein Verdacht auf eine Verbindung zum Terrorismus besteht. Der Verdacht muss auf bereits verfügbarer Information beruhen. Übermittelt werden unter anderen Absender und Empfänger einer Überweisung, Kontonummer und Adresse. ...” FAZ 9.7.10 S. 1

“Ausländer fischen illegal Bankdaten in der Schweiz ab

Ausländer beschaffen sich in der Schweiz nach Ansicht des dortigen Nachrichtendienstes NDB weiter illegal sensible Daten zu Bankgeschäften. ...’Wir beschuldigen aus Prinzip keinen Staat oder Nachrichtendienst’, sagte NDB-Sprecher Felix Endrich. ...Er schloss nicht aus, dass damit auch die Beschaffung illegaler CDs mit Daten ausländischer Bankkunden gemeint sein könnte. ...[dpa]” HB 9.7.10 S. 14

“Serbien: Quellenschutz für Journalisten abgeschafft

...Das neue ‘Gesetz über die elektronische Kommunikation’ bedrohe den vertraulichen Schutz journalistischer Quellen und damit die Funktion des Journalismus, begründete der Verband seine Kritik. Nach den neuen Vorschriften können Polizei und Geheimdienste ohne richterliche Anordnung und ohne nachträgliche Information der Betroffenen den gesamten Telefon- und Mailverkehr aufzeichnen. ...[dpa]” FR 9.7.10 S. 31

“Schweigen im Walde / Italienische Medien protestieren gegen neues Berlusconi-Gesetz

...Der Protest richtet sich gegen das ‘Maulkorbgesetz’ der Berlusconi-Regierung, das unter anderem drastische Strafen für Medien und Journalisten vorsieht, die ‘unrechtmäßig’ Ermittlungsakten oder mitgeschnittene Gespräche veröffentlichen. ...Berlusconi argumentiert, es gebe zu viele Lauschangriffe, die Privatsphäre der Italiener müsse besser geschützt werden. [dpa]” BerlZtg 9.7.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Amnesty International / Polizeigewalt angeprangert

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat als Konsequenz aus Gewaltakten deutscher Polizisten eine Kennzeichnungspflicht gefordert. Häufig könnten Bürger Polizisten nicht anzeigen, weil diese nicht zu identifizieren seien. Großbritannien, Schweden und Spanien hätten gute Erfahrungen mit der Kennzeichnung gemacht. ...[AFP]” Welt 9.7.10 S. 4

“Ex-Bahnchef Mehdorn bleibt straffrei

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Hartmut Mehdorn hat in der Datenaffäre um die Ausforschung von Mitarbeitern keine Strafe zu befürchten. ‘Das Verfahren ist eingestellt worden, weil keine Straftat nachgewiesen werden konnte’, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dieser Zeitung am Donnerstag. Die Ermittlungen richteten sich gegen den gesamten Bahn-Vorstand wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. ...” FAZ 9.7.10 S. 13

“Noch keine Online-Durchsuchung / ...BKA und Bundesanwaltschaft machen von den Anti-Terror-Befugnissen nur wenig Gebrauch

...Seit Anfang 2009 ist das BKA nicht nur für die Aufklärung, sondern auch für die Abwehr von Terroranschlägen zuständig. Dazu bekam es zahlreiche zusätzliche Befugnisse, unter anderem das Recht, heimlich private Computer auszuspähen, auch Online-Durchsuchung genannt. ...” taz 9.7.10 S. 6

LÄNDER

Hamburg

“Facebook droht Bußgeld

Hamburgs Datenschutzbeauftragter, Johannes Caspar, hat ein Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Grund ist die umstrittene Einladungs- und Synchronisierungsfunktion, mit der das Netzwerk die Adressbücher seiner Nutzer ‘anzapft’.” BZ 9.7.10 S. 39

Berlin

“Land setzt sich für Homo-Ehe und Transparenz im Sozialbereich ein

...Der Senat will die Träger sozialer Leistungen zur Offenlegung der Geschäftsunterlagen zwingen. Dazu ist eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Sozialgesetzbuches XII notwendig. ...” Tsp 9.7.10 S. 8