INTERNATIONAL

“Kompromiss im Datenstreit: Blackberry lenkt offenbar ein

... Im Streit um die verschlüsselte Datenübertragung des Internet-Telefons Blackberry in Saudi-Arabien zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Staatliche Stellen sollten Einblicke in die versandten Daten erhalten, berichtet der TV-Sender El Arabija.” WELT 9.8.10 S. 9

“Blackberry-Streit mit Saudi-Arabien beendet / Der Hersteller Research in Motion will die Kontrolle von Daten erleichtern

... Das Land hatte zuvor damit gedroht, den Kurznachrichtendienst Messenger abzuschalten. Die Daten von Blackberry-Geräten laufen anders als bei anderen Herstellern verschlüsselt über eigene Netzwerkcomputer, sogenannte Server, in Kanada und Großbritannien. Das erschwert ausländischen Telekommunikationsbehörden die Überwachung der Nutzer.” FAZ 9.8.10 S.9

“Rückfall in dunkle Zeiten / Südafrika / 16 Jahre nach dem Ende des Apartheidsregimes will die Regierungspartei ANC die Medienregulierung reformieren – zu ihren Gunsten. Der undemokratische Gesetzentwurf stößt auf heftige Kritik im In- und Ausland

... Das neue Informationsgesetz erlaubt es, Dokumente [als] schädlich für die nationalen Interessen einzustufen und unter Verschluss zu halten. Ohne unabhängige Prüfung. Das letzte Wort hat also der Staat.” taz 9.8.10 S. 18

DEUTSCHLAND

“Hamburg startet Tests mit Körperscanner / Flugpassagieren bleibt die Teilnahme freigestellt

... Jedem Passagier sei es freigestellt, ob er an dem Scanner-Test teilnehmen möchte. ‘Es gibt dabei keine echten Körperbilder. Gegenstände werden auf einer schematischen Personendarstellung wie Strichmännchen dargestellt’, sagte der Bundesinnenminister [Thomas de Maizière].” BerlZtg 9.8.10 S. 7

“Durchleuchtet in Hamburg / Deutschlands erster Körperscanner soll von Herbst an auf dem Flugplatz Fuhlsbüttel im Probebetrieb arbeiten

... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte davor gewarnt, die Persönlichkeitsrechte der Flugpassagiere zu verletzen. ... ‘Es muss sichergestellt sein, dass es keine gesundheitlichen Belastungen gibt, dass alle Persönlichkeitsrechte gewahrt werden und dass der Scanner tatsächlich effektiv ist’, sagte Schaar der Süddeutschen Zeitung.” SZ 9.8.10 S. 6

“Zahl der Hackerangriffe auf Regierungsnetze gestiegen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Deutschland verstärkt als Angriffsziel von kommerziellen, vor allem aber politischen IT-Attacken. ... Deshalb müsse die Regierung sehr darauf bedacht sein, ihr eigenes Netz wirksam zu schützen.” MoPo 9.8.10 S. 1

“CSU-Politiker will Internet-Pranger

... Die CSU unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, einen Internet-Pranger für Sexverbrecher einzuführen! CSU-Rechtsexperte Norbert Geis: ‘Zusätzlich zur Sicherungsverwahrung muss darüber nachgedacht werden, die Bevölkerung besser zu schützen. Dazu kann auch ein Hinweis im Internet über den Wohnort von gefährlichen und noch immer frei herumlaufenden Sexverbrechern zählen.’ ” BILD 9.8.10 S. 2

“Hahn sieht Fußfessel nicht als alleinige Lösung

In der Diskussion über die Sicherungsverwahrung von Straftätern hat sich Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn gegen die Linie seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestellt. Die elektronische Fußfessel könne häufigere Sicherungsverwahrung nicht ersetzen, sagte Hahn dem Hessischen Rundfunk.” FR 9.8.10 S. 6

“Kostspielige Kreditauskunft / Weniger Filialen, längere Wartezeiten, dafür höhere Gebühren – die Kritik an der Schufa wächst

... Seit dem 1. April dieses Jahres ist die Schufa gesetzlich verpflichtet, jedem Bundesbürger unentgeltlich mindestens einmal pro Jahr eine sogenannte Datenübersicht zur Verfügung zu stellen. ... Aus dieser Übersicht gehen allerdings viele Daten hervor, die den Geschäftspartner absolut nichts angehen: Zum Beispiel bei welcher Bank der Kunde wann einmal einen Kredit in welcher Höhe beantragt hat und auch ob dieser Kredit abgelehnt wurde.” BerlZtg 9.8.10 S. 9

LÄNDER

BERLIN

“Ohne Angst zum Arzt / Rund 100 000 Menschen ohne gültige Papiere leben in Berlin. Viele lassen ihre Krankheiten unbehandelt / Denn jede Untersuchung kann für sie Abschiebung bedeuten. Das Kreuzberger Medibüro hilft ihnen

... ‘Der anonyme Krankenschein soll in einer ärztlich geleiteten Anlaufstelle vergeben werden’, erklärt [Gynäkologin und Mitbegründerin des Medibüros Jessica] Groß ‘in der zugleich über die gesamte Lebenssituation der Betroffenen gesprochen werden soll.’ Abgerechnet werden die Kosten dann über das Sozialamt. Statt mit Patientennamen wird bei diesem System allerdings mit anonymisierten Codes gearbeitet.” Tsp 9.8.10 S. 14