EUROPA

“Geheime Dutroux-Akten im Internet veröffentlicht

Die Veröffentlichung sensibler Ermittlungsakten aus dem Fall des verurteilten Kinderschänders Marc Dutroux im Internet verursacht Ärger. ...…Das Dossier enthält auf 1235 Seiten neben Aussagen Dutroux’ auch Anhörungen von Zeugen, die sich zum Teil nichts zu Schulden kommen ließen, so der [Generalstaatsanwalt Lüttich]. Für sie bestehe die Gefahr, öffentlich bloßgestellt zu werden. …...[dpa]” SZ 26.8.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Keine Videobilder von Beschäftigten / Regierung stärkt Datenschutz für Arbeitnehmer / Wirtschaft sieht Bekämpfung von Kriminalität behindert

…...Der Entwurf, der Arbeitnehmer künftig besser vor Überwachung und Bespitzelung im Unternehmen schützen soll, sieht ein grundsätzliches Verbot von heimlichen Videoaufnahmen vor. Eine offene Überwachung von Betriebsräumen, die überwiegend privat genutzt werden – etwa Sanitär- oder Umkleidebereiche -, soll untersagt sein….” … Tsp 26.8.10 S. 1

“Regeln für Big Brother / Die Bundesregierung will festschreiben, dass Arbeitnehmer nicht mehr heimlich bespitzelt werden können

…...Arbeitgeber dürfen zwar weiterhin Gesundheitsprüfungen bei Bewerbern vornehmen, allerdings sollen sie auf für den Beruf relevante Eignungen begrenzt sein. ...Zudem sollen Arbeitgeber sich nicht mehr in sozialen Internetnetzwerken, die der Kommunikation dienen, wie Facebook oder StudiVZ über Bewerber informieren dürfen. ...” … Tsp 26.8.10 S. 15

“Besserer Schutz vor Spitzelei am Arbeitsplatz / Kontrollen durch versteckte Kameras künftig verboten / Enge Grenzen für Internet-Recherchen über Bewerber

...…Hat der Arbeitgeber die private Nutzung von Telefon und Internet verboten, darf er die Verbindungsdauer unter engen Voraussetzungen kontrollieren. Im Ausnahmefall darf er sogar Inhalte überwachen, muss dann aber in der Regel den Arbeitnehmer informieren. Ein automatischer Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantendaten, wie ihn die Deutsche Bahn im Kampf gegen Korruption vorgenommen hatte, ist künftig grundsätzlich nur in anonymisierter Form zulässig. ...” …SZ 26.8.10 S. 1

“Regierung stärkt Pressefreiheit

Journalisten sollen nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der gestern vom Bundeskabinett beschlossen wurde.” BILD 26.8.10 S. 2

“Maizière verteidigt neuen Ausweis

…...’Was wir hier vor uns haben, ist ein deutlicher Sicherheitsgewinn’, sagte [Bundesinnenminister] de Maizière an Mittwoch in Berlin zu der Anfang November geplanten Einführung des neuen Dokuments. ‘Der neue Personalausweis ist eines der sichersten Dokumente, was es auf der ganzen Welt gibt’, fügte er hinzu. ...…Der Ausweis war nach Testberichten in die Kritik geraten, wonach Ausweisdaten und auch die mit dem Ausweis künftig verbundene PIN-Nummer unter bestimmten Umständen ausgespäht werden können.” ND 26.8.10 S. 5

“Joboffensive für Cyberkriminelle / …Von den Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis könnten viele Bundesbürger betroffen sein, weil Schadprogramme ihre PCs befallen haben. Doch der Innenminister hält an der Einführung fest

...…Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte dennoch, das kritisierte Lesegerät nicht einzusetzen: ‘Meine Befürchtung ist, dass jetzt durch die Verwendung dieser einfachen Leser eine Technologie mit dem neuen Personalausweis verbunden wird, die angreifbar ist’, sagte er dem Radiosender NDR Info. ‘Gefahr in Verzug’ sah er, sollte der Ausweis hinterlegt werden müssen, etwa in einem Hotel. ...” …taz 26.8.10 S. 7

“Videos gegen Mobbing im Internet

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Kinder und Jugendliche besser vor Mobbing im Internet schützen. Dazu müsse die Medienkompetenz von Kindern, Eltern und Jugendlichen gestärkt werden, so Schröder zum Auftakt des Wettbewerbs ‘361 Grad Respekt’ in Berlin. Bis 16. Oktober können Jugendliche Videos für ein tolerantes Miteinander bei YouTube (www.youtube.de/361grad) hochladen.” MoPo 26.8.10 S. 18

LÄNDER

Nordhrein-Westfalen

“NRW geht gegen Telefonwerbung vor

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) hat eine Bundesratsinitiative für ein neues Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung angekündigt. ...Im Mittelpunkt der gesetzlichen Nachbesserung soll die Einführung ‘der Bestätigungslösung’ stehen. Sie sieht vor, dass eine Vertragserklärung, die ein Verbraucher bei einem unerbetenen Werbeanruf abgibt, nachträglich per Brief, E-Mail oder SMS bestätigt werden muss. [epd]” FR 26.8.10 S. 14

Berlin

“Wohnungsgenossenschaft wehrt sich gegen Google

Die Wohnungsgenossenschaft Grüne Mitte in Hellersdorf hat bei der Internetfirma Google Widerspruch eingelegt. Wie Genossenschafts-Vorstand Andrej Eckardt bekannt gab, fordere man Google dazu auf, bei seinem Stadtplandienst Street View alle Gebäude der Grünen Mitte unkenntlich zu machen. ...” BerlZtg 26.8.10 S. 19