DEUTSCHLAND

“Google startet deutsches Street View / Ab November sind die 20 größten Städte im Netz. Nur knappe Widerspruchsfrist für Hausbesitzer.

... Zunächst werden die Straßenzüge der 20 größten Städte ins Internet gestellt – mit Millionen von Häuserfassaden. Das bestätigte Per Meyerdierks, Datenschutzbeauftragter bei Google Deutschland…. Google richtet für vier Wochen ein Online-Portal ein, auf dem Hausbesitzer die Unkenntlichmachung ihrer Immobilie verlangen können.” HB 20.8.10 S. 1

“Street View startet im Herbst / Google gibt Straßen-Panoramen von 20 deutschen Städten frei – Internet-Konzern dementiert Einsatz von Drohnen

... Das Unternehmen will nach Angaben einer Sprecherin keine unbemannten Flugkörper einsetzen, um Aufnahmen für Dienste wie Street View und Google Earth zu erstellen. Die Sprecherin sagte zu einem Bericht des Magazins über die angeblich geplante Nutzung von zivilen Drohnen, diese Technologie werde weder jetzt noch in Zukunft eingesetzt. Zuvor hatte die “Wirtschaftswoche” berichtet, Google teste den Einsatz der Flugkörper mit Kameras.” WELT 10.8.10 S. 11

“Regierung will keinen Internetpranger / SICHERUNGSVERWAHRUNG / Einige Politiker von CDU und CSU finden Gefallen an der Idee, Daten von Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor Lynchjustiz

... Den Aufenthaltsort entlassener Sexualstraftäter öffentlich zu machen, ‘ist kein gangbarer Weg’, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Man wolle weder die Ängste der Bürger schüren noch den Druck auf entlassene Häftlinge erhöhen. Zudem sei das Vorhaben ‘verfassungsrechtlich problematisch’, hieß es weiter.” taz 10.8.10 S. 6

“Mehrheit für Stasi-Studie / Opposition: Einfluss auf Bundestag untersuchen

... ‘Ich habe nichts gegen einen präzise formulierten Forschungsauftrag mit diesem Ziel’, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Frankfurter Rundschau. Im Interesse einer Gleichbehandlung von ehemaligen Bürgern der Bundesrepublik und der DDR bei der Geschichtsaufarbeitung sei dies sinnvoll.” FR 10.8.10 S. 4

” ‘Ältere werden oft benachteiligt’ / Christine Lüders, neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, erklärt die Vorteile eines im Herbst startenden Versuchs von Bewerbungen ohne Angabe von Namen, Geschlecht oder Alter [Interview]

... Nun haben Sie ein Pilotprojekt zu anonymisierten Bewerbungen gestartet. ... Werden sich jemals wirklich viele Unternehmen an einem solchen Verfahren beteiligen? ... Außerdem plane ich nicht, anonymisierte Bewerbungen gesetzlich zu verankern, sondern möchte lediglich testen, wie das in Deutschland funktionieren könnte. Studien belegen, dass Menschen mit türkischem Namen in Deutschland 14 Prozent schlechtere Chancen haben, überhaupt in ein Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden.” taz 10.8.10 S. 7

LÄNDER

BAYERN

“Die Koalitions-Gräben / Weil es viele Konfliktfelder gibt, droht der politische Herbst für CSU und FDP in Bayern frostig zu werden

Fahrlässige ‘Laissez-faire-Politik’ wirft die CSU der Bundesjustizministerin im Umgang mit Kinderpornos im Netz vor. Leutheusser-Schnarrenberger setzt auf den Grundsatz ‘Löschen statt sperren’, die CSU will aufs Sperren aber nicht verzichten, weil sie glaubt, im Internet könne ohnehin nichts gelöscht werden.” SZ 10.8.10 S. 30

NRW

“Monika Piel verdient rund 300 000 Euro im Jahr

... Der WDR hat als erste Landesrundfunkanstalt die Gehälter seines Führungspersonals veröffentlicht. ... Die Zahlen veröffentlichte der WDR in seinem Geschäftsbericht. Der Sender ist laut WDR-Gesetz dazu verpflichtet, nachdem es im vergangenen Jahr um einen entsprechenden Passus ergänzt wurde.” [dpa] BerlZtg 10.8.10 S. 26

HAMBURG

“Körperscanner machen körperlos / De Maizière wirbt für Test am Hamburger Flughafen

... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, macht die strikte Einhaltung von Persönlichkeitsrechten zur Voraussetzung für den Einsatz von Körperscannern. Das Recht auf Gesundheit und Schutz der Intimsphäre müsse gewährleistet sein, sagte Schaar der ‘Süddeutschen Zeitung’. [dpa] ND 10.8.10 S. 6

” ’ Sind deine Freunde schon bei Facebook?’ / Bußgeldverfahren gegen soziales Netzwerk wegen Daten von Nicht-Nutzern. Stellungnahme erwartet

... Wegen solcher wundersamer Kenntnisse über das soziale Umfeld von Nicht-Mitgliedern hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kürzlich ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Das Unternehmen werte mittels Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen die E-Mail- und Handy-Adressbücher seiner Nutzer aus, gab der Hamburger Senat im Juli bekannt.” ND 10.8.10 S. 6

BERLIN

“Keine Verbrecherdaten

... Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hält nichts davon, freigelassene Straftäter im Internet mit Adresse und Namen zu nennen. Menschen, die ihre Strafe verbüßt haben, hätten auch ein Recht auf Privatsphäre, sagte sie gestern.” BZ 10.8.10 S. 11