EUROPA

“Schwedisches Asyl

Die schwedische Piratenpartei stellt der Enthüllungsseite Wikileaks mehrere Internetserver zur Veröffentlichung geheimer Dokumente zur Verfügung. Die Partei erklärte, eine entsprechende Vereinbarung sei mit Wikileaks-Gründer Julian Assange getroffen worden. ...” SZ 19.8.10 S. 15

“Schwedische Piratenpartei hilft Wikileaks

...’Wikileaks ist für die ganze Welt wichtig. Wir wollen alle Bemühungen unterstützen, mit denen mehr Transparenz und Kontrolle von Macht erreicht werden kann’, sagte Parteichef Rick Falkvinge. Die schwedische Piratenpartei hatte mit ihrer Forderung nach betont liberalen Regeln für das Internet bei den Europawahlen 2009 sensationell 7,1 Prozent der Stimmen bekommen und ist im Straßburger Parlament vertreten. ...[dpa]” BerlZtg 19.8.10 S. 30

“EU-Datenbank soll ‘Radikale’ erfassen / LINKE verlangt Auskunft über Rechtsgrundlagen für deutschen Beitrag zum Mega-Projekt

...Offiziell nennt der Rat der Europäischen Union seinen Radikalendetektor ‘Instrument für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft’. Das fragwürdige ‘Instrument’ ist Teil der im Dezember 2005 beschlossenen EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung. ...Wer zukünftig etwa an einer Sitzblockade gegen Neonazis teilnimmt, hat gute Chancen, in den Datenbanken als ‘Radikaler’ geführt zu werden. ...” ND 19.8.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Bund stoppt Google-Gesetz der Länder / Bundesinnenminister gegen strengere Regeln für Veröffentlichung von Bildern im Internet…

...Das Kabinett sprach sich am Mittwoch gegen einen Gesetzentwurf der Länder aus, der strengere Regeln für die Veröffentlichung großflächiger Panoramabilder von Straßen, Plätzen und Häuseransichten im Internet schaffen wollte. Stattdessen will die Regierung nach einem Spitzentreffen am 20. September Lösungsvorschläge für den generellen Umgang mit Geodaten-Diensten vorlegen. ...” SZ 19.8.10 S. 6

“Kabinett lehnt ‘Lex-Google’ ab / Die Bundesregierung und der IT-Branchenverband Bitkom wollen statt einer Einzelfallregelung einheitliche Vorschriften für Internet-Geodienste

...Auch der IT-Branchenverband Bitkom fordert einen ‘einheitlichen Ansatz statt symbolischer Einzelaktionen’. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer: ‘Netzpolitik besteht nicht nur aus Rechts- und Verbraucherfragen, sondern ist auch Wirtschaftspolitik….’ “HB 19.8.10 S. 11

“Das Kabinett googelt / Die Bundesregierung sucht nach Wegen, den Datenschutz zu modernisieren. Die Länder kritisieren das schleppende Tempo

...[Bundesinnenminister] de Maizière geht es nicht nur um die Frage, ob gefilmte Gebäudefassaden als Teil der Privatsphäre zu bewerten sind, er will sich generell um eine Definition von schutzwürdigen Persönlichkeitsrechten im Netz kümmern. Auch nach Meinung von Datenschützern sind weniger die blanken Bilder von Häusern das Problem als vielmehr deren Verknüpfung mit anderen personenbezogenen Daten wie Name, Adresse oder Telefonnummer. ...” Welt 19.8.10 S. 2

“Volkszählung 2011 / Web-Portal für Zensus gestartet

...Das Angebot unter der Internetadresse www.zensus2011.de informiert über Verlauf und Zielsetzung der Volkszählung 2011. ...Für den statistischen Gesamtüberblick nutzen die Behörden zusätzlich Daten aus Verwaltungsregistern. ...[dpa]” taz 19.8.10 S. 6

“Deutscher Pass wird niederländisch / Der holländische Chiphersteller NXP hat sich den wichtigen Auftrag für den neuen Personalausweis in Deutschland gesichert. Konkurrent Infineon hat erst einmal das Nachsehen.

...Der neue Personalausweis wird von November an ausgegeben und soll den Bürgern viele Möglichkeiten bieten. Künftig können sie über das Internet ein Konto eröffnen, in Online-Shops einkaufen, Musik auf den Computer laden oder auch Behördengänge und andere Verwaltungsangelegenheiten erledigen. Dazu müssen sie sich mit dem Personalausweis mit einem Lesegerät zu Hause oder an Automaten identifizieren. ...” HB 19.8.10 S. 2/3

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Loveparade-Dokumente bleiben im Internet / Stadt Duisburg gibt im Streit über die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen klein bei

...In Fehleinschätzung der Wirkungsweise des Netzes hatte man einem Blog bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250 000 Euro verbieten lassen, aus Sitzungsprotokollen und innerbehördlichem Schriftverkehr zu zitieren. ...Das Duisburger Lokal-Portal Xtranews, das die Aufarbeitung der Katastrophe kritisch begleitet, hatte eine Anlage zu einem von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebenen Gutachten ins Netz gestellt. ...FR 19.8.10 S. 5

Berlin

“Namensschilder für Polizisten: Gewerkschaft prüft Boykott / Kennzeichnungspflicht für Beamte sollte diesen Sommer in Kraft treten / Doch die seit Jahrzehnten diskutierte Reform verzögert sich erneut

...[Polizeipräsident] Glietsch und [Innensenator] Körting möchten, dass alle Polizisten entweder ein Namensschild tragen – oder in heiklen Einsätzen ihre Dienstnummer. ...Bereits jetzt sind alle Polizisten verpflichtet, jedem Bürger auf Verlangen ihre Dienstnummer mitzuteilen. Dennoch lehnen die Gewerkschaften die Kennzeichnung als zu ‘gefährlich’ ab. ...” Tsp 19.8.10 S. 9