INTERNATIONAL

“Apple-Einkäufer verriet Geheimnisse

Ein Mitarbeiter des Computerherstellers Apple soll Geschäftsgeheimnisse an asiatische Firmen weitergegeben und dafür mindestens eine Million Dollar kassiert haben. Der als Einkäufer beschäftigte Paul Shin Devine sei daher der Korruption angeklagt worden, berichtete das ‘Wall Street Journal’. ...” ND 17.8.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Aigner fordert längere Widerspruchsfrist / Streit über Google Street View

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kritisiert die knappe Widerspruchsfrist, die Google für seinen Fotokartendienst Street View einräumt. Verbraucher können von dem Konzern innerhalb einer Frist von nun weniger als vier Wochen verlangen, dass ein Foto ihres Hauses nicht ins Internet gestellt wird. ...[apn, dpa]” taz 17.8.10 S. 2

“Google Street View / Zehntausende Nutzer widersprechen der Veröffentlichung. Ministerin Ilse Aigner über Nutzen und Nachteile des Dienstes / Chaos Computer Club: ‘Wir brauchen keine Lex Google

...’Es ist gut, dass das Thema Datenschutz in der Gesellschaft angekommen ist. Wir brauchen aber keine Lex Google, sondern eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir uns Datenschutz in Zukunft überhaupt vorstellen.’ Deshalb müsse es um grundsätzliche Überlegungen gehen: ‘Was passiert beispielsweise, wenn Google nicht einmal alle zwei Jahre durch die Straßen fährt, sondern alle zwei Wochen oder alle zwei Tage? Und was passiert, wenn das künftig nicht nur Google macht, sondern eine ganze Reihe von anderen Firmen?’ ...” MoPo 17.8.10 S. 3

“Trotz Gegenwind – Internetdienst will mit dem Projekt weitermachen

...Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix bezeichnete die kurze Widerspruchsfrist als ‘völlig unzureichend’. ...In den vergangenen Wochen erreichten den Datenschutzbeauftragten vermehrt Anfragen unsicherer Bürger. ‘Viele befürchten, dass sie Google mit ihrem Widerspruch selbst Daten zur Verfügung stellen’, sagt Dix. ...” MoPo 17.8.10 S. 3

“Kinderpornos halten sich im Netz / ...Das Löschen von Seiten ist weniger effizient als erhofft. Das gibt Zensurbefürwortern Auftrieb

...Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte gegenüber der taz, die Zwischenbilanzen böten ‘Anlass zur Hoffnung’. Doch in der Union sind weiter Stimmen für die Einführung von Internetsperren in Deutschland zu hören: ‘Wenn man nicht löschen kann, muss man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren’, sagte etwa Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses im Juli, als erstmals Zahlen des BKA bekannt wurden. ...” taz 17.8.10 S. 7

“Hartz IV: Chipkarte kommt

Ein Teil der Hartz-IV-Leistungen für Kinder soll künftig als Sachleistung erbracht und mittels einer elektronischen Chipkarte abgerechnet werden. ...Mit der Chipkarte sollen – je nach Bedarf des Kindes und Infrastruktur vor Ort – Nachhilfeunterricht, Schulmittel, Mittagessen oder Kultur- und Freizeitangebote bezahlt werden können. ...” taz 17.8.10 S. 1

“Kassenärzte fordern mehr Quittungen

Nach dem Willen von Kassenärztechef Andreas Köhler sollten mehr Patienten Quittungen für ihre Arztbehandlungen erhalten. ‘Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Quittungen von den Patienten genutzt werden’, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der ‘Frankfurter Allgemeinen Zeitung’. Dies schaffe ein Kostenbewusstsein bei den Versicherten. ...” ND 18.7.10 S. 9

“Politik will Transparenz in der RAG-Stiftung / Grüne verlangen von der Bundesregierung klare Antworten und künftig einen Jahresbericht

...Die Grünen verlangen in einer 23 Fragen umfassenden Anfrage von der Bundesregierung Auskunft über die ‘wenig transparente Arbeit’ der Stiftung, wie es darin heißt. ...[Der Bundestagsabgeordnete] Krischer kritisierte, es sei weder bekannt, was die Stiftung genau mache, noch, wie viel Geld sie zur Verfügung habe. ‘Angesichts der enormen öffentlichen Rolle und Bedeutung für die Bergbauregionen ist dies nicht angemessen’, sagte Krischer. ...” HB 17.8.10 S. 23

“Bettermann: 207 000 Euro

Der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, hat nun ebenfalls sein Gehalt offengelegt. ...Die meisten ARD-Chefs hatten vorige Woche ihr Gehalt öffentlich genannt. Gesetzlich verpflichtet ist dazu nur der WDR. ...[dpa]” SZ 17.8.10 S. 15

LÄNDER

Hessen

“Nach der Haft ins Heim / Hessen prüft Alternative für gefährliche Straftäter

...’Dafür müssen wir die Gefahren, die von diesen Menschen ausgehen, weiter verringern’, unterstrich [Innenminister] Bouffier. [Justizminister] Hahn und er sprachen sich für ein Gesamtpaket zur Überwachung aus, in dem auch die elektronische Fußfessel eine Rolle spielen könnte. ...[ddp]” FR Rhein-Main 17.8.10 S. D4