INTERNATIONAL

“Tribunal der Unfreiheit / Ausgerechnet Südafrika: Präsident Jacob Zuma will mit neuen Gesetzen die Medien kontrollieren

... Kommt das neue Gesetz, könnte nahezu jede Information von der Regierung ‘klassifiziert’ werden, sie würde dann entweder im ‘Interesse der nationalen Sicherheit’ oder ‘zum Wohle der Nation’ unter Verschluss gehalten. Wer gegen die Regel verstieße und etwa brisante Dokumente ans Licht bringe, müsste mit bis zu 25 Jahre[n] Gefängnis rechnen.” SZ 30.8.10 S. 13

DEUTSCHLAND

”... Merkel hält Gesetz zu Angebot und Nutzung für überflüssig

In der Frage des Datenschutzes im Internet sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach eigenen Angaben keinen Bedarf für eine umfassende gesetzliche Regelung. ... Zum großen Teil liege es an den Nutzern selbst, was sie im Internet von sich preisgäben, sagte Merkel.” MoPo 30.8.10 S. 2

“Merkel: Kein Internetgesetz

... ‘Aber wir müssen unsere Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz der sich immer weiter verändernden Netzwelt anpassen, ohne den Endgedanken eines freien Internets aufzugeben’, sagte die [Bundes]Kanzlerin [Angela Merkel] am Wochenende der ‘Bild’-Zeitung. ... ‘Der Staat muss die Privatsphäre aber schützen, wo der Einzelne zwar Schutz in Anspruch nehmen möchte, ihn aber nicht selbst herstellen kann. Genau darüber berät die Bundesregierung derzeit intensiv.’ ” FAZ 30.8.10 S. 4

“Merkel hält Internet-Gesetz für überflüssig …” / HB 30.8.10 S. 17

“PERSONALAUSWEIS / De Maizière hält neue Dokumente für sicher

... Er biete einen ‘dramatischen Zugewinn an Sicherheit bei allen Geschäften, die es im Internet gibt’, sagte er der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’. Der ab 1. November geltende neue Personalausweis speichert die Daten zusätzlich auf einem Chip. Die verschlüsselten Informationen können über eine Nahfunktechnik versendet und bei Online-Transaktionen genutzt werden. ...[dpa]” WELT 30.8.10 S. 4

”... Die Datenschutznovelle ist mangelhaft / Von Jens Nebel [Anwalt und Experte für IT-Recht, Essen] / Ohne Verstand

... Heute regeln viele Unternehmen datenschutzrechtlich bedeutsame Themen wie das Einführen eines neuen IT-Systems oder einer Zeiterfassungsanlage ganz pragmatisch: Betriebsrat und Arbeitgeber sprechen sich ab; der ausgehandelte Kompromiss wird in einer Betriebsvereinbarung festgehalten. ... Die Datensschutznovelle verbietet es Unternehmen, zum Nachteil des Arbeitnehmers in Betriebsvereinbarungen vom Gesetz abzuweichen – für Kompromisse ist also kein Spielraum mehr. Das damit Arbeitnehmern auch Privilegien genommen werden, die ihre Interessenvertreter bisher durch geschicktes Verhandeln erzielen konnten, ist die von der Regierung verschwiegene Kehrseite der Medaille.” WELT 30.8.10 S. 6

“Die Rolltreppenfalle – alles zum Staatswohl / Wie die Polizeien des Bundes ihre Videoüberwachung im öffentlichen Raum verstärken

... Videoüberwachung ist dann perfekt, wenn es Systeme gibt, die aufgrund biometrischer Daten eine Gesichtserkennung möglich machen. ‘Im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung gibt es keine auf biometrische Verfahren basierende Videoüberwachung im öffentlichen Bereich’, sagt das Innenministerium und behauptet: ‘Es gibt auch keine entsprechenden Planungen.’ Der Begriff Planung ist offenbar auslegungsfähig.” ND 30.8.10 S. 2

LÄNDER

BAYERN

“CSU hält Hartz-IV-Chipkarte für verfassungswidrig

... Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer warnte im ‘Spiegel’, die Karte verstoße möglicherweise gegen das Grundgesetz: ‘Eine Chipkarte ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie diskriminiert. Wenn ein Kind damit bezahlt, wird für jeden erkennbar, dass es aus einer armen Familie stammt.’ ” Bild 30.8.10 S. 2

NORDRHEIN-WESTFALEN

“Schaller veröffentlicht Überwachungsvideos / Loveparade-Veranstalter gibt Polizei die Schuld

Fünf Wochen nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg mit 21 Toten geht der Veranstalter in die Offensive: Der geschäftsführende Gesellschafter der Firma Lovapent, Rainer Schaller, will alle Aufnahmen seiner Überwachungskameras vom Unglückstag ins Internet stellen. Dies solle taktische Fehlleistungen der Polizei dokumentieren, sagte Schaller dem Nachrichtenmagazin Spiegel. ...[dpa]” FR 30.8.10 S. 5