INTERNATIONAL

“Das Ende der Privatheit / Blackberry in Nöten: Arabische Staaten wollen den E-Mail-Dienst abschalten, weil sie nicht mitlesen dürfen. Doch was wie ein Tabubruch klingt, ist nur das letzte Rückzugsgefecht. Praktisch alle westlichen Regierungen lesen mit.

... Die Sicherheitsbehörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten wollen das Privatheits-Privileg nicht länger akzeptieren. Sie drohen damit, den Dienst am 11. Oktober abzuschalten, wenn sie nicht bis dahin Zugriff auf die verschickten Inhalte erhalten.” HB 3.8.10 S. 1

“Blackberrys zu sicher für Emirate / Abu Dhabi untersagt Internet und E-Mail

... Hintergrund für das Verbot ist ausgerechnet der hohe Sicherheitsstandard der Blackberrys. Durch die Verschlüsselung der Datenströme wird das staatliche Mitlesen der elektronischen Post erschwert. Zudem werden die Mails auf ausländischen Servern vorgehalten.” Tsp 3.8.10 S. 23

EUROPA

“Tschechien enttarnt versehentlich Spione

... Nach einem Bericht der Zeitung Mlada Fronta Dnes geschah dies auf einer Website des Institutes zum Studium der totalitären Regime, das mit der deutschen Birthler-Behörde verglichen werden kann und die Untaten der früheren kommunistischen Geheimdienste aufklären soll. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag in Prag, in einer Datenbank des Instituts seien von März bis Juni die Namen von mehreren tausend Spionen und Informanten des früheren kommunistischen Regimes zu lesen gewesen.” SZ 3.8.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Kein Geschlecht, kein Alter und keine Nationalität / [Familien-]Ministerin führt anonyme Bewerbung ein

... in ihrem Ministerium. ... Das heißt konkret: Interessenten sollen in ihrer schriftlichen Bewerbung im Lebenslauf weder Namen, noch Geschlecht, Alter, Familienstand, Religion, eventuelles Handicap oder Nationalität angeben – wie in den USA seit den 60er-Jahren üblich. Erst beim Vorstellungsgespräch müssen sie ihre Identität preisgeben.” BILD 3.8.10 S. 2

“Der E-Brief

... Um die Kritik knapp zusammenzufassen: Der Bürger und Nutzer dieser neuen Dienste steht … nicht besser, sondern eindeutig schlechter. ... So genießt etwa nach Meinung vieler Juristen der E-Postbrief nicht den Schutz des Briefgeheimnisses. Die derzeit angebotenen Systeme sind keine Postfächer für wichtige und sensible Schreiben.” FAZ Technik u. Motor 3.8.10 S. T1

“Ex-Bild-Chef verteidigt Kachelmann-Berichte

... ‘Ich glaube nicht, dass sie eine Grenze überschritten haben’, sagte [der frühere Chefredakteur Hans-Hermann] Tiedje am Montag im Deutschlandfunk. Früher hätten Anwälte die Medien mit Informationen versorgt, inzwischen machten dies auch Staatsanwälte, ‘um Stimmung zu machen’, sagte der Medienberater, der von 1989 bis 1992 Chefredakteur der Bild war. Einem Bericht des Branchendienstes Kress vom Wochenende zufolge fordern Kachelmanns Anwälte von Bild Schmerzensgeld in Höhe von zwei Millionen Euro und begründen dies mit wiederholten Persönlichkeitsverletzungen.” FR 3.8.10 S. 33

LÄNDER

SACHSEN

“Streit über Polizeigesetz in Sachsen

... Es gebe in der Sache Differenzen mit der CDU, sagte ein Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Montag in Dresden. Er verwies auf Pläne des Innenministeriums, wonach die Wohnraum- und Telekommunikations-Überwachung bereits zur Gefahrenabwehr möglich sein soll. Der FDP-Rechtsexperte Carsten Biesok warnte in der Tageszeitung ‘Freie Presse’ vor einem solchen Schritt.” FAZ 3.8.10 S. 4

BERLIN

“Datenschützer kritisiert Bürgerämter / Umstrittenes Vorgehen gegen Scheinanmeldungen

... [Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit] Alexander Dix hat jedoch erhebliche Zweifel daran, dass durch die Vorlage von Mietverträgen Scheinanmeldungen verhindert werden können. Auch Mietverträge könnten fingiert werden. Dix kritisiert zudem, dass bei dem Verfahren mehr Daten als erforderlich erhoben werden.” BerlZtg 3.8.10 S. 16

“Pro und Contra: Keine Einigkeit über Videoeinsatz auf friedlichen Demos

Nachdem das Verwaltungsgericht das Filmen von friedlichen Demonstrationen für rechtswidrig erklärt hatte, ist in Berlin ein Streit um Videoaufnahmen der Polizei entbrannt. Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietsch hatten den Richterspruch kritisiert. Auch die Mehrheit der Pro-und-Contra-Teilnehmer (89,5 Prozent) haben sich für Filmaufnahmen der Polizei ausgesprochen.” Tsp 3.8.10 S. 8

“Bislang 21 000 Unterschriften für das Volksbegehren / Wasser-Verträge sollen offengelegt werden

... Die Antragsteller wollen die Details der Regelungen aus dem Vertragswerk von 1999 kennen lernen, als die große Koalition aus CDU und SPD eine Minderheit von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe für 1,7 Milliarden Euro an die privaten Unternehmen RWE und den heutigen Veolia-Konzern verkaufte. ... Der rot-rote Senat hat seine Bereitschaft bekundet, die Verträge so schnell wie möglich offen zu legen, aber die Mitgesellschafter bei den Wasserbetrieben sperren sich.” MoPo 3.8.10 S. 10