INTERNATIONAL

“Amerika will Hinweise auf Börsenvergehen hoch belohnen / Die Wertpapieraufsicht SEC kann künftig Millionen zahlen / ‘Geheimwaffe in der Finanzreform’

... Die Wertpapier- und Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) hat mit dem im Juli verabschiedeten Reformgesetz viel mehr Möglichkeiten erhalten, um sogenannte ‘Whistleblower’ monetär zu entlohnen. Sie kann Informanten, die Betrüger verpfeifen, nun in Betrugsfällen oder Verstößen gegen das Wertpapierrecht bezahlen, angefangen von Bilanzfälschung über betrügerischen Insider-Handel bis hin zu Schneeballsystemen wie im Fall des Milliardenbetrügers Bernard Madoff.” FAZ 12.8.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Gegen die Wand der Privatheit / Google will mit seinem Dienst Street View Rundumblicke aus deutschen Straßen bieten. Doch Datenschützer, Politiker und Juristen kritisieren den Plan.

...’Es hat mich sehr überrascht’, so sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, ‘am Donnerstag vergangener Woche zu erfahren, dass das Tool bereits ab Anfang nächster Woche freigeschaltet werden soll. Meine Bedenken, das komplexe Widerspruchsverfahren so kurzfristig in Gang zu setzen, wurden leider nicht berücksichtigt.’ ” FAZ 12.8.10 S. 7

“Viele Klagen gegen Google erwartet / Mieterbund und Politik kritisieren Street View

... Union und SPD kritisierten am Mittwoch das von Google geplante Widerspruchsverfahren mit einer Frist von nur vier Wochen, obwohl Google betonte, dass der ‘Antrag auf Unkenntlichmachung von Häusern/Wohnungen’ auch nach dem Start des Dienstes dauerhaft gestellt werden könne. ... ‘Wenn Google nicht allen Widersprüchen Betroffener durch Unkenntlichmachung Genüge tut, wird das mit Sicherheit zu unzähligen Klagen führen’, sagte ein Sprecher des Deutschen Mieterbundes.” [dpa] Tsp 12.8.10 S. 17

“Schwarz-Gelb fährt schärfere Geschütze gegen Google auf / Politiker von Union und FDP kündigen neue Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet an. Auch die Opposition fordert Regeln.

... Google hatte Anfang der Woche angekündigt, noch in diesem Jahr seinen umstrittenen Straßenbilderdienst ‘Street View’ im Internet zu starten. Dazu hat das Unternehmen die Straßen der 20 größten deutschen Städte fotografiert, um sie in Form virtueller Rundgänge anzubieten.” HB 12.8.10 S. 11

“Kachelmann vor Erfolg gegen Bild.de / ... Das Landgericht Köln prüft, wie detailliert Springer über die Vergewaltigungsvorwürfe berichten durfte. Rund zwei Dutzend einstweilige Verfügungen haben Kachelmanns Anwälte bereits gegen ‘Bild’ erreicht

... ‘Kein anderes Medium hat so kampagnenhaft gegen Kachelmann berichtet’, begründete dies … Anwalt Carsten Brennecke gegenüber der taz. ‘Bild hat die Persönlichkeitsrechte von Herrn Kachelmann nicht nur mit eigenen Berichten verletzt, sondern regelmäßig auch unzulässige Aussagen anderer Medien aufgegriffen.’ ” taz 12.8.10 S. 18

” ‘Bild’ berichtet / Jörg Kachelmann macht angeblich Rückzieher – Anwalt widerspricht

... Bild dürfe schon seit 19. Mai wieder über das Verfahren berichten – aber nur weil die Staatsanwaltschaft Mannheim an dem Tag Anklage erhoben und selbst rechtswidrige Details aus den Ermittlungen bekannt gemacht habe. Bild.de habe argumentiert, dass die Berichterstattung auch davor schon zulässig gewesen sei. Dem habe das Gericht aber eine klare Absage erteilt.” SZ 12.8.10 S. 13

“Führungszeugnis / Neue Regeln für DSDS

... RTL hat genug von DSDS-Kandidaten mit langen Vorstrafenlisten und Drogenproblemen. ... Der Privatsender verlangt von seinen Superstar-Anwärtern detaillierte Informationen! Wer es in den Recall schafft, muss ab sofort eine Schufa-Auskunft und ein medizinisches Attest vorlegen.” BK 12.8.10 S. 34

“Strengeres Spendensiegel

... Das unabhängige [Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen] DZI prüft regelmäßig, wofür … [Hilfsorganisationen] ihre Mittel ausgeben und wie sie um Spenden werben. Künftig sollen die Organisationen in ihrem öffentlichen Jahresbericht auch ihr Finanzgebaren darlegen und Aufschluss über die drei höchsten Gehälter geben.” SZ 12.8.10 S. 6

LÄNDER

BERLIN

“CDU/FDP: RBB soll Spitzengehälter offenlegen

... Nach dem WDR sollte nach Ansicht von Union und Liberalen in Berlin auch die RBB-Führungsspitze ihre Gehälter bekannt geben. Angesichts der finanziellen Probleme des RBB sei hier Transparenz notwendig, erklärte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny.” [dpa] BerlZtg 12.8.10 S. 34

“Anstaltsgeheimnis / ARD-Managerbezüge: RBB soll offenlegen, verlangen Union/FDP

... Der WDR ist seit diesem Frühjahr durch ein neues Landesrundfunkgesetz zur Offenlegung der Spitzengehälter verpflichtet. Andere Sender, auch der RBB, verweisen darauf, dass der für sie gültige Staatsvertrag eine Bekanntgabe nicht vorsehe. ‘Wir halten uns an Recht und Gesetz’, sagte RBB-Sprecher Ralph Kotsch.” [dpa] SZ 12.8.10 S. 13