INTERNATIONAL

“Singapur zensiert Internet

Die Regierung in Singapur blockiert 100 Websites, die sie für anstößig hält. Sie lehnte am Mittwoch die Empfehlung einer von ihr selbst eingesetzten Zensurprüfungskommission ab, die Sperrung aufzuheben. Damit werde ein Zeichen zur Betonung der Werte der Singapurer Gesellschaft gesetzt, sagte Informationsminister Lui Tuck Yew. ...” ND 30.9.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Stiftung Datenschutz soll 2011 starten / Justizministerium fordert Haushaltsmittel

...Die im Koalitionsvertrag versprochene Stiftung soll Bürger aufklären und das Wissen über Datenschutz fördern, nach Vorbild der Stiftung Warentest Angebote bewerten sowie Produkte und Firmen zertifizieren. Nach den Vorstellungen des Staatssekretärs soll die Stiftung damit die Bürger in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, was sie an Datensammlungen über sich zulassen. ...” Tsp 30.9.10 S. 20

“Missbrauch von Daten / Datenschutz

72 Prozent der Deutschen sehen es als Datenmissbrauch, wenn jemand ungefragt Werbepost von Unternehmen erhält. 42 Prozent werten die Speicherung von Kundendaten generell als Missbrauch ihrer Daten. Das ergab eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Allensbach mit der Schufa.” BZ 30.9.10 S. 20

“Angst vor Datenmissbrauch übertrifft Sorgen vor Arbeitslosigkeit / Schufa: Weniger als die Hälfte der Deutschen wollen Adresse oder Telefonnummer nennen – Ein Problem für seriöse Datensammler

...Verbraucher sind hinsichtlich der Informationen, die sie bereitwillig gegenüber Dritten preisgeben, komplex, zeigt die Studie. Name, selbst Familienstand, Körpergröße und Beruf (jeweils 70 Prozent oder mehr), aber auch Religionszugehörigkeit (65 Prozent) und gar Gewicht und Geburtsdatum (52 Prozent) gehören für die Mehrzahl nicht zu schützenswerten Informationen. Besonders ungern verrieten Verbraucher Bankverbindung und Einkommen. ...” Welt 30.9.10 S. 15

“Lukrative Bösewichte / Die Schadsoftware Stuxnet zeigt: IT-Sicherheit ist wichtiger denn je. Anbieter wie Kaspersky verdienen glänzend, das lockt große Konzerne an

...Es sind nicht nur die raffinierten Angriffe, die das Geschäft beflügeln. Auch der technische Fortschritt sorgt dafür, dass Unternehmen mehr für IT-Sicherheit ausgeben müssen. Geht es nach großen IT-Konzernen wie etwa dem Softwarehersteller SAP, werden Manager ihre Unternehmen und Abteilungen schon bald zu einem großen Teil über Programme auf tragbaren Geräten wie Smartphones steuern – das öffnet neue Sicherheitslücken. ...”HB 30.9.10 S. 22

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Anklage gegen Billen

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen erhoben. Dem 54-Jährigen werde Beihilfe zur Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen sowie ein Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Billen soll sich über seine Tochter, eine Polizistin, geheime Daten der Polizei beschafft haben. ...[dpa]” SZ 30.9.10 S. 6

Nordrhein-Westfalen

“Mails des Vorstands sind tabu

Ein Mitarbeiter der EDV-Abteilung eines Unternehmens darf seine Zugangsrechte nicht nutzen, um Datenbestände außerhalb seines Aufgabenbereichs einzusehen. Ein Missbrauch kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln . ...” HB 30.9.10 S. 64

Hamburg

“Beliebter Körperscanner

Kurz nach der Einführung des bundesweit ersten Körperscanners am Hamburger Flughafen ist die neue Sicherheitskontrolle gut von den Passagieren angenommen worden. 2995 Fluggäste haben in den ersten 24 Stunden die zwei Geräte benutzt, meldete das Bundesinnenministerium. ...” SZ 30.9.10 S. 6

Berlin

“Die große Diskussion/ Rotlicht-Pranger: Was bringt er wirklich? / Anwohner halten Vorschlag für übertrieben, aber ausgerechnet die Huren sind dafür

...Nach dem Vorschlag einer Bezirkspolitikerin, Freier bei der Kontaktaufnahme zu filmen und die Aufnahmen im Internet zu veröffentlichen…, diskutiert Berlin über den geplanten Rotlicht-Pranger. ...Auch der Frauensenator des Landes Berlin, Harald Wolf (Linke), hält nicht viel von der geplanten Videoüberwachung: ‘Ein öffentliches Anprangern von Freiern mag zwar dazu führen, dass die sichtbare Nachfrage in einem bestimmten Kiez zurückgeht. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Prostitution lediglich in schlechter einsehbare Bereiche gedrängt wird, was die Situation der Frauen verschlechtern würde.’ ... ” BK 30.9.10 S. 4

“Schöneberg will Freier im Internet anprangern / CDU und SPD fordern, Kunden an der Kurfürstenstraße mit drastischen Mitteln abzuschrecken

...Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix erfuhr erst jetzt von dem Vorhaben. ‘Nach unserem ersten Eindruck ist das unzulässig’, sagte seine Sprecherin Anja-Maria Gardain. Dix werde sich einschalten, falls der Bezirk ihn nicht ohnehin konsultiere. ...” Tsp 30.9.10 S. 16

INTERNATIONAL

“Obama plant Schnüffelgesetze / ...Die Regierung will Abhörschnittstellen in jedem einzelnen Internet-Kommunikationsdienst zur Pflicht machen. Netzaktivisten protestieren empört dagegen

...Bislang existiert für neue Internetdienste aber noch keine Pflicht, entsprechende Überwachungsschnittstellen zu implementieren – und genau das will die US-Regierung durch ein neues Gesetzespaket ändern. Wie die New York Times am Montag meldete, soll davon kein Dienst ausgenommen sein – egal ob verschlüsselte E-Mail, soziale Netzwerke wie Facebook oder Internettelefonie über verteilte Netze wie Skype. Dabei soll es technisch möglich werden, Kommunikation jederzeit abzufangen und zu dekodieren. ...” taz 29.9.10 S. 10

“USA wollen Zugriff auf Mails und Chats / FBI: Nur technische Anpassung der alten Telefonkontrolle / Datenschützer fürchten Chancen für Hacker

...Datenschützer fragen nach der Sicherheit privater Informationen. Ihr Misstrauen richtet sich nicht allein gegen staatliche Behörden, die übertriebenen Gebrauch von den geforderten Abhörmöglichkeiten machen könnten. Sondern wenn die technischen Voraussetzungen geschaffen würden, könne das zum Einfallstor werden, durch das sich Hacker Zugang zu privaten Daten verschaffen. ...” Tsp 29.9.10 S. 6

“Obama lässt in E-Mails schnüffeln / Die USA wollen per Gesetz Internet-Dienste zur Herausgabe von Informationen zwingen. Brüssel läuft dagegen Sturm.

...Eine vollständige Überwachung jeglicher Internetkommunikation durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden widerspreche den Grundsätzen eines angemessenen Datenschutzes, sagte Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen-Fraktion im EU-Parlament dem Handelsblatt. Mit diesem Vorhaben mache es Washington Brüssel immer schwieriger, eine Kooperation in der Polizei- und Sicherheitszusammenarbeit zu befördern. ...” HB 29.9.10 S. 16

“US-Forscher arbeiten am neuen Internet / National Science Foundation will bis 2020 die Netzarchitektur umbauen

...Unter dem Projektnamen Named Data Networking (NDN) konzentriert sich die Universität von Kalifornien in Los Angeles auf die Erstellung und Verteilung von Inhalten im Internet. Im herkömmlichen IP-System werden Daten anhand ihres Speicherorts identifiziert. ...Anstatt über ihre Adresse sollen Daten daher über ihren Inhalt identifiziert werden und so den Kommunikationsmustern entgegenkommen. ...” MoPo 29.9.10 S. 11

DEUTSCHLAND

“Schäden durch Internetkriminalität

...Verbrechen, die mit dem oder im Netz verübt werden, seien der am schnellsten zunehmende Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, erklärten Fachleute am Dienstag auf dem dritten Global Economic Symposium, das vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mitorganisiert wurde. Nach jüngsten Schätzungen belaufen sich die jährlichen Verluste aufgrund von Internetkriminalität allein für Wirtschaftsunternehmen inzwischen auf 750 Milliarden Euro.” ND 29.9.10 S. 17

“De Maizière gebremst

Die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze ist nach Aussage von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorerst vom Tisch. ‘Die klare Aussprache hat das Ergebnis gebracht, dass in Sachen Sicherheitsgesetze außer der Evaluierung der bestehenden Terrorismusbekämpfungsgesetze sonst nichts mehr aktuell ist’, sagte die FDP-Politikerin dem Hamburger Abendblatt nach einem Treffen mit de Maizière sowie Rechts- und Innenexperten von Union und FDP. ...[Reuters]” SZ 29.9.10 S. 6

“Transparency fordert ein umfassendes Lobbyregister [Interview mit Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland]

...Wie könnte man für eine klare Trennung des Sphären sorgen? Wir fordern ein Lobbyregister, in dem nicht nur Verbände eingetragen sind, die ohnehin immer weniger Bedeutung im Lobbying haben. In dem Register müssten alle eingetragen sein, die unmittelbar auf den politischen Prozess einwirken, also auch Thinktanks, Anwaltsbüros, Unternehmen und kommerzielle Dienstleister.” Welt 29.9.10 S. 2

“Paypal in Bedrängnis

Beim Ebay-Bezahldienst Paypal gibt es offenbar erhebliche Sicherheitslücken. Laut Recherchen des Computermagazins c’t können Betrüger bis zu 1500 Euro pro fremder Kreditkarte abbuchen.” BZ 29.9.10 S. 31

LÄNDER

Berlin

“105 000 Berliner votieren für Wasser-Volksbegehren

...Die Initiatoren haben noch bis zum 27. Oktober Zeit, die notwendige Zahl von 172 000 Unterschriften zu erreichen. Dann käme es zum Volksentscheid darüber, ob die Verträge offengelegt werden, mit denen die Wasserbetriebe teilweise verkauft wurden – es sei denn, das Abgeordnetenhaus entscheidet zuvor im Sinne des Volksbegehrens. [dpa]” BerlZtg 29.9.10 S. 17

“Ärztin der DRK-Kliniken muss gehen/ Radiologin wurde observiert und dann entlassen

Vor dem Landesarbeitsgericht wurde gestern in zweiter Instanz die Klage einer Ärztin verhandelt, die von den DRK-Kliniken fristlos entlassen worden war. ...Die Ärztin war im MVZ in Wedding tätig und hatte gegenüber ihren Vorgesetzten moniert, dass sie Untersuchungen mit ihrer Unterschrift bestätigen sollte, die sie nicht vorgenommen hatte. Die Geschäftsführung wiederum beauftragte nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Detektiv, der sie und einen ebenfalls kritischen Kollegen im August 2009 überwachte und Peilsender unter ihren Autos anbrachte. ...” BerlZtg 29.9.10 S. 21

INTERNATIONAL

“USA wollen Internet stärker überwachen

Lauschangriffe von US-Sicherheitsbehörden im Internet sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig wesentlich einfacher werden. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen im Internet künftig zwingen, auch verschlüsselte Chat- und E-Mail-Nachrichten ihrer Nutzer umgehend in Klarschrift offenzulegen, berichtete die ‘New York Times’ am Montag. ...” ND 28.9.10 S. 7

“USA überwachen Geldfluss

US-Banken sollen künftig alle internationalen Geldüberweisungen dem Finanzministerium melden. Wie die Washington Post am Montag berichtete, will die US-Regierung die Überwachung des Zahlungsverkehrs ins Ausland und aus dem Ausland ausweiten, um Terroristen und Geldwäscher aufzuspüren. Bislang mussten Banken nur Transaktionen von mehr als 10 000 Dollar melden. [dpa]” SZ 28.9.10 S. 6

“Wer sich in diesen Heuhaufen setzt, fliegt auf / Das Online-Programm ‘Haystack’ sollte Dissidenten vor dem Zugriff der Zensoren schützen, gerade in Iran. Doch in Wahrheit hätte es die Aktivisten ausgeliefert. Eine gefährliche Panne, peinlich für die Jubler.[von Detlef Borchers]

...Eingebettet in einen Strom von unwichtigen Daten, die eine Art Hintergrundrauschen erzeugen, sollen wichtige Nachrichten verschlüsselt ins Ausland fließen, um dort von einem Server vom Datenmüll befreit, zum eigentlichen Adressaten weitergeschickt zu werden. ...Nach einer ersten Analyse der Software, die sich freilich noch in einem frühen Beta-Stadium befindet, ist Haystack einfach Müll, gefährlicher Müll. Die Software soll so schlecht programmiert worden sein, dass es für Angreifer oder Überwacher leicht ist, die Absender zu entlarven. ...” FAZ 28.9.10 S. 33

“Stuxnet-Angriff gilt als ‘Hack des Jahrzehnts’

...’Es handelt sich um den raffiniertesten Computerschädling, der je entdeckt wurde’, sagte Alan Bentley, Vizepräsident der US-Sicherheitsfirma Lumension. Der Computerwurm sei so bedeutend, weil es nicht um die üblichen Motive von Computerviren-Programmierern, nämlich Rache oder Geld, gegangen sei. ‘Stuxnet zielt direkt ins Herz einer kritischen Infrastruktur.’ ...” Welt 28.9.10 S. 11

DEUTSCHLAND

“FDP gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat scharfe Kritik an dem geplanten Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geübt. ...Die Sicherheit dürfe nicht zulasten der Freiheit verbessert werden, ‘erst recht nicht, wenn es sich um Placebomaßnahmen handelt’. Er erinnert an die umstrittenen Regelungen zur Onlinedurchsuchung von Computern, die in der Praxis noch nie genutzt worden seien. ...” MoPo 28.9.10 S. 4

“Bontitätsprüfung an der Kasse kaum haltbar / Datenschutzbeauftragte sehen kaum Chancen, den EC-Karten-Check zu legalisieren

...’Der Datenschutz verlangt ein ausdrückliches Einverständnis, wenn personenbezogene Daten gespeichert werden.’ Diese Genehmigung der Kunden könne aber an der Supermarktkasse, wo es schnell gehen muss, nicht eingeholt werden. ‘Die Karten-Auskunfteien werden wohl nicht weiter bestehen können’, sagte [Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter] Thilo Weichert. ...” FR 28.9.10 S. 14

“Online-Shops sind Weltmeister im Datensammeln / Wie sich der Nutzer dagegen wehren kann

...’Es herrscht ziemlich viel Wildwuchs’, klagt Moritz Karg vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein in Kiel. Dabei werden Daten bereits erhoben, bevor der Käufer überhaupt etwas eingegeben hat, wie Karg erklärt: ‘Beim Besuch eines Online-Shops wird bereits der Vorgang des Durchstöberns erfasst’. ...[dpa]” MoPo 28.9.10 S. 9

LÄNDER

Hamburg

“Körperscanner im Probebetrieb

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Hamburger Flughafen die ersten beiden Körperscanner in Deutschland in Betrieb genommen. ‘Der heutige Tag ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit im Luftverkehr’, sagte de Maizière am Montag beim offiziellen Start des auf sechs Monate angelegten Feldversuchs. ...” ND 28.9.10 S. 6

“Erste Körperscanner im Probebetrieb / Einsatz auf Hamburger Flughafen / Freiwillige Kontrolle

...Umstritten bleiben die Körperscanner unter Datenschützern. So machte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar darauf aufmerksam, dass der Scanner auch Windeln und künstliche Darmausgänge als potentiell gefährliche Gegenstände erkennen würde. Körperscanner würden deshalb zu mehr Nachuntersuchungen führen.” FAZ 28.9.10 S. 4

Berlin

“Libyer wegen Spionage vor Gericht / Mutmaßliche Agenten schweigen vor Staatsschutzkammer. Nicht das erste Mal geraten Spitzel aus Nahost und Nordafrika ins Visier

...Die Bundesanwaltschaft wirft Adel Ab. und Adel Al. vor, hierzulande libysche Oppositionelle ausgeforscht zu haben. ...Von 2007 bis zu seiner Festnahme soll sich Ab. in Deutschland mehrfach konspirativ mit ‘Quellen’ getroffen und Erkenntnisse ‘an seine Hintermänner im libyschen Sicherheitsapparat’ geleitet haben. Mindestens vier Spitzel soll er geführt haben. ...” Tsp 28.9.10 S. 13

INTERNATIONAL

“Iran bestätigt Cyber-Angriff auf seine Industrieanlagen

Der Iran hat erstmals eine Cyber-Attacke auf seine Industrieanlagen durch den Computer-Virus Stuxnet bestätigt. Die Angriffe hätten aber bis jetzt keine ‘ernsthaften Schäden’ angerichtet, sagte Kommunikationsminister Resa Taghipur der ‘Theran Times’. Wer hinter dem Angriff steht, war unklar. ...[dpa]” HB 17.9.10 S. 15

“Lösung im Blackberry-Streit

Im Streit um den Zugriff auf Blackberry-Dienste kann der kanadische Handy-Hersteller Research in Motion (RIM) auf eine Einigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hoffen. ...Die VAE haben RIM bis zum 11. Oktober Zeit gegeben, um ihre Sicherheitsbedenken gegen den geschützten Datenverkehr über Blackberry-Smartphones zu zerstreuen. Die Regierung droht damit, andernfalls Dienste wie Kurznachrichten (SMS) und E-Mails zu sperren, bis sie Zugang zu den verschlüsselten Daten erhält. [Reuters]” FAZ 27.9.10 S. 16

EUROPA

“Nokia plant Street View in 3D / Der Handy-Riese will unsere Straßen detailliert abfotografieren

...Der finnische Handy-Riese hat bereits Spezialfahrzeuge angeschafft, um Straßen und Häuser nicht nur mit hochauflösenden 360-Grad-Kameras zu erfassen, sondern zusätzlich auch in 3D aufzunehmen. Erste Tests in San Francisco sind laut Wirtschaftswoche bereits abgeschlossen, noch in diesem Jahr will Nokia damit beginnen, Frankreich und Großbritannien ab zu fotografieren

“Nokia plant Gegenangriff auf Google Street View

...In Deutschland will Nokia laut [dem bei der Nokia-Tochter Navteq zuständigen Manager] Pauli loslegen, sobald in der Street-View-Debatte ‘eine Lösung gefunden’ sei. Mit Street View können sich Internetnutzer durch die Straßen von Städten bewegen und Rundum-Panoramen betrachten. Der Dienst wird von Datenschützern kritisiert, weil er nach deren Ansicht private Details über das Wohnumfeld von Menschen verrät. ...[AFP]” Welt 27.9.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“FDP lehnt neue Sicherheitsgesetze strikt ab

...Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wandte sich klar gegen erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden zur Terrorbekämpfung. ...Sie verwies darauf, dass die beschlossenen Befugnisse bei der Online-Durchsuchung von Computern kein einziges Mal angewandt worden seien. Dies zeige, dass es keine Sicherheitslücken gegeben habe. ...” Welt 27.9.10 S. 2

“Kritik an Ermittlern

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat die Veröffentlichung der Namen Prominenter bei Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft kritisiert. Es gehe um Grundrechteschutz und Anständigkeit, sagte er im Deutschlandradio. Hassemer forderte die Staatsanwaltschaften zu einer ‘Kultur des Schweigens’ auf. ...” SZ 27.9.10 S. 17

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Fristlose Kündigung

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, z. B. nicht Inhalte fremder Datenbanken einsehen. ...Ein Missbrauch der Zugangsrechte kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, entschied das Landesarbeitsgericht Köln, AZ: 4 Sa 1257/09.” BZ 27.9.10 S. 20

Hamburg

“Antreten zum Körperscannen – aber bitte freiwillig / Praxistest auf dem Flughafen Hamburg: Innenminister de Maizière nimmt die bundesweit ersten Geräte in Betrieb

...Als Voraussetzungen für den Start der Körperscanner hatte de Maizière stets die ‘Wahrung der Intimsphäre der Passagiere’, die ‘Leistungsfähigkeit’ und die ‘gesundheitliche Unbedenklichkeit’ genannt. Der Innenminister versicherte als Reaktion auf Skeptiker wiederholt, dass bei der neuen Methode ‘keine echten Körperbilder’ entstehen. ...” Welt 27.9.10 S. 4

Bayern / Berlin

“Bayern kritisiert Kennzeichnung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Pläne des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) kritisiert, Polizisten zum Tragen von Namensschildern zu verpflichten. ...Die Pläne bergen laut Herrmann die Gefahr, dass Polizisten und ihre Familien Opfer von Angriffen im privaten Bereich werden. Für Bayern schloss der Minister eine verpflichtende Namensbeschilderung aus. ...” ND 27.9.10 S. 11

“Ekellokale bekommen sofort die Quittung / Qualitäts-Smileys sollen gleich nach jeder Kontrolle ausgehängt werden – doch es fehlen Prüfer

...Nach einer bestimmten Klassifizierung errechne der Laptop einen Punktwert und drucke einen der fünf Smiley-Aufkleber aus. Wie berichtet, sollen alle Berliner Lokale ab Juli 2011 mit einem solchen Qualitätssiegel gekennzeichnet werden. ...Außerdem erscheinen schlechte Ergebnisse auf Negativlisten im Netz. ...” Tsp 27.9.10 S. 12

DEUTSCHLAND

“Innenminister provoziert FDP mit ‘Horrorliste’ / De Maizière plant neue Sicherheitsgesetze und will alte verlängern – Protest von Justizministerin und Opposition

...De Maizière will dem Verfassungsschutz die Erlaubnis zur ‘Quellen-Telekommunikationsüberwachung’ (Quellen-TKÜ) geben. Damit würde es dem Inlandsgeheimdienst ermöglicht, verschlüsselte Kommunikation, wie sie bei Internettelefonie üblich ist, heimlich zu überwachen. Zudem sollen sämtliche Geheimdienste die Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten erhalten. ...” Welt 25.9.10 S. 1

“Verstoß gegen unerlaubte Telefonwerbung

Schärfere Schritte gegen unerlaubte Telefonwerbung haben einige SPD-regierte Länder im Bundesrat gefordert. Sie schlugen in einem Gesetzentwurf die sogenannte Bestätigungslösung vor: Damit würden telefonische Vereinbarungen erst wirksam, wenn der Kunde den Vertrag bestätigt hat. ...[afp]” FR 25/26.9.10 S. 19

“Datenschützer prüfen Abwickler von EC-Karten

Der größte deutsche Abwickler von EC-Kartenzahlungen, Easycash, muss sich mit Vorwürfen wegen eines angeblichen Datenschutzskandals auseinandersetzen. Der Radiosender NDR Info hatte berichtet, dass Easycash seit Jahren personenbezogene Daten speichere. Diese würden dann bei Kartenzahlungen zur Bonitätsprüfung abgerufen. ...” FAZ 25.9.10 S. 12

“Noch mehr Missbrauch von EC-Karten-Daten / ...Datenschützer Thilo Weichert spricht von ‘illegaler Bonitätsauskunftei’. Den Kunden bleibt vorerst nur, in den Geschäften in bar zu bezahlen

...Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, sagte der Frankfurter Rundschau: ‘Das ist eindeutig rechtswidrig. Kontodaten und genaue Infos über Einkäufe sind ganz klar personenbezogene Daten, die nicht auf diese Art verwendet werden dürfen. Hier wird offenbar eine illegale Bonitätsauskunftei betrieben. Für mich ist das ein neuer Datenschutzskandal.’ ...” taz 25./26.9.10 S. 6

“Datenskandal um Kauf mit EC-Karte weitet sich aus

...Auch der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper kritisierte die von Easycash angewandte Praxis. ‘Grundsätzlich muss jeder selbst entscheiden können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß’, sagte er dem ‘Kölner Stadt-Anzeiger’. Hier gebe es bei dem Unternehmen ‘noch einige offene Fragen’. ...” Welt 25.9.10 S. 15

“Sicherheits-PIN beim Telefon regelmäßig ändern / Polizei berichtet von Manipulationen und hohen Rechnungen

...Die Polizei berichtet, dass sich derzeit die Fälle von Manipulation von Telefonanlagen häufen, deren Sicherheits-PIN durch den Besitzer nicht geändert wurde. Es geht um Rechnungsbeträge bis zu fünfstelligen Summen für Verbindungen nach Kuba und in asiatische Staaten. ...” BZ 25.9.10 S. 17

LÄNDER

Hamburg

“Test für Körperscanner

Start für den bundesweit ersten Test von Körperscannern: Ab Montag werden am Flughafen Hamburg für sechs Monate zwei der Geräte aufgestellt, die helfen sollen, Sprengstoff oder Waffen aufzuspüren.” Bild 25.9.10 S. 1

Sachsen-Anhalt

“Bürgerbeschwerden wegen Datenspeicherung nehmen zu

Beim Landesverwaltungsamt in Halle beschweren sich immer mehr Bürger über die Speicherung von Daten durch Firmen. Zwischen 1. Juni 2007 und 31. Mai 2009 registrierte die Behörde 148 Beschwerden und 73 Anfragen. Das waren deutlich mehr als im Zwei-Jahres-Zeitraum davor. [dpa]” MoPo 25.9.10 S. 2

Brandenburg

“Enquete-Kommission will alle Abgeordneten checken

Die Enquete-Kommission zur politischen Aufarbeitung der ersten Nachwendejahre in Brandenburg hat die nachträgliche Überprüfung aller früheren Landtagsabgeordneten auf eventuelle Kontakte zur DDR-Staatssicherheit beschlossen. Wie eine Verständigung während der Kommissionssitzung am Freitag ergab, sollen dabei jedoch keine Namen veröffentlicht werden. Es gehe dabei allein um die ‘Statistik’ hieß es. ...” BerlZtg 25./26.9.10 S. 26

Berlin

“Smileys für Restaurants

...Ab dem 1. Juli 2011 soll das dänische Smiley-System in der Hauptstadt gelten, wie die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz am Freitag mitteilte. Den Smiley – ein Gesicht von lachend bis traurig – soll es in fünf Kategorien geben: Elite, sehr gut, gut, befriedigend oder nicht ausreichend. ...” ND 25./26.9.10 S. 15

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL

“Systembedingte Spitzelei / Google sammelt noch mehr Nutzerinformationen als viele ahnen [von Stefan Tomik]

...Das Programm ‘Google Analytics’ liefert sehr nützliche Statistiken, und viele Seitenbetreiber lieben es. ...Denn die Informationen werden automatisch nach Amerika geschickt und in Googles Rechenzentren verarbeitet. So erhält der Internetkonzern Zugriff auf die Daten von Hunderten von Millionen Nutzern aus aller Welt. ...” FAZ 24.9.10 S. 3

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Alles unter Kontrolle / Am neuen ungarischen Mediengesetz gibt es heftige Kritik. Doch davon lässt sich Ministerpräsident Orban nicht beirren

...Die Europäische Kommission könnte gegen Teile des ungarischen Mediengesetzes rechtlich vorgehen und ist dazu auch vom Europaparlament aufgefordert worden. In einem Brief an die Kommissarin Neelie Kroes warnte das Parlament vor der Gefahr von ‘ernsthaften Restriktionen der Informationsfreiheit aufgrund neuer Gesetze’, die ‘den Regierungen die Möglichkeit der Überwachung und Beeinflussung von Medieninhalten, der Zensur von kritischen Stimmen und eine Erhöhung der Kontrolle über die Medien’ geben. ...” BerlZtg 24.9.10 S. 30

“EU schützt Internetnutzer

...Die Kommission unterstütze die Forderung Deutschlands, die sogenannte Button-Lösung im EU-Recht zu verankern, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Die Button-Lösung sieht vor, dass Verbraucher klar und verständlich über mögliche Kosten informiert werden müssen. Diesen Hinweis muss der Nutzer mit dem Klick auf einen Knopf (Button) bestätigen.” ND 24.9.10 S. 9

“EU-weiter Schutz für Internetnutzer vor Kostenfallen

...Bei Kostenfallen im Internet wie zum Beispiel versteckten Abonnements ködern Anbieter Verbraucher mit angeblich kostenlosen Informations- oder Serviceangeboten. Wenn die Verbraucher sich mit ihren persönlichen Daten registrieren, willigen sie jedoch meist unbewusst im Kleingedruckten in kostenpflichtige Dienste ein und erhalten später Rechnungen und Mahnungen für Bezahldienste, die sie nicht haben wollten. [AFP]” Welt 24.9.10 S. 15

“Kündigung nach Ehebruch unrechtmäßig

Die Kündigung eines Organisten wegen Ehebruchs durch die Katholische Kirche in Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für unrechtmäßig erklärt worden. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen, befand das Straßburger Gericht am Donnerstag. Die Kirche hatte den heute 53-jährigen Mann aus Essen entlassen, nachdem er seine Frau verlassen hatte und eine außereheliche Beziehung eingegangen war. ...” ND 24.9.10 S. 6

“Der gläserne Kunde / Easycash soll Daten von Millionen EC-Karten unzulässig speichern

...Der größte deutsche Betreiber eines EC-Kartennetzes, das Unternehmen Easycash, soll ohne rechtliche Grundlage einen großen Datenpool angelegt haben, berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR). Die Easycash GmbH hat Verträge mit vielen Einzelhandelsunternehmen geschlossen. Wenn ein Kunde mit EC-Karte zahlt, speichert Easycash laut NDR nicht nur die Kontoverbindung und Kartennummer, sondern auch Angaben zu Betrag, Zeitpunkt und Ort der Transaktion. ...” SZ 24.9.10 S. 22

“Bonitäts-Check an der Kasse / EC-Karten-Datenpool von Zahlungsabwickler Easycash kein Einzelfall

...Neben dem deutschen Marktführer Easycash bietet nach Informationen dieser Zeitung auch die Nummer zwei, Telecash, einen solchen Service, wie auf Anfrage bestätigt wurde. Bei einem weiteren Anbieter, Intercard, wird das Verfahren offen beworben. ...” FR 24.9.10 S. 13

“Verbraucherschützer greifen Easycash an / Der Ratinger Zahlungsabwickler soll unberechtigt Daten von Millionen EC-Kartenkunden speichern

...Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, sprach von einer ‘Schweinerei’. Die Daten würden in einer Art und Weise ausgewertet, die nicht von der Einwilligungserklärung, die eingeholt wird, abgedeckt sei. Hans-Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Verbraucherschutzes-Ausschusses des Bundestages, sprach von einem ‘neuen Datenskandal, den wir in dieser Dimension noch nicht hatten.’ ...” HB 24.9.10 S. 37

“Bundesamt sieht keine Sicherheitslücke bei neuem Ausweis

Computerexperten der Bundesregierung haben einen neuen Medienbericht über Sicherheitslücken beim elektronischen Personalausweis zurückgewiesen. Wie in einem vorherigen Fall gehe es bei dem darin dargestellten Szenario um einen Hackerangriff auf einen nicht gesicherten Computer, so das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). ...[AFP]” Welt 24.9.10 S. 2

LÄNDER

Brandenburg

“Brandenburgs Innenminister Speer tritt zurück / SPD-Politiker bestreitet aber den Vorwurf, Unterhalt für ein uneheliches Kind verweigert zu haben

...Dass Speer derart in Bedrängnis geraten war, lag zunächst daran, dass ihm im Oktober 2009 sein Laptop abhanden gekommen ist. Speer ging von Diebstahl aus, sicher war er sich nicht. Monate später sollen Daten seiner Festplatte im Rocker-Milieu aufgetaucht sein, dann landeten sie bei der Bild-Zeitung. ...” SZ 24.9.10 S. 5

INTERNATIONAL

“Australier löst versehentlich Twitter-Chaos aus

...Pearce Delphin erklärte am Mittwoch, er habe nur einen Code des Programms Javascript als normalen Text in einer Nachricht eingebaut, die beim Berühren mit der Maus ein neues Fenster öffnet. Sein Experiment wurde allerdings von Hackern nachgeahmt, die den Code nutzten, um Nutzer auf Porno-Websiten weiterzuleiten oder sogenannte Tweets (Kurznachrichten) so zu präparieren, dass sie sich endlos vervielfältigten. ...[AFP]” BerlZtg 23.9.10 S. 34

“Industrieanlagen und Persönliche Daten / Neue Formen des Cyberwar / Krieg der Rechner / Gezielte Hacker-Angriffe auf Industrieanlagen sind keine Fiktion mehr. Siemens bekam das zu spüren – auch im Iran. Was ist passiert?

...Um was für einen Trojaner handelt es sich? Der Trojaner besteht aus einem ineinander verschachtelten System verschiedener Angriffstechniken, die beim Windows-Betriebssystem ansetzen, um eine mit Siemens-Technik arbeitende Anlagensteuerung zu manipulieren. Jeder einzelne Angriff nutzt eine zuvor nicht bekannte Schwachstelle aus, die in der Fachsprache als ‘Zero Day Exploit’ bezeichnet wird. ...” Tsp 23.9.10 S. 2

DEUTSCHLAND

“Verfassungsgericht billigt Lehrer-Bewertung

Jetzt ist es auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Schüler dürfen ihre Lehrer im Internet auf der Webseite spickmich.de benoten. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss verwarfen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen. Der BGH hatte im Juni 2009 die Lehrerbenotungen für zulässig erklärt, da sie weder schmähend noch beleidigend’ seien. ...” SZ 23.9.10 S. 10

“Gutachten: Elena ist nicht zu retten / ...Bürokratieabbau rechtfertigt keine Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten, sagt der Staatsrechtler Heinrich Wilms. Karlsruhe lehnt aber einen Eilbeschluss gegen die Elena-Datenbank ab

...Sie diene nicht, wie vom Verfassungsgericht in anderen Fällen gefordert, dem ‘Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter’, sondern nur dem Bürokratieabbau und der Kostensenkung. Deshalb sei das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch Elena verletzt, so Wilms, der an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen lehrte und Anfang September verstarb. ...” taz 23.9.10 S. 6

“Datenschützer beharren auf Gesetz

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bestehen auf einer strengen gesetzlichen Regulierung der Online-Veröffentlichung von personenbezogenen Daten und Geoinformationen. Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangen die Datenschützer dabei auch eine gesetzliche Regelung des Widerspruchsrechts von Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet. ...” ND 23.9.10 S. 5

“Zahltag 1. Januar 2013 / Wie hoch fällt die neue Rundfunkgebühr aus?

...Auch in der Datenverarbeitung bleibt der jüngste Entwurf des Staatsvertrages auf dem alten – bedenklichen – Kurs. Jeder muss Auskunft über seine Meldedaten geben, auch Verwalter und Vermieter über die ihrer Mieter – sie können dazu sogar gezwungen werden. Bei Behörden können die Rundfunkanstalten Daten abrufen, ohne dass die Betroffenen davon Kenntnis erlangen. ...” FAZ 23.9.10 S. 37

“Zweifel an der Sicherheit des neuen Personalausweises

...Der Chaos Computer Club berichtete gestern über Möglichkeiten, in den Besitz der Ausweis-Geheimnummer (PIN) zu kommen. Damit könne man sich im Internet für deren Besitzer ausgeben, solange die Karte sich in einem Lesegerät befindet. Auch könne der Angreifer die PIN des Ausweises verändern. [dpa]” BerlZtg 23.9.10 S. 8

”’Ich hab da mal ne Frage’ – das Verbraucherinformationsgesetz / Nach zwei Jahren zeigt sich: Es hat sich bewährt, sollte aber wieder in einer Gesamtregelung aufgehen / Von Monika Böhm, Michael Lingenfelder und Wolfgang Voit

...Wenig transparent ist das Nebeneinander verschiedener gesetzlicher Informationsrechte für den Verbraucher, zumal sich die bestehenden Gesetze überschneiden und in Teilbereichen unterschiedliche Regelungen treffen, ohne dass es dafür sachliche Gründe gäbe. Deutschland ist übrigens das einzige Land, in dem es ein eigenständiges Gesetz zur Verbraucherinformation gibt. ...” FAZ 23.9.10 S. 8

“Der Beipackzettel kommt / Das Kabinett verabschiedet ein Anlegerschutzgesetz / Bafin darf den grauen Markt nicht kontrollieren

...Das geplante Gesetz schreibt außerdem vor, dass alle Banken verbindliche Produktinformationsblätter einführen müssen. Wesentliche Informationen über das Finanzprodukt wie Risiken, Erträge und Kosten sollen auf dem sogenannten Beipackzettel verständlich formuliert sein. ...[dpa]” Tsp 23.9.10 S. 21

LÄNDER

Brandenburg

“Stasi-Check hat noch gar nicht begonnen / Es fehlen Unterlagen der Birthler-Behörde

...Der Grund: Die Stasi-Unterlagenbehörde hat noch immer nicht alle Bescheide für die Abgeordneten vorgelegt. ...Eine genauere Untersuchung der umstrittenen Umstände der ersten einzigen Stasi-Überprüfung des Landtages im Jahre 1990 gestaltete sich auch schwierig. Die mittlerweile ins Landeshauptarchiv überführten Akten dürfen selbst von der Enquetekommission zur Durchleuchtung der Nachwendezeit nicht eingesehen werden. ...” BerlZtg 23.9.10 S. 26

INTERNATIONAL

“FBI überschritt Befugnisse

Die US-Bundespolizei FBI hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 laut einem Bericht des US-Justizministeriums ihre Kompetenzen bei Nachforschungen gegen Bürgerrechts- und Umweltschutzgruppen überschritten. Unter dem Vorwand von Terror-Ermittlungen sei in den Jahren 2001 bis 2006 unangemessen gegen Gruppen wie Greenpeace, die Bürgerrechtler des Thomas Merton Center oder die Tierschutzorganisation Peta vorgegangen worden, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. ...[AFP]” SZ 22.9.10 S. 9

“Twitter abgeschaltet

Wegen Virengefahr schaltete Twitter die Website twitter.com gestern ab. Auf den Seiten hatte sich ein so genannter Wurm verbreitet. Programme wie Tweetdeck oder Tweetie waren nicht betroffen.” BZ 22.9.10 S. 36

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Trickreich verteidigen die Schweizer ihre Steuerfluchtburg / Eine Verordnung legt deutschen Fahndern viele Hindernisse in den Weg.

...Im März 2009 versprach [die Regierung in Bern], die Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung künftig einzuhalten. Inoffiziell setzen die Schweizer aber alles daran, ihre Steuerfluchtburg so weit wie möglich zu verteidigen – etwa mit einer neuen ‘Amtshilfeverordnung’. Sie listet die Bedingungen auf, die erfüllt sein müssen, bevor Schweizer Finanzbeamte Fragen etwa von deutschen Steuerfahndern beantworten dürfen…” HB 22.9.10 S. 13

“Verfassungsrichter lehnen Eilantrag gegen Elena ab

...Das Bundesverfassungsgericht lehnte mit einem Beschluss einen Eilantrag gegen den umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis Elena ab. Wie die Anwaltskanzlei Riechwald betonte, sollte mit dem Eilantrag eine sofortige Aussetzung des Elena-Verfahrensgesetzes erreicht werden. ...” Welt 22.9.10 S. 13

“Karlsruhe lehnte Eilantrag gegen Elena ab

...In dem Beschluss heißt es, gesetzliche Regelungen wirkten der Gefahr ‘unbefugter und missbräuchlicher Datenzugriffe’ entgegen. Es reiche deshalb aus, wenn die Verfassungsmäßigkeit von Elena im Hauptsacheverfahren näher geprüft werde. Seit dem 1. Januar 2010 sind alle Firmen verpflichtet, Einkommensdaten ihrer Beschäftigen elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu melden. (Az: 1 BvR 872/10)” FR 22.9.10 S. 10

“Lauschangriff: 2009 gab es gerade mal neun Fälle

...Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Entscheid vom 3. März 2004 unter anderem Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gefordert. Aus diesem Grund ist die Zahl der Lauschangriffe, die vor dem Richterspruch durchschnittlich bei jeweils etwa 30 pro Jahr gelegen hatte, deutlich zurückgegangen. ...” Welt 22.9.10 S. 2

“Hans Peter Bull,

73, ehemaliger Bundesbeauftragte für Datenschutz, hat der 2013 in Kraft tretenden Rundfunkabgabe aus datenschutzrechtlicher Sicht grünes Licht gegeben. ...Im Gegensatz zum derzeitigen Gebühreneinzug würden laut Bull deutlich weniger Daten herangezogen, es gebe einen einmaligen Abgleich mit dem Bestand der Melderegister. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte das Gutachten. [dpa]” taz 22.9.10 S. 17

“Daumenpflicht für Migranten / Kritik an der Einführung der elektronischen Aufenthaltskarte

...Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist von den Plänen des Innenministers Thomas de Maizière (CDU) alles andere als begeistert. Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, kritisierte im Gespräch mit ND den ‘Datenhunger’ deutscher Ministerien. Er befürchtet, dass die Zweckbindung der erhobenen Daten gelockert werden könnte und andere Behörden sie möglicherweise mitnutzen. ...”ND 22.9.10 S. 4

“Der Kampf ums Private / Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor dem Datenhunger weltweiter Internetunternehmen

...Mit Nachdruck wandte sie sich gegen das ‘Gerede vom Verschwinden der Privatheit’. ...’Privatheit ist die Grundlage unseres Zusammenlebens, die selbst dann zu schützen wäre, wenn die große Mehrheit der Menschen darauf verzichten würde.’ Die Ministerin sprach sich für verbesserte Auskunfts-, Widerspruchs- und Löschungsansprüche von Internetnutzern zum Schutz ihrer Daten aus. ...” SZ 22.9.10 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Zoff um Namens-Schilder für Beamte

...Nach dem Willen von Rot-Rot sollen die Namensschilder noch dieses Jahr eingeführt werden. [Der Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)] Wendt warnt davor, dies trotz des Widerstands von Personalräten und Gewerkschaften durchzusetzen. ‘Die Beamten werden damit unter den Generalverdacht gestellt, im Dienst Straftaten zu begehen’. ...” Bild 22.9.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Angst vor dem Internet-Pranger / Innenminister de Maizière will schwere Verletzungen der Privatsphäre durch Google Street View verhindern

... Zu solch schweren Verstößen zähle etwa die zielgerichtete Erstellung eines Bewegungs- und Persönlichkeitsprofils, sagte de Maizière. ‘Dann wäre die rote Linie überschritten.’ Den Gesetzentwurf will er bis zum nationalen IT-Gipfel am 7. Dezember vorlegen.” SZ 21.9.10 S. 5

“De Maizière überlässt Internetbranche Datenschutz-Regelung erst einmal selbst / Branche soll sich Kodex geben / Innenminister will gesetzlich ‘rote Linie’ einziehen

... Der Datenschutz-Kodex soll Unternehmen in ihrem Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichten, wie de Maizière weiter sagte. In dem Kodex sollen sich die Anbieter von Internetdiensten einem Eckpunktepapier des Innenministeriums zufolge unter anderem verpflichten, den Verbrauchern leicht erkennbar zu machen, wo und wie die Dienste in die Persönlichkeitsrechte eingreifen.” ND 21.9.10 S. 5

“IT-Branche soll sich ‘Datenschutz-Kodex’ geben / Innenminister de Maizière will Persönlichkeitsrechte umfassend schützen – Spitzentreffen zum Umgang mit Geodaten im Internet

... Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte nach dem Treffen, zwischen Datenschützern und Netzwirtschaft bestehe nach wie vor Uneinigkeit in der Frage, ob aus der Widerspruchsmöglichkeit, wie sie Mietern und Hausbesitzern auf Druck der Bundesregierung von Google Street View eingeräumt wurde, auch ein Recht auf Widerspruch werden könne. Es komme jetzt darauf an, eine Balance zu finden zwischen den technischen Möglichkeiten, von denen die Verbraucher profitierten, und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen.” WELT 21.9.10 S. 11

“Katze Milli ist raus / Gutachten: Datenschutz und Haushaltsabgabe sind kompatibel / GEZ-Fahnder werden nicht arbeitslos

... Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und Konstantin von Notz kritisierten, dass die Daten der Meldebehörden bei der GEZ bis zu zwölf Monate lang gespeichert werden dürften. Auch dürfe die GEZ ohne Kenntnis der Betroffenen auf Daten öffentlicher und nicht öffentlicher Stellen zugreifen. Auch müsse der Austausch von Daten unter den Anstalten verhindert werden.” Tsp 21.9.10 S. 27

“Zweckmäßig

Wie erwartet fiel das von ARD/ZDF in Auftrag gegebene Gutachten des früheren Bundesbeauftragten für Datenschutz, Hans Peter Bull, aus. In dem Schriftsatz steht, dass der durch die Umstellung auf das Haushaltsmodell zwangsläufige Systemwechsel (inklusive des Abgleichs mit den Meldeämtern) ‘gerecht’ und ‘zweckmäßig’ sei.” SZ 21.9.10 S. 17

“Generalverdacht per Karte / ... Oppositionspolitiker, Migrationsverbände und Datenschützer kritisieren die geplante ‘Aufenthaltskarte’ für Nicht-EU-Bürger. Sie stelle ganze Gruppen unter Verdacht

... Auch der Datenschutzbeauftragte der Linken im Bundestag, Jan Korte, hält die Erfassung der Kinderfingerabdrücke für ‘inakzeptabel und skandalös’. Er sagte: ‘Das ist ein verlogenes Spiel: Die deutsche Bundesregierung setzt sich zuerst in Brüssel vehement dafür ein, verweist dann aber auf die reine Umsetzung von EU-Recht.’ Mit dem Vorhaben werde eine Gruppe diskriminiert, die bereits jetzt am stärksten überwacht und kontrolliert werde.” taz 21.9.10 S. 7

“Jeder 2. lügt im Internet

... Jeder zweite Deutsche hat schon einmal gelogen oder eine falsche Identität benutzt, als er im Internet Angaben machen sollte. Das geht aus einem Report des IT-Sicherheitsunternehmens Symantec hervor. Hauptgrund für die Unehrlichkeit sei demnach die Angst vor Online-Kriminalität.” Bild 21.9.10 S. 1

LÄNDER

HAMBURG / SCHLESWIG-HOLSTEIN

“Spitzel bedrohen ‘Dr. No’ / Wirtschaftskrimi um die HSH Nordbank: Wanzen, Steuerprobleme und immer noch droht die Pleite

... In der Spitzelaffäre vermengen sich zwei Vorgänge. Ein Sicherheitsberater soll eingeräumt haben, das Büro des Vorstandes Frank Roth verwanzt zu haben, um der Bankführung einen Vorwand zu liefern, diesen los zu werden. ... Im zweiten Fall sollen dem Chef der New Yorker Filiale Zettel untergeschoben worden sein, die ihn als Nutzer von Kinderpornographie belasten.” ND 21.9.10 S. 9

BERLIN

“Körting will Polizisten kennzeichnen / Namensschilder und Nummern sollen auch ohne Einigung mit Personalvertretern durchgesetzt werden

... Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte Anfang des Jahres angekündigt, Beamte in geschlossenen Einheiten mit Namensschildern auszustatten. Diese sollen mit einer Klettverbindung auf der Uniform angebracht werden und können umgedreht werden, so dass alternativ die Dienstnummern der Beamten zu sehen [sind], die sie auf Verlangen jetzt schon herausgeben müssen.” BerlZtg 21.9.10 S. 19

“Polizisten erhalten Namensschilder noch in diesem Jahr

... Von den Polizisten würden die Namensschilder als ‘Verletzung der Fürsorgepflicht’ empfunden, sagte der Berliner GdP-Vorsitzende Michael Purper. Polizisten seien im Dienst durch Angriffe ständig gefährdet. ‘Sie haben ein Recht auf Privatsphäre und darauf, dass ihre Kinder und Lebenspartner in Anonymität und damit in Sicherheit leben können.’ ” [dpa] WELT 21.9.10 S. 29

DEUTSCHLAND

“Street-View-Widersprüche stärken [Bundesverbraucherministerin Ilse] Aigner / Hunderttausende tilgen ihr Haus aus dem Internet – Auftrieb für Datenschützer

...Hunderttausende Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Bildern …im Street-View-Dienst von Google haben die Erwartungen an den ‘Geodatengipfel’ befeuert, zu dem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) heute in Berlin einlädt. In dem Spitzengespräch will die Bundesregierung zusammen mit Datenschützern und Internetunternehmen Regeln für die Veröffentlichung von Bildern von Straßen, Plätzen und Hausfassaden in Deutschland erarbeiten.” WELT 20.9.10 S. 11

“Starker Widerstand gegen Google / ... Hunderttausende Bürger haben bereits die Löschung von Bildern ihrer Hausfassade bei Google Street View beantragt. Grüne fordern von der Verbraucherministerin eine Reform des Datenschutzrechts

...Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt eine Verschärfung des Datenschutzes an und erwartet dabei Unterstützung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). ‘Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen’, sagte sie. ‘Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus.’ ” taz 20.9.10 S. 6

“Aigner fordert Gesetz für alle Geodaten / Ministerin reicht Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht aus / Heute Gipfel wegen Google Street View

...’Man kann das Thema nicht auf Geodaten beschränken’, sagte Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, dem Tagesspiegel. ‘Wir brauchen ein Widerspruchsrecht für alle Daten im Internet’, fordert Weichert, ‘das ist das Mindeste.’ Allerdings erwarte er ‘keine großen Fortschritte von dem Gipfel’.” Tsp 20.9.10 S. 1

“Datenschützer will heimliche Ortung von Menschen verbieten

...[Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter] Schaar: ‘Jeder, der ein Smartphone mit sich herumträgt und die Ortungsfunktion aktiviert, muss sich darüber im Klaren sein, dass diese Information gespeichert, übermittelt und gegebenenfalls mit anderen Informationen zusammengeführt wird.’ Er fügte hinzu: ‘Freunde und Bekannte können herausbekommen, wo man ist, natürlich auch der Ehepartner oder der Arbeitgeber.’ ...[dpa]” MoPo 20.9.10 S. 9

“Fingerabdruck von Ausländern / Innenministerium setzt ab Mai 2011 EU-Vorgabe um

...Millionen sogenannte Drittstaatler, also in Deutschland lebende Ausländer ohne Pass eines EU-Landes, sollen ab Mai nächsten Jahres sukzessive eine elektronische Aufenthaltskarte erhalten. Sie wird mit einem Chip ausgestattet sein, der zwei Fingerabdrücke und ein digitales Foto enthalten soll.” Tsp 20.9.10 S. 4

“Ausländer müssen Fingerabdruck abgeben / Regierung will mit elektronischer Aufenthalts-Karte illegale Einwanderung bekämpfen

...Memet Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Erfassung für unverhältnismäßig. ‘Fingerabdrücke sind erkennungsdienstliche Behandlungen von Personen. ...Die Linke erklärte, der Bundesinnenminister stelle so die Schwächsten unter ‘Generalverdacht’. ...[dpa]” SZ 20.9.10 S. 5

“Länder gegen von der Leyens Chipkarte / Kultusministerkonferenz warnt vor Problemen beim Datenschutz / SPD knüpft ihr Ja im Bundesrat an Bedingungen

...Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU), sieht ‘hohe bürokratische Hindernisse’ und ‘eine ungeklärte Datenschutzlage’. In einem Schreiben an von der Leyen warnte er auch davor, ‘dass eine Förderung im Bildungsbereich nicht auf Hartz-IV-Kinder beschränkt und der Erfolg kommunaler Modelle nicht aufs Spiel gesetzt werden darf ’.” SZ 20.9.10 S. 1

LÄNDER

BRANDENBURG

“Speers Laptop: Rocker hatten angeblich Daten / Dateien des Ministers an Bild-Zeitung gegeben

...Ausdrucke von Dateien aus dem Computer des Platzeck-Vertrauten Speer sollen dem Spiegel zufolge in Potsdamer Rockerkreisen kursiert haben. Bei Versuchen, das Material zu vermarkten, sei ein Berliner Geschäftsmann und Schönbohm-Bekannter kontaktiert worden, so das Nachrichtenmagazin. Über den Geschäftsmann seien die Besitzer des Materials an die Handy-Nummer eines Bild-Mannes gelangt.” BerlZtg 20.9.10 S. 22

BERLIN

“Ekellisten ab 2011 in ganz Berlin

...Nach der Einigung auf deutschlandweite Ekellisten bei Restaurants will sich Verbraucherschutz-Senatorin Katrin Lompscher (48, Linke) nächste Woche mit den zwölf zuständigen Berliner Stadträten auf ein einheitliches Bewertungssystem für Gaststätten einigen, berichtet der ‘Berliner Kurier’. 2011 soll das dänische Smiley-System in allen Bezirken schrittweise eingeführt werden.” BILD 20.9.10 S. 6

“Detektive jagen Schul-Schummler / ‘Manche Eltern arbeiten mit nicht ganz astreinen Methoden’, sagt ein Lehrer

...Friedrichshain-Kreuzbergs Schulstadträtin Monika Herrmann (Grüne) berichtet von Schlachten um Gymnasiums-Plätze: ‘Anwälte überprüfen selbst die Meldeadresse unliebsamer Eltern, fragen Nachbarn aus, sollen das Belastungsmaterial sogar vor Gericht eingereicht haben.’ ” BK 20.9.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Minister sind für den Restaurant-Check

... Die Verbraucherminister des Bundes und der Länder einigten sich am Donnerstag auf ein allgemeinverständliches System. Ziel ist es, Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen bundesweit nach einheitlichen Bewertungsmaßstäben für Restaurantgäste transparent zu machen.” FR 18./19.9.10 S. 13

“Bund und Länder einig über Smiley-Noten für Restaurants

... Der Bezirk Pankow hatte vor eineinhalb Jahren das System ‘Ekelliste’ nach dänischem Vorbild eingeführt. Schwarze Schafe unter den Gaststätten werden seitdem regelmäßig im Internet genannt.” Welt 18.9.10 S. 2

“Hygiene-Siegel für Restaurants / Bund und Länder wollen auch Schutz vor Telefon-Abzocke

... Nach dem Willen der Verbraucherminister sollen per Telefon geschlossene Verträge künftig nur nach schriftlicher Bestätigung rechtsgültig werden. Am Telefon oder im Internet untergeschobene Verträge hätten sich zu einem großen Problem entwickelt, sagte die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD).” SZ 18./19.9.2010

“4,3 Millionen Ausländer müssen Fingerabdrücke abgeben / Bundesinnenministerium plant elektronische Aufenthaltskarte – Testlauf in 19 Ausländerbehörden startet noch in diesem Jahr

... Die Bundesregierung plant für Ausländer aus Drittstaaten wie der Schweiz, der Türkei oder den USA eine elektronische ‘Aufenthaltskarte’ mit einer Gültigkeitsdauer von maximal zehn Jahren. Auf dem Dokument im Scheckkartenformat, das den Pass der Heimatländer ergänzt, befindet sich ein Chip, auf dem neben zwei Fingerabdrücken auch ein digitales Foto des Inhabers gespeichert werden sollen.” Welt 18.9.10 S. 4

”’Jeder Schritt kann nachvollzogen werden’ / Datenschützer Peter Schaar über gefährliche Handys, Persönlichkeitsprofile im Internet und seine Erwartungen an den Datengipfel am Montag [Interview]

... Es geht nicht um einen bestimmten Dienst und auch nicht um ein einzelnes Unternehmen, sondern um die Frage, wie mit Geodaten im Internet umgegangen wird. Wir sprechen also nicht nur über Google Street View, sondern generell über elektronische Landkarten, Stadtpläne und Satellitenfotos von Gebäuden. Geodaten betreffen auch die Ortung von Menschen per Handytechnologie.” Tsp 18.9.10 S. 16

“Gegen ‘Google Street View’

haben schon Hunderttausende Bürger Widerspruch eingelegt, um die Abbildung ihres Hauses oder ihrer Wohnung im Internet zu verhindern. Diese Angabe kursiere in Unternehmenskreisen, berichtete der ‘Spiegel’ am Samstag. ...” FAZ 19.9.10 S. 7

“Hunderttausende Einsprüche gegen Google Street View

... Der für Google zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte, er habe den Eindruck, dass das Unternehmen das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß betreibe. Man müsse aber abwarten, ‘ob Google den Sturm der Anträge auch ordnungsgemäß abarbeiten kann’. ... Der Dienst ist bei Datenschützern umstritten, weil er private Details über das Wohnumfeld von Menschen verrate.” MoPo 19.9.10 S. 1

“Siemens meldet Hackerangriff auf Industrieanlagen / Womöglich steckt ein Staat hinter der Attacke – Offenbar keine Schäden bei Kunden

... ‘Es handelt sich um den komplexesten Schädling, den wir in den vergangenen Jahren gesehen haben’, sagte Daniel Bachfeld, Sicherheitsexperte bei der Computerzeitschrift c’t. Der Virus vereine praktisch alle bekannten Hacker-Tricks. Es liege deshalb nahe, dass es sich um den Probelauf eines staatlich organisierten Angriffes handele und nicht etwa um das Werk eines Hobby-Hackers.” Welt 18.9.10 S. 11

“Digitale Bedrohung im Atomkraftwerk / ... Ein Computervirus greift gezielt die Steuerungssoftware von Industrieanlagen an. Das von Siemens entwickelte Programm WinCC wird auch im deutschen Pannen-AKW Krümmel eingesetzt

... Bei der aktuellen Stuxnet-Attacke ist das anders: Hier wird gezielt versucht, die Steuerung von Industrieanlagen zu beeinflussen. Das funktioniert so: Vermutlich gelangte der Wurm mithilfe eines Fehlers im Windows-Betriebssystem über USB-Sticks auf die betroffenen Computer. Dort tauscht das bösartige Programm Teile der speicherprogrammierbaren Steuerung aus.” taz 18./19.9.10 S. 10

“Virtueller Händedruck mit Xing-Kontakten

Das Business-Netzwerk Xing führt eine neue Möglichkeit ein, um sich bei Begegnungen im realen Leben schnell zu vernetzen: Ein virtueller ‘Handshake’ mit dem Handy macht aus dem neuen Bekannten einen Xing-Kontakt. Die Standortbestimmung des Mobiltelefons erkennt, wenn sich zwei Xing-Mitglieder zum Beispiel auf einer Konferenz gegenüberstehen.” [dpa] MoPo 18.9.10 S. 9

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL

“Daten-Apfel / iPad: Apple will Kundendaten doch an Verlage weitergeben

... Zusätzlich will Apple aber offenbar bis zu 40 Prozent der Erlöse des Anzeigengeschäfts einstreichen. Die gute Nachricht ist, dass Apple sich immerhin bereit erklärt hat, den Verlagen die Daten weiterzugeben, die es von seinen Kunden besitzt. Die Abonnenten-Daten sind für Verlage unabdingbar für die Vermarktung ihrer eigenen Produkte und für den Verkauf von Anzeigen.” SZ 17.9.10 S. 15

“Zwischen Führerprinzip und Hackeranarchie / Die Internet-Plattform Wikileaks muss auf den Prüfstand

... Ausgangspunkt der Beschäftigung mit Wikileaks ist die Frage, ob die anonyme Veröffentlichung von geheimen Dokumenten durch eine Website ein Indiz für eine neue Form der ‘Information Society’ sein kann. In dieser Sicht ist Wikileaks ein Pilotprojekt einer kommenden Phase, die durch Informationsanarchie geprägt ist, in der unterschiedslos alles öffentlich gemacht wird, was an Dokumenten eingereicht wird.” FAZ 17.9.10 S. 35

DEUTSCHLAND

“Aigner will Telefonabzocke schärfer ahnden

... [Bundesverbraucherministerin Ilse] Aigner regte die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften an, die Telefonbetrügern nachgehen sollen. Parallel dazu will die Bundesregierung den geltenden Rechtsrahmen, der Anrufe ohne Zustimmung der Verbraucher mit Bußgeldern ahndet, früher überprüfen als ursprünglich geplant.” Tsp 17.9.10 S. 17

“Aigner will bundesweites Ekel-Smiley für Restaurants

... Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hofft beim Treffen mit ihren Länderkollegen in Potsdam auf eine gemeinsame Linie für Hygiene-Bewertungen von Restaurants. Aigner sagte gestern, die Verbraucher sollten sich auf eine Regelung verlassen können, die in allen Ländern gleich sei. Dies gelte vor allem für die Bewertungskriterien und Kontrollen.” [dpa] BerlZtg 17.9.10 S. 6

“Politiker zeigen sich erfreut / Islamistische Hassseite abgeschaltet

... Die Sicherheitsbehörden reagieren seit einiger Zeit auf die zunehmende Bedeutung von islamistischen Propaganda- und Hassseiten im Internet. Der hessische Verfassungsschutz hat seit einigen Monaten seine Online-Recherchen in einer neuen Stelle namens ‘Ortet’ gebündelt. Der Name steht für ‘Online-Rechercheteam Extremismus/Terrorismus’.” FR 17.9.10 S. D 7

LÄNDER

Hamburg

“Körperscanner-Test ab 27. September

... Vom 27. September an werden am Hamburger Flughafen Körperscanner getestet. Für die Passagiere ist die Nutzung zunächst freiwillig.” [dpa] taz 17.9.10 S. 6

“Test mit Körperscannern beginnt

... ‘Es gibt dabei keine echten Körperbilder’, hatte der Innenminister wiederholt versichert. Gegenstände würden auf einer schematischen Personendarstellung angezeigt. ‘Die im Körperscanner erzeugten Daten werden sofort nach der Kontrolle gelöscht.’” ND 17.9.10 S. 4

Berlin

“Ekelfotos im Internet

Aus Anlass der Konferenz in Potsdam zeigt der Dezernent jetzt neue Fotos von unhygienischen Küchen und Toiletten aus Pankower Lebensmittelbetrieben. Die Aufnahmen sind erst vor Kurzem von seinen Mitarbeitern bei Kontrollen gemacht worden. Für Berlin bereiten Bezirke und Senatsverwaltung für Verbraucherschutz ein einheitliches Verfahren vor.” MoPo 17.9.10 S. 14

“Rat der Bürgermeister lehnt Integrationsgesetz ab

Mit den Stimmen der CDU-geführten Bezirke und der sozialdemokratischen Bürgermeister Christian Hanke (Mitte) und Heinz Buschkowsky (Neukölln) wurde der Gesetzentwurf des Senats für ein Integrationsgesetz im Rat der Bürgermeister abgelehnt. Der Beschluss, der für den Gesetzgeber allerdings nicht bindend ist, kam am Donnerstag mit sechs zu fünf Stimmen zustande. ...” Tsp 17.9.10 S. 8

“Konten geplündert / Landgericht verurteilt 39-Jährigen zu sieben Jahren Haft

... Der 39-jährige Täter hatte mit seinen Komplizen die per Post verschickten Kontodaten seiner Opfer abgefangen und mittels gefälschter Unterschriften Zweitkonten auf deren Namen eröffnet. Dorthin überwies T. von den Konten anderer Geschädigter hohe Geldsummen. Dieses Geld buchte die Bande mit Hilfe von EC-Karten ab, die sie bei den Banken auch mit gefälschten Unterschriften beantragt hatten.” BerlZtg 17.9.10 S. 19

INTERNATIONAL

“Google-Mitarbeiter spionierte

Google hat einen Mitarbeiter wegen der Verletzung von Datenschutzvorschriften entlassen. ...Laut dem Medienblog Gawker.com soll der 27-Jährige mehrmals seine Stellung missbraucht haben und persönliche Google-Konten ohne Zustimmung der Nutzer aufgerufen haben. Vier Mal habe es sich dabei um die Konten von Minderjährigen gehandelt. ...[AFP]” ND 16.9.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Union drängt FDP zu Neuregelung bei Datenspeicherung

...Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte gestern, das Internet werde ‘zunehmend zum strafverfolgungsfreien Raum’. Kriminelle wüssten, dass sie nirgendwo sicherer handeln könnten als im Netz, weil ihre elektronischen Spuren nicht mehr gespeichert würden. ...” Welt 16.9.10 S. 2

“Verbraucherverbände / Bessere Information gefordert

Mehrere Verbände haben die Verbraucherminister zu einer Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) aufgefordert. ...Als das VIG im Mai 2008 in Kraft trat, habe die Regierung versprochen, in Zukunft sollten die Behörden von sich aus Ross und Reiter nennen. Doch die Behörden hätten Auskünfte oft nicht erteilt, Fristen nicht eingehalten und teils abschreckend hohe Gebühren verlangt. [dpa]” taz 16.9.10 S. 8

“Presserat kritisiert Berichte zur Loveparade

Der Deutsche Presserat hat die Berichterstattung zur Loveparade-Katastrophe in mehreren Fällen kritisiert. ...Eine öffentliche Rüge wurde Bild.de für die Darstellung eines Einzelschicksals ausgesprochen, in der die Redaktion ein nicht gepixeltes Opferfoto und Details der Todesumstände veröffentlichte. ...” Tsp 16.9.10 S. 31

“‘Bunte’-Chefin fordert freiere Promi-Recherche

Die Chefredakteurin der ‘Bunten’, Patricia Riekel, hat für Recherchen im Privatleben von Politikern umfangreiche Freiräume gefordert. ...Die ‘Bunte’ war Anfang des Jahres in die Kritik geraten, weil sie 2008 eine Berliner Agentur damit beauftragt hatte, das Leben von Spitzenpolitikern wie Franz Müntefering und Günter Verheugen (beide SPD) sowie Oskar Lafontaine (Linke) und Horst Seehofer (CSU) auszuforschen. [epd]” FR 16.9.10 S. 37

“Neuer Pin-Klau-Trick

Spione, die es auf die PIN abgesehen haben, bauen seit jetzt fast unsichtbare Kameras auch direkt in der Sichtschutzblende der Tastatur ein, die eigentlich das Ausspionieren der Geheimnummer verhindern soll, warnt die EURO Kartensysteme GmbH. Tipp: Die PIN-Eingabe immer mit der Hand verdecken.” BZ 16.9.10 S. 20

LÄNDER

Hessen

“Zum Lachen oder Weinen / Smileys sollen Auskunft geben, ob Lokale sauber geführt werden

...Demnach sollen die staatlichen Prüfer die Smileys nach dänischem Vorbild vergeben – und auch Mängel und schwere Verstöße für jeden Gast ersichtlich veröffentlichen. Wie in Dänemark soll der betroffene Betrieb seine Erklärung für die entdeckten Missstände neben dem Siegel aushängen können und – sofern er will – Besserung geloben. ...” FR Rhein-Main 16.9.10 S. D1

“Prozess um Kinderpornos im Internet scheitert

Wegen Befangenheit einer Schöffin ist der in Deutschland bislang umfangreichste Prozess um Austausch und Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sowie sexuellen Missbrauch von Kindern am Mittwoch abgebrochen worden. ...Die Befangenheit der Schöffin stellte sich während eines ‘Rechtsgesprächs’ der Kammer mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung heraus. Einer der Anwälte hatte moniert, dass die ‘Bild’-Zeitung Fotos aller Angeklagten veröffentlicht habe. ...” FAZ 16.9.10 S. 9

Nordrhein-Westfalen

“Angestellter las E-Mails des Vorstands – entlassen!

Weil er die E-Mails und Kalendereinträge des Vorstands seiner Firma eingesehen hat, ist der EDV-Verantwortliche einer Firma zu Recht entlassen worden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln, das eine Klage des Gekündigten zurückwies. Er habe seine Zugangsrechte missbraucht (Az.: 4 Sa 1257/09).” Bild 16.9.10 S. 13

Brandenburg

“Kommission zur SED-Diktatur darf Stasi-Bescheide nicht einsehen

Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur darf keine Einsicht in die Bescheide der Stasi-Überprüfung des ersten Landtages nehmen. Das geht aus dem dem Tagesspiegel vorliegenden Ablehnungsbescheid des brandenburgischen Landeshauptarchivs hervor, das im Sommer die seit 1991 in einem Panzerschrank lagernden Bescheide übernahm – auf Beschluss des Landtagspräsidiums. Die Behörde begründet ihr Veto damit, dass die Stasi-Unterlagenbehörde ‘keine Einwilligung’ erteilt habe. ...” Tsp 16.9.10 S. 14

INTERNATIONAL

“Augenkontrolle am Grenzübergang / Iris-Kameras an der Grenze zwischen Texas und Mexiko – Die Augen von Vorbeigehenden lassen sich aus zwei Meter Distanz einscannen

...Die neuen Detektoren sollen die Augen von Menschen sogar im Vorbeigehen registrieren können – selbst dann, wenn sie joggen. ...Nach Angaben der Herstellerfirma werden dabei mehr als 2000 Bildpunkte gespeichert. So werde eine Genauigkeit erreicht, die eine sichere Unterscheidung aller Erdenbürger ermögliche. ...” Welt 15.9.10 S. 27

EUROPA

“Tschechien verbietet Street-View-Aufnahmen

Tschechien verbietet Google das Sammeln neuer Daten für seinen Internet-Bilderdienst Street-View. Die Datenschutzbehörde lehnte am Dienstag zum zweiten Mal einen Antrag des US-Konzerns ab, weitere Bilder mit seinen mit Kameras bestückten Autos zu machen. ...” FR 15.9.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Telekom-Prozess

In der Telekom-Bespitzelungsaffäre bleibt Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke unter Druck. Zwei angeklagte Telekom-Mitarbeiter, die mit dem Ausspionieren beauftragt wurden, erklärten vor Gericht, sie seien davon ausgegangen, dass der Auftrag ‘von ganz oben’ komme. Das habe ihm der Hauptangeklagte und Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit Klaus T. so erklärt, sagte einer der Mitarbeiter am Dienstag im Prozess vor dem Bonner Landgericht. ...[dpa]” SZ 15.9.10 S. 19

“Mobbing: Kriminologe warnt vor Risiken im Schüler-Internet

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat vor dem Risiko des Mobbings auf Jugend-Internetportalen wie ‘schülerVZ’ gewarnt. ...Problematisch werde es aber beispielsweise, wenn Beziehungsprobleme in Mobbing ausarteten: Plötzlich seien dann intime Details, die sich die damals eng Liierten anvertrauten, bis hin zu Nacktfotos für alle Nutzer sichtbar: ‘Wir erleben Geschichten, die an Demütigung alles übersteigen, was es früher im Mobbingbereich gegeben hat’, sagt der Experte. ...[epd]” MoPo 15.9.10 S. 24

“Idee des Tages / IT-Profis präsentieren neue Strategie im Kampf gegen Computerviren

...Eine Chance, diese Netze zu zerstören, besteht darin, von Viren und Trojanern befallene Rechner zu säubern. ...Neben ersten Tipps unter www.botfrei.de wird den Betroffenen eine telefonische Unterstützung durch IT-Experten angeboten. So kann auch der Laie zum Saubermann werden.” HB 15.9.10 S. 5

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Billen verliert Immunität

Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Michael Billen kann wegen Geheimnisverrat angeklagt werden. Während der siebentägigen Frist, die in der Nacht auf Dienstag endete, sei der Aufhebung seiner Immunität nicht widersprochen worden, teilte ein Landtagssprecher mit. Die Staatsanwaltschaft Landau will Billen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat und Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz anklagen, weil er über seine Tochter Daten der Polizei beschafft haben soll. [dpa]” FAZ 15.9.10 S. 4

Nordrhein-Westfalen

“Kinderfotos im Internet

...Als die Mutter bemerkte, dass der Mann auf seiner Internetseite Fotos des Kindes eingestellt hatte, zog sie erneut vor Gericht. Ohne die Erlaubnis der Mutter dürfe der Vater keine Fotos publizieren, erklärte das Amtsgericht Menden. Als Kleinkind könne der Sohn darüber noch nicht entscheiden, doch die Mutter als gesetzliche Vertreterin lehne dies ab. ...[Az. 4 C 526/09]” ND Ratgeber 15.9.10 S. 6

“Offensive gegen lästige Telefonwerbung

Nordrhein-Westfalen will Verbraucher besser vor aufdringlicher Telefonwerbung schützen. Das rot-grüne Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative. Mit Einführung einer Bestätigungslösung und mit höheren Bußgeldern solle unerlaubte Telefonwerbung für Unternehmen wirtschaftlich unattraktiv werden. ...” FR 15.9.10 S. 16

Berlin

“Strengere Regeln für Schulpersonal

Honorar- und Vertretungskräfte an Schulen müssen künftig – wie alle übrigen Lehrer – das neue erweiterte Führungszeugnis vorlegen. Damit will die Bildungsverwaltung die Beschäftigung von Personen verhindern, die etwa wegen Sexualdelikten oder Verletzung ihrer Fürsorge- und Aufsichtspflichten vorbestraft sind. ...” Tsp 15.9.10 S. 10

“Achtung, Trickbetrüger!

Die Berliner Polizei warnt vor falschen Gewinnversprechen aus der Türkei. ...Um den Gewinn direkt auszahlen zu können, soll ein Prozent der Summe über den Geldtransferservice Western Union in die Türkei überwiesen werden. Die Polizei rät: ...Keine Kontodaten angeben!... [dpa]” BZ 15.9.10 S. 20

DEUTSCHLAND

”’Elena’ eine große Enttäuschung

Die Entlastungen durch die gigantische Arbeitnehmer-Datenbank ‘Elena’ halten sich in Grenzen – nur 8.3 Millionen Euro pro Jahr. ...” BK 14.9.10 S. 3

”’Elena’ bringt kaum Ersparnis / Normenkontrollrat untersucht umstrittenen Elektronischen Entgeltnachweis

...Das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik war im Januar eingeführt worden. ...Seit Jahresbeginn müssen die Arbeitgeber die Daten [zu Einkommen und Beschäftigung] monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Von 2012 an können die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern. ...[dpa]” SZ 14.9.10 S. 6

“Gericht erlaubt Kontrollen durch flächendeckende Steuer-ID

...Dies zeigt sich aktuell an Plänen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010, wodurch die Steuer-ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche Funktionen erhält, indem sie jetzt zur Überwachung von Geldgeschäften eingesetzt werden soll. Dieses Vorhaben muss nicht zurückgestellt werden, denn das Finanzgericht Köln hat die Steuer-ID trotz massiver Bedenken nicht zur Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege nicht das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung. ...” HB 14.9.10 S. 18

“Fragwürdige Vergaben bei IT-Bundesamt / ...Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vergibt mehr als 100 Aufträge ohne Ausschreibung. Der Rechnungshof rügt die Praxis, das BSI rechtfertigt sich mit ‘politischem Erfolgsdruck’

...Wie aus einem vertraulichen Ausschussdokument hervorgeht, das der taz vorliegt, fragte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, den anwesenden Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner, bereits im Juni, was unter ‘politischem Erfolgsdruck’ zu verstehen sei. ‘Möglicherweise sei [...] damit zum Beispiel das Personalausweisvorhaben gemeint’, zitiert das Dokument Bergner. ...Sicherheitsbedenken hatte das BSI Ende August wieder zurückgewiesen. ...…” taz 14.9.10 S. 10

“Aigner will Liste von Schmuddel-Restaurants

Restaurantgäste sollen sich auf einen Blick über Sauberkeit und Qualität informieren können. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich für eine bundesweite Kennzeichnung ein. ...[afp]” FR 14.9.10 S. 16

“Saubere Sache / Länder planen Hygiene-Siegel für Restaurants und Lebensmittel-Läden

...Im Berliner Bezirk Pankow hat man bereits Erfahrung mit dem Smiley-System, wenn auch in abgeschwächter Form. Auf Initiative des dortigen Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Grüne) wurde das Symbol erstmals im März 2009 als Gütesiegel eingeführt. Seither dürfen sich Restaurants mit dem lachenden Gesicht schmücken, wenn sie bei der Lebensmittelkontrolle ‘tip-top’ abgeschnitten haben, sagt ein Sprecher des Bezirksamts. ...” SZ 14.9.10 S. 5

LÄNDER

Saarland

“Automatische Verfallsfrist für das Internet / Software ‘X-pire!’ macht mit Ablaufdatum versehene Daten unkenntlich

...Informatiker Michael Backes glaubt, eine Lösung für das Problem zu haben. ‘Man muss verhindern, dass Daten automatisch gespeichert werden’, sagt Backes, Professor für Kryptografie und Computersicherheit an der Universität des Saarlandes. ‘Die Idee ist, dass User beim Einstellen von Informationen ein Verfallsdatum festlegen können’, erklärt der 32-Jährige. ...” MoPo 14.9.10 S. 9

Thüringen

“LINKE steuert Karlsruhe an / Ramelow schickt sich nicht in Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die Linke wird gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiter gerichtlich vorgehen. Nächste Instanz ist das Bundesverfassungsgericht. ...” ND 14.9.10 S. 5

Hamburg

“Caspar gegen Googliath / ...Weil Facebook und Google in Hamburg sitzen, ist Datenschützer Johannes Caspar zum Aufseher der Internetkonzerne geworden. Ein Kampf, den er mit Leidenschaft führt

...’Die Politik hat die Brisanz und das grundsätzliche Problem nicht erkannt’, sagt Caspar. ‘Ich hatte aber dennoch nicht erwartet, dass die öffentliche Kritik so laut ausfallen würde.’ ...” taz 14.9.10 S. 7

Berlin

“Neue Steuernummer lässt Berlin schrumpfen / ...Die Einwohnerzahl der Hauptstadt sinkt – es gibt mehr Abmeldungen ‘von Amts wegen’

...Das geschieht als Begleiterscheinung der Einführung einer persönlichen Steueridentifikationsnummer für alle Bundesbürger. Durch nicht zustellbare Bescheide fallen Personen auf, die nicht mehr in Berlin wohnen, sich aber nicht abgemeldet haben. Diese würden dann ‘von Amts wegen’ abgemeldet und statistisch als Fortzüge verbucht, erklärt das Landesamt. ...” taz 14.9.10 S. 24

DEUTSCHLAND

“Aigner will saubere Restaurants kennzeichnen

Restaurantgäste sollen künftig besser erkennen, ob sich der Wirt an die Lebensmittel- und Hygienevorschriften hält. Nach dem Vorbild der Smiley-Hinweise in Dänemark und einigen Berliner Bezirken strebt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) eine einheitliche Kennzeichnung an. ...[dpa]” BerlZtg 13.9.10 S. 6

“Pankower Ekelliste wird immer länger / ...Berlin soll Vorbild werden: Verbraucherministerin will Smiley und Negativliste für alle Bundesländer

...Im März 2009 wurde erstmals im Bezirk Pankow das Symbol als amtliches Gütesiegel eingeführt. ...Betriebe, bei denen dagegen erhebliche Verstöße gegen Lebensmittel- und Hygienevorschriften festgestellt wurden, hatten in Pankow sogar einen Eintrag in der im Internet veröffentlichten Negativliste – der sogenannten Ekelliste – erhalten. ...” taz 13.9.10 S. 22

“Werden Pankow-Smileys bald bundesweit eingeführt?” BZ 13.9.10 S. 8

“Die Macht der Lobby / Wegen der Amokläufe von Erfurt und Winnenden wurde das deutsche Waffenrecht dreimal verschärft, besonders scharf ist es immer noch nicht

...Schaut man sich die Änderungen jedoch genauer an, sind die Einschränkungen für Waffenbesitzer deutlich verhaltener ausgefallen, als es die Verschärfungsrhetorik vermuten ließ. Seit der durchaus umfangreichen Änderung von 2002 müssen junge Leute unter 25 Jahren, die ihre erste Waffe erwerben wollen, ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über ihre ‘geistige Reife’ vorlegen. ...Seit Juli 2009 dürfen die Behörden deshalb ‘verdachtsunabhängig prüfen, ob Waffen ordnungsgemäß weggeschlossen sind. ...” SZ 13.9.10 S. 2

“Gedächnislücken vor Gericht / Der Prozess um bespitzelte Telefonate kommt nicht voran.

...Im August 2005, als [ der ehemalige Abteilungsleiter der Konzernsicherheit] Trzeschan [dem damaligen Vorstandschef] Ricke sein Ermittlungsergebnis präsentiert, waren noch gar keine Telefonate zwischen dem verdächtigen Aufsichtsrat Wilhelm Wegner und dem Capital-Journalisten Reinhard Kowalewsky dokumentiert, dessen Bericht über die geheime Mittelfristplanung der Telekom Ricke in Rage versetzt hatte. Trzeschan habe Ricke als Beleg eine Auswertung von Presseartikeln vorgelegt sowie die eidesstattliche Versicherung eines angeblichen Maulwurfs in der Capital-Redaktion. ...” HB 13.9.10 S. 27

“Frauen ändern Zugangscodes zu Online-Konten am seltensten

45 Prozent der deutschen Frauen und 38 Prozent der Männer ändern ihre Zugangscodes für Online-Konten, E-Mail-Postfächer, PC oder Handy nie. Das ergab eine Umfrage des Hightech-Verbandes Bitkom. Empfehlung von Sicherheitsexperten: Passwörter alle drei Monate austauschen und dabei eine Mischung aus Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen wählen. ...[dpa]” MoPo 13.9.10 S. 9

LÄNDER

Thüringen

“Ramelow zieht vor Verfassungsgericht

Im Streit über die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz sollen nun die obersten Richter in Karlsruhe entscheiden. Innerhalb der nächsten 30 Tage werde die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht gefertigt, kündigte der Chef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, am Sonntag an. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juli entschieden, dass der Verfassungsschutz die Linke beobachten darf. ...[dpa]” taz 13.9.10 S. 6

Berlin

“Datensammelwut macht weniger Bürger wütend / Zur Demonstration kamen nicht so viele wie 2009

Unter dem Motto ‘Freiheit statt Angst’ haben am Sonnabend mehrere Tausend Menschen in Mitte gegen die Überwachung durch Staat und Wirtschaft demonstriert. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung, das Bankdatenabkommen Swift und die elektronische Gesundheitskarte. ...” BerlZtg 13.9.10 S. 21

“Demonstration gegen Überwachung / Mehrere tausend Menschen forderten in Berlin mehr Datenschutz und Bürgerrechte

...In Bezug auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Journalistin Anne Roth vor einem ‘Schäuble im Schafspelz’. Der Minister halte zwar netzpolitische Dialoge ab, aber auch er wolle die Vorratsdatenspeicherung, europäische Datensammlungen, Bankdatenaustausch und mehr Bundeswehr im Inneren. Patrick Breyer vom AK Vorrat forderte ‘eine unabhängige und systematische Überprüfung aller bestehenden Überwachungsgesetze’ und einen sofortigen Stopp für neue ‘Überwachungsanschläge’. ...” ND 13.9.10 S. 1

“Das neue schwarz-gelbe Bündnis / ...In Berlin gehen Tausende gegen Überwachung und für Datenschutz auf die Straße. FDP und Antifa demonstrieren gemeinsam. Auch die Polizei bleibt friedlich

...Und der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, kritisierte die ‘Ignoranz der Regierungen und Staatswillkür’ – und forderte die Bundesregierung dazu auf, die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen. Die Chipkarte, auf der laut Kritik der Ärzteschaft sensible Krankheitsdaten gespeichert und so der ärztlichen Schweigepflicht entzogen würden, wird derzeit in Nordrhein-Westfalen erprobt. ...” taz 13.9.10 S. 7

INTERNATIONAL

“Volkszählung soll erstmals Kastenzugehörigkeit erfassen

Indien will erstmals seit 80 Jahren in einer Volkszählung auch die Kastenzugehörigkeit der rund 1,2 Milliarden Einwohner erfassen. Bei der Zählung im Sommer 2011 solle auch Geschlecht und Religion erfragt werden, beschloss die Regierung in Neu Delhi nach indischen Zeitungsberichten. Das indische Kastenwesen ist laut Verfassung abgeschafft, aber immer noch tief in der Gesellschaft verwurzelt. ...[epd]” Welt 11.9.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“AOK-Versicherte sollen Ärzte im Internet bewerten / ‘Navigator’ startet nächstes Jahr bundesweit – Ergebnisse für jeden einsehbar – Weitere Kassen wollen einsteigen

...Kommen pro Haus- oder Facharzt zehn Bewertungen zusammen, werden die Ergebnisse im AOK-Arztnavigator veröffentlicht, teilte der Vizevorsitzende des AOK-Bundesverbands Jürgen Graalmann am Freitag bei einer AOK-Veranstaltung in Neuruppin mit. Die Ergebnisse sind für alle im Internet frei zugänglich. ‘Die Patienten werden keine Möglichkeit haben, Schmähkritik abzugeben’, versicherte Graalmann. ...” Welt 11.9.10 S. 11

“Wie viel Einfluss haben Lobbyisten? / Korruptionsexpertin Edda Müller meint: Wie brauchen neue Regelungen für Lobbyisten und Politiker.

...Wir brauchen ein Lobbyistenregister, aus dem sowohl die Namen der Lobbyisten und ihrer Auftraggeber als auch ihre finanziellen Mittel hervorgehen. ...Wir brauchen eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Heller und Pfennig. Und schließlich brauchen wir eine Verschärfung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung, damit Deutschland sich endlich internationalen Standards anpasst. ...” Tsp 12.9.10 S. 16

“Eizellspenderin soll identifizierbar sein

Wenn sich ein kinderloses Paar zu einer Behandlung im Ausland entschließt, um eine Eizellspende zu bekommen, sollte dies in einem Land passieren, in dem die Spenderin für das gezeugte Kind im Nachhinein identifizierbar ist. Dies fordert das Beratungsnetzwerk Kinderwunsch Deutschland (BKiD) in Leitlinien zur psychosozialen Hilfe beim ‘reproduktiven Reisen’. ...” taz 11./12.9.10 S. 4

“Der Rückhalt für ‘Dr. No’ bröckelt / Der HSH Nordbank-Chef Dirk Nonnenmacher wehrt sich gegen alle Vorwürfe. Der Druck auf ihn wächst auch aus der Politik, aber noch wagt sich niemand aus der Deckung.

...Einmal soll ein Sicherheitsberater laut einem vom Betriebsratsvorsitzenden Olaf Behm angefertigten Protokoll eingeräumt haben, Roths Vorstandsbüro verwanzt zu haben, in dessen Privatwohnung eingedrungen zu sein und ein kodiertes Papier, das Roth als Informationsleck entlarven sollte, an HSH-Chef Nonnenmacher geschickt zu haben. ...Ebenso unklar ist, ob überhaupt eine Wanze in Roths Büro versteckt war. Die mit der Suche danach beauftragte Sicherheitsfirma fand keine. ...”FAZ 11.9.10 S. 19

“Internet-Diebe

Datenschützer und Polizei warnen davor, sich im Internet großzügig über Reiseabsichten oder längere Abwesenheit zu äußern. Urlaubsgrüße oder ähnliche Nachrichten in sozialen Netzwerken sind Dieben genauso dienlich wie Koffer mit Adressen auf Bahnhöfen. ...” BZ 11.9.10 S. 15

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Blackbox Bayern / Nach den Intendanten: Medienwächter legen Gehälter offen

...Dasselbe Gesetz, das [WDR-Intendantin] Piel verpflichtet, führt nun dazu, dass auch die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) Zahlen nennt. An diesem Freitag wurde der LfM-Geschäftsbericht veröffentlicht, aus dem das Gehalt des scheidenden Direktors Norbert Schneider ersichtlich wird: Er verdiente im vergangenen Jahr 158 000 Euro. ...Denn auch die 14 Landesmedienanstalten werden aus dem Gebührengeld finanziert, das die GEZ eintreibt. ...” SZ 11./12.9.10 S. 21

Berlin

“Tausende forderten mehr Datenschutz / Zwei Beamte bei Umzug durch Böller verletzt

...Redner kritisierten die ‘zunehmende Speicherung persönlicher Daten auf Vorrat’ und sprachen vom ‘Überwachungsstaat’. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, erklärte: ‘Wenn Bürger ständig in der Annahme leben, überwacht zu werden, ist die Demokratie in Gefahr.’ Mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Beschäftigtendatenschutz könnten die ‘Kontroll- und Überwachungsbefugnisse von Arbeitgebern’ weiter ausgebaut werden. ...” Tsp 12.9.10 S. 10

“Wassertisch hofft auf mehr Unterschriften / Volksbegehren soll Teilprivatisierung stoppen

...Die Initiatoren fordern die Offenlegung der geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, die seit 1999 zwischen dem Land Berlin und den Konzernen RWE und Veolia bestehen. ...’Nach unserer Einschätzung sind die Verträge nicht nur sitten-, sondern auch verfassungswidrig’, sagt [Wassertisch-Sprecher] Rudek. ...” Tsp 11.9.10 S. 10

“City West führt eigene Ekelliste ein / Charlottenburg-Wilmersdorf will nicht länger auf berlinweite Qualitätssigel für Restaurants warten

...’Man kann das Risiko trotz rechtlicher Bedenken eingehen’, sagte [der für Wirtschaft und das Ordnungsamt zuständige Stadtrat] Schulte. In Pankow, wo es bereits seit 2009 ein Gütesiegel mit Smiley-Logo für die Gastronomie gibt und zugleich negative Kontrollergebnisse im Internet veröffentlicht werden, habe es bisher noch keine Klage gegen diese Praxis gegeben. ...” Tsp 12.9.10 S. 8

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

DEUTSCHLAND

“Schaar: Terrorgesetze überprüfen

...Es sei ‘an der Zeit, die seit 2001 eingeführten Befugnisse einer ergebnisoffenen, unabhängigen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen’, erklärte [der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit] Schaar am Donnerstag in Berlin. Polizei und Nachrichtendienste seien zunehmend weit im Vorfeld der Gefahrenabwehr tätig und erhöben dabei anlasslos und oft sogar massenhaft personenbezogene Daten. ...[AFP]” Tsp 10.9.10 S. 4

“Google macht bei der Suche Tempo / Neue Instant-Technik beschleunigt die Abfrage

...’Google Instant verkürzt jede Suchabfrage durchschnittlich um zwei bis fünf Sekunden’, sagte Google-Produktmanagerin Marissa Mayer. Die Suchmaschine berücksichtigt dabei auch den Wohnort des Nutzers, sofern sich dieser aus der IP-Adresse des verwendeten Computers ergibt. ...[dpa]” HB 10.9.10 S. 23

“Google legt den Turbo ein / Der Suchgigant wird durch die Funktion Instant noch schneller. BZ erklärt die Hintergründe

...Allerdings: Mit einem Google-Konto verraten Sie dem Suchgiganten viele Daten, die Sie vielleicht lieber für sich behalten wollen. Wenn Sie Angst um Ihre Privatsphäre haben, sollten Sie sich lieber nicht bei Google anmelden – auch wenn das Suchen dann ein paar Sekunden länger dauert.” BZ 10.9.10 S. 41

“Mindestlöhne gegen Kinderarmut / Sozialverband kritisiert Bildungs-Chipkarte als diskriminierend und fordert kostenlose Lebensmittel

...Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Betroffenen lehnte Bauer hingegen als diskriminierend ab. Derartige Gutscheine würden kollektive Vorurteile schüren und zudem wenig Spielraum lassen, auf individuellen Sonderbedarf einzugehen. ...” ND 10.9.10 S. 5

“Neuer Verdacht in Spitzelaffäre / Hauptangeklagter im Prozess um Telefonspionage bei der Deutschen Telekom hat womöglich Scheingeschäfte mit externem Dienstleister gemacht.

...In der Affäre hat die Telekom in den Jahren 2005 und 2006 Telefongespräche von Journalisten, Aufsichtsräten und Arbeitnehmervertretern ausspioniert. Ziel war, herauszufinden, wer Unternehmensgeheimnisse an die Presse leitet. ...” HB 10.9.10 S. 3

“Zeitungen sollen ihre Eigentümer offenlegen / Landesregierung will Angaben im Impressum für alle Inhaber zur Pflicht machen – nicht mehr nur für Parteien

...Demnach sollen von 2011 an alle drei Monate detaillierte Informationen über Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse im Impressum aufgeführt werden. Angegeben werden müssen alle Eigentümer, die mehr als fünf Prozent der Anteile halten. ...” FR Rhein-Main 10.9.10 S. D6

“Urteil zu Steuer-ID

Die millionenfach verteilte Steuer-Identifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung. ...Es gebe ‘erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID’. Dennoch werde der Fall nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil das Finanzgericht dazu eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein müsste. ...” SZ 10.9.10 S. 6

LÄNDER

Sachsen

“Neue Spam-Masche

Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor einer neuen Betrugsmasche per E-Mail. In den vergangenen Tagen seien vermehrt Mails in Umlauf gebracht worden, die eine angebliche Erbschaftsangelegenheit vorgaukeln. ...Wie bei allen Spam-Mails üblich, gehe es auch in diesem Fall darum, bei den Adressaten abzukassieren oder an ihre Kontodaten zu gelangen. [dpa]” MoPo 10.9.10 S. 9

Berlin

“Ein Fest für Sponsoren / ...Erstmals ist öffentlich, welche Firmen wie viel Geld für das Hoffest geben. 19.000 Euro zahlt eine Spielbank – für die die Koalition gerade erst die Abgaben gesenkt hat

...Die bisherige Geheimhaltung, wie viel Geld von welchem Sponsor kam, war auch aus einem anderen Grund in die Kritik geraten: Es konnte nicht überprüft werden, ob Unternehmen sich durch eine hohe Zahlung eventuell die Gunst des Senats bei politischen Entscheidungen erkauft haben. Der leitende Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer hatte im taz-Interview dazu gesagt: ‘Wer bestechen will, scheut in der Regel die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Was nicht in so einem Bericht auftaucht, hat einen Beigeschmack.’ ...”taz 10.9.10 S. 21

“Demo gegen Überwachung in Berlin / Bündnis fordert sichere Daten und freies Internet

...Das Bündnis ‘Freiheit statt Angst’, das von mehr als 100 Organisationen, Parteien und Verbänden getragen wird, will deshalb auch dieses Jahr am 11. September in Berlin auf die Straße gehen. Zentrale Themen sind die für 2011 anstehende Volkszählung, die elektronische Gesundheitskarte sowie das elektronische Register von Arbeitnehmerdaten ELENA, gegen das eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde, erklärten Vertreter des Demo-Bündnisses am Donnerstag in Berlin. ...” ND 10.9.10 S. 6

INTERNATIONAL

“Gebühr für Einreise in USA kritisiert

...Die US-Gebühr von 14 Dollar (rund 10,90 Euro) wird beim Antrag auf eine elektronische Einreise-Erlaubnis fällig. Sie ist für Deutsche und alle anderen EU-Bürger Pflicht, deren Länder am System für visafreies Reisen teilnehmen. Ohne eine solche Genehmigung über das Internet-basierte System ESTA verweigern die USA die Einreise bereits seit 2009.” ND 9.9.10 S. 5

EUROPA

“Hacker in der Downing Street / Schwere Vorwürfe gegen Kommunikationschef von Premier Cameron

...Als Coulson [Berater des britischen Premierministers] Chefredakteur des Boulevardblattes News of the World (NotW) war, soll er Reporter ermutigt haben, auch mit illegalen Mitteln an Informationen zu kommen. Mitarbeiter des Murdoch-Blattes zapften nicht nur das Telefon von Prinz William an, sondern wohl auch die Handys von Abgeordneten. ...” FR 9.9.10 S. 9

“Mehr Türken abgehört

In der Türkei werden immer mehr Telefonate abgehört. Die türkische Tageszeitung ‘Milliyet’ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ankara, allein im Jahr 2009 sei nach offiziellen Angaben ein Anstieg der abgehörten Gespräche um etwa die Hälfte auf mehr als 142 000 Fälle zu verzeichnen. In der Türkei ist der Abdruck von mitgeschnittenen Gesprächen durch Tageszeitungen ein regelmäßiger Bestandteil der Berichterstattung. ...” FAZ 9.9.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Google-Chef will Netzneutralität beibehalten

Der Google-Vorstandsvorsitzende Eric Schmidt hat sich im Gespräch mit dieser Zeitung klar dafür ausgesprochen, weiterhin alle Daten im Internet gleich zu behandeln. Am Grundsatz der sogenannten Netzneutralität solle nicht gerüttelt werden. ...” FAZ 9.9.10

“Verstehen Sie die Ängste der Deutschen, Mister Google? / Bild-Interview mit Eric Schmidt, dem Chef der größten Internet-Suchmaschine der Welt

...Google ist einer der größten Sammler von Daten im Internet. Was sagen Sie den Menschen, die vor Ihrer Macht Angst haben? Ich sage Ihnen: Wir respektieren die Privatsphäre, nehmen die Sorgen ernst und halten uns sehr genau an alle Gesetze und Datenschutzregeln. Wir zeigen unseren Nutzern sehr transparent, welche Daten wir speichern, wozu wir sie einsetzen. Und wie man sie löschen kann. ...” Bild 9.9.10 S. 16

“Den jüngste Entwurf

der Bundesländer zur Reform der Rundfunkgebühr (FAZ vom 7. September) kritisiert die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. ...’Die Pläne, die Gebühreneinzugszentrale zu einer Supermeldebehörde zu machen, können nur als schlechter Witz gewertet werden.’ Das geplante ‘flächendeckende Abgreifen von Meldedaten und Mieterinformationen ist schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar’. ...” FAZ 9.9.10 S. 35

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Verbraucherzentrale warnt vor ‘Paid4’

Vor unseriösen Nebenverdienst-Angeboten im Internet hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gewarnt. Wer sich für die ‘Paid4-Dienste’ im Internet anmelde, müsse oft sensible Daten preisgeben, eine Menge Werbung ertragen und das in der Regel für wenige Cent, berichteten die Verbraucherschützer. ...” SZ 9.9.10 S. 24

Mecklenburg-Vorpommern

”’Rechnungen sind offenzulegen’ / Gerichtsurteil zum Wildschweinessen Merkels mit Bush

...Der Kläger habe, so das Gericht, einen Anspruch auf Kopien sämtlicher Rechnungen einschließlich des dort jeweils ausgewiesenen Gesamtbetrages. ...” FAZ 9.9.10 S. 5

“Kosten bleiben geheim

Wie viel der Besuch von US-Präsident George W. Bush im Juli 2006 in Mecklenburg-Vorpommern das Land im Einzelnen gekostet hat, wird der Bürger nicht erfahren. Das Verwaltungsgericht Schwerin entschied in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil, dass die Einzelheiten der Sicherheitskosten unter Verschluss bleiben. ...[AFP]” SZ 9.9.10 S. 6

Brandenburg

“Ministerin: Daten von Lebensmitteltests veröffentlichen

Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) hat sich für die Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Lebensmittelüberwachungen ausgesprochen. Die bei Betriebskontrollen gewonnenen Daten sollten nach einer einheitlichen bundesweiten Rechtsgrundlage offengelegt werden, forderte Tack am Mittwoch in einer Mitteilung in Potsdam. ...[dpa]” MoPo 9.9.10 S. 20

Berlin

“Die Polizei lässt ihre Kameras aus / Nach Datenschutz-Demo stehen weitere Beamte vor Gericht

...Die Demonstration an diesem Sonnabend, zu der 15 000 Teilnehmer angemeldet sind, soll um 13 Uhr am Potsdamer Platz beginnen. ...Erstmals wird die Polizei bei dieser Demo keine Videoaufnahmen anfertigen, die eine Übersicht des gesamten Aufzugs zeigen. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht das Filmen von friedlichen Demonstrationen für rechtswidrig erklärt. ...” BerlZtg 9.9.10 S. 22

INTERNATIONAL

“Wie die neue US-Einreisegebühr funktioniert

Ab heute müssen alle Touristen und Geschäftsreisenden mit Ziel USA eine Einreisegebühr von 14 Dollar zahlen. ...Was muss ich auf der Webseite des US-Ministeriums angeben? Name, Geburtsdatum und Reisepassnummer gehören zu den Pflichtangaben. Es folgen Fragen zur Gesundheit, einer möglichen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe oder einer früheren Spionagetätigkeit. ...[AFP]” Welt 8.9.10 S. 13

DEUTSCHLAND

“Bundesinnenminister will digitalen Radiergummi

Das neue Datenschutzgesetz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jedem das Rechte einräumen, persönliche Daten aus dem Internet entfernen zu lassen. Er wolle den sogenannten digitalen Radiergummi einführen, weil das ‘Vergessenkönnen konstitutiv für humanes menschliches Zusammenleben’ sei, so de Maizière der ‘Rheinischen Post’. ...[epd]” MoPo 8.9.10 S. 2

“Gesammelte Peinlichkeiten / Minister will Internetnutzern helfen, private Fotos zu löschen

...Noch ist allerdings unklar, wie dieses Recht juristisch gefasst und umgesetzt werden kann. Klar ist bisher nur soviel: Der digitale Radiergummi – der Begriff, unter dem dieses Recht bisher firmiert – lässt sich technisch kaum verwirklichen. Derzeit macht es bereits Probleme, Internet-Kriminelle grenzüberschreitend zu verfolgen. ...” SZ 8.9.10 S. 5

“Wie sich Internetnutzer vor Kriminellen schützen können / Das Bundeskriminalamt und der IT-Verband Bitkom geben Ratschläge, worauf User im Netz achten sollten

...E-Mails: Öffnen Sie nur E-Mails, die von vertrauenswürdigen Absendern stammen. Schadprogramme verbergen sich oft in Grafiken oder E-Mail-Anhängen. Deswegen darf man verdächtige Dateien auf keinen Fall öffnen. ... [dpa]” MoPo 8.9.10 S. 11

“Mehr Online-Kriminelle / So schütze ich mein Geld im Netz

...Shopping: Nur über Seiten mit Impressum oder Gütesiegel kaufen. Konto- und Kreditkartendaten nur verschlüsselt über https/-Webadresse mit Schloss oder Schlüsselsymbol übertragen.” Bild 8.9.10 S. 1

“Datenskandal der Bahn lebt wieder auf

Die ehemalige Sonderermittlerin im Bahn-Datenskandal, Herta Däubler-Gmelin, wirft der Bundesregierung vor, die Parlamentarier ‘inhaltlich nicht korrekt’ zu informieren. ...In den versiegelten Quarantäneräumen befinden sich Daten, die für die Staatsanwaltschaft bestimmt waren. Vergangene Woche hatte der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, Alexander Dix, Zugang und konnte ‘erhebliche Datenmengen’ sichten, wie er bestätigte. ...” HB 8.9.10 S. 14

“Datenleck wird teuer für Schlecker

...Eine ‘fünfstellige Anzahl’ von Online-Kunden habe den als Entschädigung gedachten Einkaufs-Gutschein im Wert von je fünf Euro bereits eingelöst, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Ende August war bekannt geworden, dass Datensätze von 150 000 Online-Kunden im Internet zugänglich waren. Sie enthielten Vor- und Nachnamen, Adresse, E-Mail-Adresse und Kunden-Profil für Werbezwecke. ...[dpa]” Tsp 8.9.10 S. 15

“Keine Comic-Welt / Presserat veröffentlicht Leitfaden für Berichte über Amokläufe

...Im Falle von Winnenden hätten viele Zeitungen persönliche Daten von Opfern veröffentlicht: ‘Ein klarer Verstoß gegen den Pressekodex’, so [der Geschäftsführer des Presserats] Tillmanns. Das Thema beschäftigt ihn und den Presserat gerade wieder. Nach der Berichterstattung über die tödliche Massenpanik bei der Loveparade sind so viele Beschwerden eingegangen wie nie.” SZ 8.9.10 S. 15

“Google will mehr Informationen

Google-Chef Eric Schmidt hat die Internetnutzer aufgerufen, mehr Informationen zur Verfeinerung der Suchergebnisse freizugeben. In einem Vortrag auf der Funkausstellung Ifa entwarf der Google-Chef ein Szenario der Internetsuche, bei dem das System von selbst Inhalte vorschlage, ‘von denen ich nichts weiß, aber die mich interessieren’. ...Für solche Funktionen brauchten die Computer dann allerdings auch möglichst viel Wissen über einen Nutzer.” Welt 8.9.10 S. 1

LÄNDER

Sachsen-Anhalt

“Verstoß gegen Datenschutz bei Polizei in Sachsen-Anhalt

Die von Affären geschüttelte Polizei in Sachsen-Anhalt muss einen weiteren Tiefschlag verkraften. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Harald von Bose, hat am Montag der Polizeidirektion Ost (Sitz in Dessau) schwere Fehler bescheinigt. Im Mai 2007 waren in der Behörde umfangreiche Datenbestände des Zentralservers separat gespeichert worden, ohne dass die davon Betroffenen – mehr als 240 Beamte – etwas erfuhren. ...” Tsp 8.9.10 S. 4

EUROPA

“EU-Parlament droht Abgeordneten mit Geldstrafe

...EU-Abgeordnete sollen bis zu 300 Euro Strafe zahlen, wenn sie heute die ‘Rede zur Lage der Union’ von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im EU-Parlament schwänzen! ...Damit keiner zu früh geht, gibt es auch während der Rede drei elektronische Anwesenheitskontrollen.” Bild 7.9.10 S. 2

“Auf Goodwill-Tour im Land der Street-View-Gegner / Der Google-Chef ist auf Europa-Mission. Er geht auf Tuchfühlung zu deutschen Kritikern und den Verfechtern einer Google-Steuer in Frankreich

...Verschärft hat sich die Anti-Google-Stimmung in Frankreich durch das Street-View-Debakel, bei dem nebenbei WLAN-Zugangsdaten zu privaten Hotspots gesammelt wurden. Das Problem: Street-View ist in der Grande Nation schon lange online, die Daten sind gespeichert und verwertet. Jetzt ist Diplomatie gefragt – und der Chef persönlich.” HB 7.9.10 S. 55

“Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung / Durch das geplante Steuerabkommen mit Deutschland steht das Schweizer Bankgeheimnis vor dem Ende. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung könnte künftig ausreichen, dass deutsche Behörden Informationen erhalten.

...Es ist jetzt klargestellt, dass eine Rechtshilfe auch dann nicht erfolgen wird, wenn die Inhalte einer bemakelten Informationsquelle nur weitergeleitet werden. Insofern ist sichergestellt, dass der Datenklau für Rechtshilfezwecke, egal wie die Information den deutschen Fiskus erreicht, nicht weiter durch schweizerische Informationen unterfüttert werden kann. ...” FAZ 7.9.10 S. 21

DEUTSCHLAND

“BKA fordert neues Gesetz / Ermittlungen gegen Internetkriminelle versanden häufig

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat am Montag in Berlin die Bundesregierung ‘dringend’ aufgefordert, ein neues Gesetz zur Speicherung von Internet-Verbindungen auf den Weg zu bringen. Derzeit gingen 60 Prozent aller Ermittlungen des BKA wegen Internetkriminalität ins Leere, weil die entdeckten kriminellen Handlungen nicht mehr konkreten Internetanschlüssen zugeordnet werden könnten. ...” FAZ 7.9.10 S. 5

“Datenschutzbeauftragter gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er stellt sich damit gegen BKA-Chef Jörg Ziercke. Von der Bundesregierung erwarte er, dass sie sich für Alternativen einsetze, ‘die deutlich datenschutzfreundlicher sind’, sagte Schaar.” Tsp 7.9.10 S. 4

“Gefährliches Online-Banking / BKA warnt vor wachsender Kriminalität im Internet

...Die Kriminellen hätten es auf Passwörter für Shops und Auktionshäuser, Foren und E-Mail-Konten abgesehen, sagte Ziercke. 3,5 Millionen deutscher Internetnutzer sind solche Daten laut einer Umfrage im Auftrag des [Branchenverbands] Bitkom bereits einmal gestohlen worden. ...” SZ 7.9.10 S. 6

“BKA warnt vor Web-Kriminellen / Zwei von drei deutschen Nutzern haben bereits schlechte Erfahrungen gemacht

...Schaden droht indes nicht nur Otto Normalbürger, auch Unternehmen sind immer öfter betroffen. Neben Wirtschaftsspionage via Internet würden besonders Erpressungen zunehmen, sagte Kempf [vom Branchenverband Bitkom]. Kriminelle drohen, durch Attacken die Website von Firmen lahmzulegen. ...” FR 7.9.10 S. 16

“So fragt die GEZ Sie künftig aus / Die Behörde soll zur Meldekrake werden. Datenschützer laufen Sturm

...’Im Entwurf steht, dass die GEZ von mehreren Behörden Daten abfragen kann und dass Haus- und Wohnungsbesitzer verpflichtet werden, der GEZ Auskunft über ihre Mieter zu geben’, berichtet der Pressesprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schneider, der BZ. ...Auch ins Grundbuchamt will die Behörde Einsicht bekommen. ‘Die GEZ würde zu einer riesigen Datenverarbeitungsanlage werden. ...’ ...”BZ 7.9.10 S. 19

“BND hält Eichmann-Akten weiter geheim / Vorgesetztes Kanzleramt missachtet sogar Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

...Laut Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, hat der BND dem Kanzleramt ‘unlängst ein Konzept zur systematischen Aufarbeitung der NS-Bezüge in seiner Geschichte vorgelegt’, das sich auch auf die Organisation Gehlen bezieht. ...’Der Umgang mit den Eichmann-Akten lässt ahnen, was BND und Kanzleramt unter Aufarbeitung verstehen’, so Korte [Linksfraktion] gegenüber ND. Seine Fraktion werde daher weiter darauf drängen, dass alle Akten endlich freigegeben werden und eine unabhängige Aufarbeitung der BND-Geschichte zwischen 1945 und 1968 möglich wird.” ND 7.9.10 S. 1

“Mehr als 100 Unternehmen nutzen Online-Brief der Deutschen Post

...Der elektronische Brief, der wie ein Standardbrief 55 Cent kostet, senkt nach Angaben der Post für Unternehmen und Verwaltungen die Kosten für die Postbearbeitung um bis zu 60 Prozent. ...Laut Post wird mit der Online-Version das Briefgeheimnis dank Verschlüsselung ins Internet übertragen. [dpa]” HB 7.9.10 S. 26

INTERNATIONAL

“Offen wie Nordkorea / ...Die Website Wikileakileaks veröffentlicht Dokumente zu Wikileaks und Julian Assange

...Die Intention hinter Wikileakileaks dürfte denn wohl auch in erster Linie PR für Gawker, ein voyeuristisches Interesse an der Person Julian Assange [Mitgründer von Wikileaks] und Spaß an der Satire sein. Dennoch trifft die Seite den wunden Punkt von Wikileaks: Wie kann eine Institution offensiv weitestmögliche Transparenz einfordern, selbst aber ‘so offen sein wie Nordkorea’ (gawker.com) – egal ob es um Mitarbeiter geht, um die Finanzierung oder um die Frage, welche Dokumente eigentlich nach welchen Kriterien als relevant und valide eingeschätzt werden? ...” taz 6.9.10 S. 14

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Schweiz will Namen

Die Schweiz hat vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff Unterstützung bei der Aufklärung von Bankdaten-Diebstahl eingefordert. Er soll den Namen des Informanten nennen, der Deutschland eine Steuersünder-CD angeboten hatte.” BK 6.9.10 S. 3

”’Deutsches FBI’

Die Bundesregierung will die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst aufweichen. Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz werden nach einem Bericht des Spiegel verstärkt Mitarbeiter austauschen. ...” SZ 6.9.10 S. 6

”’Deutschland ist Anschlagsziel’ / BKA-Präsident Jörg Ziercke über den 11. September 2001, islamistische Zellen im Land und die Probleme der Ermittler [Interview]

...Ich sehe empfindliche Schutzlücken angesichts der Suspendierung der Vorratsdatenspeicherung. Wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März ist es nicht möglich, dass die Verbindungsdaten von Telefon und Internet sechs Monate gespeichert werden. Das erschwert die Ermittlungen erheblich, wenn wir etwa aufklären müssen, wie sich vor einer terroristischen Straftat die Täterstrukturen gebildet haben und wer mit wem kommuniziert hat. ...” Tsp 6.9.10 S. 4

“Kampf gegen Kinderpornos

...So sollten verdeckte Ermittler straflos gestellt werden, wenn sie pornografisches Material abrufen oder zur Verfügung stellen müssten, um in die Szene hineinzukommen, sagte [Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)] der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bisher ist es V-Leuten nicht erlaubt, szenetypische Straftaten zu begehen. Das Löschen und Sperren von Seiten sei keine Kriminalitätsbekämpfung, sagte de Maizière. ...[dpa]” SZ 6.9.10 S. 6

“Presserat erhält so viele Beschwerden wie noch nie

...’Die Beschwerdezahlen waren noch nie so hoch wie in diesem Jahr’, sagte Presserats-Geschäftsführer Lutz Tillmanns dem Spiegel. Am häufigsten wurden demnach die Berichte zur Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg sowie ein angeblich blasphemisches Titelbild der Titanic kritisiert. ...Tillmanns führte das darauf zurück, dass sich viele Beschwerdeführer über das Internet meldeten. [dpa]” FR 6.9.10 S. 23

“Früherer Telekom-Chef Ricke belastet / Sicherheits-Mitarbeiter sagt im Spitzelprozess aus, er habe Ricke vorab über Option des Spionierens informiert.

...Das Gericht will klären, wer in den Jahren 2005 und 2006 Tausende von Telefonaten zwischen Journalisten, Aufsichtsräten und Gewerkschaftern ausspioniert hat. Trzeschan, ein ehemaliger Abteilungsleiter der Telekom-Konzernsicherheit, nahm zwar die Schuld für den Abgleich von Telefonverbindungen auf sich. Er erklärte aber auch, er habe Ricke vor Beginn der Spitzelei, am 20. Januar 2005, über die Option, Telefonate zu überprüfen, informiert. ...” HB 6.9.10 S. 25

“Wenn der Schufa-Eintrag dem Handyvertrag im Weg steht / Nicht immer ist das Urteil der Kreditauskunftei gerechtfertigt – Verbraucher sollten eigene Daten jährlich checken – Kostenfrei ist aber nur die reine Übersicht

...’Die Schufa und andere Auskunfteien können natürlich nur die Daten speichern, die sie bekommen – und das sind eben nicht tatsächlich alle, die die Bonität und das Zahlungsverhalten eines Verbrauchers betreffen’, sagt Stephanie Pallasch von der Stiftung Warentest in Berlin. Denn nicht alle Finanzinstitute, Versandhäuser, Reiseunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Energieanbieter sind Kunden der jeweiligen Auskunfteien und tauschen ihre Informationen aus. ...” Welt 6.9.10 S. 14

“Vorsicht! Falsche Verbraucherschützer am Telefon / Dreiste Betrüger manipulieren die Anzeige der Rufnummer

Derzeit rufen Betrüger in ganz Deutschland an, geben sich als Verbraucherschützer aus und versuchen auf diesem Weg, persönliche Daten in Erfahrung zu bringen, warnt die Verbraucherzentrale in Berlin. So melden sich angebliche Mitarbeiter einer ‘Kündigungszentrale’ der Verbraucherzentrale und bieten eine Serviceleistung an: beispielsweise einen Eintrag in eine ‘Sperrliste’, um diejenigen zu ‘schützen’, die an mehr als drei Gewinnspielen teilgenommen haben. ...” BZ 6.9.10 S. 18

“Mieser Telefon-Trick / Betrüger tarnen sich als Verbraucherzentrale

...So unterscheiden sie echte von falschen Verbraucherschützern: Mitarbeiter der Verbraucherzentrale rufen nie unaufgefordert an, sondern nur, wenn sie vorher Kontakt hatten, etwa durch ein Beratungsgespräch. ...Und sie fragen auch niemals nach Bankverbindungen oder anderen Daten. ...” BK 6.9.10 S. 15

DEUTSCHLAND

“Videoaufnahmen bei Verkehrssünden erlaubt

Die Polizei darf Verkehrssünder mit Videoaufnahmen überführen. Die Aufnahmen bedeuten keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. ...(Az. 2BvR 1447/10). [dpa]” BerlZtg 4./5.9.10 S. 5

“BVG-Urteil: Polizei darf Verkehrssünder filmen

...Ein Autofahrer hatte sich vor dem Karlsruher Gericht gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von 320 Euro gewehrt. Er war zu dicht auf das Fahrzeug vor ihm aufgefahren; die Polizei nahm den Verkehrsverstoß mit einer Videokamera auf (Az. 2 BvR 1447/10). ...[dpa]” SZ 4./5.9.10 S. 12

“Ran an die Täter / Kinderpornos: De Maizière will hart vorgehen

...[Bundesinnenminister] De Maizière, der sich selbst als ‘IT-Minister’ bezeichnete, kündigte für den Herbst ein Eckpunktepapier zur Rolle des Staates im Internet an. Er sprach von einem ‘völligen Perspektivwechsel’ im Verhältnis von Staat und Privatsphäre. Jetzt gehe es nicht mehr darum, den Bürger vor einem übermächtigen Staat zu schützen, sondern die Privatsphäre vor anderen Privaten. ...” FAZ 5.9.10 S. 1

“Stasi-Überprüfung bis 2019? / Bundestag will Unterlagengesetz novellieren

...Tatsächlich wurden zwischen Mai 2007 und März 2009 nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen nicht einmal 600 Anträge auf Überprüfung auf eine Stasi-Vergangenheit gestellt. Der Kreis der Personen, die überprüft werden können, soll wieder erweitert werden, nachdem er bei der vorigen Novellierung des Gesetzes auf leitendes Personal eingeschränkt worden war. Neben Abgeordneten, Angehörigen kommunaler Vertretungskörperschaften und kommunalen Wahlbeamten sollen auch ehrenamtliche Bürgermeister überprüft werden können. ...” FAZ 4.9.10 S. 4

“Ex-Chef der Telekom beschuldigt

...Ein langjähriger leitender Mitarbeiter der Telekom-Sicherheitsabteilung, Klaus T., erklärte am Freitag am ersten Prozesstag vor dem Landgericht Bonn, er habe Ricke bereits wesentlich früher als bislang bekannt in seine illegalen Nachforschungspläne eingeweiht. Die Telekom-Führung war 2005 fieberhaft auf der Suche nach einem Insider, der Interna an die Presse weitergab. ...” Tsp 4.9.10 S. 19

“Hauptangeklagter belastet Ricke / Früherer Telekom-Sicherheitschef räumt Ausspähung ein

...In den Jahren 2005 und 2006 waren von der Telekom rund 50 bis 60 Personen, darunter Journalisten, Aufsichtsräte und namhafte Gewerkschafter, über ihre Telefone ausspioniert worden. Trzeschan gilt als Schlüsselfigur in dem Prozess, in dem es neben der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses auch noch um Untreue und Betrug geht. ...” FAZ 4.9.10 S. 14

“Rechtswidrig / Paul Kirchhof kritisiert den staatlichen Kauf von Steuerdaten

‘Der staatliche Kauf unbefugt kopierter, steuerlich erheblicher Daten ist rechtswidrig’, stellte Professor Paul Kirchhof, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht (Universität Heidelberg), Bundesverfassungsrichter a. D. und ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft, in seinem Vortrag vor dem Wirtschaftsbeirat Bayern fest. Denn der Kauf sei nach Paragraf 17 Absatz 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sogar strafbar wegen Geheimnisverwertung. ...” SZ 4./5.9.10 S. 31

LÄNDER

Brandenburg

”’Ich bin nicht erpressbar’ / Innenminister Speer wurde der Laptop mit dienstlichen Daten gestohlen

...Es handele sich um ‘illegal beschafftes Material aus einem dreisten Diebstahl’. Er habe Anhaltspunkte ‘dass es offenbar auf dem Hehlermarkt angeboten wird und mögliche Abnehmer kontaktiert wurden’. Seit Wochen steht der enge Vertraute Platzecks wegen eines Grundstücksgeschäfts in seiner Zeit als Finanzminister unter Druck. ...” Welt 4.9.10 S. 34

Berlin

“Falsche Verbraucher-Schützer!

Die Verbraucherzentrale warnt vor Anrufen von vermeintlichen Verbraucherschützern, die persönliche Daten ausspionieren, den Eintrag in eine Gewinn-Sperrliste anbieten. Raffiniert: Bei Anrufen taucht auf dem Display tatsächlich die Zentralnummer der echten Verbraucherzentrale auf. Deren Mitarbeiter rufen aber nie unaufgefordert an.” Bild 4.9.10 S. 6

“Datenschützer erlauben Fragen an Schüler / Eltern kritisieren Studie und wollen sie stoppen

...Keine Zweifel an der Richtigkeit der Befragung hat der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. Er sagt: ‘Aus Datenschutzgründen spricht nichts dagegen.’ Dix räumte zwar Fehler bei der Datenerfassung ein, die den Elternverband zum Protest veranlasst hatte. ...” BerlZtg 4./5.9.10 S. 23

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL

“Handykauf nur noch mit Personalausweis

Auch in China ist es seit Mittwoch mit dem anonymen Kauf von Handys oder SIM-Karten vorbei. Käufer müssen jetzt wie schon in vielen asiatischen und EU-Staaten einen Personalausweis beim Kauf vorlegen. Ziel sei es, der Ausbreitung von Spam, Pornos und Betrug durch Handys entgegenzuwirken, schreibt die China Daily. ...[apn]” taz 3.9.10 S. 10

EUROPA

“Straßburg bestätigt GPS-Überwachung

Die Überwachung von Terrorverdächtigen in Deutschland mit dem Satellitenortungssystem GPS ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte rechtmäßig. Die Straßburger Richter wiesen gestern die Klage des früheren Linksextremisten Bernhard Uzun ab und bestätigten eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005. ...[AFP]” BerlZtg 3.9.10 S. 9

“Datenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

...Nach EU-Richtlinien stehe jedem zu, sich bei möglichen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden, erklärte der ‘Verein zur Förderung des öffentlich bewegten und unbewegten Datenverkehrs’ am Donnerstag. Demgegenüber sehe der Entwurf vor, dass ein betroffener Beschäftigter zuerst immer eine Beschwerde bei seinem Arbeitgeber einreichen müsse. ...” ND 3.9.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Internetwirtschaft korrigiert sich / Neue Zahlen zum Löschen von Kinderpornographie

...Von Mai bis November vergangenen Jahres waren demnach fast 60 Prozent der illegalen ausländischen Inhalte auch zwei Wochen nach ihrer Entdeckung noch nicht gelöscht. ...Im Mai 2009 hatte der Verband [der deutschen Internetwirtschaft, Eco] noch behauptet: ‘Erfahrungsgemäß werden gemeldete kinderpornographische Internetinhalte auch auf internationaler Ebene innerhalb von zwölf bis 36 Stunden offline genommen.’ ...” FAZ 3.9.10 S. 4

“Mehr Kontrolle gefordert / Parlament soll künftig von Rüstungsexporten wissen

Angesichts deutscher Rüstungsexporte hat die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) eine schärfere Kontrolle von Waffengeschäften durch das Parlament gefordert. ‘Es muss dringend mehr Transparenz geschaffen werden, damit die Bundesregierung nicht unter dem Deckmantel der Geheimhaltung die Ausfuhr von Waffen in Konfliktregionen betreibt’, sagte Wieczorek-Zeul der FR. ...” FR 3.9.10 S. 4

“Klaus T. packt aus / Prozess zur Telekom-Spitzelaffäre beginnt

...Der ehemalige Leiter der Telekom-Konzernsicherheit werde in dem am heutigen Freitag beginnenden Prozess ‘umfänglich aussagen’, kündigte sein Anwalt Hans-Jörg Odenthal im Handelsblatt an. Die Aussagen von T. könnten auch Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke belasten. Die Telekom hatte in den Jahren 2005 und 2006 die Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten der Telekom, Angehörigen des Betriebsrats, von Journalisten, aber auch von Dritten wie Verdi-Chef Frank Bsirske ausgespäht. ...” FR 3.9.10 S. 16

“Hauseigentümer forschen künftige Mieter aus / Datenbanken sind oft unzuverlässig. Die Schufa hilft bei der Suche nach Schwarzen Schafen nicht immer weiter

...Das Problem sei, dass es in Deutschland viele Anbieter gibt, die mit der Hysterie um Mietnomaden und Messies arbeiten und Vermietern Schutz durch detaillierte Informationen zum Mietverhalten versprechen, sagt Mieterbundfunktionär Ropertz. Doch schon die Datenerhebung sei oft fragwürdig, fügt Jurist Holzapfel [Referent beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit] hinzu. Einige Anbieter würden Vermieter lediglich ‘auffordern’, die Daten wahrheitsgemäß einzugeben – ohne dies zu kontrollieren. ...[dpa]” Welt 3.9.10 S. 20

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Immunität von Billen aufgehoben

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Michael Billen beschlossen. ...Die Staatsanwaltschaft Landau will Billen offenbar wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat und Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz anklagen. Der Landwirt aus der Eifel hatte lediglich einst zugegeben, geheime Daten über Geschäftspartner der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH bei seiner Tochter, einer Polizistin, gesehen und ‘abgegriffen’ zu haben. ...” FAZ 3.9.10 S. 4

Nordrhein-Westfalen

“Kachelmann siegt vor Gericht gegen Bild.de

Im Streit um die Berichterstattung von Bild.de über die Vorwürfe gegen Jörg Kachelmann hat der Wettermoderator einen Erfolg verbucht. Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der dem Online-Portal verboten worden war, Details aus Kachelmanns Ermittlungsakte zu verbreiten, wie dessen Anwalt Ralf Höcker mitteilte. ...[afp]” FR 3.9.10 S. 36

“Schlechte Noten / Im Kachelmann-Prozess, der am Montag beginnt, hat die Anklage eine schwierige Aufgabe

...Zwischen Verhaftung und der Freilassung Kachemlmanns aus der Untersuchungshaft ist die Öffentlichkeit mit sehr vielen Informationen über den Fall versorgt worden – allen Einstweiligen Verfügungen der Pressekammer des Landgerichts Köln zum Trotz. Diese hat vor allem die Veröffentlichung von Details aus den Ermittlungsverfahren vor Erhebung der Anklage als ‘Gefahr einer Stigmatisierung’ des Beschuldigten bewertet. Trotzdem wurde das Privatleben des prominenten Schweizers in allen Facetten ausgeleuchtet und der Vor-Verurteilung preisgegeben. ...” BerlZtg 3.9.10 S. 32

DEUTSCHLAND

”’Kinderpornos zu sperren, kann keine Zensur sein’ / BKA-Präsident Jörg Ziercke fordert Stoppschilder im Netz – und geht die Bundesjustizministerin hart an [Interview]

...Werden die Nutzer, die Warnschilder gesperrter Seiten missachten, eigentlich registriert? Die Verwendung der Verkehrs- und Nutzungsdaten für Zwecke der Strafverfolgung, die durch die Zugangserschwerung beim Umleiten auf die Stopp-Seite anfallen, ist gesetzlich ausgeschlossen. Aber natürlich macht sich derjenige strafbar, der dennoch diese Bilder oder Videos anklickt und sich anschaut. ...” Welt 2.9.10 S. 4

“Online-Banking

Vor gezielten Angriffen von Hackern auf Online-Banking-Kunden warnt das Bundeskriminalamt. ‘Wir erleben in Deutschland einen Angriff von unvorstellbarem Ausmaß’, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke auf einer Pressekonferenz. Die Drahtzieher hätten dabei die Geheimzahlen, mit denen die Kunden ihre Überweisungen durchführen, im Visier. [Reuters]” BZ 2.9.10 S. 20

“Der Täter ist oft der Mitarbeiter

...Zu dieser Schlussfolgerung kommt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in einer Studie über Computerkriminalität. In 48 Prozent der Fälle von ‘E-Crime’ war ein Beschäftigter der Täter, in weiteren 24 Prozent ein sonstiger Eingeweihter. ...Typische Delikte von eigenen Beschäftigten sind demnach Datendiebstahl, Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Erpressung, Manipulation von Finanzdaten und Betrug. ...” FAZ 2.9.10 S. 16

“Datenschützer klagen gegen Speicherung

Datenschützer haben Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung der Daten von Internetnutzern erhoben. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland und Patrick Breyer vom ‘Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung’ wenden sich damit gegen Bestimmungen des ‘Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes’. Das erlaube es, Informationen über die E-Kommunikation jedes Bürgers mit Bundesbehörden und Abgeordneten aufzuzeichnen. [dpa]” taz 2.9.10 S. 2

“Spitzelprozess könnte Zumwinkel und Ricke belasten

Der morgen beginnende Prozess um die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom könnte den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke doch noch schwer belasten. ...In dem Spitzelskandal hatte die Telekom in den Jahren 2005 und 2006 illegal Telefonate von Journalisten und Aufsichtsräten ausspioniert. Ziel war, zu erfahren, wer Unternehmensinterna an die Presse weiterleitete. ...” HB 2.9.10 S. 3

“Online-Zocker verraten beim Spielen zu viel über sich / Wie sich User vor Datensammlern im Netzwerk schützen

...Die Visitenkarten hält auch Henry Krasemann vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein für eine gute Lösung: ‘Der Nutzer hat dadurch sofort einen Überblick, welche Daten weitergegeben werden, und kann dies für jedes Spiel einzeln bestimmen. Das ist beispielsweise bei Facebook nicht gegeben.’ Wer bei Facebook spielen möchte, muss unter Umständen auch zulassen, dass E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Freundesliste und Wohnort an den Spiele-Anbieter weitergeleitet werden. ...” MoPo 2.9.10 S. 11

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Gefährliche Straftäter künftig in geschlossene Heime!

...Zudem startet im Oktober ein Test mit elektronischen Fußfesseln in den Gefängnissen von Ulm, Stuttgart, Heimsheim und Rottenburg. Insgesamt 75 Gefangene erhalten eine Manschette mit einem Minisender – sie können so metergenau geortet werden und sitzen damit in einer Art Hausarrest.” Bild 2.9.10 S. 1

Nordrhein-Westfalen

“Akte Kachelmann / Landgericht Köln bestätigt Verfügung gegen bild.de

Das Internetportal der Bild-Zeitung, bild.de, hätte vor dem 19. Mai 2010 keine Details aus den Ermittlungsakten im Fall des früheren Wettermoderators Jörg Kachelmann berichten dürfen. Das Landgericht Köln bestätigte an diesem Mittwoch die von Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker erwirkte einstweilige Verfügung vom 7. April 2010. ...” SZ 2.9.10 S. 15

Niedersachsen

“Atomkraftgegner / Datenspeicherung war rechtswidrig

Die jahrelange Speicherung von persönlichen Daten eines Atomkraftgegners trotz der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn war rechtswidrig, so das Lüneburger Verwaltungsgericht. Der Kläger, ein Kreistagsabgeordneter aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg, sei dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht erheblich beeinträchtigt gewesen. Seine Personalien waren bei einer Castor-Blockade Ende 2006 aufgenommen und erst kurz vor der mündlichen Verhandlung aus polizeilichen Dateien gelöscht worden. [dpa]” taz 2.9.10 S. 8

Berlin

“Für alle,

die sich über den Umgang mit Google und den Umgang des Suchmaschinenkonzerns mit den Daten seiner Nutzer informieren wollen, gibt es eine neue Adresse. Unter www.verbraucher-sicher-online.de stellt die TU Berlin allerhand Wissenswertes über Sicherheit und Datenschutz im Internet vor. ...” FAZ 2.9.10 S. 35

INTERNATIONAL

“Atempause für Indiens Blackberry

...Die Regierung hat dem kanadischen Hersteller Research in Motion (RIM) eine Schonfrist eingeräumt. Nun gewinnt RIM zwei Monate Zeit, um Regierungsstellen vollständigen Zugriff auf alle über einen Blackberry gesandten E-Mails zu gewähren. ...” FAZ 1.9.10 S. 14

”’Wie Nordkorea’ / Neue Website will Geheimnisse rund um Wikileaks lüften

...Die Macher der amerikanischen Website Gawker, die sonst das Privatleben Prominenter ausleuchten, haben nun eine Website erstellt, die Wikileaks nach eigenen Angaben selbst entblößen soll: wikileakileaks.org. ...Die Leser sollen daher alles einschicken, was sie über das Projekt wissen, das zuletzt mit der Veröffentlichung Zehntausender geheimer US-Unterlagen über den Krieg in Afghanistan Furore machte. Neben Informationen über die Finanzierung der Enthüllungs-Website bittet Gawker auch um private Geschichten, Fotos und Videos von und mit [dem australischen Gründer von Wikileaks] Julian Assange. ...” SZ 1.9.10 S. 15

DEUTSCHLAND

“Leitlinien gegen Missbrauch / Kirche will jeden Verdacht auf sexuelle Gewalt melden

In der katholischen Kirche in Deutschland muss künftig jeder Verdacht, dass ein Mitarbeiter einem Minderjährigen sexuelle Gewalt angetan hat, dem Staatsanwalt gemeldet werden. Eine Ausnahme davon gibt es nur, wenn dies dem Opferschutz dient und dadurch nicht andere Kinder und Jugendliche gefährdet werden. ...” SZ 1.9.10 S. 5

“Strengere Regeln für Umgang mit sexuellem Missbrauch / Die katholischen Bischöfe präzisieren Leitfaden für Untersuchungen in der Kirche – Keine automatische Anzeige – Entschädigungen ungeklärt

...Dem Schutz des mutmaßlichen Opfers und dem Schutz vor öffentlicher Preisgabe von Informationen, die vertraulich gegeben werden, wird ‘besondere Bedeutung beigemessen’. ...Die Gründe für den Verzicht auf eine Mitteilung bedürften einer genauen Dokumentation, die von dem Opfer oder den Erziehungsberechtigten zu unterzeichnen sei, sagte Ackermann, der seit Februar als Beauftragter des Episkopats fungiert. ...” Welt 1.9.10 S. 4

“Gegen anonyme Bewerbung

Die Mehrheit junger Unternehmer und Führungskräfte spricht sich einer Umfrage zufolge gegen anonyme Bewerbungen aus. 36 Prozent der Unternehmer und Führungskräfte im Alter von weniger als 40 Jahren hielten anonymisierte Bewerbungsverfahren für nicht praktikabel, erklärten die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) am Dienstag unter Berufung auf eine Befragung unter ihren Mitgliedern. [AFP]” FAZ 1.9.10 S. 12

“Der neue E-Post-Brief

...Wer einen E-Post-Brief verschicken möchte, kann sich unter www.epost.de anmelden und muss noch bei einer der Postfilialen mit dem Personalausweis verifiziert werden. Es wird dann ein elektronisches Postfach ähnlich einem normalen E-Mail-Postfach eröffnet, über das empfangen und gesendet werden kann. ...” ND Ratgeber 1.9.10 S. 7

“Jeder Dritte löscht den Ex aus Facebook

...Heute müssen wir auch unseren Ex-Partner nicht nur aus dem realen, sondern auch dem virtuellen Leben entfernen. 33 Prozent der Männer und 36 Prozent der Frauen würden die verflossene Liebe sofort aus den Kontaktdaten bei Facebook & Co. verbannen, ergab eine Umfrage der Onlinepartnervermittlung ElitePartner.” BZ 1.9.10 S. 42

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Pflegenoten unzulässig

Die Veröffentlichung von ‘Pflegenoten’ zu einem Altenheim im Internet ist nicht zulässig, so das Sozialgericht Münster, AZ: S 6P 111/10. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht eine Berufung zu.” BZ 1.9.10 S. 16

Berlin

“Big Brother am Kottbusser Tor / Die U-Bahn-Station in Kreuzberg soll zum ‘Musterbahnhof’ für Videoüberwachung werden. Senat zahlt vier Millionen Euro

...Der Ausbau zum Video-Musterbahnhof erfolgte in ‘Absprache mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit’, heißt es dort. Doch die Sache hat einen Haken: In der Datenschutzbehörde weiß man davon nichts. Offiziell sei er zuletzt 2008 mit dem Thema befasst gewesen, bestätigte Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter der Landes. ...” MoPo 1.9.10 S. 16

“Kritisierte Befragung von Schülern geht weiter / ...Eltern fordern Ende der Befragung von Neuntklässlern. Senat gibt trotzdem grünes Licht

...Nun fordert der [Landeselternausschuss] LEA die Landeskommission gegen Gewalt auf, ‘die Dunkelfeldbefragung sofort zu stoppen beziehungsweise die anstehende Weiterführung nicht zu veranlassen’. Im letzten Schuljahr nahmen bereits 2.700 SchülerInnen an der anonymen Befragung teil. ...Auch der LEA hatte seinen Unmut über die Studie geäußert, die teilweise ohne Einwilligung der Eltern durchgeführt wurde. ...” taz 1.9.10 S. 24