INTERNATIONAL

“Mitarbeiter sollen Banken verraten

... Die amerikanische Börsenaufsicht SEC will Angestellte von Finanzunternehmen mit Millionenbeträgen belohnen, wenn sie Gesetzesverstöße ihrer Firmen melden, sagte ein SEC-Sprecher in New York. Im Gegenzug für Tipps sichert die Behörde den Hinweisgebern – auch ‘Whistleblower’ (Verpfeifer) genannt – Anonymität zu.” FAZ 11.8.10 S. 11

“Saudis legen im Blackberry-Streit eine Pause ein

... Im Streit um die Datenkontrolle beim Smartphone Blackberry gönnt Saudi-Arabien dem Hersteller Research in Motion (RIM) eine Atempause. Ein Teil der Sicherheitsanforderungen des Landes sei inzwischen erfüllt worden, teilte die saudi-arabische Aufsichtsbehörde CITC gestern mit. Deshalb habe sich das islamische Königreich dazu entschlossen, den Messenger nicht wie angekündigt abzuschalten.” HB 11.8.10 S. 16

DEUTSCHLAND

“Google startet Street View in Deutschland / Ministerin Aigner mahnt Datenschutz an

... Mithilfe des Tools können Besucher der Internetseite Fotoaufnahmen von Häusern, Straßenzügen und Plätzen in den Städten betrachten. Dazu gehören Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.” Tsp 11.8.10 S. 1

“Datenschützer kritisiert Street View von Google als verfrüht / Betroffene Anwohner haben nur vier Wochen Zeit zum Widerspruch – Verbraucherministerin Aigner verspricht Kontrolle

... In den betroffenen Städten fielen die Reaktionen über den Start von Street View unterschiedlich aus. In Wuppertal beispielsweise habe der Datenschutzbeauftragte die aktuellen Informationen Googles zum Vorgehen bei Street View geprüft und für datenschutzrechtlich akzeptabel befunden, sagte eine Sprecherin. ... ‘Wir halten den Start von Google-Street-View für verfrüht’ ..., erklärte der für Datenschutz zuständige Beigeordnete des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek.” WELT 11.8.10 S. 9

“Google stößt mit Street View auf geteiltes Echo / Verbraucherschutzministerin Aigner verlangt vor der Veröffentlichung von Straßenfotos die Prüfung aller eingelegten Einsprüche.

... wichtig sei, dass Mieter und Eigentümer unbürokratisch Einspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser und Grundstücke einlegen könnten. Zwar habe Google auf die öffentlichen Proteste der vergangenen Monate reagiert. ‘Entscheidend aber ist für mich, ob das Versprechen, alle Widersprüche umzusetzen, auch eingelöst wird’, sagte Ministerin Aigner.” HB 11.8.10 S. 15

“Die Suchmaschine will in Berlin beginnen, sämtliche Straßen zu fotografieren / So wehren Sie die Google-Spione ab

... Auf der Street-View-Seite können Sie ab nächsten Montag innerhalb von vier Wochen dagegen Beschwerde einlegen, dass Ihr Haus in Street View zu sehen ist. Google macht Ihr Gebäude dann durch Weichzeichnen unkenntlich.” BZ 11.8.10 S. 31

“Innenminister de Maizière gegen Internet-Pranger

... Ein Internet-Pranger für gefährliche Sexualstraftäter, wie ihn die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, stößt bei Politikern und Experten überwiegend auf Ablehnung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Dienstag gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten von Schwerverbrechern aus.” ND 11.8.10 S. 4

“De Maizière: Fußfessel ist unwirksam / Debatte über Sicherungsverwahrung haftentlassener Schwerkrimineller geht weiter

... De Maizière, Busemann und [Polizeigewerkschafter] Wendt lehnten eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (‘elektronische Fußfessel’) als unwirksam ab. ‘Das wird einen Triebtäter nicht von einer Straftat abhalten’, sagte Busemann [Justizminister des Landes Niedersachsen]. De Maizière sagte, eine solche Fessel könne nützlich sein, ‘aber sie sagt ja nur, wo sich jemand aufhält, aber nicht, was er tut’.” FAZ 11.8.10 S. 4

“VOLKSZÄHLUNG / Statistikamt startet Werbekampagne für 2011

... Die Bevölkerung solle für den am 9. Mai 2011 anstehenden Zensus sensibilisiert werden, teilte das Bundesamt mit. Dabei werden Daten über alle Einwohner Deutschlands erfasst. Neben der Sammlung der Informationen aus Melderegistern wird mindestens jeder Zehnte persönlich befragt.” MoPo 11.8.10 S. 2

LÄNDER

NORDRHEIN-WESTFALEN

“Mehr als der Präsident / WDR veröffentlicht Spitzen-Gehälter

... Der WDR ist bislang der einzige Sender, der die Gehälter des Leitungspersonals einzeln und individualisiert veröffentlichte. Dazu ist er laut WDR-Gesetz verpflichtet, das im vergangenen Jahr um einen entsprechenden Passus ergänzt worden ist.” [dpa] Tsp 11.8.10 S. 22