INTERNATIONAL

“Indien zapft Blackberrys an / Kurznachrichten sollen überwacht werden

...Research in Motion (RIM) habe den Behörden den Zugang zu seinem Kurznachrichten-Dienst zugesichert, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied der Nachrichtenagentur Reuters. Bis zum 1. September werde der Service teilweise, bis Ende des Jahres vollständig geöffnet. ...[Reuters]” SZ 28.8.10 S. 20

DEUTSCHLAND

“Googles Neugier treibt de Maizière an / Innenminister beschäftigt sich jetzt doch mit Gesetzesinitiative / Spitzengespräch im September

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, möglicherweise noch im Herbst einen Gesetzentwurf zum Datenschutz bei Geoinformationsdiensten im Internet vorzulegen. Angesichts der Debatte um die Einführung des umstrittenen Städteatlas Street View des US-Konzerns Google in Deutschland sei es ‘geboten’, eine Regelung dafür zu finden, ‘wie wir mit Geodaten umgehen’. ...” Tsp 18.8.10 S. 1

“Street View: Einsprüche nun möglich / Ministerin verlangt Verlängerung der Frist

...Zum Start des Formulars auf www.google.de/streetview gab es eine kleine Panne: Das Formular ließ sich zunächst nicht mit dem häufig verwendeten Internet Explorer aufrufen, sondern erschien nur in Browsern wie Firefox oder Google Chrome. ...Google räumt den Betroffenen in den 20 Städten in Deutschland, in denen Street View später in diesem Jahr starten soll, vier Wochen Zeit ein, um einen Widerspruch anzumelden. ...” ND 18.8.10 S. 16

“Videoüberwachung mit unklarem Nutzen / ...Regierung: 3.000 Kameras auf Bahnhöfen, 800 per Video überwachte Islamisten seit 2001

...Ebenso verweigert die Regierung eine Aufschlüsselung der auf Bahnhöfen eingesetzten Kameras nach Bundesländern, da dies das ‘Staatswohl’ gefährden würde. Diese Ansicht teilt der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar nicht. Er hielt sogar die Nennung der einzelnen Bahnhöfe und die Zahl der jeweils eingesetzten Kameras für unproblematisch. ...” taz 18.8.10 S. 6

“Wie zahlungskräftig sind die Neumieter? / Mietnomaden-Warndatei: Für Vermieter nur trügerische Sicherheit am Rande der Legalität

...Das Übermitteln von harten Negativeinträgen ist legitim: ‘Der Vermieter muss wissen, ob ich in der Lage bin, die Miete zu zahlen’, sagt Daniel Holzapfel von der Berliner Datenschutzbehörde. Dazu gehören eine erfolgte eidesstattliche Versicherung oder eine Privatinsolvenz. ...Seiner Meinung nach dürften nur Fälle weitergegeben werden, die eine Bagatellhöhe überschreiten und konkreten Bezug zur Wohnungsanmietung haben. ...” MoPo 18.8.10 S. 26

“Kinderpornos werden auch über Twitter verbreitet

...Wie der Verein ‘no abuse in internet’ (naiin) am Dienstag in Berlin erklärte, stellen sie bei dem Internet-Kurznachrichtendienst Links zu entsprechenden Websites, Filmen und Bildern ein. ‘Verborgen hinter meist harmlos klingenden Nutzernamen twittern Pädophile vor allem, weil es ihnen die Möglichkeit bietet, Kinderpornografie einfach und schnell zu verbreiten’, erläutert Dennis Grabowski, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins, der sich für die Bekämpfung von Internet-Kriminalität einsetzt. ...” ND 18.8.10 S. 4

“Warnung vor ‘Dislike-Buttons’ in Facebook

...In Facebook kann man bei Mitteilungen oder Fotos den Vermerk hinterlassen: ‘Gefällt mir’. Bei vielen Mitgliedern gibt es den Wunsch, auch ein Missfallen bekunden zu können. ...Bei einem Klick auf ihre Mitteilung mit einem Link zu dem angeblichen ‘Dislike-Button’, wird laut Sophos [VIrenschutzanbieter] eine Anwendung gestartet, ‘die sich für den Anwender unbemerkbar Zutritt zu deren Profileinstellungen verschafft’. ...[dpa]” MoPo 18.8.10 S. 7

LÄNDER

Hessen

“Suche nach Schutz / Hessens Forderung nach Videoüberwachung von Straftätern stößt auf Skepsis

...Der designierte Ministerpräsident und jetzige Innenminister Volker Bouffier (CDU) sowie Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatten am Montag unter anderem dafür plädiert, vor den Wohnhäusern von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Tätern Videokameras anzubringen. Unbeteiligte dürften von der Überwachung nicht betroffen sein, sagte die beim hessischen Datenschutzbeauftragten für Polizei und Justiz zuständige Referatsleiterin Barbara Dembowski. Ob dies beispielsweise im Fall von Mehrfamilienhäusern möglich sei, sei fraglich. ... [dpa]” FR 18.8.10 S. 5

Berlin

“Korruptionsregister wird fortgeführt

...Der Index zur Bekämpfung und Vorbeugung von Korruption habe sich bewährt, teilte die Justizverwaltung mit. ...Seit der Einführung am 1. Juni 2006 seien 2611 natürliche und 260 juristische Personen registriert und vorübergehend von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen worden. ...[ddp]” Welt 18.8.10 S. 25

“Ver.di wirft Bezirksamt E-Mail-Kontrolle vor

Zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist es wegen einer angeblichen Kontroll-E-Mail zu einem Konflikt gekommen. Wie die Gewerkschaft mitteilte, hat das Bezirksamt so genannte Testmails an seine Angestellten verschickt, um deren E-Mail-Verhalten zu überprüfen. ...Laut Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) war diese klar als Testmail gekennzeichnet und sollte klären, ob alle Mitarbeiter auf die Nachricht antworten können. ...[dpa]” Welt 18.8.10 S. 26