INTERNATIONAL

“Apple will Patent für Smartphone-Diebesfalle

Handy-Hersteller Apple hat ein Patent für ein System beantragt, mit dessen Hilfe ein geklautes Funktelefon den Dieb identifizieren und lokalisieren kann. So soll das Gerät, vom unberechtigten Benutzer unbemerkt, Fotos machen und seine Stimme aufzeichnen.” Bild 24.8.10 S. 12

EUROPA

“Bald Abkommen über Produktpiraterie

....Das ‘Acta-Abkommen’ (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll den Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet voranbringen. Außerdem soll es den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken. ...” FAZ 24.8.10 S. 11

“Aigner will Sünderkartei für Fischer / Maßnahmen zum Schutz der Bestände in der Ostsee geplant – Zahl der Dorsche dramatisch gesunken

...Nach dem Vorbild der Flensburger Verkehrssünderkartei will Brüssel zudem eine EU-weit geltende Sünderdatei für Fischer einführen. [Bundesagrarministerin] Aigner hat sich für diese Maßnahme starkgemacht. Für Verstöße gegen die Fischereiregeln soll es dann Punkte geben: wenn Netze mit zu kleinen Maschen verwendet wurden oder in Schutzzonen gefischt wurde. ...” Welt 24.8.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Der Chef darf nicht mehr gucken / Entwurf zu Datenschutz für Arbeitnehmer

...Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Regierungs- und Parteikreise bestätigten am Montag entsprechende Zeitungsberichte. Ein zentraler Punkt der geplanten Neuregelung ist, dass die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern künftig nicht mehr möglich sein soll. ...” ND 24.8.10 S. 1

“Bespitzelung am Arbeitsplatz soll verboten werden / Das neue Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stellt Kontrollen durch Arbeitgeber höhere Hürden entgegen. Keine Erhebung in Facebook erlaubt

...Arbeitgebern wird es künftig erschwert, ohne Wissen der Beschäftigten und Jobaspiranten Daten zu sammeln. So darf ein Arbeitgeber künftig keine Daten mehr aus sozialen Netzwerken wie ‘Facebook’ erheben, um sich über einen Bewerber zu informieren. Eine Ausnahme gilt für Internetdienste wie ‘Xing’, die als Jobmarkt-Forum dienen. ...” HB 24.8.10 S. 14

“Bespitzelt und abgehört / Die Bundesregierung bringt ein Gesetz auf den Weg, dass die Daten von Arbeitnehmern besser schützen soll

...Dürfen Arbeitgeber Telefongespräche abhören oder E-Mails kontrollieren? Telefongespräche dürfen nicht abgehört werden, sagen die Arbeitsrechtler. Es sei denn, es gibt den konkreten Verdacht einer Straftat, oder der Arbeitnehmer hat eingewilligt. ...DGB-Arbeitsrechtlerin Nielebock weist darauf hin, dass dienstliche E-Mails kontrolliert werden dürfen, in welchem Rahmen und unter welchen Voraussetzungen sei aber umstritten. ...” SZ 24.8.10 S. 19

“Leitlinien gegen Sex-Täter

Die katholische Diözesanbischöfe Deutschlands haben sich bei einer Tagung in Würzburg auf die Reform der Leitlinien im Umgang mit sexuellem Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche geeinigt. ...Die Bischöfe wollen zudem die Prävention verbessern und die Erfassung von Opfern, Tätern und Taten vereinheitlichen. ...” SZ 24.8.10 S. 6

“Chipkarte: Diakonie warnt vor Stigma

...Um bei der personengebundenen Unterstützung Stigmatisierung zu vermeiden, müssten Bildungs-Chipkarten, wie sie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einführen will, nicht nur an bedürftige, sondern an alle Kinder verteilt werden. ...” FAZ 24.8.10 S. 4

LÄNDER

Bayern

“Kapitalfehler / Bayerns Linke schlampte jahrelang im Umgang mit Geld: Sie stellte keinen Haushalt auf, Kontodaten gerieten in fremde Hände

...Die damalige Landesschatzmeisterin der bayerischen Linken, Gilberte Lebien-Schacher, soll ihrem Bruder…sämtliche Zugangsdaten für ein Parteikonto des Landesverbands überlassen und ihn sogar mit Überweisungen beauftragt haben. Weil sie selbst in den Urlaub fuhr. ...” SZ 24.8.10 S. 31

Nordrhein-Westfalen

“Betrug am Telefon: So können sich Senioren schützen

Gerade Senioren sollten bei Bestellungen mit ihren persönlichen Daten vorsichtig umgehen: Am besten schränken sie die Übermittlung zu Werbezwecken ein. Das rät die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Einige Firmen würden mit Adressen und Telefonnummern von Rentnern einen regen Handel betreiben. ...[dpa]” MoPo 24.8.10 S. 17

DEUTSCHLAND

“Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer / Neues Gesetz verbietet heimliche Video-Aufnahmen von Beschäftigten / Fortschritte bei Sicherungsverwahrung

... Allerdings würde es den Arbeitgebern erschwert, Daten ohne Wissen der Beschäftigten zu sammeln. Die Erhebungen würden an strenge Voraussetzungen geknüpft. Bei der Telekom hatte es 2008 eine Spitzelaffäre gegeben, bei der Telefonkontakte von Mitarbeitern zu Journalisten erkundet werden sollten.” SZ 23.8.10 S. 5

“Mehr Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz / Regierung will heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten verbieten – Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz

... Erstmals umfassend gesetzlich geregelt wird das Bewerbungsverfahren. So darf ein Arbeitgeber künftig keine Daten mehr aus sozialen Internetnetzwerken wie Facebook erheben, um sich über den Kandidaten zu informieren.” WELT 23.8.10 S. 2

“SPD verliert die Geduld mit Ministerin von der Leyen / Die Reform der Hartz-IV-Sätze muss bis Dezember fertig werden – trotz Taktik und Statistik. Familienministerin Schröder fürchtet um Datenschutz.

... Familienministerin Kristina Schröder (CDU) warnte in der ‘Bild am Sonntag’, der Datenschutz könne zu kurz kommen, etwa wenn Bewegungsprofile von Kindern erstellt würden. ... Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Reiner Haseloff (CDU) bot indes an, in seinem Land Modellversuche zu starten, um ein digitales Gutscheinsystem auf Basis einer Chipkarte zu erproben.” HB 23.8.10 S. 14

“Schlapphüte warnen vor Spionage

... Der Verfassungsschutz hat die Unternehmen in Deutschland eindringlich vor Wirtschaftsspionage gewarnt. Gleichzeitig forderte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im ‘Hamburger Abendblatt’ eine bessere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden.” [dpa] ND 23.8.10 S. 9

“Renner Schufa-Auskunft

... Hunderttausende Verbraucher nutzten seit dem 1. April die Gelegenheit zum kostenlosen Einbllick in ihre Schufa-Daten. ‘Bisher hatten wir insgesamt 450 000 dieser kostenfreien Anfragen’, so die Schufa.” [dpa] BZ 23.8.10 S. 20

“Erbe Ost und Erbe West / Dass die DDR-Opposition vor 20 Jahren einmütig die Öffnung der Stasi-Akten wollte, ist Legende – ein Historiker über einen gesamtdeutschen Prozess [von Christian Boos]

... Die persönliche Akteneinsicht für alle Betroffenen kam dann erst mit dem Stasiunterlagengesetz des (Gesamt-)Deutschen Bundestages von 1991 – kurioserweise als indirekte Folge der schärfsten datenschutzrechlichen Zäsur der Altbundesrepublik, des Volkszählungsurteils: Wenn der Staat schon illegal erhobene Daten über Bürger aufbewahre, dann müssten zuvorderst die betroffenen Bürger, die Opfer, den Akteninhalt kennenlernen. Der Weg für das Akteneinsichtsrecht als Jedermannsrecht war frei.” Tsp 23.8.10 S. 4

“Steuerkarten aus Papier sind ab diesem Jahr passé

In diesem Herbst werden keine Steuerkarten mehr aus Pappe an die Bürger verschickt. Die Meldebehörden werden die Daten der Lohnsteuerkarte 2010 für das Jahr 2011 übernehmen, teilt der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) mit, und ab 2012 soll dann alles elektronisch gehen.” [dpa] WELT 23.8.10 S. 16

“Spitzelaffäre bei Landesbank / Die HSH Nordbank soll falsche Vorwürfe gegen ein Vorstandsmitglied erhoben haben

... Grund sind Berichte, wonach Beweise gegen [Ex-Vorstandsmitglied Frank] Roth wegen angeblicher Zuspielung von Vorstandsunterlagen an Dritte möglicherweise fingiert wurden, um ihn im April 2009 aus dem Amt zu drängen. Außerdem soll Roth mit Wissen des Leiters der Rechtsabteilung der HSH Nordbank von einem ehemaligen Sicherheitsberater der Bank bespitzelt worden sein. Der Sicherheitsberater habe Roths Büro verwanzt und sei in seine Privaträume eingedrungen.” HB 23.8.10 S. 35

LÄNDER

BADEN-WÜRTTEMBERG

“Firmen sollen 800 Millionen Euro hinterzogen haben / Streit um Steuersünder-Datei / Baden-Württembergs Regierung will heimlich gesammelte Informationen nicht kaufen

... ‘Das Anbieten von Steuer-CDs darf sich nicht zum Volkssport entwickeln’, ließ sich etwa CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk am Sonntag vernehmen. Unterdessen bestätigte Finanzminister Willi Stächele (CDU) den Eingang einer E-Mail vor wenigen Tagen in seinem Ministerium, in der ein anonymer Informant angab, er besitze Daten über 250 Firmen, vorwiegend aus der Telekommunikations- und Immobilienbranche in Deutschland, die jede für sich jeden Monat Steuerbetrug im siebenstelligen Eurobereich begingen.” SZ 23.8.10 S. 15

BERLIN

“Kein Protest wegen Google

... Bei der Degewo mit 71 000 Wohnungen und der Gesobau mit 37 000 Wohnungen hieß es auf Anfrage, sie seien als juristische Personen nicht einspruchsberechtigt. Wenn Mieter möchten, dass ihre Wohnung unkenntlich gemacht wird, könnten sie sich selbst an Google wenden, sagten Sprecherinnen.” [dpa] ND 23.8.10 S. 11