INTERNATIONAL

“Indien setzt Hersteller des Blackberry Frist

Die indische Regierung hat dem kanadischen Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) eine Frist gesetzt, um die Sicherheitsbedenken des Landes auszuräumen. RIM habe dafür bis zum 31. August Zeit, erklärte das Innenministerium. Sollte der Smartphone-Hersteller bis dahin keine Lösung präsentiert haben, wird Regierungskreisen zufolge dann der Kurznachrichtendienst des Blackberry abgeschaltet.” FR 13.8.10 S. 14

DEUTSCHLAND

“GOOGLES STRASSENFOTODIENST / ‘Street View’ kommt frühestens im Oktober

... Google will bis zum 21. September Vorab-Widersprüche gegen das Zeigen von Häusern auf seinem Straßenfotodienst ‘Street View’ annehmen. Damit zeichnet sich ab, dass ‘Street View’ frühestens im Oktober angeschaltet wird, weil alle Widersprüche vorher bearbeitet werden sollen.” [dpa] taz 13.8.10 S. 6

“FDP: Aigner hat Google-Vorstoß verschlafen / Kritik am Verhalten der Ministerin wegen Street View

... Ministerin Ilse Aigner habe ‘durch ihr Verhalten in der Vergangenheit in Sachen Google Street View bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt, von denen sie hätte wissen müssen, dass sie sie nicht erfüllen können wird’, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gisela Piltz der Berliner Zeitung: ‘Es stellt sich die Frage, was Frau Aigner zum Schutz der Privatsphäre in punkto Google bislang auf den Weg gebracht hat?’ ” BerlZtg 13.8.10 S. 5

“Protest gegen Google-Pläne wächst

... Gestern hatten Abgeordnete von Union und FDP ein Gesetz angekündigt, um generell Rechtssicherheit beim Persönlichkeitsschutz herzustellen. Dies kritisierten die Grünen als ‘Komplettversagen’, da seit Monaten bekannt sei, dass Google den Dienst auch auf den deutschen Markt bringe. ‘Ziel sollte sein, sowohl wichtige Gemeinwohlinteressen als auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten’, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin, Nicole Maisch.” HB 13.8.10 S. 14

“Google gerät mit seinem ‘Street View’ in die Defensive

... ‘Es ist eine der zentralen Herausforderungen, das Datenschutzrecht internetfähig zu machen’, sagte Schaar. ‘So stellt sich nicht nur bei Straßen- und Häuseransichten, sondern auch bei sozialen Netzwerken die Frage nach der Abgrenzung des öffentlichen von dem privaten Bereich’, sagte Schaar. Derzeit gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen Datenschutzverstöße im Internet vorzugehen.” HB 13.8.10 S. 3

“Regierung plant Bildungschip für Hartz-IV-Kinder

... Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bis zum Jahreswechsel Bildungschipkarten für alle Hartz-IV-Kinder einführen. ... Die Karten sollen den Zugang zu Musikunterreicht und Sportvereinen sowie zu Schwimmbad- und Museumsbesuchen ermöglichen.” MoPo 13.8.10 S. 1

“Auf Staatskosten in den Zoo / Der Bund prüpft die Abgabe von Gutscheinen an Kinder von Hartz-IV-Beziehern – Vorbild ist das Stuttgarter Modell

... Das Chipkarten-Modell, in Stuttgart handelt es sich um eine blaue Karte im Scheckkartenformat, stößt vor allem bei Oppositionspolitikern und Erwerbslosenorganisationen auf Kritik. Auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnt ein Gutscheinsystem ab. Dies sei ein ‘kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose’, sagte sie.” SZ 13.8.10 S. 6

” Sicherungsverwahrung: Neue Attacke der CDU auf Justizministerin

... ‘Die Justizministerin verweigert unserer Bevölkerung den notwendigen Schutz vor schwersten Gewalttätern und Sexualverbrechern’, sagte Grindel der WELT. Die von der Ministerin geplante elektronische Fußfessel sei zur Überwachung entlassener Straftäter ungeeignet, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft ins Spiel gebrachte Namensveröffentlichung im Internet rechtlich unzulässig.” WELT 13.8.10 S. 2

“Verbraucherschützer fordern Hilfe im Kampf gegen Internet-Abofallen

... Wenn die Verbraucher sich mit ihren persönlichen Daten registrieren, willigen sie im Kleingedruckten in kostenpflichtige Abonnements ein und erhalten Rechnungen und Mahnungen für Bezahldienste, die sie nicht haben wollten. Der Internet-Branchenverband Bitkom riet Nutzern deshalb generell zu einem ‘gesunden Misstrauen’, wenn angeblich kostenlose Web- und Serviceangebote eine Registrierung mit Namen, Anschrift, Telefonnummern oder sogar Kreditkarten- und Bankdaten verlangten.” WELT 13.8.10 S. 19

LÄNDER

BERLIN

“RBB legt Gehälter der Leitung offen

... In der Diskussion über die Gehälter der Geschäftsleitungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten hat nun auch der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) Zahlen veröffentlicht. Demnach erhält Intendantin Dagmar Reim 220 000 Euro im Jahr, ihr Stellvertreter Hagen Brandstäter kommt auf 175 000 Euro.” ND 13.8.10 S. 10