Corner-top-right-trans
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

Prima Logo
Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 25. August 2010

25.08.2010

INTERNATIONAL

“Polizei wehrt sich gegen lockeres Waffengesetz / Kanadische Regierung will Jagd- und Sportgewehre nicht mehr registrieren

...Auf Betreiben der Konservativen von Premierminister Stephen Harper soll die Registrierung von Langwaffen – zu denen vor allem Jagd- und Sportgewehre gehören und die legal im Handel sind – abgeschafft werden. Die Meldepflicht für Pistolen und Revolver, automatische und halbautomatische Waffen soll bestehen bleiben. ...” FR 25.8.10 S. 10

*

“Hacker knacken Geheimdienst

In Russland haben Computerhacker ein Online-Kommunikationsportal des Geheimdienstes FSO geknackt, der für den Schutz von Präsident Dimitri Medwedew und Premier Wladimir Putin zuständig ist. ...Die Hacker machten Nachrichten aus dem FSO-Portal für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich. [AFP]” Tsp 25.8.10 S. 5

*

DEUTSCHLAND

“Regierung beschließt mehr Datenschutz

...Der Gesetzentwurf untersagt die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern. Die Erhebung von Daten ohne Kenntnis der Beschäftigten soll nur unter strengen Voraussetzungen möglich sein. ...[dpa]” SZ 25.8.10 S. 6

*

“BSI zu Zweifeln an der Sicherheit der neuen Persos / Neuer Pass soll doch sicher sein

...Für Betrüger soll es nach einem Bericht des ARD-Magazins ‘Plusminus’ möglich sein, sensible Daten abzufangen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies dies zurück. Der künftige Personalausweis speichert die Daten zusätzlich auf einem Chip. ...[dpa]” taz 25.8.10 S. 6

*

“Anonym braucht Job / Vier Großunternehmen testen, wie sich im Bewerbungsverfahren Benachteiligungen verhindern lassen

...Die Firmen – auch ein mittelständischer Eventservice und das Bundesfamilienministerium sind dabei – werden in Zukunft in Teilen des Unternehmens Stellen nicht nur diskriminierungsfrei ausschreiben. Auch die Bewerbungen sollen so aussehen, dass sie möglichst keine Rückschlüsse auf ethnische Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung erlauben. ...” Tsp 25.8.10 S. 4

*

“Sicher surfen / Tipps für Eltern internetbegeisterter Kinder

...Unter www.jugendschutz.net/eltern/index.html steht nicht nur eine Beschwerdestelle, an die Eltern illegale oder jugendgefährdende Angebote melden können, sondern es finden sich auch viele wertvolle und praxisnahe Tipps, wie sie dem Nachwuchs den richtigen Umgang mit dem Internet beibringen können: Einen Leitfaden für den Umgang mit dem Mobiltelefon oder auch allgemeine Hinweise über die Gefahren im Netz stellt die Internetseite als PDF für Eltern und Erzieher zum Download bereit. ...” BerlZtg 25.8.10 S. 9

*

“Teilnahme am Zensus ist Pflicht / Statistiker wollen Datenbestände auf aktuellen Stand bringen

...Datenschützer kritisieren Teile des Fragenkatalogs, vor dem Bundesverfassungsgericht sind bereits zwei Klagen gegen den Zensus 2011 anhängig. ...Ebenfalls beachtet würde das vom Bundesverfassungsgericht in den 1980er Jahren verordnete ‘Rückspielverbot’: So müssen zwar die kommunalen Meldestellen…ihre Daten an die Zensusbehörden weitergeben. Finden die aber, etwa beim Abgleich mit anderen Melderegistern, einen Fehler, wird dieser zwar für den Zensus korrigiert, aber nicht an die kommunale Stelle zurückgemeldet. ...” SZ 25.8.10 S. 30

*

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Klage gegen ‘spickmich’

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf verhandelt an diesem Mittwoch über die Klage einer Realschullehrerin vom Niederrhein gegen die Webseite ‘spickmich.de’. Auf diesem Internet-Portal können Schüler ihre Lehrer bewerten. Die Klägerin sieht dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. ...[dpa]” SZ 25.8.10 S. 5

*

Hessen

“Pixel für Politiker / FDP macht Stimmung gegen Google Street View

...’Damit machen wir klar, dass Bürger sich diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre nicht gefallen lassen müssen’, sagte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. ...Street View biete Einbrechern die Möglichkeit, gezielt Häuser nach Schwachstellen auszuspähen… Generell könne man die Bürger nicht oft genug zum sensiblen Umgang mit ihren Daten aufrufen. ...” FR Rhein-Main 25.8.10 S. D5

*

Berlin

“Neuer Service: SMS vom Amt / So kann man die nervige Wartezeit besser nutzen

...Ab sofort bieten diesen neuen Service Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg an, Anfang 2011 folgen alle weiteren Bezirke. Behörden-Besucher ziehen jetzt eine Wartenummer, geben dann an einem Monitor einfach nur ihre Handynummer ein. ...Lichtenbergs zuständige Bürgerdienst-Stadträtin Katrin Framke (parteilos): ‘Zehn Minuten bevor ein Beraterplatz frei wird, werden unsere Kunden darüber per SMS benachrichtigt.’ ...” BK 25.8.10 S. 6