INTERNATIONAL

“Die Diaspora kommt / Internet / US-Studenten arbeiten an einem Online-Netzwerk, um sich gegen Facebook zu wehren

... Von Anfang an gewährleistet ist aber die Vernetzung einzelner Nutzer ohne zentrale Instanz. Nach Aussage der Macher ist Diaspora daher das erste persönlich kontrollierte Alleskönner-Netzwerk, das die Privatsphäre beachtet. ... Der große Vorteil: Will der Nutzer Daten löschen, kann er dies sofort und ohne Spuren tun.” taz 31.8.10 S. 14

“Blackberry entgeht Verbot in Indien

... Die Regierung in Neu-Delhi teilte gestern Abend unmittelbar vor Ablauf eines Ultimatums gegen RIM mit, das Unternehmen habe Vorschläge zur Überwachung der Datendienste gemacht. ... Indien hatte gedroht, den E-Mail-Dienst für Firmenkunden und den Kurznachrichtendienst Messenger des Blackberry am heutigen Dienstag abzuschalten, wenn RIM den Sicherheitsbehörden keinen Zugang zu den Daten in entschlüsselter Form gewährt.” HB 31.8.10 S. 23

DEUTSCHLAND

“Schlecker zeigt sich kulant nach Datenleck / Fünf Euro Gutschein als Reaktion auf Datenpanne

... In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Datensätze von 150 000 Schlecker-Online-Kunden im Internet zugänglich waren. Sie enthielten Vor- und Nachnamen, Adresse, E-Mail-Adresse und Kunden-Profil. Zudem waren 7,1 Millionen E-Mail-Adressen von Newsletter-Kunden abrufbar. ...[dpa]” BerlZtg 31.8.10 S. 12

“Fünf Euro von Schlecker / Internet / Der Drogeriehändler bietet Kunden wegen des jüngsten Datenlecks einen Einkaufsgutschein

... Die Daten lagen auf dem Server eines externen Dienstleisters. Ein Mainzer Internetunternehmer hatte das Leck durch Zufall entdeckt und über Bild.de öffentlich gemacht. Der Sprecher betonte, der Zugriff auf die Werbedaten sei ‘nur über größeres Fachwissen möglich’ gewesen.” [dpa] taz 31.8.10 S. 8

“Pro & Contra: Mehrheit gegen anonyme Bewerbungen

In unserer Pro-&-Contra-Umfrage vom Sonntag haben sich 73,8 Prozent der Anrufer gegen anonyme Bewerbungen ausgesprochen. Im Herbst startet ein Projekt, an dem das Bundesfamilienministerium und Unternehmen teilnehmen. Dabei wird ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren getestet, mit dem eine Diskriminierung aufgrund des Namens oder Alters ausgeschlossen werden soll.” Tsp 31.8.10 S. 7

“Abzock-Mahnungen nicht bezahlen! / Hier geben Experten [der Verbraucherzentrale Berlin] Tipps, wie Sie auf unberechtigte Forderungen richtig reagieren

... Muss ich einen Schufa-Eintrag fürchten? Zwar wird laut Verbraucherzentralen oft damit gedroht. Aber: Nur die Vertragspartner der Schufa melden Kredit-Merkmale. ... Außerdem darf ein Schufa-Eintrag nur erfolgen, wenn der Schuldner der Forderung nicht widersprochen hat.” BZ 31.8.10 S. 14

“Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten / Datendiebe veranstalten regelrechte Auktionen im Netz mit Informationen über Konto- und Benutzerdaten

... Datendiebe nutzen schon seit längerer Zeit Spionageprogramme, die alle Tastatureingaben bei einem infizierten Computer, Netbook oder Handy protokollieren. ... Diese und andere Spionagesoftwares werden nicht direkt vom Rechner der Datendiebe auf den PC des Spionageopfers geschickt, sondern über einen Umweg. Um den Transportweg zu verschleiern, sind gekaperte (‘gehackte’) Rechner Zwischenlager und Raststätte für Spionagesoftware.” FAZ-Technik u. Motor 31.8.10 S. T2

LÄNDER

NORDRHEIN-WESTFALEN

“Urteil: Noten für Pflegeheime unzulässig

... Noten für Pflegeheime in sogenannten Transparenzberichten sind nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Münster irreführend und rechtswirdrig. Das entschied das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil (AZ: S 6 P 111/10). ...[dpa]” BerlZtg 31.8.10 S. 7

”... Urteil: Noten für Pflegeheime im Internet sind rechtswidrig

... Die Beurteilungskriterien seien ‘nicht geeignet, die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen und deren Qualität sachgerecht zu beurteilen’, erläuterte ein Sprecher. Ein Heim im Raum Borken klagte erfolgreich gegen die Veröffentlichung des Transparenzberichtes im Internet. Dass in diesem Fall die Veröffentlichung untersagt wurde, ist dem Gericht zufolge ein bundesweites Präzedenzurteil.[dpa]” MoPo 31.8.10 S. 2

“Videos zur Loveparade stehen jetzt im Internet

... Auf der neuen Internetseite www.dokumentation-loveparade.com veröffentlichte Lopavent am Montag Aufnahmen seiner Überwachungskameras. Neben den Aufnahmen der Überwachungskamersas zeigt das Unternehmen des Fitnesskettenbetreibers Rainer Schaller einen selbst produzierten, mehr als sechs Minuten langen ‘Dokumentarfilm’. ...[dpa]” Fr 31.8.10 S. 6

INTERNATIONAL

“Tribunal der Unfreiheit / Ausgerechnet Südafrika: Präsident Jacob Zuma will mit neuen Gesetzen die Medien kontrollieren

... Kommt das neue Gesetz, könnte nahezu jede Information von der Regierung ‘klassifiziert’ werden, sie würde dann entweder im ‘Interesse der nationalen Sicherheit’ oder ‘zum Wohle der Nation’ unter Verschluss gehalten. Wer gegen die Regel verstieße und etwa brisante Dokumente ans Licht bringe, müsste mit bis zu 25 Jahre[n] Gefängnis rechnen.” SZ 30.8.10 S. 13

DEUTSCHLAND

”... Merkel hält Gesetz zu Angebot und Nutzung für überflüssig

In der Frage des Datenschutzes im Internet sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach eigenen Angaben keinen Bedarf für eine umfassende gesetzliche Regelung. ... Zum großen Teil liege es an den Nutzern selbst, was sie im Internet von sich preisgäben, sagte Merkel.” MoPo 30.8.10 S. 2

“Merkel: Kein Internetgesetz

... ‘Aber wir müssen unsere Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz der sich immer weiter verändernden Netzwelt anpassen, ohne den Endgedanken eines freien Internets aufzugeben’, sagte die [Bundes]Kanzlerin [Angela Merkel] am Wochenende der ‘Bild’-Zeitung. ... ‘Der Staat muss die Privatsphäre aber schützen, wo der Einzelne zwar Schutz in Anspruch nehmen möchte, ihn aber nicht selbst herstellen kann. Genau darüber berät die Bundesregierung derzeit intensiv.’ ” FAZ 30.8.10 S. 4

“Merkel hält Internet-Gesetz für überflüssig …” / HB 30.8.10 S. 17

“PERSONALAUSWEIS / De Maizière hält neue Dokumente für sicher

... Er biete einen ‘dramatischen Zugewinn an Sicherheit bei allen Geschäften, die es im Internet gibt’, sagte er der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’. Der ab 1. November geltende neue Personalausweis speichert die Daten zusätzlich auf einem Chip. Die verschlüsselten Informationen können über eine Nahfunktechnik versendet und bei Online-Transaktionen genutzt werden. ...[dpa]” WELT 30.8.10 S. 4

”... Die Datenschutznovelle ist mangelhaft / Von Jens Nebel [Anwalt und Experte für IT-Recht, Essen] / Ohne Verstand

... Heute regeln viele Unternehmen datenschutzrechtlich bedeutsame Themen wie das Einführen eines neuen IT-Systems oder einer Zeiterfassungsanlage ganz pragmatisch: Betriebsrat und Arbeitgeber sprechen sich ab; der ausgehandelte Kompromiss wird in einer Betriebsvereinbarung festgehalten. ... Die Datensschutznovelle verbietet es Unternehmen, zum Nachteil des Arbeitnehmers in Betriebsvereinbarungen vom Gesetz abzuweichen – für Kompromisse ist also kein Spielraum mehr. Das damit Arbeitnehmern auch Privilegien genommen werden, die ihre Interessenvertreter bisher durch geschicktes Verhandeln erzielen konnten, ist die von der Regierung verschwiegene Kehrseite der Medaille.” WELT 30.8.10 S. 6

“Die Rolltreppenfalle – alles zum Staatswohl / Wie die Polizeien des Bundes ihre Videoüberwachung im öffentlichen Raum verstärken

... Videoüberwachung ist dann perfekt, wenn es Systeme gibt, die aufgrund biometrischer Daten eine Gesichtserkennung möglich machen. ‘Im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung gibt es keine auf biometrische Verfahren basierende Videoüberwachung im öffentlichen Bereich’, sagt das Innenministerium und behauptet: ‘Es gibt auch keine entsprechenden Planungen.’ Der Begriff Planung ist offenbar auslegungsfähig.” ND 30.8.10 S. 2

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BAYERN

“CSU hält Hartz-IV-Chipkarte für verfassungswidrig

... Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer warnte im ‘Spiegel’, die Karte verstoße möglicherweise gegen das Grundgesetz: ‘Eine Chipkarte ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie diskriminiert. Wenn ein Kind damit bezahlt, wird für jeden erkennbar, dass es aus einer armen Familie stammt.’ ” Bild 30.8.10 S. 2

NORDRHEIN-WESTFALEN

“Schaller veröffentlicht Überwachungsvideos / Loveparade-Veranstalter gibt Polizei die Schuld

Fünf Wochen nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg mit 21 Toten geht der Veranstalter in die Offensive: Der geschäftsführende Gesellschafter der Firma Lovapent, Rainer Schaller, will alle Aufnahmen seiner Überwachungskameras vom Unglückstag ins Internet stellen. Dies solle taktische Fehlleistungen der Polizei dokumentieren, sagte Schaller dem Nachrichtenmagazin Spiegel. ...[dpa]” FR 30.8.10 S. 5

DEUTSCHLAND

”’Richtig schlampig gearbeitet’ / Schlecker-Kundendaten im Internet frei zugänglich

...Namen, Adressen, Geschlecht und Einkaufsgewohnheiten seien im Netz frei verfügbar gewesen, sagte der Entdecker des Lecks, IT-Experte Tobias Huch, der Frankfurter Rundschau. Zudem lagen 7,1 Millionen E-Mail-Adressen von Kunden des Schlecker-Newsletters offen. ‘Hier wurde richtig schlampig gearbeitet.’ ...” FR 28./29.8.10 S. 17

“Adressen von Schlecker-Kunden frei im Internet / Datenskandal bei der Drogeriemarktkette: Angaben zu Newsletter-Abonnenten und Onlinekontakten waren im Netz abrufbar

...Die Schuld sieht Schlecker dabei bei einem externen Dienstleister. Offenbar habe dort ein ‘interner Angriff’ den illegalen Zugriff auf die Daten ermöglicht, sagte der Schlecker-Sprecher. Aus diesem Grund habe sein Unternehmen bereits Anzeige gegen Unbekannt erstattet. ...” Welt 28.8.10 S. 11

”’Tag der offenen Tür’ / Die Daten von Millionen Schlecker-Kunden waren am Donnerstag frei zugänglich

...Datensicherheits-Profi Huch, der sich mit seiner Firma Erodata vor elf Jahren selbständig machte, warnt vor den Folgen solcher Sicherheitspannen. Die seien vor allem für kriminelle Geschäftemacher ein gefundenes Fressen: ‘Die würden die Kunden im Namen von Schlecker anschreiben, direkt über den öffentlich zugänglichen Mailserver. Die Kunden würden dem Absender vertrauen. ...” SZ 28./29.8.10 S. 23

“Transparency lobt neues Datenschutz-Gesetz / ...Maßvolle Datenabgleiche seien zur Korruptionsbekämpfung sinnvoll, sagt die NGO

...Zulässig ist nach dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) künftig zum Beispiel, dass Adress- und Kontodaten von Beschäftigten mit den entsprechenden Daten von Zulieferbetrieben verglichen werden. ...Immerhin muss es laut Gesetzentwurf einen konkreten Anlass für die Überprüfung geben und diese muss verhältnismäßig sein. ...” taz 28./29.8.10 S. 4

”’Neuer Ausweis ist sicher’

...’Der neue Personalausweis macht die Anmeldung und Registrierung an Online-Portalen sowie Rechtsgeschäfte im Internet, zum Beispiel Einkäufe, sicherer. Denn es ist nun mögliche, die Identität des Empfängers und des Absenders eindeutig festzustellen’, sagte de Maizière dieser Zeitung. ...Kritisiert worden war zuletzt, dass die einfache Variante der Lesegeräte, die im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Personalausweises vertrieben werden sollen, es mögliche mache, den sechsstelligen PIN-Code auszuspähen. ...” FAZ 29.8.10 S. 1

“Videoüberwachung an 300 Bahnhöfen

In Deutschland werden zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus rund 300 Bahnhöfe mit 3000 Videokameras überwacht. Das teilte die Bundesregierung als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit.” Bild 28.8.10 S. 14

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Hessen

“Gottseibeiuns bleibt bei uns / Bald wird die Immunität des Mainzer CDU-Abgeordneten Billen aufgehoben. Aufatmen sollten seine Parteifreunde aber noch nicht

...Wie es in einem dieser Zeitung vorliegenden Brief des Landtagsabgeordneten an Billen heißt, steht der Abgeordnete unter dem ‘Verdacht der Beihilfe zur Verletzung von Privatgeheimnissen sowie unerlaubten Sich-Verschaffens von personenbezogenen Daten in Schädigungsabsicht’. ...Billen hatte am 27. November 2009 eingestanden, eine Woche zuvor in der Landauer Wohnung seiner Tochter, einer Polizistin, vertrauliche Datenauszüge aus dem Polizeiinformationssystem (Polis) über drei umstrittene Geschäftsleute im Nürburgring-Projekt ‘abgegriffen’ zu haben. ...” FAZ 28.8.10 S. 4

Mecklenburg-Vorpommern

“Kosten für Party weiter unklar

Die genauen Kosten der Grillparty mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen US-Präsidenten Georg W. Bush im Juli 2006 in Vorpommern bleiben zunächst weiter im Dunkeln. Das Verwaltungsgericht Schwerin, das sich am Freitag mit einer Klage auf Einsicht in die Rechnungen für den Großeinsatz der Polizei befasste, kündigte eine Entscheidung für den 8. September an. ...” taz 28./29.8.10 S. 4

Brandenburg

“Stasi-Prüfung für Abgeordnete seit 1990?

Die Enquetekommission zur politischen Aufarbeitung der Nachwendejahre hat am Freitag ihr Arbeitsprogramm präzisiert. Offen geblieben ist dabei, ob das Unternehmen auf eine nachträgliche Stasi-Überprüfung sämtlicher Landtagsabgeordneten seit 1990 hinausläuft. Der Abgeordnete Peer Jürgens (LINKE) und Professor Helmut Müller-Enbergs haben als einen Untersuchungsauftrag die ‘MfS-Kooperation von Abgeordneten der ersten vier Landtage’ vorgeschlagen. ...” ND 28./29.8.10 S. 18

Berlin

“Volksbegehren Wasser läuft schleppend an

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch hat zur Halbzeit des Volksbegehrens ‘Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück’ knapp ein Drittel der notwendigen Unterschriften gesammelt. Zurzeit würden 53 800 Unterschriften vorliegen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Thomas Rudek. ...[ddp]” BerlZtg 28./29.8.10 S. 21

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL

“Polizisten untersuchen Todeslisten in Kolumbien

Die kolumbianische Polizei setzt eine Spezialgruppe ein, um Todesdrohungen im Internet zu untersuchen. ...Diese Listen waren in mehreren Provinzen über Facebook, aber auch auf Flugblättern verbreitet worden. In der besonders betroffenen Stadt Puerto Asis in der Provinz Putumayo waren bereits drei junge Leute, deren Namen auf einer Liste im sozialen Netzwerk Facebook standen, in den vergangenen Tagen getötet worden. ...[dpa]” FR 27.8.10 S. 39

DEUTSCHLAND

“Koalition einig: Gewalttäter wegsperren / Verbrecher sollen in geschlossene Einrichtungen / Neuregelung möglichst auch für Altfälle

...Mit dem Kompromiss werde ‘das Problem, das die Bevölkerung zu Recht in den letzten Wochen beunruhigt hat’, für viele Jahre gelöst, sagte [Bundesinnenminister] de Maizière. Zusätzlich werde die elektronische Fußfessel als ‘weitere Maßnahme zur Führungsaufsicht’ entlassener Täter eingeführt, betonte [Bundesjustizministerin] Leutheusser-Schnarrenberger. ...[dpa/ddp]” Tsp 27.8.10 S. 1

“Nicht die ganze Freiheit [Kommentar von Thomas Schmid]

...Die gefundene Lösung zeigt freilich auch, wie unselig gerade hier die parteipolitische Aufladung eines Problems ist. Da musste einerseits das wahnwitzige Unterfangen, potenzielle Täter mit Namen und Adresse öffentlich an den Pranger zu stellen, beiseitegeräumt werden. Und da musste auf der anderen Seite um des Koalitionsfriedens willen die elektronische Fußfessel ins Gesetz geschrieben werden, von der man wissen kann, dass sie ein völlig untaugliches Instrument ist. ...” Welt 27.8.10 S. 1

“Neue Kritik an Datenschutzregeln für Arbeitnehmer

...Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition sei ein Beispiel für ‘miserables Regierungswerk’, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske der ‘Passauer Neuen Presse’. Es sei ‘aberwitzig’, ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz ohne vernünftige Einbindung der großen Arbeitnehmerorganisationen vorzubereiten: ‘Wir pochen seit Jahren auf eine Regelung mit klar definierten Sanktionsmöglichkeiten – und niemand fragt uns.’ ...[dpa]” Welt 27.8.10 S. 4

“Schlecker-Kundendaten offen im Internet / Mehr als 7 Mio. betroffen

...Datenschützer Tobias Huch…: ‘Durch Zufall sind wir über diese Datenlücke gestolpert. Dann merkten wir: Das ist keine Lücke, das ist der Tag der offenen Tür.’ ...Der Datenschützer fand 150 000 komplette Datensätze von Schlecker-Online-Kunden: mit Name, Adresse, Geschlecht, E-Mail-Adresse und Kundenprofil. ...” Bild 27.8.10 S. 16

“HSH-Aufsichtsrat hält an Nonnenmacher fest / Bankchef bleibt vorerst im Amt, doch die Kontrolleure lassen die Spitzelaffäre von Anwälten und Wirtschaftsprüfern durchleuchten

...Angeblich hat die Bank auch die Sicherheitsfirma Prevent AG und deren Subunternehmer Arndt U. beauftragt, den Rauswurf von [Vorstandsmitglied] Roth gezielt einzufädeln. ...In dem von [Betriebsratschef] Behm verfassten Protokoll heißt es, der Detektiv habe Büros verwanzt und sei in Roths Wohnung eingebrochen. Außerdem habe er – nicht Vorstand Roth – die manipulierten Unterlagen nach außen versendet; im Auftrag von [HSH-Chefjurist] Gößmann. ...” SZ 27.8.10 S. 24

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Hessen

“Polizist darf Buch nicht veröffentlichen / Präsidium warnt Ermittler, der Metzler-Entführer Gäfgen mit Folter drohte, vor Verrat von Dienstgeheimnissen

...Als Beamter unterliege [Polizeikommissar] Ennigkeit der Verschwiegenheitspflicht. ...’Wir können ihn nicht davon abhalten, das Buch zu veröffentlichen, aber im Rahmen unserer Fürsorgepflicht haben wir ihm empfohlen, es zu lassen.’ Bei Verrat von Dienstgeheimnissen drohen Polizeibeamten Disziplinarmaßnahmen, es kann sogar einen Straftatbestand erfüllen. ...” FR Rhein-Main 27.8.10 S. D1

Nordrhein-Westfalen

“Versicherter klagt

Erstmals ist ein Versicherter gegen die umstrittene elektronische Gesundheitskarte vor Gericht gezogen. Unterstützt von dem Verband Freie Ärzteschaft wehrt sich das Mitglied der Bergischen Krankenkasse vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Karte, die seit vergangenem Oktober in der Pilotregion Nordrhein schrittweise ausgegeben wird. ...[dpa]” SZ 27.8.10 S. 6

“Erste Klage gegen E-Gesundheitskarte

...Er beantragt, die Verpflichtung zur Nutzung der Karte aufzuheben. Er hat vor allem Bedenken, dass vertrauliche medizinische Daten gespeichert werden. [dpa]” taz 27.8.10 S. 2

“Elektronische Gesundheitskarte landet vor Gericht / Kläger befürchtet unsicheren Umgang mit Daten – Ärzteschaft erhofft sich Vorteile von der Nutzung

...Dabei unterscheidet sich die Karte zunächst nicht von der Karte, die jeder gesetzlich Versicherte heute schon hat. Später soll sie Notfalldaten wie etwa die Blutgruppe des Versicherten enthalten und auch einen elektronischen Arztbrief speichern können, mit dem sich Ärzte untereinander informieren können. ...” Welt 27.8.10 S. 9

EUROPA

“Geheime Dutroux-Akten im Internet veröffentlicht

Die Veröffentlichung sensibler Ermittlungsakten aus dem Fall des verurteilten Kinderschänders Marc Dutroux im Internet verursacht Ärger. ...…Das Dossier enthält auf 1235 Seiten neben Aussagen Dutroux’ auch Anhörungen von Zeugen, die sich zum Teil nichts zu Schulden kommen ließen, so der [Generalstaatsanwalt Lüttich]. Für sie bestehe die Gefahr, öffentlich bloßgestellt zu werden. …...[dpa]” SZ 26.8.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Keine Videobilder von Beschäftigten / Regierung stärkt Datenschutz für Arbeitnehmer / Wirtschaft sieht Bekämpfung von Kriminalität behindert

…...Der Entwurf, der Arbeitnehmer künftig besser vor Überwachung und Bespitzelung im Unternehmen schützen soll, sieht ein grundsätzliches Verbot von heimlichen Videoaufnahmen vor. Eine offene Überwachung von Betriebsräumen, die überwiegend privat genutzt werden – etwa Sanitär- oder Umkleidebereiche -, soll untersagt sein….” … Tsp 26.8.10 S. 1

“Regeln für Big Brother / Die Bundesregierung will festschreiben, dass Arbeitnehmer nicht mehr heimlich bespitzelt werden können

…...Arbeitgeber dürfen zwar weiterhin Gesundheitsprüfungen bei Bewerbern vornehmen, allerdings sollen sie auf für den Beruf relevante Eignungen begrenzt sein. ...Zudem sollen Arbeitgeber sich nicht mehr in sozialen Internetnetzwerken, die der Kommunikation dienen, wie Facebook oder StudiVZ über Bewerber informieren dürfen. ...” … Tsp 26.8.10 S. 15

“Besserer Schutz vor Spitzelei am Arbeitsplatz / Kontrollen durch versteckte Kameras künftig verboten / Enge Grenzen für Internet-Recherchen über Bewerber

...…Hat der Arbeitgeber die private Nutzung von Telefon und Internet verboten, darf er die Verbindungsdauer unter engen Voraussetzungen kontrollieren. Im Ausnahmefall darf er sogar Inhalte überwachen, muss dann aber in der Regel den Arbeitnehmer informieren. Ein automatischer Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantendaten, wie ihn die Deutsche Bahn im Kampf gegen Korruption vorgenommen hatte, ist künftig grundsätzlich nur in anonymisierter Form zulässig. ...” …SZ 26.8.10 S. 1

“Regierung stärkt Pressefreiheit

Journalisten sollen nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der gestern vom Bundeskabinett beschlossen wurde.” BILD 26.8.10 S. 2

“Maizière verteidigt neuen Ausweis

…...’Was wir hier vor uns haben, ist ein deutlicher Sicherheitsgewinn’, sagte [Bundesinnenminister] de Maizière an Mittwoch in Berlin zu der Anfang November geplanten Einführung des neuen Dokuments. ‘Der neue Personalausweis ist eines der sichersten Dokumente, was es auf der ganzen Welt gibt’, fügte er hinzu. ...…Der Ausweis war nach Testberichten in die Kritik geraten, wonach Ausweisdaten und auch die mit dem Ausweis künftig verbundene PIN-Nummer unter bestimmten Umständen ausgespäht werden können.” ND 26.8.10 S. 5

“Joboffensive für Cyberkriminelle / …Von den Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis könnten viele Bundesbürger betroffen sein, weil Schadprogramme ihre PCs befallen haben. Doch der Innenminister hält an der Einführung fest

...…Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte dennoch, das kritisierte Lesegerät nicht einzusetzen: ‘Meine Befürchtung ist, dass jetzt durch die Verwendung dieser einfachen Leser eine Technologie mit dem neuen Personalausweis verbunden wird, die angreifbar ist’, sagte er dem Radiosender NDR Info. ‘Gefahr in Verzug’ sah er, sollte der Ausweis hinterlegt werden müssen, etwa in einem Hotel. ...” …taz 26.8.10 S. 7

“Videos gegen Mobbing im Internet

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Kinder und Jugendliche besser vor Mobbing im Internet schützen. Dazu müsse die Medienkompetenz von Kindern, Eltern und Jugendlichen gestärkt werden, so Schröder zum Auftakt des Wettbewerbs ‘361 Grad Respekt’ in Berlin. Bis 16. Oktober können Jugendliche Videos für ein tolerantes Miteinander bei YouTube (www.youtube.de/361grad) hochladen.” MoPo 26.8.10 S. 18

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Nordhrein-Westfalen

“NRW geht gegen Telefonwerbung vor

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) hat eine Bundesratsinitiative für ein neues Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung angekündigt. ...Im Mittelpunkt der gesetzlichen Nachbesserung soll die Einführung ‘der Bestätigungslösung’ stehen. Sie sieht vor, dass eine Vertragserklärung, die ein Verbraucher bei einem unerbetenen Werbeanruf abgibt, nachträglich per Brief, E-Mail oder SMS bestätigt werden muss. [epd]” FR 26.8.10 S. 14

Berlin

“Wohnungsgenossenschaft wehrt sich gegen Google

Die Wohnungsgenossenschaft Grüne Mitte in Hellersdorf hat bei der Internetfirma Google Widerspruch eingelegt. Wie Genossenschafts-Vorstand Andrej Eckardt bekannt gab, fordere man Google dazu auf, bei seinem Stadtplandienst Street View alle Gebäude der Grünen Mitte unkenntlich zu machen. ...” BerlZtg 26.8.10 S. 19

INTERNATIONAL

“Polizei wehrt sich gegen lockeres Waffengesetz / Kanadische Regierung will Jagd- und Sportgewehre nicht mehr registrieren

...Auf Betreiben der Konservativen von Premierminister Stephen Harper soll die Registrierung von Langwaffen – zu denen vor allem Jagd- und Sportgewehre gehören und die legal im Handel sind – abgeschafft werden. Die Meldepflicht für Pistolen und Revolver, automatische und halbautomatische Waffen soll bestehen bleiben. ...” FR 25.8.10 S. 10

“Hacker knacken Geheimdienst

In Russland haben Computerhacker ein Online-Kommunikationsportal des Geheimdienstes FSO geknackt, der für den Schutz von Präsident Dimitri Medwedew und Premier Wladimir Putin zuständig ist. ...Die Hacker machten Nachrichten aus dem FSO-Portal für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich. [AFP]” Tsp 25.8.10 S. 5

DEUTSCHLAND

“Regierung beschließt mehr Datenschutz

...Der Gesetzentwurf untersagt die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern. Die Erhebung von Daten ohne Kenntnis der Beschäftigten soll nur unter strengen Voraussetzungen möglich sein. ...[dpa]” SZ 25.8.10 S. 6

“BSI zu Zweifeln an der Sicherheit der neuen Persos / Neuer Pass soll doch sicher sein

...Für Betrüger soll es nach einem Bericht des ARD-Magazins ‘Plusminus’ möglich sein, sensible Daten abzufangen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies dies zurück. Der künftige Personalausweis speichert die Daten zusätzlich auf einem Chip. ...[dpa]” taz 25.8.10 S. 6

“Anonym braucht Job / Vier Großunternehmen testen, wie sich im Bewerbungsverfahren Benachteiligungen verhindern lassen

...Die Firmen – auch ein mittelständischer Eventservice und das Bundesfamilienministerium sind dabei – werden in Zukunft in Teilen des Unternehmens Stellen nicht nur diskriminierungsfrei ausschreiben. Auch die Bewerbungen sollen so aussehen, dass sie möglichst keine Rückschlüsse auf ethnische Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung erlauben. ...” Tsp 25.8.10 S. 4

“Sicher surfen / Tipps für Eltern internetbegeisterter Kinder

...Unter www.jugendschutz.net/eltern/index.html steht nicht nur eine Beschwerdestelle, an die Eltern illegale oder jugendgefährdende Angebote melden können, sondern es finden sich auch viele wertvolle und praxisnahe Tipps, wie sie dem Nachwuchs den richtigen Umgang mit dem Internet beibringen können: Einen Leitfaden für den Umgang mit dem Mobiltelefon oder auch allgemeine Hinweise über die Gefahren im Netz stellt die Internetseite als PDF für Eltern und Erzieher zum Download bereit. ...” BerlZtg 25.8.10 S. 9

“Teilnahme am Zensus ist Pflicht / Statistiker wollen Datenbestände auf aktuellen Stand bringen

...Datenschützer kritisieren Teile des Fragenkatalogs, vor dem Bundesverfassungsgericht sind bereits zwei Klagen gegen den Zensus 2011 anhängig. ...Ebenfalls beachtet würde das vom Bundesverfassungsgericht in den 1980er Jahren verordnete ‘Rückspielverbot’: So müssen zwar die kommunalen Meldestellen…ihre Daten an die Zensusbehörden weitergeben. Finden die aber, etwa beim Abgleich mit anderen Melderegistern, einen Fehler, wird dieser zwar für den Zensus korrigiert, aber nicht an die kommunale Stelle zurückgemeldet. ...” SZ 25.8.10 S. 30

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Nordrhein-Westfalen

“Klage gegen ‘spickmich’

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf verhandelt an diesem Mittwoch über die Klage einer Realschullehrerin vom Niederrhein gegen die Webseite ‘spickmich.de’. Auf diesem Internet-Portal können Schüler ihre Lehrer bewerten. Die Klägerin sieht dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. ...[dpa]” SZ 25.8.10 S. 5

Hessen

“Pixel für Politiker / FDP macht Stimmung gegen Google Street View

...’Damit machen wir klar, dass Bürger sich diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre nicht gefallen lassen müssen’, sagte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. ...Street View biete Einbrechern die Möglichkeit, gezielt Häuser nach Schwachstellen auszuspähen… Generell könne man die Bürger nicht oft genug zum sensiblen Umgang mit ihren Daten aufrufen. ...” FR Rhein-Main 25.8.10 S. D5

Berlin

“Neuer Service: SMS vom Amt / So kann man die nervige Wartezeit besser nutzen

...Ab sofort bieten diesen neuen Service Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg an, Anfang 2011 folgen alle weiteren Bezirke. Behörden-Besucher ziehen jetzt eine Wartenummer, geben dann an einem Monitor einfach nur ihre Handynummer ein. ...Lichtenbergs zuständige Bürgerdienst-Stadträtin Katrin Framke (parteilos): ‘Zehn Minuten bevor ein Beraterplatz frei wird, werden unsere Kunden darüber per SMS benachrichtigt.’ ...” BK 25.8.10 S. 6

INTERNATIONAL

“Apple will Patent für Smartphone-Diebesfalle

Handy-Hersteller Apple hat ein Patent für ein System beantragt, mit dessen Hilfe ein geklautes Funktelefon den Dieb identifizieren und lokalisieren kann. So soll das Gerät, vom unberechtigten Benutzer unbemerkt, Fotos machen und seine Stimme aufzeichnen.” Bild 24.8.10 S. 12

EUROPA

“Bald Abkommen über Produktpiraterie

....Das ‘Acta-Abkommen’ (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll den Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet voranbringen. Außerdem soll es den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken. ...” FAZ 24.8.10 S. 11

“Aigner will Sünderkartei für Fischer / Maßnahmen zum Schutz der Bestände in der Ostsee geplant – Zahl der Dorsche dramatisch gesunken

...Nach dem Vorbild der Flensburger Verkehrssünderkartei will Brüssel zudem eine EU-weit geltende Sünderdatei für Fischer einführen. [Bundesagrarministerin] Aigner hat sich für diese Maßnahme starkgemacht. Für Verstöße gegen die Fischereiregeln soll es dann Punkte geben: wenn Netze mit zu kleinen Maschen verwendet wurden oder in Schutzzonen gefischt wurde. ...” Welt 24.8.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Der Chef darf nicht mehr gucken / Entwurf zu Datenschutz für Arbeitnehmer

...Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Regierungs- und Parteikreise bestätigten am Montag entsprechende Zeitungsberichte. Ein zentraler Punkt der geplanten Neuregelung ist, dass die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern künftig nicht mehr möglich sein soll. ...” ND 24.8.10 S. 1

“Bespitzelung am Arbeitsplatz soll verboten werden / Das neue Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stellt Kontrollen durch Arbeitgeber höhere Hürden entgegen. Keine Erhebung in Facebook erlaubt

...Arbeitgebern wird es künftig erschwert, ohne Wissen der Beschäftigten und Jobaspiranten Daten zu sammeln. So darf ein Arbeitgeber künftig keine Daten mehr aus sozialen Netzwerken wie ‘Facebook’ erheben, um sich über einen Bewerber zu informieren. Eine Ausnahme gilt für Internetdienste wie ‘Xing’, die als Jobmarkt-Forum dienen. ...” HB 24.8.10 S. 14

“Bespitzelt und abgehört / Die Bundesregierung bringt ein Gesetz auf den Weg, dass die Daten von Arbeitnehmern besser schützen soll

...Dürfen Arbeitgeber Telefongespräche abhören oder E-Mails kontrollieren? Telefongespräche dürfen nicht abgehört werden, sagen die Arbeitsrechtler. Es sei denn, es gibt den konkreten Verdacht einer Straftat, oder der Arbeitnehmer hat eingewilligt. ...DGB-Arbeitsrechtlerin Nielebock weist darauf hin, dass dienstliche E-Mails kontrolliert werden dürfen, in welchem Rahmen und unter welchen Voraussetzungen sei aber umstritten. ...” SZ 24.8.10 S. 19

“Leitlinien gegen Sex-Täter

Die katholische Diözesanbischöfe Deutschlands haben sich bei einer Tagung in Würzburg auf die Reform der Leitlinien im Umgang mit sexuellem Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche geeinigt. ...Die Bischöfe wollen zudem die Prävention verbessern und die Erfassung von Opfern, Tätern und Taten vereinheitlichen. ...” SZ 24.8.10 S. 6

“Chipkarte: Diakonie warnt vor Stigma

...Um bei der personengebundenen Unterstützung Stigmatisierung zu vermeiden, müssten Bildungs-Chipkarten, wie sie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einführen will, nicht nur an bedürftige, sondern an alle Kinder verteilt werden. ...” FAZ 24.8.10 S. 4

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Bayern

“Kapitalfehler / Bayerns Linke schlampte jahrelang im Umgang mit Geld: Sie stellte keinen Haushalt auf, Kontodaten gerieten in fremde Hände

...Die damalige Landesschatzmeisterin der bayerischen Linken, Gilberte Lebien-Schacher, soll ihrem Bruder…sämtliche Zugangsdaten für ein Parteikonto des Landesverbands überlassen und ihn sogar mit Überweisungen beauftragt haben. Weil sie selbst in den Urlaub fuhr. ...” SZ 24.8.10 S. 31

Nordrhein-Westfalen

“Betrug am Telefon: So können sich Senioren schützen

Gerade Senioren sollten bei Bestellungen mit ihren persönlichen Daten vorsichtig umgehen: Am besten schränken sie die Übermittlung zu Werbezwecken ein. Das rät die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Einige Firmen würden mit Adressen und Telefonnummern von Rentnern einen regen Handel betreiben. ...[dpa]” MoPo 24.8.10 S. 17

DEUTSCHLAND

“Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer / Neues Gesetz verbietet heimliche Video-Aufnahmen von Beschäftigten / Fortschritte bei Sicherungsverwahrung

... Allerdings würde es den Arbeitgebern erschwert, Daten ohne Wissen der Beschäftigten zu sammeln. Die Erhebungen würden an strenge Voraussetzungen geknüpft. Bei der Telekom hatte es 2008 eine Spitzelaffäre gegeben, bei der Telefonkontakte von Mitarbeitern zu Journalisten erkundet werden sollten.” SZ 23.8.10 S. 5

“Mehr Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz / Regierung will heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten verbieten – Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz

... Erstmals umfassend gesetzlich geregelt wird das Bewerbungsverfahren. So darf ein Arbeitgeber künftig keine Daten mehr aus sozialen Internetnetzwerken wie Facebook erheben, um sich über den Kandidaten zu informieren.” WELT 23.8.10 S. 2

“SPD verliert die Geduld mit Ministerin von der Leyen / Die Reform der Hartz-IV-Sätze muss bis Dezember fertig werden – trotz Taktik und Statistik. Familienministerin Schröder fürchtet um Datenschutz.

... Familienministerin Kristina Schröder (CDU) warnte in der ‘Bild am Sonntag’, der Datenschutz könne zu kurz kommen, etwa wenn Bewegungsprofile von Kindern erstellt würden. ... Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Reiner Haseloff (CDU) bot indes an, in seinem Land Modellversuche zu starten, um ein digitales Gutscheinsystem auf Basis einer Chipkarte zu erproben.” HB 23.8.10 S. 14

“Schlapphüte warnen vor Spionage

... Der Verfassungsschutz hat die Unternehmen in Deutschland eindringlich vor Wirtschaftsspionage gewarnt. Gleichzeitig forderte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im ‘Hamburger Abendblatt’ eine bessere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden.” [dpa] ND 23.8.10 S. 9

“Renner Schufa-Auskunft

... Hunderttausende Verbraucher nutzten seit dem 1. April die Gelegenheit zum kostenlosen Einbllick in ihre Schufa-Daten. ‘Bisher hatten wir insgesamt 450 000 dieser kostenfreien Anfragen’, so die Schufa.” [dpa] BZ 23.8.10 S. 20

“Erbe Ost und Erbe West / Dass die DDR-Opposition vor 20 Jahren einmütig die Öffnung der Stasi-Akten wollte, ist Legende – ein Historiker über einen gesamtdeutschen Prozess [von Christian Boos]

... Die persönliche Akteneinsicht für alle Betroffenen kam dann erst mit dem Stasiunterlagengesetz des (Gesamt-)Deutschen Bundestages von 1991 – kurioserweise als indirekte Folge der schärfsten datenschutzrechlichen Zäsur der Altbundesrepublik, des Volkszählungsurteils: Wenn der Staat schon illegal erhobene Daten über Bürger aufbewahre, dann müssten zuvorderst die betroffenen Bürger, die Opfer, den Akteninhalt kennenlernen. Der Weg für das Akteneinsichtsrecht als Jedermannsrecht war frei.” Tsp 23.8.10 S. 4

“Steuerkarten aus Papier sind ab diesem Jahr passé

In diesem Herbst werden keine Steuerkarten mehr aus Pappe an die Bürger verschickt. Die Meldebehörden werden die Daten der Lohnsteuerkarte 2010 für das Jahr 2011 übernehmen, teilt der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) mit, und ab 2012 soll dann alles elektronisch gehen.” [dpa] WELT 23.8.10 S. 16

“Spitzelaffäre bei Landesbank / Die HSH Nordbank soll falsche Vorwürfe gegen ein Vorstandsmitglied erhoben haben

... Grund sind Berichte, wonach Beweise gegen [Ex-Vorstandsmitglied Frank] Roth wegen angeblicher Zuspielung von Vorstandsunterlagen an Dritte möglicherweise fingiert wurden, um ihn im April 2009 aus dem Amt zu drängen. Außerdem soll Roth mit Wissen des Leiters der Rechtsabteilung der HSH Nordbank von einem ehemaligen Sicherheitsberater der Bank bespitzelt worden sein. Der Sicherheitsberater habe Roths Büro verwanzt und sei in seine Privaträume eingedrungen.” HB 23.8.10 S. 35

LÄNDER

BADEN-WÜRTTEMBERG

“Firmen sollen 800 Millionen Euro hinterzogen haben / Streit um Steuersünder-Datei / Baden-Württembergs Regierung will heimlich gesammelte Informationen nicht kaufen

... ‘Das Anbieten von Steuer-CDs darf sich nicht zum Volkssport entwickeln’, ließ sich etwa CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk am Sonntag vernehmen. Unterdessen bestätigte Finanzminister Willi Stächele (CDU) den Eingang einer E-Mail vor wenigen Tagen in seinem Ministerium, in der ein anonymer Informant angab, er besitze Daten über 250 Firmen, vorwiegend aus der Telekommunikations- und Immobilienbranche in Deutschland, die jede für sich jeden Monat Steuerbetrug im siebenstelligen Eurobereich begingen.” SZ 23.8.10 S. 15

BERLIN

“Kein Protest wegen Google

... Bei der Degewo mit 71 000 Wohnungen und der Gesobau mit 37 000 Wohnungen hieß es auf Anfrage, sie seien als juristische Personen nicht einspruchsberechtigt. Wenn Mieter möchten, dass ihre Wohnung unkenntlich gemacht wird, könnten sie sich selbst an Google wenden, sagten Sprecherinnen.” [dpa] ND 23.8.10 S. 11

INTERNATIONAL

“Websuche nach [US-Schauspielerin] Cameron Diaz besonders gefährlich

...Wer ihren Namen in eine Suchmaschine eingibt, findet in der Trefferliste mit großer Wahrscheinlichkeit gefährliche Links. Diese können beispielsweise auf virenverseuchte Webseiten führen. Darauf weist das IT-Sicherheitsunternehmen McAfee hin. ...” BerlZtg 21./22.8.10 S. 33

DEUTSCHLAND

“Bing zeigt Deutschland aus der Vogelperspektive / Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Softwarekonzern Microsoft Fotos deutscher Städte aus der Vogelperspektive ins Netz gestellt. Die Entwicklung der Fotodienste geht aber schon weit darüber hinaus.

...Als Teil von Microsofts Suchmaschine Bing gibt es den Kartendienst Maps, der nicht nur wie Googles Konkurrenzprodukt Earth Satellitenbilder der Erde zeigt, sondern auch eine Vogelperspektive bietet. ...Damit lässt sich zum Beispiel problemlos über Zäune oder Mauern hinweg in die Gärten der Häuser schauen. Gesichter oder Autokennzeichen lassen sich auf den Fotos allerdings nicht erkennen. ...” FAZ 21.8.10 S. 14

“Muss der Staat uns alles verraten? ...Jeder Bürger hat Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. So steht es im Gesetz. Doch die Realität sieht anders aus

[Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar] Ja: Transparenz ist für eine demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung. ...Natürlich hat diese Offenheit auch Grenzen. So darf das Informationszugangsrecht den Schutz persönlicher Daten nicht unterlaufen. ...” taz 21./22.8.10 S. 14

“Ministerinnen unter sich / Frau von der Leyen weist Frau Schröder zurecht

...Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte unter anderem Probleme beim Datenschutz geltend gemacht. ...Diese hatte der ‘Bild am Sonntag’ gesagt: ‘Die Chipkarte darf nicht dazu führen, dass wir künftig Bewegungsprofile von Kindern und Jugendlichen erstellen können oder staatliche Stellen präzise Informationen über deren Freizeitverhalten sammeln.’ ...[dpa]” FAZ 22.8.10 S. 1

“Wo bekomme ich die schönsten Fotobücher?

...Was passiert mit meinen Bilddateien, wenn das Fotobuch fertig ist? Die Anbieter behaupten, dass sie nach der Produktion schnell gelöscht werden. Die Stiftung Warentest hält das auch für glaubwürdig, denn eine längere Speicherung würde nur unnötig Geld kosten. ...” BZ 21.8.10 S. 18

“Geheime Mitgliederzahlen

Nach dem Streit um die ‘Karteileichen-Affäre’ bei der Linkspartei will der Bundesvorstand die aktuellen Mitgliederzahlen offenbar geheim halten. Aus einem internen Brief geht ein entsprechender Vorstandsbeschluss vom Montag hervor. In dem Schreiben wird gebeten, nur die Mitgliederzahlen zum 31. Dezember 2009 weiterzugeben, ‘weitere Wünsche nach Übersichten über zahlende und nicht-zahlende Mitglieder geben wir nicht an die Medien’. ...[dpa]” SZ 21./22.8.10 S. 6

“In einem Zug / Der Streit zwischen Stern und Bunte über die Bespitzelung von Politikern geht vor Gericht

...Konkret geht es um die Klage der Illustrierten Bunte gegen das Magazin Stern, das im Frühjahr dieses Jahres berichtete, die Berliner Firma CMK habe mit Observationsmethoden Politiker bespitzelt, um diese Informationen an Bunte weiterzureichen. ...Unter anderem wurde die mittlerweile mit dem SPD-Politiker verheiratete Michelle Müntefering auf einer Zugfahrt verfolgt, zu Hause wurde ihr Briefkasten manipuliert, und es gab sogar die Überlegung, unter Franz Münteferings Fußmatte einen Bewegungsmelder zu installieren. ...” FR 21./22.8.10 S. 39

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Billen: Immunität aufheben

Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Billen ist mit der Aufhebung seiner Immunität einverstanden. ...Die Staatsanwaltschaft will Billen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat und Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz anklagen. Billen hatte zugegeben, Daten bei seiner Tochter, einer Polizistin, ‘abgegriffen’ zu haben. [dpa]” FAZ 21.8.10 S. 4

Hamburg

“Ermittlungen gegen Ex-Berater der HSH

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Sicherheitsberater der HSH Nordbank eingeleitet. Die Behörde ermittle wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen Paragraf 148 des Telekommunikationsgesetzes, teilte ein Sprecher der Behörde in Hamburg mit. In diesem Paragrafen wird das Abhören von Nachrichten unter Strafe gestellt. ...[dpa]” SZ 21./22.8.10 S. 28

Berlin

“Bürgerämter informieren per SMS über Wartezeit

...Geplant sei etwa die Einrichtung eines neuen Zeitmanagementsystems, teilte die Senatsinnenverwaltung mit. Kunden, die ohne Terminvereinbarung ins Amt kommen, könnten sich künftig per SMS informieren, wann ihre Wartezeit endet. Zudem hätten die Bürger künftig die Möglichkeit, Termine per Internet zu vereinbaren. [ddp]” Tsp 21.8.10

siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL

“Facebook startet ‘Places’ in den USA / Neue Funktion zeigt, wo sich User aufhalten / Kritiker befürchten Datenmissbrauch

...Die neue zusätzliche Funktion gibt den Usern noch genauere Auskunft über den Aufenthaltsort ihrer Freunde. ...Doch Datenschützer kritisieren die neue Anwendung bereits scharf. Die Befürchtung: Daten über die Aufenthaltsorte einzelner User könnten gesammelt und ausgewertet werden – für Werbezwecke der Wirtschaft. ...” BZ 20.8.10 S. 42

“Neuer Name im Netz

Google-Chef Eric Schmidt plädiert dafür, dass Jugendliche mit der Volljährigkeit das Recht erhalten, ihren Namen zu ändern. Damit wären sie unbelastet von Jugendsünden in Netzwerken wie Facebook.” BZ 20.8.10 S. 42

DEUTSCHLAND

“Google macht Zugeständnis / Einspruchsfrist bei Street View verlängert

...Anwohner und Mieter können nun bis 15. Oktober online unter www.google.de/streetview einen Antrag stellen, damit ihre Häuser in den Panoramabildern im Internet von Anfang an unkenntlich gemacht werden. Auch nach Ablauf der Frist ist ein Widerspruch per Mail oder Post noch möglich. ...” SZ 20.8.10 S. 5

Hooligans im Internet / BVB-Fans wollen die Schalke-Arena pixeln – und Google verlängert die Einspruchs-Frist

...Die Arena auf Schalke wäre dann auf Google Street View nur noch verschwommen sichtbar. ...Die Idee hatten die Macher der BVB-Fanseite Schwarzgelb.de. Die haben im Netz auch gleich den Antrag ausgefüllt – und bei ‘Machen Sie bitte Angaben, wie das Gebäude/Grundstück von der Straße aus aussieht’ eingetragen: ‘hässlich’. ...” Welt 20.9.10 S. 1

“Telekom / Spitzelaffäre vor Gericht

...Angeklagt sind drei Telekom-Mitarbeiter und ein Geschäftsmann. Sie sollen für das illegale Abhören von Journalisten, Gewerkschaften und Aufsichtsräten der Telekom verantwortlich sein. Die Anklage wirft ihnen Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, aber auch Untreue vor. [dpa]” Welt 20.8.10 S. 12

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Pressefotografen

dürfen grundsätzlich von Polizeiaktionen Bilder machen, müssen aber damit rechnen, dass die Fotos zum Schutz der Beamten kurzfristig eingezogen werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ 1 S 2266/09). ...[dpa]” FAZ 20.8.10 S. 33

Rheinland-Pfalz

“Online-Razzia erlaubt

Als zweites Bundesland nach Bayern hat Rheinland-Pfalz Online-Durchsuchungen erlaubt. Damit dürfen die Fahnder im Kampf gegen den Terrorismus und Kriminalität verdeckt auch PCs auf personenbezogene Daten durchforsten.” BK 20.8.10 S. 3

Berlin

“Mietspiegel 2011: Jetzt sind Mieter und Vermieter gefragt

...Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden dafür in einer repräsentativen Befragung die Daten von rund 8000 Wohnungen erhoben. ...Es werden Fragen zur Wohnungsausstattung, Wohnungsgröße und Miethöhe gestellt. ...Alle Daten werden strikt vertraulich behandelt, so die Senatsverwaltung.” Welt 20.8.10 S. 30

“Schülerdatei entsteht in Handarbeit / Jetzt beginnt der Aufbau der Datenbank über die 350 000 Schüler in der Stadt. Das Ganze ist umstritten

...Die Schülerdatei war im Vorfeld heftig kritisiert worden. Die Grünen befürchten den ‘gläsernen Schüler’, die FDP hält Teile der Daten für stigmatisierend. Nach Meinung des grünen Bildungsexperten Özcan Mutlu werden weder das Schwänzerproblem noch der Unterrichtsausfall bekämpft. ...” Tsp 20.8.10 S. 8

“Prügelnde Polizisten beim Namen nennen / Juristen fordern Kennzeichnungspflicht / Gewerkschaften blockieren Senatspläne

...Ähnlich sieht das der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV): ‘Wer polizeiliche Übergriffe ernst nimmt, kommt um die Kennzeichnungspflicht nicht herum’, sagte Strafverteidiger Peer Stolle. Kürzlich hatte Amnesty International Gewalttaten deutscher Polizisten im Dienst angeprangert. ...Polizisten aus geschlossenen Einheiten, wie bei Demonstrationen üblich, seien kaum zu identifizieren, schon weil sie vermummt und behelmt im Einsatz seien. ...” Tsp 20.8.10 S. 8

EUROPA

“Schwedisches Asyl

Die schwedische Piratenpartei stellt der Enthüllungsseite Wikileaks mehrere Internetserver zur Veröffentlichung geheimer Dokumente zur Verfügung. Die Partei erklärte, eine entsprechende Vereinbarung sei mit Wikileaks-Gründer Julian Assange getroffen worden. ...” SZ 19.8.10 S. 15

“Schwedische Piratenpartei hilft Wikileaks

...’Wikileaks ist für die ganze Welt wichtig. Wir wollen alle Bemühungen unterstützen, mit denen mehr Transparenz und Kontrolle von Macht erreicht werden kann’, sagte Parteichef Rick Falkvinge. Die schwedische Piratenpartei hatte mit ihrer Forderung nach betont liberalen Regeln für das Internet bei den Europawahlen 2009 sensationell 7,1 Prozent der Stimmen bekommen und ist im Straßburger Parlament vertreten. ...[dpa]” BerlZtg 19.8.10 S. 30

“EU-Datenbank soll ‘Radikale’ erfassen / LINKE verlangt Auskunft über Rechtsgrundlagen für deutschen Beitrag zum Mega-Projekt

...Offiziell nennt der Rat der Europäischen Union seinen Radikalendetektor ‘Instrument für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft’. Das fragwürdige ‘Instrument’ ist Teil der im Dezember 2005 beschlossenen EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung. ...Wer zukünftig etwa an einer Sitzblockade gegen Neonazis teilnimmt, hat gute Chancen, in den Datenbanken als ‘Radikaler’ geführt zu werden. ...” ND 19.8.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Bund stoppt Google-Gesetz der Länder / Bundesinnenminister gegen strengere Regeln für Veröffentlichung von Bildern im Internet…

...Das Kabinett sprach sich am Mittwoch gegen einen Gesetzentwurf der Länder aus, der strengere Regeln für die Veröffentlichung großflächiger Panoramabilder von Straßen, Plätzen und Häuseransichten im Internet schaffen wollte. Stattdessen will die Regierung nach einem Spitzentreffen am 20. September Lösungsvorschläge für den generellen Umgang mit Geodaten-Diensten vorlegen. ...” SZ 19.8.10 S. 6

“Kabinett lehnt ‘Lex-Google’ ab / Die Bundesregierung und der IT-Branchenverband Bitkom wollen statt einer Einzelfallregelung einheitliche Vorschriften für Internet-Geodienste

...Auch der IT-Branchenverband Bitkom fordert einen ‘einheitlichen Ansatz statt symbolischer Einzelaktionen’. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer: ‘Netzpolitik besteht nicht nur aus Rechts- und Verbraucherfragen, sondern ist auch Wirtschaftspolitik….’ “HB 19.8.10 S. 11

“Das Kabinett googelt / Die Bundesregierung sucht nach Wegen, den Datenschutz zu modernisieren. Die Länder kritisieren das schleppende Tempo

...[Bundesinnenminister] de Maizière geht es nicht nur um die Frage, ob gefilmte Gebäudefassaden als Teil der Privatsphäre zu bewerten sind, er will sich generell um eine Definition von schutzwürdigen Persönlichkeitsrechten im Netz kümmern. Auch nach Meinung von Datenschützern sind weniger die blanken Bilder von Häusern das Problem als vielmehr deren Verknüpfung mit anderen personenbezogenen Daten wie Name, Adresse oder Telefonnummer. ...” Welt 19.8.10 S. 2

“Volkszählung 2011 / Web-Portal für Zensus gestartet

...Das Angebot unter der Internetadresse www.zensus2011.de informiert über Verlauf und Zielsetzung der Volkszählung 2011. ...Für den statistischen Gesamtüberblick nutzen die Behörden zusätzlich Daten aus Verwaltungsregistern. ...[dpa]” taz 19.8.10 S. 6

“Deutscher Pass wird niederländisch / Der holländische Chiphersteller NXP hat sich den wichtigen Auftrag für den neuen Personalausweis in Deutschland gesichert. Konkurrent Infineon hat erst einmal das Nachsehen.

...Der neue Personalausweis wird von November an ausgegeben und soll den Bürgern viele Möglichkeiten bieten. Künftig können sie über das Internet ein Konto eröffnen, in Online-Shops einkaufen, Musik auf den Computer laden oder auch Behördengänge und andere Verwaltungsangelegenheiten erledigen. Dazu müssen sie sich mit dem Personalausweis mit einem Lesegerät zu Hause oder an Automaten identifizieren. ...” HB 19.8.10 S. 2/3

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Loveparade-Dokumente bleiben im Internet / Stadt Duisburg gibt im Streit über die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen klein bei

...In Fehleinschätzung der Wirkungsweise des Netzes hatte man einem Blog bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250 000 Euro verbieten lassen, aus Sitzungsprotokollen und innerbehördlichem Schriftverkehr zu zitieren. ...Das Duisburger Lokal-Portal Xtranews, das die Aufarbeitung der Katastrophe kritisch begleitet, hatte eine Anlage zu einem von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebenen Gutachten ins Netz gestellt. ...FR 19.8.10 S. 5

Berlin

“Namensschilder für Polizisten: Gewerkschaft prüft Boykott / Kennzeichnungspflicht für Beamte sollte diesen Sommer in Kraft treten / Doch die seit Jahrzehnten diskutierte Reform verzögert sich erneut

...[Polizeipräsident] Glietsch und [Innensenator] Körting möchten, dass alle Polizisten entweder ein Namensschild tragen – oder in heiklen Einsätzen ihre Dienstnummer. ...Bereits jetzt sind alle Polizisten verpflichtet, jedem Bürger auf Verlangen ihre Dienstnummer mitzuteilen. Dennoch lehnen die Gewerkschaften die Kennzeichnung als zu ‘gefährlich’ ab. ...” Tsp 19.8.10 S. 9

INTERNATIONAL

“Indien zapft Blackberrys an / Kurznachrichten sollen überwacht werden

...Research in Motion (RIM) habe den Behörden den Zugang zu seinem Kurznachrichten-Dienst zugesichert, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied der Nachrichtenagentur Reuters. Bis zum 1. September werde der Service teilweise, bis Ende des Jahres vollständig geöffnet. ...[Reuters]” SZ 28.8.10 S. 20

DEUTSCHLAND

“Googles Neugier treibt de Maizière an / Innenminister beschäftigt sich jetzt doch mit Gesetzesinitiative / Spitzengespräch im September

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, möglicherweise noch im Herbst einen Gesetzentwurf zum Datenschutz bei Geoinformationsdiensten im Internet vorzulegen. Angesichts der Debatte um die Einführung des umstrittenen Städteatlas Street View des US-Konzerns Google in Deutschland sei es ‘geboten’, eine Regelung dafür zu finden, ‘wie wir mit Geodaten umgehen’. ...” Tsp 18.8.10 S. 1

“Street View: Einsprüche nun möglich / Ministerin verlangt Verlängerung der Frist

...Zum Start des Formulars auf www.google.de/streetview gab es eine kleine Panne: Das Formular ließ sich zunächst nicht mit dem häufig verwendeten Internet Explorer aufrufen, sondern erschien nur in Browsern wie Firefox oder Google Chrome. ...Google räumt den Betroffenen in den 20 Städten in Deutschland, in denen Street View später in diesem Jahr starten soll, vier Wochen Zeit ein, um einen Widerspruch anzumelden. ...” ND 18.8.10 S. 16

“Videoüberwachung mit unklarem Nutzen / ...Regierung: 3.000 Kameras auf Bahnhöfen, 800 per Video überwachte Islamisten seit 2001

...Ebenso verweigert die Regierung eine Aufschlüsselung der auf Bahnhöfen eingesetzten Kameras nach Bundesländern, da dies das ‘Staatswohl’ gefährden würde. Diese Ansicht teilt der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar nicht. Er hielt sogar die Nennung der einzelnen Bahnhöfe und die Zahl der jeweils eingesetzten Kameras für unproblematisch. ...” taz 18.8.10 S. 6

“Wie zahlungskräftig sind die Neumieter? / Mietnomaden-Warndatei: Für Vermieter nur trügerische Sicherheit am Rande der Legalität

...Das Übermitteln von harten Negativeinträgen ist legitim: ‘Der Vermieter muss wissen, ob ich in der Lage bin, die Miete zu zahlen’, sagt Daniel Holzapfel von der Berliner Datenschutzbehörde. Dazu gehören eine erfolgte eidesstattliche Versicherung oder eine Privatinsolvenz. ...Seiner Meinung nach dürften nur Fälle weitergegeben werden, die eine Bagatellhöhe überschreiten und konkreten Bezug zur Wohnungsanmietung haben. ...” MoPo 18.8.10 S. 26

“Kinderpornos werden auch über Twitter verbreitet

...Wie der Verein ‘no abuse in internet’ (naiin) am Dienstag in Berlin erklärte, stellen sie bei dem Internet-Kurznachrichtendienst Links zu entsprechenden Websites, Filmen und Bildern ein. ‘Verborgen hinter meist harmlos klingenden Nutzernamen twittern Pädophile vor allem, weil es ihnen die Möglichkeit bietet, Kinderpornografie einfach und schnell zu verbreiten’, erläutert Dennis Grabowski, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins, der sich für die Bekämpfung von Internet-Kriminalität einsetzt. ...” ND 18.8.10 S. 4

“Warnung vor ‘Dislike-Buttons’ in Facebook

...In Facebook kann man bei Mitteilungen oder Fotos den Vermerk hinterlassen: ‘Gefällt mir’. Bei vielen Mitgliedern gibt es den Wunsch, auch ein Missfallen bekunden zu können. ...Bei einem Klick auf ihre Mitteilung mit einem Link zu dem angeblichen ‘Dislike-Button’, wird laut Sophos [VIrenschutzanbieter] eine Anwendung gestartet, ‘die sich für den Anwender unbemerkbar Zutritt zu deren Profileinstellungen verschafft’. ...[dpa]” MoPo 18.8.10 S. 7

LÄNDER

Hessen

“Suche nach Schutz / Hessens Forderung nach Videoüberwachung von Straftätern stößt auf Skepsis

...Der designierte Ministerpräsident und jetzige Innenminister Volker Bouffier (CDU) sowie Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatten am Montag unter anderem dafür plädiert, vor den Wohnhäusern von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Tätern Videokameras anzubringen. Unbeteiligte dürften von der Überwachung nicht betroffen sein, sagte die beim hessischen Datenschutzbeauftragten für Polizei und Justiz zuständige Referatsleiterin Barbara Dembowski. Ob dies beispielsweise im Fall von Mehrfamilienhäusern möglich sei, sei fraglich. ... [dpa]” FR 18.8.10 S. 5

Berlin

“Korruptionsregister wird fortgeführt

...Der Index zur Bekämpfung und Vorbeugung von Korruption habe sich bewährt, teilte die Justizverwaltung mit. ...Seit der Einführung am 1. Juni 2006 seien 2611 natürliche und 260 juristische Personen registriert und vorübergehend von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen worden. ...[ddp]” Welt 18.8.10 S. 25

“Ver.di wirft Bezirksamt E-Mail-Kontrolle vor

Zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist es wegen einer angeblichen Kontroll-E-Mail zu einem Konflikt gekommen. Wie die Gewerkschaft mitteilte, hat das Bezirksamt so genannte Testmails an seine Angestellten verschickt, um deren E-Mail-Verhalten zu überprüfen. ...Laut Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) war diese klar als Testmail gekennzeichnet und sollte klären, ob alle Mitarbeiter auf die Nachricht antworten können. ...[dpa]” Welt 18.8.10 S. 26

INTERNATIONAL

“Apple-Einkäufer verriet Geheimnisse

Ein Mitarbeiter des Computerherstellers Apple soll Geschäftsgeheimnisse an asiatische Firmen weitergegeben und dafür mindestens eine Million Dollar kassiert haben. Der als Einkäufer beschäftigte Paul Shin Devine sei daher der Korruption angeklagt worden, berichtete das ‘Wall Street Journal’. ...” ND 17.8.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Aigner fordert längere Widerspruchsfrist / Streit über Google Street View

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kritisiert die knappe Widerspruchsfrist, die Google für seinen Fotokartendienst Street View einräumt. Verbraucher können von dem Konzern innerhalb einer Frist von nun weniger als vier Wochen verlangen, dass ein Foto ihres Hauses nicht ins Internet gestellt wird. ...[apn, dpa]” taz 17.8.10 S. 2

“Google Street View / Zehntausende Nutzer widersprechen der Veröffentlichung. Ministerin Ilse Aigner über Nutzen und Nachteile des Dienstes / Chaos Computer Club: ‘Wir brauchen keine Lex Google

...’Es ist gut, dass das Thema Datenschutz in der Gesellschaft angekommen ist. Wir brauchen aber keine Lex Google, sondern eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir uns Datenschutz in Zukunft überhaupt vorstellen.’ Deshalb müsse es um grundsätzliche Überlegungen gehen: ‘Was passiert beispielsweise, wenn Google nicht einmal alle zwei Jahre durch die Straßen fährt, sondern alle zwei Wochen oder alle zwei Tage? Und was passiert, wenn das künftig nicht nur Google macht, sondern eine ganze Reihe von anderen Firmen?’ ...” MoPo 17.8.10 S. 3

“Trotz Gegenwind – Internetdienst will mit dem Projekt weitermachen

...Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix bezeichnete die kurze Widerspruchsfrist als ‘völlig unzureichend’. ...In den vergangenen Wochen erreichten den Datenschutzbeauftragten vermehrt Anfragen unsicherer Bürger. ‘Viele befürchten, dass sie Google mit ihrem Widerspruch selbst Daten zur Verfügung stellen’, sagt Dix. ...” MoPo 17.8.10 S. 3

“Kinderpornos halten sich im Netz / ...Das Löschen von Seiten ist weniger effizient als erhofft. Das gibt Zensurbefürwortern Auftrieb

...Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte gegenüber der taz, die Zwischenbilanzen böten ‘Anlass zur Hoffnung’. Doch in der Union sind weiter Stimmen für die Einführung von Internetsperren in Deutschland zu hören: ‘Wenn man nicht löschen kann, muss man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren’, sagte etwa Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses im Juli, als erstmals Zahlen des BKA bekannt wurden. ...” taz 17.8.10 S. 7

“Hartz IV: Chipkarte kommt

Ein Teil der Hartz-IV-Leistungen für Kinder soll künftig als Sachleistung erbracht und mittels einer elektronischen Chipkarte abgerechnet werden. ...Mit der Chipkarte sollen – je nach Bedarf des Kindes und Infrastruktur vor Ort – Nachhilfeunterricht, Schulmittel, Mittagessen oder Kultur- und Freizeitangebote bezahlt werden können. ...” taz 17.8.10 S. 1

“Kassenärzte fordern mehr Quittungen

Nach dem Willen von Kassenärztechef Andreas Köhler sollten mehr Patienten Quittungen für ihre Arztbehandlungen erhalten. ‘Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Quittungen von den Patienten genutzt werden’, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der ‘Frankfurter Allgemeinen Zeitung’. Dies schaffe ein Kostenbewusstsein bei den Versicherten. ...” ND 18.7.10 S. 9

“Politik will Transparenz in der RAG-Stiftung / Grüne verlangen von der Bundesregierung klare Antworten und künftig einen Jahresbericht

...Die Grünen verlangen in einer 23 Fragen umfassenden Anfrage von der Bundesregierung Auskunft über die ‘wenig transparente Arbeit’ der Stiftung, wie es darin heißt. ...[Der Bundestagsabgeordnete] Krischer kritisierte, es sei weder bekannt, was die Stiftung genau mache, noch, wie viel Geld sie zur Verfügung habe. ‘Angesichts der enormen öffentlichen Rolle und Bedeutung für die Bergbauregionen ist dies nicht angemessen’, sagte Krischer. ...” HB 17.8.10 S. 23

“Bettermann: 207 000 Euro

Der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, hat nun ebenfalls sein Gehalt offengelegt. ...Die meisten ARD-Chefs hatten vorige Woche ihr Gehalt öffentlich genannt. Gesetzlich verpflichtet ist dazu nur der WDR. ...[dpa]” SZ 17.8.10 S. 15

LÄNDER

Hessen

“Nach der Haft ins Heim / Hessen prüft Alternative für gefährliche Straftäter

...’Dafür müssen wir die Gefahren, die von diesen Menschen ausgehen, weiter verringern’, unterstrich [Innenminister] Bouffier. [Justizminister] Hahn und er sprachen sich für ein Gesamtpaket zur Überwachung aus, in dem auch die elektronische Fußfessel eine Rolle spielen könnte. ...[ddp]” FR Rhein-Main 17.8.10 S. D4

DEUTSCHLAND

“Schlechte Quote bei Löschung illegaler Internetseiten / BKA und Inhope [Dachverband von Meldestellen in 33 Staaten, der gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen will] kommen kaum gegen die Betreiber von Websites an

... Nach einer internen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) waren im Juli 63 Prozent der Seiten auch eine Woche nach dem Löschversuch noch verfügbar. Die Zahl der entdeckten Websites stieg von 182 im Vormonat auf 262.” FAZ 16.8.10 S. 4

“Schlechte Löschquote bei Kinderporno-Websites

... Die schlechte Löschquote wirft auch einen Schatten auf die Arbeit von ‘Inhope’, einem Dachverband von Meldestellen, mit dem das BKA seit Anfang Juni zusammenarbeitet und von dem sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein schnelleres Löschen verspricht. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte der Zeitung: ‘Die Erfolge von Inhope sind unbestritten, vor allem im Vergleich zu staatlichen Stellen.’ ” BerlZtg 16.8.10 S. 26

“Google wirbt für Akzeptanz von Street View

Besorgte Bürger können ab heute früh auch online Beschwerde gegen die Veröffentlichung ihrer Immobilie auf Google Street View einlegen – eine Art bebilderter Stadtplan der 20 größten deutschen Städte. Heute zum Start der Seite ‘www.google.de/streetview’ endet mit einer Doppelseite im aktuellen ‘Spiegel’ eine Werbekampagne in deutschen Zeitungen und Zeitschriften, in der der Internetkonzern versucht, die negative öffentliche Stimmung für sich zu beeinflussen.” HB 16.8.10 S. 21

“An: Google Germany, Betr.: Street View / Wer sein Haus nicht im Internet fotografiert sehen möchte, kann bis Mitte September Widerspruch einlegen – per Brief oder online

... Wie kann man verhindern, dass das eigene Gesicht zu erkennen ist? Fotografierte Gesichter und Autokennzeichen werden von Google automatisch vor der Veröffentlichung im Internet unkenntlich gemacht. Sollte doch etwas zu erkennen sein, kann das jeder auf der Street-View-Seite über die Funktion ‘Ein Problem melden’ am unteren linken Bildrand mitteilen, sobald der Dienst gestartet ist.” SZ 16.8.10 S. 5

“Ärzte sollen Patienten Quittungen für jeden Praxisbesuch ausstellen / Kassenärzte wollen künftig möglichst auch bei Kassenpatienten direkt abrechnen

... ‘Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Quittungen von den Patienten genutzt werden’, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) dieser Zeitung. Ein Grund: ‘Die Quittung schafft ein Kostenbewusstsein beim Patienten.’ Sie würden erkennen, ‘wie preisgünstig die ambulante Versorgung in der haus- oder fachärztlichen Praxis ist – etwa im Vergleich zum Restaurantbesuch’.” FAZ 16.8.10 S. 9

“Telekom überwachte Ron Sommer

... Der Sicherheitsdienst der Telekom hat Mails des früheren Vorstandschefs Ron Sommer nach Informationen der ‘Rheinischen Post’ ohne dessen Wissen von dessen privatem Mailkonto kopiert. Dies gehe aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft Bonn hervor.” Tsp 16.8.10 S. 15

“Für Internet-Pranger

... 53 Prozent der Bundesbürger sind für die Einrichtung eines Internet-Prangers, in dem Namen, Adressen und Fotos von Sexualtätern und Schwerverbrechern genannt werden. 38 Prozent sprachen sich in einer Umfrage dagegen aus.” BK 16.8.10 S. 3

“Gegen anonyme Bewerbungen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat den Vorstoß der Bundesregierung zur Anonymisierung von Bewerbungen zurückgewiesen. ‘Der Aufwand, um neue Stellen zu besetzen, wird wesentlich größer’, sagte er dem ‘Hamburger Abendblatt’. Das Pilotprojekt, an dem auch das Familienministerium beteiligt ist, will Diskriminierung einschränken.” BZ 16.8.10 S. 3

“Ausspähen von Bewerbern erlaubt? / Leser-Frage / In der letzten Zeit habe ich viel darüber gelesen, dass Arbeitgeber die Vermögensverhältnisse zukünftiger Angestellter überprüfen – ist das denn erlaubt?

... Ihre privaten Finanzen gehen ihn nichts an. Das Gleiche gilt für die Frage, ob Ihr Lohn gepfändet ist. In beiden Fällen ist seine Frage unzulässig, und eine wahrheitswidrige Antwort bliebe ohne Konsequenzen [Rechtsanwalt Ingolf Kropp, Experte für Arbeitsrecht].” WELT 16.8.10 S. 13

“Geldautomaten: So schützen Sie sich vor Betrug / Pin-Nummer komplett verdeckt eingeben!

... Günther Wollscheid, Polizeihauptkommissar: ‘Achten Sie auf die Pin! ... Nutzen Sie die freie Hand oder einen Geldbeutel. Eine versteckte Mini-Kamera könnte Ihre Finger beobachten.” BK 16.8.10 S. 15

INTERNATIONAL

“Neue Suchmaschine / China will ‘Informationssicherheit’

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhu hat angekündigt, gemeinsam mit dem Mobilfunkunternehmen China Mobile eine eigene Suchmaschine aufzubauen. Der stellvertretende Präsident der Agentur, Zhou Xisheng, machte keinen Hehl daraus, dass das Vorhaben als Teil der Bemühungen des Staats zu verstehen sei, ‘seine Informationssicherheit zu bewahren’; Suchmaschinen spielten eine immer wichtigere Rolle beim Verbreiten von Informationen und bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung. ...” FAZ 14.8.10 S. 38

“Indien setzt Blackberry-Hersteller Ultimatum / Die Regierung des größten demokratischen Landes der Erde will den Datenverkehr kontrollieren. Blackberry droht die Abschaltung, Google und Skype stehen unter Beobachtung.

...Verlangt wird das Offenlegen des Codes sowohl für E-Mails wie auch Textnachrichten (SMS). [Das Unternehmen Research in Motion] RIM hält dagegen: ‘Wir erlauben Telefonkonzernen die Öffnung der über uns gesendeten Daten nur im Falle der Bedrohung der nationalen Sicherheit, und selbst dann nur entsprechend der Gesetze und juristischen Überwachung des jeweiligen Landes’, heißt es in einer Mitteilung. ...” FAZ 14.8.10 S. 13

Südafrikanische Journalisten sehen Pressefreiheit in Gefahr

...Zusätzlich hat der ANC [African National Congress] eine Revision des Informationsfreiheitsgesetzes auf den Weg gebracht, das die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten unter Strafe stellt. Solche Einschränkungen gibt es auch in anderen Ländern, unter anderem in Deutschland. Allerdings ist hierzulande der Geheimschutzbeauftragte verantwortlich. ...” Welt 14.8.10 S. 4

DEUTSCHLAND

”’Datenschutz zu schwach’ / Hamburg fordert strengeres Gesetz für Google-Projekte

...’Der Fall Google-Street-View zeigt, dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört’, sagte [Hamburgs Datenschutzbeauftragter] Caspar am Freitag zur Süddeutschen Zeitung. Zwar habe Google zugesagt, bei der Veröffentlichung der Straßenansichten den Datenschutz zu wahren. ‘Wenn sich das Unternehmen aber nicht an seine Zusagen hält, hätte ich wenig in der Hand’, sagte Caspar. ...” SZ 14./15.8.10 S. 7

“FDP kritisiert Aigner wegen Google / EU-Kommissarin fordert sechswöchige Widerspruchsfrist

...Unterdessen forderte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding den Internetkonzern auf, die Datenschutzbestimmungen der EU einzuhalten und den Hausbesitzern eine mindestens sechswöchige Widerspruchsfrist zu gewähren. ‘Ich erwarte, dass Google sich an die europäischen Spielregeln im Datenschutz hält – überall in Europa’, sagte sie der ‘Bild’-Zeitung. ...” FAZ 14.8.10 S. 2

“Löschen dauert lange / Keine Besserung im Kampf gegen Kinderpornos

...Nach bislang unveröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), die dieser Zeitung vorliegen, waren im Juli 63 Prozent der entdeckten ausländischen Websites auch nach einer Woche noch verfügbar. Das wirft einen Schatten auf die Löschbemühungen von ‘Inhope’, einem Netz von Meldestellen, mit dem das BKA seit Anfang Juni zusammenarbeitet. ...” FAZ 15.8.10 S. 1

“Chips statt Glotze / Kinder sollen Geldkarten für Bildung und Sport bekommen – viele überzeugt Leyens Hartz-IV-Idee nicht

...Es dürfe keine ‘Kinder erster oder zweiter Klasse geben’, findet Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Ihr Argument gegen die Karte: Kinder, die das Schwimmbad oder den Sportkurs mit Karte bezahlen, seien als ‘arme’ Kinder identifizierbar. Außerdem fürchtet sie, dass bis Ende des Jahres kein flächendeckendes System von Lesegeräten installiert werden kann. ...” Tsp 14.8.10 S. 4

“Das Volk wird freundlich gezählt / Kritiker des ‘Zensus 2011’ legen trotzdem Verfassungsbeschwerde ein

...Gegen die neue Datenerhebung haben bereits 13 000 Bürger beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Sie befürchten, dass die Daten vor Missbrauch, Diebstahl und technischen Fehlern nicht sicher seien. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Bielefeld wendet sich auch gegen die Zuordnung von Erhebungsdaten zu Kennnummern, die Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. ...” ND 14./15.8.10 S. 5

“Zeitschrift bekommt 800 Kreditkarten-Daten per E-Mail zugespielt

Die Zeitschrift ‘Computerbild’ hat eine Liste mit Kreditkarten-Daten per E-Mail zugespielt bekommen. Von dem Datenklau seien auch 339 deutsche Nutzer betroffen. Die Daten hätten neben Namen, Kreditkartennummer und Ablaufdatum auch die geheime drei- oder vierstellige Prüfnummer (CVV) der Kreditkarte enthalten. ... [ddp]” Welt 14.8.10 S. 17

“Mehr Transparenz / Sechs ARD-Anstalten legen Topbezüge offen – HR und ZDF wollen nicht nachziehen

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat einen Stein ins Rollen gebracht. Nachdem der Sender die Gehälter seines Spitzenpersonals veröffentlichte, ziehen fast alle der insgesamt neuen ARD-Anstalten nach – obwohl sie im Gegensatz zum WDR dazu nicht gesetzlich verpflichtet sind.

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Billen droht Anklage

Der umstrittene CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen aus der Eifel muss mit einer Anklage rechnen. Nach SZ-Informationen will ihn die Staatsanwaltschaft Landau wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat vor Gericht bringen. ...Der Landwirt musste im Herbst einräumen, illegale geheime Auszüge aus einer Polizei-Datenbank von seiner Tochter, einer jungen Polizisten, ‘abgegriffen’ zu haben. ...” SZ 14./15.8.10 S. 6

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL

“Indien setzt Hersteller des Blackberry Frist

Die indische Regierung hat dem kanadischen Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) eine Frist gesetzt, um die Sicherheitsbedenken des Landes auszuräumen. RIM habe dafür bis zum 31. August Zeit, erklärte das Innenministerium. Sollte der Smartphone-Hersteller bis dahin keine Lösung präsentiert haben, wird Regierungskreisen zufolge dann der Kurznachrichtendienst des Blackberry abgeschaltet.” FR 13.8.10 S. 14

DEUTSCHLAND

“GOOGLES STRASSENFOTODIENST / ‘Street View’ kommt frühestens im Oktober

... Google will bis zum 21. September Vorab-Widersprüche gegen das Zeigen von Häusern auf seinem Straßenfotodienst ‘Street View’ annehmen. Damit zeichnet sich ab, dass ‘Street View’ frühestens im Oktober angeschaltet wird, weil alle Widersprüche vorher bearbeitet werden sollen.” [dpa] taz 13.8.10 S. 6

“FDP: Aigner hat Google-Vorstoß verschlafen / Kritik am Verhalten der Ministerin wegen Street View

... Ministerin Ilse Aigner habe ‘durch ihr Verhalten in der Vergangenheit in Sachen Google Street View bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt, von denen sie hätte wissen müssen, dass sie sie nicht erfüllen können wird’, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gisela Piltz der Berliner Zeitung: ‘Es stellt sich die Frage, was Frau Aigner zum Schutz der Privatsphäre in punkto Google bislang auf den Weg gebracht hat?’ ” BerlZtg 13.8.10 S. 5

“Protest gegen Google-Pläne wächst

... Gestern hatten Abgeordnete von Union und FDP ein Gesetz angekündigt, um generell Rechtssicherheit beim Persönlichkeitsschutz herzustellen. Dies kritisierten die Grünen als ‘Komplettversagen’, da seit Monaten bekannt sei, dass Google den Dienst auch auf den deutschen Markt bringe. ‘Ziel sollte sein, sowohl wichtige Gemeinwohlinteressen als auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten’, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin, Nicole Maisch.” HB 13.8.10 S. 14

“Google gerät mit seinem ‘Street View’ in die Defensive

... ‘Es ist eine der zentralen Herausforderungen, das Datenschutzrecht internetfähig zu machen’, sagte Schaar. ‘So stellt sich nicht nur bei Straßen- und Häuseransichten, sondern auch bei sozialen Netzwerken die Frage nach der Abgrenzung des öffentlichen von dem privaten Bereich’, sagte Schaar. Derzeit gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen Datenschutzverstöße im Internet vorzugehen.” HB 13.8.10 S. 3

“Regierung plant Bildungschip für Hartz-IV-Kinder

... Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bis zum Jahreswechsel Bildungschipkarten für alle Hartz-IV-Kinder einführen. ... Die Karten sollen den Zugang zu Musikunterreicht und Sportvereinen sowie zu Schwimmbad- und Museumsbesuchen ermöglichen.” MoPo 13.8.10 S. 1

“Auf Staatskosten in den Zoo / Der Bund prüpft die Abgabe von Gutscheinen an Kinder von Hartz-IV-Beziehern – Vorbild ist das Stuttgarter Modell

... Das Chipkarten-Modell, in Stuttgart handelt es sich um eine blaue Karte im Scheckkartenformat, stößt vor allem bei Oppositionspolitikern und Erwerbslosenorganisationen auf Kritik. Auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnt ein Gutscheinsystem ab. Dies sei ein ‘kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose’, sagte sie.” SZ 13.8.10 S. 6

” Sicherungsverwahrung: Neue Attacke der CDU auf Justizministerin

... ‘Die Justizministerin verweigert unserer Bevölkerung den notwendigen Schutz vor schwersten Gewalttätern und Sexualverbrechern’, sagte Grindel der WELT. Die von der Ministerin geplante elektronische Fußfessel sei zur Überwachung entlassener Straftäter ungeeignet, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft ins Spiel gebrachte Namensveröffentlichung im Internet rechtlich unzulässig.” WELT 13.8.10 S. 2

“Verbraucherschützer fordern Hilfe im Kampf gegen Internet-Abofallen

... Wenn die Verbraucher sich mit ihren persönlichen Daten registrieren, willigen sie im Kleingedruckten in kostenpflichtige Abonnements ein und erhalten Rechnungen und Mahnungen für Bezahldienste, die sie nicht haben wollten. Der Internet-Branchenverband Bitkom riet Nutzern deshalb generell zu einem ‘gesunden Misstrauen’, wenn angeblich kostenlose Web- und Serviceangebote eine Registrierung mit Namen, Anschrift, Telefonnummern oder sogar Kreditkarten- und Bankdaten verlangten.” WELT 13.8.10 S. 19

LÄNDER

BERLIN

“RBB legt Gehälter der Leitung offen

... In der Diskussion über die Gehälter der Geschäftsleitungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten hat nun auch der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) Zahlen veröffentlicht. Demnach erhält Intendantin Dagmar Reim 220 000 Euro im Jahr, ihr Stellvertreter Hagen Brandstäter kommt auf 175 000 Euro.” ND 13.8.10 S. 10

INTERNATIONAL

“Amerika will Hinweise auf Börsenvergehen hoch belohnen / Die Wertpapieraufsicht SEC kann künftig Millionen zahlen / ‘Geheimwaffe in der Finanzreform’

... Die Wertpapier- und Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) hat mit dem im Juli verabschiedeten Reformgesetz viel mehr Möglichkeiten erhalten, um sogenannte ‘Whistleblower’ monetär zu entlohnen. Sie kann Informanten, die Betrüger verpfeifen, nun in Betrugsfällen oder Verstößen gegen das Wertpapierrecht bezahlen, angefangen von Bilanzfälschung über betrügerischen Insider-Handel bis hin zu Schneeballsystemen wie im Fall des Milliardenbetrügers Bernard Madoff.” FAZ 12.8.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Gegen die Wand der Privatheit / Google will mit seinem Dienst Street View Rundumblicke aus deutschen Straßen bieten. Doch Datenschützer, Politiker und Juristen kritisieren den Plan.

...’Es hat mich sehr überrascht’, so sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, ‘am Donnerstag vergangener Woche zu erfahren, dass das Tool bereits ab Anfang nächster Woche freigeschaltet werden soll. Meine Bedenken, das komplexe Widerspruchsverfahren so kurzfristig in Gang zu setzen, wurden leider nicht berücksichtigt.’ ” FAZ 12.8.10 S. 7

“Viele Klagen gegen Google erwartet / Mieterbund und Politik kritisieren Street View

... Union und SPD kritisierten am Mittwoch das von Google geplante Widerspruchsverfahren mit einer Frist von nur vier Wochen, obwohl Google betonte, dass der ‘Antrag auf Unkenntlichmachung von Häusern/Wohnungen’ auch nach dem Start des Dienstes dauerhaft gestellt werden könne. ... ‘Wenn Google nicht allen Widersprüchen Betroffener durch Unkenntlichmachung Genüge tut, wird das mit Sicherheit zu unzähligen Klagen führen’, sagte ein Sprecher des Deutschen Mieterbundes.” [dpa] Tsp 12.8.10 S. 17

“Schwarz-Gelb fährt schärfere Geschütze gegen Google auf / Politiker von Union und FDP kündigen neue Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet an. Auch die Opposition fordert Regeln.

... Google hatte Anfang der Woche angekündigt, noch in diesem Jahr seinen umstrittenen Straßenbilderdienst ‘Street View’ im Internet zu starten. Dazu hat das Unternehmen die Straßen der 20 größten deutschen Städte fotografiert, um sie in Form virtueller Rundgänge anzubieten.” HB 12.8.10 S. 11

“Kachelmann vor Erfolg gegen Bild.de / ... Das Landgericht Köln prüft, wie detailliert Springer über die Vergewaltigungsvorwürfe berichten durfte. Rund zwei Dutzend einstweilige Verfügungen haben Kachelmanns Anwälte bereits gegen ‘Bild’ erreicht

... ‘Kein anderes Medium hat so kampagnenhaft gegen Kachelmann berichtet’, begründete dies … Anwalt Carsten Brennecke gegenüber der taz. ‘Bild hat die Persönlichkeitsrechte von Herrn Kachelmann nicht nur mit eigenen Berichten verletzt, sondern regelmäßig auch unzulässige Aussagen anderer Medien aufgegriffen.’ ” taz 12.8.10 S. 18

” ‘Bild’ berichtet / Jörg Kachelmann macht angeblich Rückzieher – Anwalt widerspricht

... Bild dürfe schon seit 19. Mai wieder über das Verfahren berichten – aber nur weil die Staatsanwaltschaft Mannheim an dem Tag Anklage erhoben und selbst rechtswidrige Details aus den Ermittlungen bekannt gemacht habe. Bild.de habe argumentiert, dass die Berichterstattung auch davor schon zulässig gewesen sei. Dem habe das Gericht aber eine klare Absage erteilt.” SZ 12.8.10 S. 13

“Führungszeugnis / Neue Regeln für DSDS

... RTL hat genug von DSDS-Kandidaten mit langen Vorstrafenlisten und Drogenproblemen. ... Der Privatsender verlangt von seinen Superstar-Anwärtern detaillierte Informationen! Wer es in den Recall schafft, muss ab sofort eine Schufa-Auskunft und ein medizinisches Attest vorlegen.” BK 12.8.10 S. 34

“Strengeres Spendensiegel

... Das unabhängige [Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen] DZI prüft regelmäßig, wofür … [Hilfsorganisationen] ihre Mittel ausgeben und wie sie um Spenden werben. Künftig sollen die Organisationen in ihrem öffentlichen Jahresbericht auch ihr Finanzgebaren darlegen und Aufschluss über die drei höchsten Gehälter geben.” SZ 12.8.10 S. 6

LÄNDER

BERLIN

“CDU/FDP: RBB soll Spitzengehälter offenlegen

... Nach dem WDR sollte nach Ansicht von Union und Liberalen in Berlin auch die RBB-Führungsspitze ihre Gehälter bekannt geben. Angesichts der finanziellen Probleme des RBB sei hier Transparenz notwendig, erklärte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny.” [dpa] BerlZtg 12.8.10 S. 34

“Anstaltsgeheimnis / ARD-Managerbezüge: RBB soll offenlegen, verlangen Union/FDP

... Der WDR ist seit diesem Frühjahr durch ein neues Landesrundfunkgesetz zur Offenlegung der Spitzengehälter verpflichtet. Andere Sender, auch der RBB, verweisen darauf, dass der für sie gültige Staatsvertrag eine Bekanntgabe nicht vorsehe. ‘Wir halten uns an Recht und Gesetz’, sagte RBB-Sprecher Ralph Kotsch.” [dpa] SZ 12.8.10 S. 13

INTERNATIONAL

“Mitarbeiter sollen Banken verraten

... Die amerikanische Börsenaufsicht SEC will Angestellte von Finanzunternehmen mit Millionenbeträgen belohnen, wenn sie Gesetzesverstöße ihrer Firmen melden, sagte ein SEC-Sprecher in New York. Im Gegenzug für Tipps sichert die Behörde den Hinweisgebern – auch ‘Whistleblower’ (Verpfeifer) genannt – Anonymität zu.” FAZ 11.8.10 S. 11

“Saudis legen im Blackberry-Streit eine Pause ein

... Im Streit um die Datenkontrolle beim Smartphone Blackberry gönnt Saudi-Arabien dem Hersteller Research in Motion (RIM) eine Atempause. Ein Teil der Sicherheitsanforderungen des Landes sei inzwischen erfüllt worden, teilte die saudi-arabische Aufsichtsbehörde CITC gestern mit. Deshalb habe sich das islamische Königreich dazu entschlossen, den Messenger nicht wie angekündigt abzuschalten.” HB 11.8.10 S. 16

DEUTSCHLAND

“Google startet Street View in Deutschland / Ministerin Aigner mahnt Datenschutz an

... Mithilfe des Tools können Besucher der Internetseite Fotoaufnahmen von Häusern, Straßenzügen und Plätzen in den Städten betrachten. Dazu gehören Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.” Tsp 11.8.10 S. 1

“Datenschützer kritisiert Street View von Google als verfrüht / Betroffene Anwohner haben nur vier Wochen Zeit zum Widerspruch – Verbraucherministerin Aigner verspricht Kontrolle

... In den betroffenen Städten fielen die Reaktionen über den Start von Street View unterschiedlich aus. In Wuppertal beispielsweise habe der Datenschutzbeauftragte die aktuellen Informationen Googles zum Vorgehen bei Street View geprüft und für datenschutzrechtlich akzeptabel befunden, sagte eine Sprecherin. ... ‘Wir halten den Start von Google-Street-View für verfrüht’ ..., erklärte der für Datenschutz zuständige Beigeordnete des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek.” WELT 11.8.10 S. 9

“Google stößt mit Street View auf geteiltes Echo / Verbraucherschutzministerin Aigner verlangt vor der Veröffentlichung von Straßenfotos die Prüfung aller eingelegten Einsprüche.

... wichtig sei, dass Mieter und Eigentümer unbürokratisch Einspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser und Grundstücke einlegen könnten. Zwar habe Google auf die öffentlichen Proteste der vergangenen Monate reagiert. ‘Entscheidend aber ist für mich, ob das Versprechen, alle Widersprüche umzusetzen, auch eingelöst wird’, sagte Ministerin Aigner.” HB 11.8.10 S. 15

“Die Suchmaschine will in Berlin beginnen, sämtliche Straßen zu fotografieren / So wehren Sie die Google-Spione ab

... Auf der Street-View-Seite können Sie ab nächsten Montag innerhalb von vier Wochen dagegen Beschwerde einlegen, dass Ihr Haus in Street View zu sehen ist. Google macht Ihr Gebäude dann durch Weichzeichnen unkenntlich.” BZ 11.8.10 S. 31

“Innenminister de Maizière gegen Internet-Pranger

... Ein Internet-Pranger für gefährliche Sexualstraftäter, wie ihn die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, stößt bei Politikern und Experten überwiegend auf Ablehnung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Dienstag gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten von Schwerverbrechern aus.” ND 11.8.10 S. 4

“De Maizière: Fußfessel ist unwirksam / Debatte über Sicherungsverwahrung haftentlassener Schwerkrimineller geht weiter

... De Maizière, Busemann und [Polizeigewerkschafter] Wendt lehnten eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (‘elektronische Fußfessel’) als unwirksam ab. ‘Das wird einen Triebtäter nicht von einer Straftat abhalten’, sagte Busemann [Justizminister des Landes Niedersachsen]. De Maizière sagte, eine solche Fessel könne nützlich sein, ‘aber sie sagt ja nur, wo sich jemand aufhält, aber nicht, was er tut’.” FAZ 11.8.10 S. 4

“VOLKSZÄHLUNG / Statistikamt startet Werbekampagne für 2011

... Die Bevölkerung solle für den am 9. Mai 2011 anstehenden Zensus sensibilisiert werden, teilte das Bundesamt mit. Dabei werden Daten über alle Einwohner Deutschlands erfasst. Neben der Sammlung der Informationen aus Melderegistern wird mindestens jeder Zehnte persönlich befragt.” MoPo 11.8.10 S. 2

LÄNDER

NORDRHEIN-WESTFALEN

“Mehr als der Präsident / WDR veröffentlicht Spitzen-Gehälter

... Der WDR ist bislang der einzige Sender, der die Gehälter des Leitungspersonals einzeln und individualisiert veröffentlichte. Dazu ist er laut WDR-Gesetz verpflichtet, das im vergangenen Jahr um einen entsprechenden Passus ergänzt worden ist.” [dpa] Tsp 11.8.10 S. 22

DEUTSCHLAND

“Google startet deutsches Street View / Ab November sind die 20 größten Städte im Netz. Nur knappe Widerspruchsfrist für Hausbesitzer.

... Zunächst werden die Straßenzüge der 20 größten Städte ins Internet gestellt – mit Millionen von Häuserfassaden. Das bestätigte Per Meyerdierks, Datenschutzbeauftragter bei Google Deutschland…. Google richtet für vier Wochen ein Online-Portal ein, auf dem Hausbesitzer die Unkenntlichmachung ihrer Immobilie verlangen können.” HB 20.8.10 S. 1

“Street View startet im Herbst / Google gibt Straßen-Panoramen von 20 deutschen Städten frei – Internet-Konzern dementiert Einsatz von Drohnen

... Das Unternehmen will nach Angaben einer Sprecherin keine unbemannten Flugkörper einsetzen, um Aufnahmen für Dienste wie Street View und Google Earth zu erstellen. Die Sprecherin sagte zu einem Bericht des Magazins über die angeblich geplante Nutzung von zivilen Drohnen, diese Technologie werde weder jetzt noch in Zukunft eingesetzt. Zuvor hatte die “Wirtschaftswoche” berichtet, Google teste den Einsatz der Flugkörper mit Kameras.” WELT 10.8.10 S. 11

“Regierung will keinen Internetpranger / SICHERUNGSVERWAHRUNG / Einige Politiker von CDU und CSU finden Gefallen an der Idee, Daten von Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor Lynchjustiz

... Den Aufenthaltsort entlassener Sexualstraftäter öffentlich zu machen, ‘ist kein gangbarer Weg’, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Man wolle weder die Ängste der Bürger schüren noch den Druck auf entlassene Häftlinge erhöhen. Zudem sei das Vorhaben ‘verfassungsrechtlich problematisch’, hieß es weiter.” taz 10.8.10 S. 6

“Mehrheit für Stasi-Studie / Opposition: Einfluss auf Bundestag untersuchen

... ‘Ich habe nichts gegen einen präzise formulierten Forschungsauftrag mit diesem Ziel’, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Frankfurter Rundschau. Im Interesse einer Gleichbehandlung von ehemaligen Bürgern der Bundesrepublik und der DDR bei der Geschichtsaufarbeitung sei dies sinnvoll.” FR 10.8.10 S. 4

” ‘Ältere werden oft benachteiligt’ / Christine Lüders, neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, erklärt die Vorteile eines im Herbst startenden Versuchs von Bewerbungen ohne Angabe von Namen, Geschlecht oder Alter [Interview]

... Nun haben Sie ein Pilotprojekt zu anonymisierten Bewerbungen gestartet. ... Werden sich jemals wirklich viele Unternehmen an einem solchen Verfahren beteiligen? ... Außerdem plane ich nicht, anonymisierte Bewerbungen gesetzlich zu verankern, sondern möchte lediglich testen, wie das in Deutschland funktionieren könnte. Studien belegen, dass Menschen mit türkischem Namen in Deutschland 14 Prozent schlechtere Chancen haben, überhaupt in ein Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden.” taz 10.8.10 S. 7

LÄNDER

BAYERN

“Die Koalitions-Gräben / Weil es viele Konfliktfelder gibt, droht der politische Herbst für CSU und FDP in Bayern frostig zu werden

Fahrlässige ‘Laissez-faire-Politik’ wirft die CSU der Bundesjustizministerin im Umgang mit Kinderpornos im Netz vor. Leutheusser-Schnarrenberger setzt auf den Grundsatz ‘Löschen statt sperren’, die CSU will aufs Sperren aber nicht verzichten, weil sie glaubt, im Internet könne ohnehin nichts gelöscht werden.” SZ 10.8.10 S. 30

NRW

“Monika Piel verdient rund 300 000 Euro im Jahr

... Der WDR hat als erste Landesrundfunkanstalt die Gehälter seines Führungspersonals veröffentlicht. ... Die Zahlen veröffentlichte der WDR in seinem Geschäftsbericht. Der Sender ist laut WDR-Gesetz dazu verpflichtet, nachdem es im vergangenen Jahr um einen entsprechenden Passus ergänzt wurde.” [dpa] BerlZtg 10.8.10 S. 26

HAMBURG

“Körperscanner machen körperlos / De Maizière wirbt für Test am Hamburger Flughafen

... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, macht die strikte Einhaltung von Persönlichkeitsrechten zur Voraussetzung für den Einsatz von Körperscannern. Das Recht auf Gesundheit und Schutz der Intimsphäre müsse gewährleistet sein, sagte Schaar der ‘Süddeutschen Zeitung’. [dpa] ND 10.8.10 S. 6

” ’ Sind deine Freunde schon bei Facebook?’ / Bußgeldverfahren gegen soziales Netzwerk wegen Daten von Nicht-Nutzern. Stellungnahme erwartet

... Wegen solcher wundersamer Kenntnisse über das soziale Umfeld von Nicht-Mitgliedern hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kürzlich ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Das Unternehmen werte mittels Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen die E-Mail- und Handy-Adressbücher seiner Nutzer aus, gab der Hamburger Senat im Juli bekannt.” ND 10.8.10 S. 6

BERLIN

“Keine Verbrecherdaten

... Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hält nichts davon, freigelassene Straftäter im Internet mit Adresse und Namen zu nennen. Menschen, die ihre Strafe verbüßt haben, hätten auch ein Recht auf Privatsphäre, sagte sie gestern.” BZ 10.8.10 S. 11

INTERNATIONAL

“Kompromiss im Datenstreit: Blackberry lenkt offenbar ein

... Im Streit um die verschlüsselte Datenübertragung des Internet-Telefons Blackberry in Saudi-Arabien zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Staatliche Stellen sollten Einblicke in die versandten Daten erhalten, berichtet der TV-Sender El Arabija.” WELT 9.8.10 S. 9

“Blackberry-Streit mit Saudi-Arabien beendet / Der Hersteller Research in Motion will die Kontrolle von Daten erleichtern

... Das Land hatte zuvor damit gedroht, den Kurznachrichtendienst Messenger abzuschalten. Die Daten von Blackberry-Geräten laufen anders als bei anderen Herstellern verschlüsselt über eigene Netzwerkcomputer, sogenannte Server, in Kanada und Großbritannien. Das erschwert ausländischen Telekommunikationsbehörden die Überwachung der Nutzer.” FAZ 9.8.10 S.9

“Rückfall in dunkle Zeiten / Südafrika / 16 Jahre nach dem Ende des Apartheidsregimes will die Regierungspartei ANC die Medienregulierung reformieren – zu ihren Gunsten. Der undemokratische Gesetzentwurf stößt auf heftige Kritik im In- und Ausland

... Das neue Informationsgesetz erlaubt es, Dokumente [als] schädlich für die nationalen Interessen einzustufen und unter Verschluss zu halten. Ohne unabhängige Prüfung. Das letzte Wort hat also der Staat.” taz 9.8.10 S. 18

DEUTSCHLAND

“Hamburg startet Tests mit Körperscanner / Flugpassagieren bleibt die Teilnahme freigestellt

... Jedem Passagier sei es freigestellt, ob er an dem Scanner-Test teilnehmen möchte. ‘Es gibt dabei keine echten Körperbilder. Gegenstände werden auf einer schematischen Personendarstellung wie Strichmännchen dargestellt’, sagte der Bundesinnenminister [Thomas de Maizière].” BerlZtg 9.8.10 S. 7

“Durchleuchtet in Hamburg / Deutschlands erster Körperscanner soll von Herbst an auf dem Flugplatz Fuhlsbüttel im Probebetrieb arbeiten

... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte davor gewarnt, die Persönlichkeitsrechte der Flugpassagiere zu verletzen. ... ‘Es muss sichergestellt sein, dass es keine gesundheitlichen Belastungen gibt, dass alle Persönlichkeitsrechte gewahrt werden und dass der Scanner tatsächlich effektiv ist’, sagte Schaar der Süddeutschen Zeitung.” SZ 9.8.10 S. 6

“Zahl der Hackerangriffe auf Regierungsnetze gestiegen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Deutschland verstärkt als Angriffsziel von kommerziellen, vor allem aber politischen IT-Attacken. ... Deshalb müsse die Regierung sehr darauf bedacht sein, ihr eigenes Netz wirksam zu schützen.” MoPo 9.8.10 S. 1

“CSU-Politiker will Internet-Pranger

... Die CSU unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, einen Internet-Pranger für Sexverbrecher einzuführen! CSU-Rechtsexperte Norbert Geis: ‘Zusätzlich zur Sicherungsverwahrung muss darüber nachgedacht werden, die Bevölkerung besser zu schützen. Dazu kann auch ein Hinweis im Internet über den Wohnort von gefährlichen und noch immer frei herumlaufenden Sexverbrechern zählen.’ ” BILD 9.8.10 S. 2

“Hahn sieht Fußfessel nicht als alleinige Lösung

In der Diskussion über die Sicherungsverwahrung von Straftätern hat sich Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn gegen die Linie seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestellt. Die elektronische Fußfessel könne häufigere Sicherungsverwahrung nicht ersetzen, sagte Hahn dem Hessischen Rundfunk.” FR 9.8.10 S. 6

“Kostspielige Kreditauskunft / Weniger Filialen, längere Wartezeiten, dafür höhere Gebühren – die Kritik an der Schufa wächst

... Seit dem 1. April dieses Jahres ist die Schufa gesetzlich verpflichtet, jedem Bundesbürger unentgeltlich mindestens einmal pro Jahr eine sogenannte Datenübersicht zur Verfügung zu stellen. ... Aus dieser Übersicht gehen allerdings viele Daten hervor, die den Geschäftspartner absolut nichts angehen: Zum Beispiel bei welcher Bank der Kunde wann einmal einen Kredit in welcher Höhe beantragt hat und auch ob dieser Kredit abgelehnt wurde.” BerlZtg 9.8.10 S. 9

LÄNDER

BERLIN

“Ohne Angst zum Arzt / Rund 100 000 Menschen ohne gültige Papiere leben in Berlin. Viele lassen ihre Krankheiten unbehandelt / Denn jede Untersuchung kann für sie Abschiebung bedeuten. Das Kreuzberger Medibüro hilft ihnen

... ‘Der anonyme Krankenschein soll in einer ärztlich geleiteten Anlaufstelle vergeben werden’, erklärt [Gynäkologin und Mitbegründerin des Medibüros Jessica] Groß ‘in der zugleich über die gesamte Lebenssituation der Betroffenen gesprochen werden soll.’ Abgerechnet werden die Kosten dann über das Sozialamt. Statt mit Patientennamen wird bei diesem System allerdings mit anonymisierten Codes gearbeitet.” Tsp 9.8.10 S. 14

INTERNATIONAL

“Streit um Kontrolle des Datenverkehrs / Dem Smartphone Blackberry droht der Ausschluss von wichtigen Märkten in Asien

... Der Grund: Sicherheitsbedenken. ‘In ihrer gegenwärtigen Form erlauben einige Blackberry-Dienste ihren Nutzern, ohne jede legale Verantwortlichkeit zu handeln. Das schafft rechtliche, soziale und Sicherheitsprobleme’, sagte Mohammed Al Ghanem, Direktor der Telekomaufsichtsbehörde der Emirate.” ND 7./8.8.10 S. 9

“Eltern können soziale Netzwerke überwachen

... Der zu AOL gehörende Internetdienst Safesocial durchsucht die Profile des Nachwuchses auf gefährliche Begriffe aus dem Bereich Drogen, Sex, Gewalt, Alkohol und Selbstmord und fasst sie in einem Kontrollfenster zusammen, auf das die Eltern Zugriff haben. Außerdem wird geprüft, ob das Profil des Nachwuchses mit merkwürdig erscheinenden oder zu alten Personen verbunden ist.” FAZ 7.8.10 S. 7

“SAP übernimmt Verantwortung für Datendiebstahl bei Oracle

... Der US-Konzern Oracle wirft den Walldorfern vor, über TomorrowNow mehrfach verbotenerweise für Kunden bestimmte Oracle-Daten heruntergeladen zu haben. Die SAP-Tochter bot in den Vereinigten Staaten Service für Oracle-Kunden an. Oracle hatte von Industriespionage gesprochen und den entstandenen Schaden auf rund eine Mrd. Dollar beziffert.” [dpa] WELT 7.8.10 S. 11

DEUTSCHLAND

“Steuergewerkschaft fordert Gesetz für Steuer-CD-Kauf

... ‘Der Gesetzgeber muss ein Signal setzen und klarstellen, dass für die Datensätze bezahlt werden kann’, sagte Steuer-Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der ‘Braunschweiger Zeitung’. ... Er hält nichts von rechtlichen Bedenken gegen den Ankauf solcher Datensätze. ‘Es ist die Pflicht des Staates, jedem Hinweis auf Steuerhinterziehung nachzugehen.’ ” WELT 7.8.10 S. 17

“BND-Agenten werben angeblich im Netz

... Der Bundesnachrichtendienst (BND) prüft ein ungewöhnliches Leck in eigener Sache: Einige ehemalige Mitarbeiter des Auslandsdienstes sollen sich im Internetdienst Xing unter Angaben ihrer früheren Tätigkeit um eine neue Stelle beworben haben. ... Sprecher des Dienstes und des Kanzleramtes erklärten am Freitag auf Anfrage, die Angabe des ehemaligen Dienstherren sei im Bewerbungsverfahren zwar zulässig, aber auch ausgeschiedene Mitarbeiter müssten ‘Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten’ bewahren.” SZ 7./8.8.10 S. 6

“STASI-ÜBERPRÜFUNG / Alle Bürgermeister sollen in den Check

... Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wieder ausweiten. ... Geplant sei von der Koalition, die Ende 2011 auslaufende Stasi-Regelüberprüfung bis 2019 zu verlängern. Zudem soll der Personenkreis auf ehrenamtliche Bürgermeister sowie auf Beamte und Angestellte in unteren leitenden Funktionen ausgeweitet werden.” taz 7./8.8.10 S. 6

“Eine Geheimsache / Rund um die Personalakte tauchen viele Fragen auf. Der Schutz der persönlichen Daten ist eine davon

... Grundsätzlich gilt: Personalakten dürfen keinesfalls allgemein zugänglich sein, da sie sensible Daten enthalten. ... Auch muss der Kreis der Personen, die Zugang zu den Akten haben, möglichst klein gehalten werden – eventuell mit einem System abgestufter Zugangsmöglichkeiten. Die Pflicht des Arbeitgebers zum Datenschutz kann sogar so weit gehen, dass ärztliche Gutachten aus der Gesundheitsakte entfernt und in einem verschlossenen Umschlag in einem Panzerschrank aufbewahrt werden müssen.” BerlZtg – Karriere 7./8.8.10 S. S1

LÄNDER

BRANDENBURG

“Gauner manipulieren Geldautomaten / In diesem Jahr schon 330 betrogene Kunden

... Bis Anfang August seien bereits 36 Skimming-Delikte registriert worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Eberswalde (Barnim) mit. Beim sogenannten Skimming werden über manipulierte Geldautomaten Daten von Kredit- oder Bankkarten ausgespäht. Mit den Daten fertigen die Täter Kopien der ausgespähten Karten an und heben dann im Ausland Geld vom Konto der Betroffenen ab.” BerlZtg 7./8.8.10 S. 22

BERLIN

“Vorbereitungen auf den Tag X in Tegel / Im größten Männergefängnis Deutschlands warten sechs Sicherungsverwahrte auf die Freilassung

... ‘Wir waren mit den Verwahrten schon draußen und haben sie zu Ämtern und zum Landeskriminalamt begleitet’, sagte der Tegeler Anstaltsleiter Adam. Dort seien sie mit ihren Fingerabdrücken erfasst worden, da erneute Straftaten nicht hunderprozentig ausgeschlossen werden könnten.” [dpa] MoPo 8.8.10 S. 12

” ‘Wir dürfen nicht so einfach jemanden permanent beobachten’ / Kommissariatsleiterin Sabine Pelle überwacht entlassene Sexualstraftäter / Trotzdem werden manche wieder rückfällig [interview]

... Und Sie sorgen dann dafür, dass rund um die Uhr ein Polizeiauto bei diesen Tätern vor der Tür steht und auf sie aufpasst? Nein, wir dürfen nicht so einfach jemanden permanent unter Beobachtung stellen, sondern müssen uns an die Gesetze halten. ... Das wird in der Öffentlichkeit oft vergessen, wenn es um solche Haftentlassungen geht. Wir können erst handeln, wenn wir konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand wieder in seine alten Verhaltensmuster zurückfällt.” BerlZtg 7./8.8.10 S. 17

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL

“Feind hört mit / Um das kanadische Smartphone [Blackberry] ist ein bizarrer Streit entfacht. Die Bundesregierung hält das Gerät nicht für sicher genug. Arabische Staaten dagegen verbieten es, weil sie es nicht anzapfen können.” BerlZtg 6.8.10 S. 2

“Die verebbte Welle / Google Wave sollte die E-Mail revolutionieren. Nun wird der Dienst überraschend eingestellt

... Google Wave sollte als Mischung aus Facebook, Instant Messenger und Maildienst die gesamte Internet-Kommunikation revolutionieren. ... So kann ein Wave-Nutzer über die Google-Technik zu einem beliebigen Thema eine Welle starten und andere Nutzer dazu auffordern, an dem Wave-Text mitzuschreiben – und zwar in Echtzeit, so dass jedes Mitglied der Welle immer weiß, in welche Richtung sich ein Thema entwickelt. In der weiteren Entwicklung wurde Google Wave so erweitert, dass andere Internetnutzer zusätzlich via Mail oder Twitter die Welle verfolgen können.” Tsp 6.8.10 S. 27

“In der Redaktion verhaftet / Die südafrikanische Regierung geht hart gegen unliebsame Journalisten vor. Ein Gesetz soll dazu neue Handhabe liefern

... Südafrikas regierender Afrikanischer Nationalkongress (ANC) ... will einerseits das Informationsrecht der Öffentlichkeit mit einer euphemistisch ‘Gesetz zum Schutz öffentlicher Informationen’ genannten Novelle einschränken, die die staatliche Verwaltung zumindest teilweise von ihrer Auskunftspflicht entbindet. Andererseits will sie die Veröffentlichung als vertraulich bezeichneter Informationen mit Gefängnisstrafen bis zu 25 Jahren belegen.” BerlZtg 6.8.10 S. 26

EUROPA

“Kampagne gegen Sammelwut / Initiative will Daten in der EU ‘zurückholen’

... Die Zahl der Menschen, deren Daten europaweit in Informationssystemen gespeichert sind, geht in die Millionen. Die Informationen können von Geheimdiensten und Polizeibehörden abgerufen werden. Flüchtlinge sind davon ebenso betroffen wie Fußballfans oder politische Aktivisten, die bei Fahrten zu Protestaktionen kontrolliert worden sind.” ND 6.8.10 S. 8

DEUTSCHLAND

“Deutsche öffnen E-Mails vorsichtig

E-Mails mit unbekanntem Absender behandeln die Deutschen besonders umsichtig: Nur ein Viertel (25 Prozent) öffnet ominöse elektronische Post oder reagiert überhaupt auf sie. ... In den USA wagen dagegen 38 Prozent der Surfer den Blick in die Post von Unbekannten, in China sogar 43 Prozent.” [dpa] Tsp 6.8.10 S. 26

“Der große Schnüffelangriff / Wer populäre Websites besucht, bekommt häufig sogenannte Tracking-Cookies auf die Festplatte geschrieben. Mit ihnen überwachen Onlinefirmen das Verhalten der Nutzer” taz 6.8.10 S. 7

“Software zu Genmutationen an der Charité entwickelt

... Wissenschaftler … haben ein Computerprogramm entwickelt, mit dessen Hilfe krankhafte Genmutationen schneller aufgespürt werden können. ... Software … nutzt und kombiniert dafür die ständig aktualisierten Erkenntnisse über Gene und deren Funktion aus öffentlich zugänglichen Datenbanken.” MoPo 6.8.10 S. 9

LÄNDER

Berlin

“Schwerstverbrecher haben Ausgang / Nach dem Urteil zur Sicherungsverwahrung: Sieben Häftlinge sollen sich unter Aufsicht an die Freiheit gewöhnen

... Wie aus Justizkreisen zu erfahren ist, gab es bereits sogenannte Gefährderansprachen. Das heißt, den Männern, deren Entlassung in den nächsten Wochen und Monaten ansteht, wurde bereits vorab mitgeteilt, dass man sie im Auge behalten werde. Kontrollen erfolgen nicht nur durch die Justiz, sondern auch durch die Polizei, die beim Landeskriminalamt (LKA) eigens für solche Fälle eine Fachdienststelle unterhält. Die üblichen Maßnahmen beschränken sich auf stichprobenartige Kontrollen und unangemeldete Besuche. Doch auch zeitlich befristete längere Observationen sind denkbar.” Welt 6.8.10 S. 25

INTERNATIONAL

“Blackberry-Verbot in Indien

... Nach arabischen Staaten droht einem Zeitungsbericht zufolge nun auch Indien damit, Blackberry-Dienste abzuschalten. ‘Unsere Haltung ist klar: Blackberry-Dienste, die von unseren Behörden nicht voll überwacht werden können, müssen unterbrochen werden’, sagte ein nicht namentlich genannter Vertreter der Sicherheitsbehörden der Economic Times.” SZ 5.8.10 S. 17

“Blackberrys sollen sicher bleiben / Konflikt zwischen Hersteller RIM und Ländern wie Indien verschärft sich. Die US-Regierung schaltet sich ein.

... Indien fürchtet, dass islamistische Terroristen mit Hilfe verschlüsselter Nachrichten über Blackberry Anschläge planen. Sie könnten sich dabei Tarnfirmen bedienen. Deshalb müssen auch die E-Mails von Unternehmen für die Sicherheitsdienste lesbar gemacht werden und RIM einen Server in Indien betreiben.” HB 5.8.10 S. 23

EUROPA

“Datendieb: Zumwinkel nur einer der Prominenten auf Steuer-CD / Kieber will vom BND für Informationen fünf Millionen Euro erhalten haben

... Der frühere Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank und Datendieb Heinrich Kieber sagte dem Magazin ‘Stern’, er verfüge neben den Angaben zu Zumwinkel über Daten von 46 ‘politisch exponierten Personen’. Zu seiner Überraschung sei der Ex-Postchef aber ‘bislang der einzige’ Prominente, dessen Fall ‘zumindest teilweise öffentlich’ geworden sei.” ND 5.8.10 S. 6

“Der Datendieb aus Liechtenstein packt aus / Außer Klaus Zumwinkel weitere 45 prominente Steuerhinterzieher

... Der Datenklau war verblüffend einfach. Kieber steckte im Büro ein kleines Magnetband ein, das zur täglichen Routinesicherung der Daten diente, und schmuggelte es aus dem Bankgebäude; das fiel niemandem auf. Weil es unverschlüsselt war, konnte er nachlesen, was die Kundenberater über die Schwarzgeldsünder notiert hatten.” FAZ 5.8.10 S. 9

“Tschechien enttarnt Spione selbst

... Das Ministerium versucht abzuwiegeln. ‘Unwichtig bis irrelevant’ sei das Datenleck, hieß es auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz, auf der sich der Ministeriumssprecher demonstrativ gelassen gab: Von den Spionen sei zur Zeit der Veröffentlichung keiner aktiv gewesen. Allerdings gab er zu, dass die Namensliste bei den Betroffenen ‘zu Unannehmlichkeiten geführt haben könnte’.” Tsp 5.8.10 S. 5

DEUTSCHLAND

“iVorsicht / In Apples Mobil-Betriebssystem klafft eine gefährliche Lücke

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt die Besitzer von Geräten des amerikanischen Herstellers Apple vor zwei kritischen Schwachstellen in deren Betriebssystem iOS. Diese ermöglichten es der Behörde zufolge, auf iPhones, iPads und dem Musik- und Videospieler iPod Touch schädliche Software aufzuspielen.” SZ 5.8.10 S. 14

“Sicherheitslücken bei iPhone und iPad / Bundesamt warnt: Angreifer können die Kontrolle über Apples Smartphone und den Tablet-PC übernehmen.

... Angreifer erhalten über die Sicherheitslücke laut BSI Zugriff auf das komplette System von iPhone, iPad und iPod touch, und zwar mit Administratorrechten. Das heißt, sie dürfen sämtliche Aktionen auf dem Gerät ausführen. Dadurch könnten sie etwa vertrauliche Daten wie Passwörter, Terminkalender, E-Mails, SMS und Kontakte auslesen.” HB 5.8.10 S. 22

“Experten warnen vor Sicherheitslücke bei iPhone, iPod und iPad

... Betroffenen Nutzern der Geräte empfiehlt das BSI, PDF-Dateien nicht mehr zu öffnen, weder im Internet noch in E-Mails oder in Miniprogrammen, den sogenannten Apps. Zudem sollten sie nur auf Internetseiten surfen, die sie als vertrauenswürdig einschätzen. Auch sollten sie Links in E-Mails nur öffnen, wenn sie dem Absender vertrauen.” MoPo 5.8.10 S. 7

“Arbeitgeber sehen anonyme Stellenbewerbungen skeptisch / ‘Bemühung um Vielfalt wird konterkariert’

... Anonyme Bewerbungen sollen dazu führen, dass niemand bei der Stellensuche wegen seiner Herkunft, seines Alters oder Geschlechts diskriminiert wird. Wenn Bewerbungen aus Antidiskriminierungsgründen weder ein Foto noch den Namen, Familienstand, Wohn- und Geburtsort oder das Alter enthalten dürfen, ist es für die Betriebe schwieriger, die Vielfalt ihrer Belegschaft gezielt zu steuern.” FAZ 5.8.10 S. 11

“Eine Frage der Unterbringung / Im Streit über die Zukunft der Sicherungsverwahrung kommt der Innenminister der FDP genau ein Wort weit entgegen

... [Bundesjustizministerin] Leutheusser-Schnarrenberger setzt daher nun auf die elektronische Fußfessel, die zum Beispiel übermitteln könnte, wenn sich ein Sexualstraftäter einem Kindergarten nähert. Das System wird derzeit nur in Hessen angewandt. Die Fußfessel reiche bei besonders gefährlichen Tätern nicht aus, sagt Innenminister de Maizière.” FR 5.8.10 S. 8

INTERNATIONAL

“Peking macht bei Google ernst

... Nach dem Zensurstreit mit Google hat China offenbar damit begonnen, Hongkonger Internetseiten des US-Konzerns zu blockieren. Internetnutzer in China hatten am Dienstag keinen Zugang zu einer Hongkonger Google-Seite, auf der zuletzt Themen wie das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 angesprochen wurden.” SZ 4.8.10 S. 17

“Deutsche hoffen auf Einigung im Blackberry-Streit mit den Scheichs

... Die Vereinigten Arabischen Emirate stören sich daran, dass sie keine Kontrolle über den Datenverkehr des Blackberrys haben. Das geschlossene E-Mail-System der Geräte ist einer der Hauptgründe für die Popularität dieser Smartphones, vor allem in der Geschäftswelt.” WELT 4.8.10 S. 10

“Willst du mein Facebook-Verkehrssünder sein? / Das Chaos auf Neu-Delhis Straßen wird jetzt digital bekämpft: mit Beweisvideos von Straftaten im Internet

... Bisher zählt die Seite 17 632 Freunde. Mithilfe der digitalen Informanten stellte die Polizei schon 665 Strafzettel aus. ‘Die Verkehrssünder konnten über die Nummernschilder auf den Fotos ausfindig gemacht werden’, sagte der delhische Verkehrsbeauftragte Satyendra Garg der ‘New York Times’.” WELT 4.8.10 S. 8

EUROPA

“Geheimagenten unfreiwillig enttarnt / TSCHECHIEN / Militärgeheimdienst verrät seine Spitzel. Versehen und Kommunikationsprobleme, heißt es

... Die Forscher des Ustra hatten zwecks Veröffentlichung um eine Liste von Geheimagenten gebeten, die vor dem Ende des Sozialismus in der Tschechoslowakei 1989 für die Armee gespitzelt hatten. Prompt übergab der Geheimdienst eine Liste mit 380 Namen, die sofort auf der Website der Ustra veröffentlicht wurden. Allerdings beinhaltete die Liste auch Namen von Agenten, die nach 1989 für den militärischen Geheimdienst arbeiteten.” taz 4.8.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Ministerien testen anonyme Bewerbungen

... Im kommenden Herbst soll hierzu ein Pilotprojekt des [Bundesfamilien-]Ministeriums zusammen mit fünf großen Unternehmen und dem nordrhein-westfälischen Integrationsministerium beginnen, hieß es am Dienstag aus der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die im Familienministerium angesiedelt ist. Stellenbewerber sollen demnach auf Angaben wie Name, Alter, Geschlecht oder Religion verzichten.” SZ 4.8.10 S. 1

“Name unbekannt / Familienministerium führt die anonyme Bewerbung ein / An Pilotprojekt nehmen auch fünf Firmen teil

... Für Online-Bewerbungen wird eine entsprechende Maske entwickelt. ‘Die Personaler erhalten ausschließlich Informationen über die Qualifikation’, sagt Christine Lüders, Leiterin der ADS [Antidiskriminierungsstelle]. Durch das Verfahren sollen vor allem Bewerber mit Migrationshintergrund, aber auch Frauen mit Kindern oder ältere Menschen ihre Chancen auf eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhöhen.” FR 4.8.10 S. 16

“Tägliche Leerung ist Pflicht / Kritik am neuen E-Postbrief der Deutschen Post

... ‘Ungeheuerlich’ nennt Strafverteidiger Vetter überdies die Klausel, dass Daten nach ihrer Löschung durch den Nutzer ‘gegebenenfalls zunächst nur gesperrt und dann erst mit zeitlicher Verzögerung endgültig gelöscht werden’. Dabei handele es sich aber lediglich um einige Minuten, rechtfertigt die Post diese Klausel; technisch sei das unvermeidlich, um auch die nötigen Sicherungskopien endgültig vernichten zu können. Argwöhnisch betrachten Spam-geplagte Mail-Nutzer ferner, dass die Post mit den Adressen der registrierten Nutzer Handel treiben dürfe.” FAZ 4.8.10 S. 10

”’Durch solche medialen Darstellungen entsteht Hass’ / ... Der Duisburger Medienethiker Christian Schicha kritisiert die Loveparade-Berichterstattung

... Warum wurden Bilder wie diese abgebildet? Sie sollten personalisieren, damit man sich identifiziert und empathisch ist. Das ist natürlich in gewissem Maße auch legitim, aber man muss ja nicht zwingend den vollen Vor- und Zunamen und das authentische Bild verwenden. ... Ein zusätzliches Problem sind die Bilder, die von Beteiligten selbst gemacht wurden und ins Internet gestellt werden.” taz 4.8.10 S. 6

“Zwischen Rufmord und Vertuschung / Immer mehr Missbrauchsfälle werden bekannt – umstritten ist, ob die Öffentlichkeit über jeden Vorwurf informiert werden muss

... Man müsse genau abwägen zwischen Opferschutz und den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten. Für [Kirchensprecher] Kärst steht fest: ‘Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, informiert zu werden – aber nicht über jeden Vorwurf vom ersten Tag an’.” Tsp 4.8.10 S. 4

LÄNDER

SCHLESWIG-HOLSTEIN

“Die Gefahren beim Cloud Computing

... Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sieht nicht nur beim Outsourcing sensibler Daten Probleme mit dem Datenschutz, sondern auch bei der Sicherheit der Server, auf denen diese Dokumente abgelegt werden: ‘Es geht um das Unterbinden unberechtigter und schädigender Zugriffe Dritter.’ Die Verantwortlichkeit für spezifische Sicherheitsmaßnahmen müsse eindeutig zugewiesen werden.” BK Digitrend 4.8.10 S. 2

INTERNATIONAL

“Das Ende der Privatheit / Blackberry in Nöten: Arabische Staaten wollen den E-Mail-Dienst abschalten, weil sie nicht mitlesen dürfen. Doch was wie ein Tabubruch klingt, ist nur das letzte Rückzugsgefecht. Praktisch alle westlichen Regierungen lesen mit.

... Die Sicherheitsbehörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten wollen das Privatheits-Privileg nicht länger akzeptieren. Sie drohen damit, den Dienst am 11. Oktober abzuschalten, wenn sie nicht bis dahin Zugriff auf die verschickten Inhalte erhalten.” HB 3.8.10 S. 1

“Blackberrys zu sicher für Emirate / Abu Dhabi untersagt Internet und E-Mail

... Hintergrund für das Verbot ist ausgerechnet der hohe Sicherheitsstandard der Blackberrys. Durch die Verschlüsselung der Datenströme wird das staatliche Mitlesen der elektronischen Post erschwert. Zudem werden die Mails auf ausländischen Servern vorgehalten.” Tsp 3.8.10 S. 23

EUROPA

“Tschechien enttarnt versehentlich Spione

... Nach einem Bericht der Zeitung Mlada Fronta Dnes geschah dies auf einer Website des Institutes zum Studium der totalitären Regime, das mit der deutschen Birthler-Behörde verglichen werden kann und die Untaten der früheren kommunistischen Geheimdienste aufklären soll. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag in Prag, in einer Datenbank des Instituts seien von März bis Juni die Namen von mehreren tausend Spionen und Informanten des früheren kommunistischen Regimes zu lesen gewesen.” SZ 3.8.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Kein Geschlecht, kein Alter und keine Nationalität / [Familien-]Ministerin führt anonyme Bewerbung ein

... in ihrem Ministerium. ... Das heißt konkret: Interessenten sollen in ihrer schriftlichen Bewerbung im Lebenslauf weder Namen, noch Geschlecht, Alter, Familienstand, Religion, eventuelles Handicap oder Nationalität angeben – wie in den USA seit den 60er-Jahren üblich. Erst beim Vorstellungsgespräch müssen sie ihre Identität preisgeben.” BILD 3.8.10 S. 2

“Der E-Brief

... Um die Kritik knapp zusammenzufassen: Der Bürger und Nutzer dieser neuen Dienste steht … nicht besser, sondern eindeutig schlechter. ... So genießt etwa nach Meinung vieler Juristen der E-Postbrief nicht den Schutz des Briefgeheimnisses. Die derzeit angebotenen Systeme sind keine Postfächer für wichtige und sensible Schreiben.” FAZ Technik u. Motor 3.8.10 S. T1

“Ex-Bild-Chef verteidigt Kachelmann-Berichte

... ‘Ich glaube nicht, dass sie eine Grenze überschritten haben’, sagte [der frühere Chefredakteur Hans-Hermann] Tiedje am Montag im Deutschlandfunk. Früher hätten Anwälte die Medien mit Informationen versorgt, inzwischen machten dies auch Staatsanwälte, ‘um Stimmung zu machen’, sagte der Medienberater, der von 1989 bis 1992 Chefredakteur der Bild war. Einem Bericht des Branchendienstes Kress vom Wochenende zufolge fordern Kachelmanns Anwälte von Bild Schmerzensgeld in Höhe von zwei Millionen Euro und begründen dies mit wiederholten Persönlichkeitsverletzungen.” FR 3.8.10 S. 33

LÄNDER

SACHSEN

“Streit über Polizeigesetz in Sachsen

... Es gebe in der Sache Differenzen mit der CDU, sagte ein Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Montag in Dresden. Er verwies auf Pläne des Innenministeriums, wonach die Wohnraum- und Telekommunikations-Überwachung bereits zur Gefahrenabwehr möglich sein soll. Der FDP-Rechtsexperte Carsten Biesok warnte in der Tageszeitung ‘Freie Presse’ vor einem solchen Schritt.” FAZ 3.8.10 S. 4

BERLIN

“Datenschützer kritisiert Bürgerämter / Umstrittenes Vorgehen gegen Scheinanmeldungen

... [Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit] Alexander Dix hat jedoch erhebliche Zweifel daran, dass durch die Vorlage von Mietverträgen Scheinanmeldungen verhindert werden können. Auch Mietverträge könnten fingiert werden. Dix kritisiert zudem, dass bei dem Verfahren mehr Daten als erforderlich erhoben werden.” BerlZtg 3.8.10 S. 16

“Pro und Contra: Keine Einigkeit über Videoeinsatz auf friedlichen Demos

Nachdem das Verwaltungsgericht das Filmen von friedlichen Demonstrationen für rechtswidrig erklärt hatte, ist in Berlin ein Streit um Videoaufnahmen der Polizei entbrannt. Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietsch hatten den Richterspruch kritisiert. Auch die Mehrheit der Pro-und-Contra-Teilnehmer (89,5 Prozent) haben sich für Filmaufnahmen der Polizei ausgesprochen.” Tsp 3.8.10 S. 8

“Bislang 21 000 Unterschriften für das Volksbegehren / Wasser-Verträge sollen offengelegt werden

... Die Antragsteller wollen die Details der Regelungen aus dem Vertragswerk von 1999 kennen lernen, als die große Koalition aus CDU und SPD eine Minderheit von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe für 1,7 Milliarden Euro an die privaten Unternehmen RWE und den heutigen Veolia-Konzern verkaufte. ... Der rot-rote Senat hat seine Bereitschaft bekundet, die Verträge so schnell wie möglich offen zu legen, aber die Mitgesellschafter bei den Wasserbetrieben sperren sich.” MoPo 3.8.10 S. 10

INTERNATIONAL / EUROPA

“Emirate verbieten Blackberry

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wird die Datenübertragung per Blackberry vom kommenden Herbst an verboten. ... Die Telekommunikationsbehörde des Golfstaates begründete das Verbot am Sonntag damit, dass die verschlüsselten Daten direkt von einem Server im Ausland übertragen werden, dies bedrohe die ‘nationale Sicherheit’ der Emirate.” {dpa] FR 2.8.10 S. 27

“BANKDATEN / Datenschutzbeauftragter kritisiert Swift-Abkommen

Zum Start des lange umstrittenen Swift-Abkommens über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Vertrag kritisiert. Unter anderem würden Daten von Bürgern übermittelt, gegen die überhaupt kein Verdacht besteht.” [dpa] WELT 2.8.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Beschäftigte als Verdächtige / Gesetzentwurf gibt Arbeitgebern mehr Freiheiten, Mitarbeiterdaten zu verwenden

... Der Arbeitgeber darf in die Grundrechte des Arbeitnehmers eingreifen, wenn es der ‘Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses’ dient. Die Überwachung darf zwar ‘in Art und Ausmaß in Hinblick auf den Zweck nicht unverhältnismäßig’ sein. In der Beurteilung der Angemessenheit gibt der Entwurf dem Arbeitgeber aber große Freiheit.” FR 2.8.10 S. 6

“Mehr Rabatt, aber keine Transparenz / Gesundheitsreform: Die Eingriffe bei der Arzneimittelpreisbildung bleiben halbherzig

... Zu den Neuerungen des seit 1. August gültigen Gesetzes gehört auch der umstrittene Online-Abgleich der Versichertenstammdaten. Danach müssen die Krankenkassen elektronische Dienste anbieten, die den Ärzten ermöglichen, Versichertendaten zu überprüfen und auf der Gesundheitskarte zu aktualisieren.” ND 2.8.10 S. 9

“Kampfansage gegen Telefonwerbung / Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert effektive Verfolgung: ‘Es handelt sich ganz klar um strafbares Verhalten’

... Nicht nur beim Telefonbetrug hatte die Bundesnetzagentur eine deutliche Zunahme verzeichnet, sondern auch bei unerlaubten Werbeanrufen. Mit diesen Anrufen versuchen Unternehmen, Verbraucher am Telefon zum Abschluss eines Vertrags zu bewegen. Sie sind schon länger verboten, wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich zugestimmt hat.” SZ 2.8.10 S. 15

“Der Presserat

hat momentan viel zu tun, denn die Welle der Empörung über die Loveparade-Berichterstattung ebbt nicht ab: Laut Focus sind bislang 230 Beschwerden beim Deutschen Presserat eingegangen. Unverändert stehen Bild und Bild.de am Pranger: 200 Beschwerden zielten auf die Berichterstattung der Springer-Angebote.” taz 2.8.10 S. 18

“MITARBEITER DER WOCHE / Jörg Kachelmann

‘Ich habe vorher als viertklassiger TV-Promi niemanden mit meinem Privatleben belästigt, Homestorys gab es nie bei mir’, sagt Jörg Kachelmann in einem Spiegel-Interview. Der aus der Untersuchungshaft entlassene Fernsehmoderator sieht sich durch Medienberichte in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und fordert vom Springer Verlag (Bild, Welt u. a.) Schadensersatz in Millionenhöhe.” taz 2.8.10 S. 18

“Nackte Kunden / Rabattkarten bringen Konsumenten nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest nicht nur Vorteile

... Immerhin halten die Großen sich an die Datenschutzbestimmungen, im Gegensatz zu den meisten anderen Anbietern: Sie erheben weit mehr Daten als nur jene, die, wie eigentlich vom Gesetzgeber vorgeschrieben, für die Abwicklung des Programms erforderlich sind. Das führt etwa dazu, dass sich Kunden im Wäschegeschäft Palmers auch im übertragenen Sinn nackig machen.” FR 2.8.10 S. 14

LÄNDER

BERLIN

“Datenschützer prüft Deutsche Bahn

... Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kündigte überraschend an, sich noch einmal damit befassen zu wollen. Im Laufe des August werde er ‘mit mehreren Mitarbeitern einige Tage lang’ Tausende Akten der Deutschen Bahn sichten, sagte Dix zur Süddeutschen Zeitung. ... Bei den Akten handelt es sich um Material, auf das die Bahn bei der Aufarbeitung der Datenaffäre gestoßen war.” SZ 2.8.10 S. 15

“Jugendhelfer fordern Schutz der Kinder vor Drogenclans / Experten für geschlossene Übergangsheime / Praktiker bestätigen Ängste von Sozialpädagogen

... Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte dem Tagesspiegel, die Stadt brauche eine geschlossene Übergangseinrichtung, aus der die Kinder nicht fliehen können. Die Behörden müssten besser kooperieren, Jugendämter stärker durchgreifen und der Informationsfluss zwischen den Ämtern nicht allzu oft dem Datenschutz zum Opfer fallen.” Tsp 2.8.10 S. 7

INTERNATIONAL / EUROPA

“FBI-Kontrolle im Internet

... Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge die Überwachung der Internet-Nutzung erheblich erleichtern. Der … FBI [Bundespolizei] soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und Absendezeitpunkt der elektronischen Post sowie möglicherweise auch das Verzeichnis besuchter Internet-Seiten.” [dpa] SZ 31.7./1.8.10 S. 8

“Bedenken gegen Zugriff auf Bankdaten

Der ab Sonntag mögliche Zugriff der USA auf Bankdaten von Bürgern und Unternehmen in der EU stößt beim Datenschutzbeauftragten Peter Schaar auf massive Kritik. Er sehe ‘schwerwiegende Datenschutzmängel’ beim Swift-Abkommen zum Datentransfer zwischen den USA und der Europäischen Union, das am 1. August in Kraft tritt, erklärte der Bundesbeauftragte am Freitag in Bonn.” Tsp 31.7.10 S. 19

DEUTSCHLAND

“Entlassen nach gleichen Regeln / Justiz / Mit Fußfesseln will die FDP Häftlinge, die aus der Sicherungsverwahrung freikommen, überwachen. Wann sie entlassen werden, soll der Bundesgerichtshof regeln

... Unter anderem schlägt die Ministerin den Einsatz elektronischer Fußfesseln vor. Das Bundeskabinett hat dem bereits zugestimmt, ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.” taz 31.7./1.8.10 S. 4

“Bundesamt warnt vor Angriff auf private Internet-Router

... Eine neue Angriffstechnik namens ‘Cross Site Request Forgery’ mache es möglich, den Router gewissermaßen von innen zu manipulieren, teilte die Behörde mit. Der Angreifer könne dann Passwörter, E-Mails oder sonstige private Daten ausschnüffeln sowie den Internetzugang für Angriffe auf andere Ziele kapern.” [dpa] MoPo 1.8.10 S. 9

“iPhone wird zur Notrufsäule

Eine neue Gratis-Applikation verwandelt das iPhone in eine mobile Notrufsäule. Bleiben Verkehrsteilnehmer mit ihrem Fahrzeug liegen, können sie über das App Pakoo (‘Pannenkoordination und Ordnung’) Hilfe organisieren, ohne ihren exakten Standort benennen zu müssen: Das System ortet Hilfesuchende automatisch per GPS und ermöglicht es dadurch, Pannenhelfer und Rettungskräfte schnell mit wichtigen Informationen zu versorgen.” [dpa] MoPo 1.8.10 S. 9

“Es geht um Schmerzensgeld / Jörg Kachelmann soll zwei Millionen Euro von der Bild-Zeitung fordern

... Deutliche Kritik am Verhalten der Mannheimer Justiz äußerten Strafverteidiger und Medienrechtler. Der Berliner Presserechtsanwalt Christian Schertz hält Schadenersatzansprüche des Moderators für möglich: ‘Ich gehe davon aus, dass die sehr frühe Information der Öffentlichkeit über die Inhaftierung die Persönlichkeitsrechte Kachelmanns verletzt hat.’” [dpa] BerlZtg 31.7./1.8.10 S. 29

“Zensur-Vorwurf gegen TNT / Verdi: Postfirma blockiert E-Mails / Management erkennt kein Fehlverhalten

... Computer von Beschäftigten seien so eingestellt worden, dass Mails von Verdi bei Betriebsräten und Arbeitnehmern nicht mehr ankommen. Die ‘Informationsmanipulation’ sei für TNT-Betriebe in Hamburg und Nordrhein-Westfalen belegbar. Mit diesem ‘skandalösen’ Vorgehen verstoße das Post-Unternehmen gegen Recht und Gesetz, kritisiert Wolfgang Abel, bei Verdi-Hamburg für die Briefbranche zuständig.” FR 31.7./1.8.10 S. 17

LÄNDER

HESSEN

“Chip weckt Ängste / Rhön-Klinik übergeht Betriebsrat

... Im März hatte der Rhön-Konzern die ersten 3000 Kleidungsstücke mit Transponder für seine Uniklinik-Belegschaft gekauft, informiert der neue Pressesprecher Frank Steibli, vormals Sprecher von Verdi Hessen, ... [die] SPD-Landtagsfraktion. ... Die Transponder sollen ‘die Organisation unserer Wäscherei und die Abläufe verbessern’. Dazu werde es allein zwei Auslesegeräte in der Wäscherei geben, die im Abstand von einem Meter installiert würden.” FR Rhein-Main 31.7./1.8.10 S. D7

MECKLENBURG VORPOMMERN

”... Kommunen sollen Gesinnung von Tagesmüttern prüfen

Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) will auch die mögliche rechtsextreme Gesinnung von Tagesmüttern überprüfen. Am Montag hatte sie zunächst angekündigt, dass neue Kita-Träger vom 1. August an nachweisen müssen, dass sie und ihre Mitarbeiter verfassungstreu und demokratisch seien.” [dpa] WELT 31.7.10 S. 4

BERLIN

“Videokameras in Polizeiautos dürfen seit Sonntag genutzt werden

Die Polizei darf ab sofort die seit längerem in den Funkstreifenwagen installierten Videokameras auch nutzen. Am 1. August trat eine entsprechende Änderung des Polizeigesetztes in Kraft. ... Diese sollen nun ausschließlich in Einzelfällen ‘bei konfliktbehafteten und gefahrenträchtigen Kontrollvorgängen’ eingeschaltet werden.” Tsp 1.8.10 S. 9