INTERNATIONAL

“Facebook startet ‘Places’ in den USA / Neue Funktion zeigt, wo sich User aufhalten / Kritiker befürchten Datenmissbrauch

...Die neue zusätzliche Funktion gibt den Usern noch genauere Auskunft über den Aufenthaltsort ihrer Freunde. ...Doch Datenschützer kritisieren die neue Anwendung bereits scharf. Die Befürchtung: Daten über die Aufenthaltsorte einzelner User könnten gesammelt und ausgewertet werden – für Werbezwecke der Wirtschaft. ...” BZ 20.8.10 S. 42

“Neuer Name im Netz

Google-Chef Eric Schmidt plädiert dafür, dass Jugendliche mit der Volljährigkeit das Recht erhalten, ihren Namen zu ändern. Damit wären sie unbelastet von Jugendsünden in Netzwerken wie Facebook.” BZ 20.8.10 S. 42

DEUTSCHLAND

“Google macht Zugeständnis / Einspruchsfrist bei Street View verlängert

...Anwohner und Mieter können nun bis 15. Oktober online unter www.google.de/streetview einen Antrag stellen, damit ihre Häuser in den Panoramabildern im Internet von Anfang an unkenntlich gemacht werden. Auch nach Ablauf der Frist ist ein Widerspruch per Mail oder Post noch möglich. ...” SZ 20.8.10 S. 5

Hooligans im Internet / BVB-Fans wollen die Schalke-Arena pixeln – und Google verlängert die Einspruchs-Frist

...Die Arena auf Schalke wäre dann auf Google Street View nur noch verschwommen sichtbar. ...Die Idee hatten die Macher der BVB-Fanseite Schwarzgelb.de. Die haben im Netz auch gleich den Antrag ausgefüllt – und bei ‘Machen Sie bitte Angaben, wie das Gebäude/Grundstück von der Straße aus aussieht’ eingetragen: ‘hässlich’. ...” Welt 20.9.10 S. 1

“Telekom / Spitzelaffäre vor Gericht

...Angeklagt sind drei Telekom-Mitarbeiter und ein Geschäftsmann. Sie sollen für das illegale Abhören von Journalisten, Gewerkschaften und Aufsichtsräten der Telekom verantwortlich sein. Die Anklage wirft ihnen Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, aber auch Untreue vor. [dpa]” Welt 20.8.10 S. 12

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Pressefotografen

dürfen grundsätzlich von Polizeiaktionen Bilder machen, müssen aber damit rechnen, dass die Fotos zum Schutz der Beamten kurzfristig eingezogen werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ 1 S 2266/09). ...[dpa]” FAZ 20.8.10 S. 33

Rheinland-Pfalz

“Online-Razzia erlaubt

Als zweites Bundesland nach Bayern hat Rheinland-Pfalz Online-Durchsuchungen erlaubt. Damit dürfen die Fahnder im Kampf gegen den Terrorismus und Kriminalität verdeckt auch PCs auf personenbezogene Daten durchforsten.” BK 20.8.10 S. 3

Berlin

“Mietspiegel 2011: Jetzt sind Mieter und Vermieter gefragt

...Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden dafür in einer repräsentativen Befragung die Daten von rund 8000 Wohnungen erhoben. ...Es werden Fragen zur Wohnungsausstattung, Wohnungsgröße und Miethöhe gestellt. ...Alle Daten werden strikt vertraulich behandelt, so die Senatsverwaltung.” Welt 20.8.10 S. 30

“Schülerdatei entsteht in Handarbeit / Jetzt beginnt der Aufbau der Datenbank über die 350 000 Schüler in der Stadt. Das Ganze ist umstritten

...Die Schülerdatei war im Vorfeld heftig kritisiert worden. Die Grünen befürchten den ‘gläsernen Schüler’, die FDP hält Teile der Daten für stigmatisierend. Nach Meinung des grünen Bildungsexperten Özcan Mutlu werden weder das Schwänzerproblem noch der Unterrichtsausfall bekämpft. ...” Tsp 20.8.10 S. 8

“Prügelnde Polizisten beim Namen nennen / Juristen fordern Kennzeichnungspflicht / Gewerkschaften blockieren Senatspläne

...Ähnlich sieht das der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV): ‘Wer polizeiliche Übergriffe ernst nimmt, kommt um die Kennzeichnungspflicht nicht herum’, sagte Strafverteidiger Peer Stolle. Kürzlich hatte Amnesty International Gewalttaten deutscher Polizisten im Dienst angeprangert. ...Polizisten aus geschlossenen Einheiten, wie bei Demonstrationen üblich, seien kaum zu identifizieren, schon weil sie vermummt und behelmt im Einsatz seien. ...” Tsp 20.8.10 S. 8