INTERNATIONAL

“Neue Suchmaschine / China will ‘Informationssicherheit’

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhu hat angekündigt, gemeinsam mit dem Mobilfunkunternehmen China Mobile eine eigene Suchmaschine aufzubauen. Der stellvertretende Präsident der Agentur, Zhou Xisheng, machte keinen Hehl daraus, dass das Vorhaben als Teil der Bemühungen des Staats zu verstehen sei, ‘seine Informationssicherheit zu bewahren’; Suchmaschinen spielten eine immer wichtigere Rolle beim Verbreiten von Informationen und bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung. ...” FAZ 14.8.10 S. 38

“Indien setzt Blackberry-Hersteller Ultimatum / Die Regierung des größten demokratischen Landes der Erde will den Datenverkehr kontrollieren. Blackberry droht die Abschaltung, Google und Skype stehen unter Beobachtung.

...Verlangt wird das Offenlegen des Codes sowohl für E-Mails wie auch Textnachrichten (SMS). [Das Unternehmen Research in Motion] RIM hält dagegen: ‘Wir erlauben Telefonkonzernen die Öffnung der über uns gesendeten Daten nur im Falle der Bedrohung der nationalen Sicherheit, und selbst dann nur entsprechend der Gesetze und juristischen Überwachung des jeweiligen Landes’, heißt es in einer Mitteilung. ...” FAZ 14.8.10 S. 13

Südafrikanische Journalisten sehen Pressefreiheit in Gefahr

...Zusätzlich hat der ANC [African National Congress] eine Revision des Informationsfreiheitsgesetzes auf den Weg gebracht, das die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten unter Strafe stellt. Solche Einschränkungen gibt es auch in anderen Ländern, unter anderem in Deutschland. Allerdings ist hierzulande der Geheimschutzbeauftragte verantwortlich. ...” Welt 14.8.10 S. 4

DEUTSCHLAND

”’Datenschutz zu schwach’ / Hamburg fordert strengeres Gesetz für Google-Projekte

...’Der Fall Google-Street-View zeigt, dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört’, sagte [Hamburgs Datenschutzbeauftragter] Caspar am Freitag zur Süddeutschen Zeitung. Zwar habe Google zugesagt, bei der Veröffentlichung der Straßenansichten den Datenschutz zu wahren. ‘Wenn sich das Unternehmen aber nicht an seine Zusagen hält, hätte ich wenig in der Hand’, sagte Caspar. ...” SZ 14./15.8.10 S. 7

“FDP kritisiert Aigner wegen Google / EU-Kommissarin fordert sechswöchige Widerspruchsfrist

...Unterdessen forderte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding den Internetkonzern auf, die Datenschutzbestimmungen der EU einzuhalten und den Hausbesitzern eine mindestens sechswöchige Widerspruchsfrist zu gewähren. ‘Ich erwarte, dass Google sich an die europäischen Spielregeln im Datenschutz hält – überall in Europa’, sagte sie der ‘Bild’-Zeitung. ...” FAZ 14.8.10 S. 2

“Löschen dauert lange / Keine Besserung im Kampf gegen Kinderpornos

...Nach bislang unveröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), die dieser Zeitung vorliegen, waren im Juli 63 Prozent der entdeckten ausländischen Websites auch nach einer Woche noch verfügbar. Das wirft einen Schatten auf die Löschbemühungen von ‘Inhope’, einem Netz von Meldestellen, mit dem das BKA seit Anfang Juni zusammenarbeitet. ...” FAZ 15.8.10 S. 1

“Chips statt Glotze / Kinder sollen Geldkarten für Bildung und Sport bekommen – viele überzeugt Leyens Hartz-IV-Idee nicht

...Es dürfe keine ‘Kinder erster oder zweiter Klasse geben’, findet Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Ihr Argument gegen die Karte: Kinder, die das Schwimmbad oder den Sportkurs mit Karte bezahlen, seien als ‘arme’ Kinder identifizierbar. Außerdem fürchtet sie, dass bis Ende des Jahres kein flächendeckendes System von Lesegeräten installiert werden kann. ...” Tsp 14.8.10 S. 4

“Das Volk wird freundlich gezählt / Kritiker des ‘Zensus 2011’ legen trotzdem Verfassungsbeschwerde ein

...Gegen die neue Datenerhebung haben bereits 13 000 Bürger beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Sie befürchten, dass die Daten vor Missbrauch, Diebstahl und technischen Fehlern nicht sicher seien. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Bielefeld wendet sich auch gegen die Zuordnung von Erhebungsdaten zu Kennnummern, die Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. ...” ND 14./15.8.10 S. 5

“Zeitschrift bekommt 800 Kreditkarten-Daten per E-Mail zugespielt

Die Zeitschrift ‘Computerbild’ hat eine Liste mit Kreditkarten-Daten per E-Mail zugespielt bekommen. Von dem Datenklau seien auch 339 deutsche Nutzer betroffen. Die Daten hätten neben Namen, Kreditkartennummer und Ablaufdatum auch die geheime drei- oder vierstellige Prüfnummer (CVV) der Kreditkarte enthalten. ... [ddp]” Welt 14.8.10 S. 17

“Mehr Transparenz / Sechs ARD-Anstalten legen Topbezüge offen – HR und ZDF wollen nicht nachziehen

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat einen Stein ins Rollen gebracht. Nachdem der Sender die Gehälter seines Spitzenpersonals veröffentlichte, ziehen fast alle der insgesamt neuen ARD-Anstalten nach – obwohl sie im Gegensatz zum WDR dazu nicht gesetzlich verpflichtet sind.

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Billen droht Anklage

Der umstrittene CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen aus der Eifel muss mit einer Anklage rechnen. Nach SZ-Informationen will ihn die Staatsanwaltschaft Landau wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat vor Gericht bringen. ...Der Landwirt musste im Herbst einräumen, illegale geheime Auszüge aus einer Polizei-Datenbank von seiner Tochter, einer jungen Polizisten, ‘abgegriffen’ zu haben. ...” SZ 14./15.8.10 S. 6