INTERNATIONAL

“Polizisten untersuchen Todeslisten in Kolumbien

Die kolumbianische Polizei setzt eine Spezialgruppe ein, um Todesdrohungen im Internet zu untersuchen. ...Diese Listen waren in mehreren Provinzen über Facebook, aber auch auf Flugblättern verbreitet worden. In der besonders betroffenen Stadt Puerto Asis in der Provinz Putumayo waren bereits drei junge Leute, deren Namen auf einer Liste im sozialen Netzwerk Facebook standen, in den vergangenen Tagen getötet worden. ...[dpa]” FR 27.8.10 S. 39

DEUTSCHLAND

“Koalition einig: Gewalttäter wegsperren / Verbrecher sollen in geschlossene Einrichtungen / Neuregelung möglichst auch für Altfälle

...Mit dem Kompromiss werde ‘das Problem, das die Bevölkerung zu Recht in den letzten Wochen beunruhigt hat’, für viele Jahre gelöst, sagte [Bundesinnenminister] de Maizière. Zusätzlich werde die elektronische Fußfessel als ‘weitere Maßnahme zur Führungsaufsicht’ entlassener Täter eingeführt, betonte [Bundesjustizministerin] Leutheusser-Schnarrenberger. ...[dpa/ddp]” Tsp 27.8.10 S. 1

“Nicht die ganze Freiheit [Kommentar von Thomas Schmid]

...Die gefundene Lösung zeigt freilich auch, wie unselig gerade hier die parteipolitische Aufladung eines Problems ist. Da musste einerseits das wahnwitzige Unterfangen, potenzielle Täter mit Namen und Adresse öffentlich an den Pranger zu stellen, beiseitegeräumt werden. Und da musste auf der anderen Seite um des Koalitionsfriedens willen die elektronische Fußfessel ins Gesetz geschrieben werden, von der man wissen kann, dass sie ein völlig untaugliches Instrument ist. ...” Welt 27.8.10 S. 1

“Neue Kritik an Datenschutzregeln für Arbeitnehmer

...Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition sei ein Beispiel für ‘miserables Regierungswerk’, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske der ‘Passauer Neuen Presse’. Es sei ‘aberwitzig’, ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz ohne vernünftige Einbindung der großen Arbeitnehmerorganisationen vorzubereiten: ‘Wir pochen seit Jahren auf eine Regelung mit klar definierten Sanktionsmöglichkeiten – und niemand fragt uns.’ ...[dpa]” Welt 27.8.10 S. 4

“Schlecker-Kundendaten offen im Internet / Mehr als 7 Mio. betroffen

...Datenschützer Tobias Huch…: ‘Durch Zufall sind wir über diese Datenlücke gestolpert. Dann merkten wir: Das ist keine Lücke, das ist der Tag der offenen Tür.’ ...Der Datenschützer fand 150 000 komplette Datensätze von Schlecker-Online-Kunden: mit Name, Adresse, Geschlecht, E-Mail-Adresse und Kundenprofil. ...” Bild 27.8.10 S. 16

“HSH-Aufsichtsrat hält an Nonnenmacher fest / Bankchef bleibt vorerst im Amt, doch die Kontrolleure lassen die Spitzelaffäre von Anwälten und Wirtschaftsprüfern durchleuchten

...Angeblich hat die Bank auch die Sicherheitsfirma Prevent AG und deren Subunternehmer Arndt U. beauftragt, den Rauswurf von [Vorstandsmitglied] Roth gezielt einzufädeln. ...In dem von [Betriebsratschef] Behm verfassten Protokoll heißt es, der Detektiv habe Büros verwanzt und sei in Roths Wohnung eingebrochen. Außerdem habe er – nicht Vorstand Roth – die manipulierten Unterlagen nach außen versendet; im Auftrag von [HSH-Chefjurist] Gößmann. ...” SZ 27.8.10 S. 24

LÄNDER

Hessen

“Polizist darf Buch nicht veröffentlichen / Präsidium warnt Ermittler, der Metzler-Entführer Gäfgen mit Folter drohte, vor Verrat von Dienstgeheimnissen

...Als Beamter unterliege [Polizeikommissar] Ennigkeit der Verschwiegenheitspflicht. ...’Wir können ihn nicht davon abhalten, das Buch zu veröffentlichen, aber im Rahmen unserer Fürsorgepflicht haben wir ihm empfohlen, es zu lassen.’ Bei Verrat von Dienstgeheimnissen drohen Polizeibeamten Disziplinarmaßnahmen, es kann sogar einen Straftatbestand erfüllen. ...” FR Rhein-Main 27.8.10 S. D1

Nordrhein-Westfalen

“Versicherter klagt

Erstmals ist ein Versicherter gegen die umstrittene elektronische Gesundheitskarte vor Gericht gezogen. Unterstützt von dem Verband Freie Ärzteschaft wehrt sich das Mitglied der Bergischen Krankenkasse vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Karte, die seit vergangenem Oktober in der Pilotregion Nordrhein schrittweise ausgegeben wird. ...[dpa]” SZ 27.8.10 S. 6

“Erste Klage gegen E-Gesundheitskarte

...Er beantragt, die Verpflichtung zur Nutzung der Karte aufzuheben. Er hat vor allem Bedenken, dass vertrauliche medizinische Daten gespeichert werden. [dpa]” taz 27.8.10 S. 2

“Elektronische Gesundheitskarte landet vor Gericht / Kläger befürchtet unsicheren Umgang mit Daten – Ärzteschaft erhofft sich Vorteile von der Nutzung

...Dabei unterscheidet sich die Karte zunächst nicht von der Karte, die jeder gesetzlich Versicherte heute schon hat. Später soll sie Notfalldaten wie etwa die Blutgruppe des Versicherten enthalten und auch einen elektronischen Arztbrief speichern können, mit dem sich Ärzte untereinander informieren können. ...” Welt 27.8.10 S. 9