INTERNATIONAL / EUROPA

“Emirate verbieten Blackberry

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wird die Datenübertragung per Blackberry vom kommenden Herbst an verboten. ... Die Telekommunikationsbehörde des Golfstaates begründete das Verbot am Sonntag damit, dass die verschlüsselten Daten direkt von einem Server im Ausland übertragen werden, dies bedrohe die ‘nationale Sicherheit’ der Emirate.” {dpa] FR 2.8.10 S. 27

“BANKDATEN / Datenschutzbeauftragter kritisiert Swift-Abkommen

Zum Start des lange umstrittenen Swift-Abkommens über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Vertrag kritisiert. Unter anderem würden Daten von Bürgern übermittelt, gegen die überhaupt kein Verdacht besteht.” [dpa] WELT 2.8.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Beschäftigte als Verdächtige / Gesetzentwurf gibt Arbeitgebern mehr Freiheiten, Mitarbeiterdaten zu verwenden

... Der Arbeitgeber darf in die Grundrechte des Arbeitnehmers eingreifen, wenn es der ‘Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses’ dient. Die Überwachung darf zwar ‘in Art und Ausmaß in Hinblick auf den Zweck nicht unverhältnismäßig’ sein. In der Beurteilung der Angemessenheit gibt der Entwurf dem Arbeitgeber aber große Freiheit.” FR 2.8.10 S. 6

“Mehr Rabatt, aber keine Transparenz / Gesundheitsreform: Die Eingriffe bei der Arzneimittelpreisbildung bleiben halbherzig

... Zu den Neuerungen des seit 1. August gültigen Gesetzes gehört auch der umstrittene Online-Abgleich der Versichertenstammdaten. Danach müssen die Krankenkassen elektronische Dienste anbieten, die den Ärzten ermöglichen, Versichertendaten zu überprüfen und auf der Gesundheitskarte zu aktualisieren.” ND 2.8.10 S. 9

“Kampfansage gegen Telefonwerbung / Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert effektive Verfolgung: ‘Es handelt sich ganz klar um strafbares Verhalten’

... Nicht nur beim Telefonbetrug hatte die Bundesnetzagentur eine deutliche Zunahme verzeichnet, sondern auch bei unerlaubten Werbeanrufen. Mit diesen Anrufen versuchen Unternehmen, Verbraucher am Telefon zum Abschluss eines Vertrags zu bewegen. Sie sind schon länger verboten, wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich zugestimmt hat.” SZ 2.8.10 S. 15

“Der Presserat

hat momentan viel zu tun, denn die Welle der Empörung über die Loveparade-Berichterstattung ebbt nicht ab: Laut Focus sind bislang 230 Beschwerden beim Deutschen Presserat eingegangen. Unverändert stehen Bild und Bild.de am Pranger: 200 Beschwerden zielten auf die Berichterstattung der Springer-Angebote.” taz 2.8.10 S. 18

“MITARBEITER DER WOCHE / Jörg Kachelmann

‘Ich habe vorher als viertklassiger TV-Promi niemanden mit meinem Privatleben belästigt, Homestorys gab es nie bei mir’, sagt Jörg Kachelmann in einem Spiegel-Interview. Der aus der Untersuchungshaft entlassene Fernsehmoderator sieht sich durch Medienberichte in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und fordert vom Springer Verlag (Bild, Welt u. a.) Schadensersatz in Millionenhöhe.” taz 2.8.10 S. 18

“Nackte Kunden / Rabattkarten bringen Konsumenten nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest nicht nur Vorteile

... Immerhin halten die Großen sich an die Datenschutzbestimmungen, im Gegensatz zu den meisten anderen Anbietern: Sie erheben weit mehr Daten als nur jene, die, wie eigentlich vom Gesetzgeber vorgeschrieben, für die Abwicklung des Programms erforderlich sind. Das führt etwa dazu, dass sich Kunden im Wäschegeschäft Palmers auch im übertragenen Sinn nackig machen.” FR 2.8.10 S. 14

LÄNDER

BERLIN

“Datenschützer prüft Deutsche Bahn

... Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kündigte überraschend an, sich noch einmal damit befassen zu wollen. Im Laufe des August werde er ‘mit mehreren Mitarbeitern einige Tage lang’ Tausende Akten der Deutschen Bahn sichten, sagte Dix zur Süddeutschen Zeitung. ... Bei den Akten handelt es sich um Material, auf das die Bahn bei der Aufarbeitung der Datenaffäre gestoßen war.” SZ 2.8.10 S. 15

“Jugendhelfer fordern Schutz der Kinder vor Drogenclans / Experten für geschlossene Übergangsheime / Praktiker bestätigen Ängste von Sozialpädagogen

... Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte dem Tagesspiegel, die Stadt brauche eine geschlossene Übergangseinrichtung, aus der die Kinder nicht fliehen können. Die Behörden müssten besser kooperieren, Jugendämter stärker durchgreifen und der Informationsfluss zwischen den Ämtern nicht allzu oft dem Datenschutz zum Opfer fallen.” Tsp 2.8.10 S. 7