INTERNATIONAL / EUROPA

“FBI-Kontrolle im Internet

... Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge die Überwachung der Internet-Nutzung erheblich erleichtern. Der … FBI [Bundespolizei] soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und Absendezeitpunkt der elektronischen Post sowie möglicherweise auch das Verzeichnis besuchter Internet-Seiten.” [dpa] SZ 31.7./1.8.10 S. 8

“Bedenken gegen Zugriff auf Bankdaten

Der ab Sonntag mögliche Zugriff der USA auf Bankdaten von Bürgern und Unternehmen in der EU stößt beim Datenschutzbeauftragten Peter Schaar auf massive Kritik. Er sehe ‘schwerwiegende Datenschutzmängel’ beim Swift-Abkommen zum Datentransfer zwischen den USA und der Europäischen Union, das am 1. August in Kraft tritt, erklärte der Bundesbeauftragte am Freitag in Bonn.” Tsp 31.7.10 S. 19

DEUTSCHLAND

“Entlassen nach gleichen Regeln / Justiz / Mit Fußfesseln will die FDP Häftlinge, die aus der Sicherungsverwahrung freikommen, überwachen. Wann sie entlassen werden, soll der Bundesgerichtshof regeln

... Unter anderem schlägt die Ministerin den Einsatz elektronischer Fußfesseln vor. Das Bundeskabinett hat dem bereits zugestimmt, ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.” taz 31.7./1.8.10 S. 4

“Bundesamt warnt vor Angriff auf private Internet-Router

... Eine neue Angriffstechnik namens ‘Cross Site Request Forgery’ mache es möglich, den Router gewissermaßen von innen zu manipulieren, teilte die Behörde mit. Der Angreifer könne dann Passwörter, E-Mails oder sonstige private Daten ausschnüffeln sowie den Internetzugang für Angriffe auf andere Ziele kapern.” [dpa] MoPo 1.8.10 S. 9

“iPhone wird zur Notrufsäule

Eine neue Gratis-Applikation verwandelt das iPhone in eine mobile Notrufsäule. Bleiben Verkehrsteilnehmer mit ihrem Fahrzeug liegen, können sie über das App Pakoo (‘Pannenkoordination und Ordnung’) Hilfe organisieren, ohne ihren exakten Standort benennen zu müssen: Das System ortet Hilfesuchende automatisch per GPS und ermöglicht es dadurch, Pannenhelfer und Rettungskräfte schnell mit wichtigen Informationen zu versorgen.” [dpa] MoPo 1.8.10 S. 9

“Es geht um Schmerzensgeld / Jörg Kachelmann soll zwei Millionen Euro von der Bild-Zeitung fordern

... Deutliche Kritik am Verhalten der Mannheimer Justiz äußerten Strafverteidiger und Medienrechtler. Der Berliner Presserechtsanwalt Christian Schertz hält Schadenersatzansprüche des Moderators für möglich: ‘Ich gehe davon aus, dass die sehr frühe Information der Öffentlichkeit über die Inhaftierung die Persönlichkeitsrechte Kachelmanns verletzt hat.’” [dpa] BerlZtg 31.7./1.8.10 S. 29

“Zensur-Vorwurf gegen TNT / Verdi: Postfirma blockiert E-Mails / Management erkennt kein Fehlverhalten

... Computer von Beschäftigten seien so eingestellt worden, dass Mails von Verdi bei Betriebsräten und Arbeitnehmern nicht mehr ankommen. Die ‘Informationsmanipulation’ sei für TNT-Betriebe in Hamburg und Nordrhein-Westfalen belegbar. Mit diesem ‘skandalösen’ Vorgehen verstoße das Post-Unternehmen gegen Recht und Gesetz, kritisiert Wolfgang Abel, bei Verdi-Hamburg für die Briefbranche zuständig.” FR 31.7./1.8.10 S. 17

LÄNDER

HESSEN

“Chip weckt Ängste / Rhön-Klinik übergeht Betriebsrat

... Im März hatte der Rhön-Konzern die ersten 3000 Kleidungsstücke mit Transponder für seine Uniklinik-Belegschaft gekauft, informiert der neue Pressesprecher Frank Steibli, vormals Sprecher von Verdi Hessen, ... [die] SPD-Landtagsfraktion. ... Die Transponder sollen ‘die Organisation unserer Wäscherei und die Abläufe verbessern’. Dazu werde es allein zwei Auslesegeräte in der Wäscherei geben, die im Abstand von einem Meter installiert würden.” FR Rhein-Main 31.7./1.8.10 S. D7

MECKLENBURG VORPOMMERN

”... Kommunen sollen Gesinnung von Tagesmüttern prüfen

Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) will auch die mögliche rechtsextreme Gesinnung von Tagesmüttern überprüfen. Am Montag hatte sie zunächst angekündigt, dass neue Kita-Träger vom 1. August an nachweisen müssen, dass sie und ihre Mitarbeiter verfassungstreu und demokratisch seien.” [dpa] WELT 31.7.10 S. 4

BERLIN

“Videokameras in Polizeiautos dürfen seit Sonntag genutzt werden

Die Polizei darf ab sofort die seit längerem in den Funkstreifenwagen installierten Videokameras auch nutzen. Am 1. August trat eine entsprechende Änderung des Polizeigesetztes in Kraft. ... Diese sollen nun ausschließlich in Einzelfällen ‘bei konfliktbehafteten und gefahrenträchtigen Kontrollvorgängen’ eingeschaltet werden.” Tsp 1.8.10 S. 9