INTERNATIONAL

“Streit um Kontrolle des Datenverkehrs / Dem Smartphone Blackberry droht der Ausschluss von wichtigen Märkten in Asien

... Der Grund: Sicherheitsbedenken. ‘In ihrer gegenwärtigen Form erlauben einige Blackberry-Dienste ihren Nutzern, ohne jede legale Verantwortlichkeit zu handeln. Das schafft rechtliche, soziale und Sicherheitsprobleme’, sagte Mohammed Al Ghanem, Direktor der Telekomaufsichtsbehörde der Emirate.” ND 7./8.8.10 S. 9

“Eltern können soziale Netzwerke überwachen

... Der zu AOL gehörende Internetdienst Safesocial durchsucht die Profile des Nachwuchses auf gefährliche Begriffe aus dem Bereich Drogen, Sex, Gewalt, Alkohol und Selbstmord und fasst sie in einem Kontrollfenster zusammen, auf das die Eltern Zugriff haben. Außerdem wird geprüft, ob das Profil des Nachwuchses mit merkwürdig erscheinenden oder zu alten Personen verbunden ist.” FAZ 7.8.10 S. 7

“SAP übernimmt Verantwortung für Datendiebstahl bei Oracle

... Der US-Konzern Oracle wirft den Walldorfern vor, über TomorrowNow mehrfach verbotenerweise für Kunden bestimmte Oracle-Daten heruntergeladen zu haben. Die SAP-Tochter bot in den Vereinigten Staaten Service für Oracle-Kunden an. Oracle hatte von Industriespionage gesprochen und den entstandenen Schaden auf rund eine Mrd. Dollar beziffert.” [dpa] WELT 7.8.10 S. 11

DEUTSCHLAND

“Steuergewerkschaft fordert Gesetz für Steuer-CD-Kauf

... ‘Der Gesetzgeber muss ein Signal setzen und klarstellen, dass für die Datensätze bezahlt werden kann’, sagte Steuer-Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der ‘Braunschweiger Zeitung’. ... Er hält nichts von rechtlichen Bedenken gegen den Ankauf solcher Datensätze. ‘Es ist die Pflicht des Staates, jedem Hinweis auf Steuerhinterziehung nachzugehen.’ ” WELT 7.8.10 S. 17

“BND-Agenten werben angeblich im Netz

... Der Bundesnachrichtendienst (BND) prüft ein ungewöhnliches Leck in eigener Sache: Einige ehemalige Mitarbeiter des Auslandsdienstes sollen sich im Internetdienst Xing unter Angaben ihrer früheren Tätigkeit um eine neue Stelle beworben haben. ... Sprecher des Dienstes und des Kanzleramtes erklärten am Freitag auf Anfrage, die Angabe des ehemaligen Dienstherren sei im Bewerbungsverfahren zwar zulässig, aber auch ausgeschiedene Mitarbeiter müssten ‘Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten’ bewahren.” SZ 7./8.8.10 S. 6

“STASI-ÜBERPRÜFUNG / Alle Bürgermeister sollen in den Check

... Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wieder ausweiten. ... Geplant sei von der Koalition, die Ende 2011 auslaufende Stasi-Regelüberprüfung bis 2019 zu verlängern. Zudem soll der Personenkreis auf ehrenamtliche Bürgermeister sowie auf Beamte und Angestellte in unteren leitenden Funktionen ausgeweitet werden.” taz 7./8.8.10 S. 6

“Eine Geheimsache / Rund um die Personalakte tauchen viele Fragen auf. Der Schutz der persönlichen Daten ist eine davon

... Grundsätzlich gilt: Personalakten dürfen keinesfalls allgemein zugänglich sein, da sie sensible Daten enthalten. ... Auch muss der Kreis der Personen, die Zugang zu den Akten haben, möglichst klein gehalten werden – eventuell mit einem System abgestufter Zugangsmöglichkeiten. Die Pflicht des Arbeitgebers zum Datenschutz kann sogar so weit gehen, dass ärztliche Gutachten aus der Gesundheitsakte entfernt und in einem verschlossenen Umschlag in einem Panzerschrank aufbewahrt werden müssen.” BerlZtg – Karriere 7./8.8.10 S. S1

LÄNDER

BRANDENBURG

“Gauner manipulieren Geldautomaten / In diesem Jahr schon 330 betrogene Kunden

... Bis Anfang August seien bereits 36 Skimming-Delikte registriert worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Eberswalde (Barnim) mit. Beim sogenannten Skimming werden über manipulierte Geldautomaten Daten von Kredit- oder Bankkarten ausgespäht. Mit den Daten fertigen die Täter Kopien der ausgespähten Karten an und heben dann im Ausland Geld vom Konto der Betroffenen ab.” BerlZtg 7./8.8.10 S. 22

BERLIN

“Vorbereitungen auf den Tag X in Tegel / Im größten Männergefängnis Deutschlands warten sechs Sicherungsverwahrte auf die Freilassung

... ‘Wir waren mit den Verwahrten schon draußen und haben sie zu Ämtern und zum Landeskriminalamt begleitet’, sagte der Tegeler Anstaltsleiter Adam. Dort seien sie mit ihren Fingerabdrücken erfasst worden, da erneute Straftaten nicht hunderprozentig ausgeschlossen werden könnten.” [dpa] MoPo 8.8.10 S. 12

” ‘Wir dürfen nicht so einfach jemanden permanent beobachten’ / Kommissariatsleiterin Sabine Pelle überwacht entlassene Sexualstraftäter / Trotzdem werden manche wieder rückfällig [interview]

... Und Sie sorgen dann dafür, dass rund um die Uhr ein Polizeiauto bei diesen Tätern vor der Tür steht und auf sie aufpasst? Nein, wir dürfen nicht so einfach jemanden permanent unter Beobachtung stellen, sondern müssen uns an die Gesetze halten. ... Das wird in der Öffentlichkeit oft vergessen, wenn es um solche Haftentlassungen geht. Wir können erst handeln, wenn wir konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand wieder in seine alten Verhaltensmuster zurückfällt.” BerlZtg 7./8.8.10 S. 17