Deutschland

”’Datenschutz eignet sich als deutscher Exportschlager’ / [Bundesdatenschützer] Peter Schaar über Exhibitionismus und andere Gefahren im Internet [Interview]

... Vor einem Jahr gab es eine Debatte um den digitalen Radiergummi. Eine Software, mit der sich Inhalte aus dem Netz löschen lassen. Mancher träumte gar von Sicherheit made in Germany. Geworden ist daraus nichts. Eignet sich Datenschutz doch nicht als Exportschlager? ... Im Falle des digitalen Radiergummis hapert es mit der technischen Umsetzung. ... Wir leben in einer zunehmend vernetzten Welt, in der wir permanent Risiken eingehen: Denken Sie an Cyberattacken, für die wir uns immer anfälliger machen, je stärker wir uns auf Internet und Computertechnologie verlassen. ...” SZ 31.10.11 S. 20

“Auf Kuschelkurs / Facebook ist bereit, über einen besseren Datenschutz zu reden – auf freiwilliger Basis. Am Mittwoch findet das erste Treffen statt

... [Richard] Allan [Facebooks Mann für den Datenschutz in Europa] hatte bei einem Treffen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im September seine Bereitschaft zu einer Selbstverpflichtung erklärt. ... [Datenschützer Alexander] Dix hält es … für realistisch, dass sich Facebook auf einen Kodex einlässt – so, wie es andere Netzwerke wie mein.vz schon getan haben: ‘Facebook liegt hier hinter anderen Portalen zurück und muss nachbessern.’ ...” Tsp 31.10.11 S. 15

“Ein Kinderspiel / Wie Internetportale die Kleinen ködern

... Was die Kinder nicht wissen: Während sie spielen, werden Cookies installiert, die nicht nur den Portalbetreibern selbst, sondern auch Dritten, den Werbenetzwerken im Internet, Hinweise darauf geben, wie die Kinder die Portale nutzen. ... ‘Die Seiten sind nicht kostenlos’, warnt [der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander] Dix, ‘die Kinder bezahlen mit ihren Daten’. ...” Tsp 31.10.11 S. 17

“Netzanschluss ist Menschenrecht / Unionspolitiker bekennen sich jetzt zaghaft zum Internet. Wieso hat man trotzdem den Eindruck, sie würden es am liebsten abschalten? Ein Plädoyer für ein freies Netz für freie Bürger. [Von Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen]

... Hans-Peter Uhl, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich müssten daher zu einer Überwachungssoftware, die nicht im eng gesteckten Rahmen des Bundesverfassungsgerichts arbeitet, entschieden nein sagen. Stattdessen wurde aber klarer Rechtsbruch von jenen begangen, die eigentlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen sollen. ...” FAZ 31.10.11 S. 25

“EA-Game ‘Battlefield 3’ unter Spionageverdacht

... Einem Bericht von Spiegel online zufolge müssen Nutzer dem Download eines Programms und einer Erklärung zustimmen, wonach Daten über die Lizenzrechte der auf dem Computer verwendeten EA-Produkte gespeichert und an Partner weitergereicht werden können. Welche das sind, teile EA [Spielehersteller Electronic Arts] seinen Kunden nicht mit. Dem Bericht zufolge sehen Juristen in diesen Bestimmungen Verstöße gegen deutsches Recht.” BerlZtg 31.10.11 S. 26

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Berlin

“Erfinder der Pankower Ekelliste vergibt keine Smileys mehr / Jens-Holger Kirchner (Grüne) übernimmt das Stadtplanungs-Ressort – Hygienetests verantwortet Torsten Kühne (CDU)

... Kurz vor der Neuverteilung der Ressorts im Bezirksamt verkündete Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), dass er aus der berlinweiten Datenbank für Lebensmittelkontrollen aussteigen und wieder eine eigene Smiley-Liste für Pankow führen werde. ... [Torsten Kühne] werde sich allerdings für zeitnahe schnelle Nachkontrollen bei Hygienesündern einsetzen. Dadurch sollen Restaurants nach Behebung der Mängel schnell wieder vom Pranger verschwinden. ...” MoPo 31.10.11 S. 12

“Warum treibt die GEZ Gebühren mit einem RBB-Ausweis ein?

...viele Berliner wissen nicht, dass die Eintreiber unter der Flagge des Lokalfernsehens unterwegs sind. Und so wird das Dokument häufig zum ‘Türöffner’. Denn Wohnungen betreten dürfen die ‘Beauftragten für Rundfunkgebühren’ nur mit Erlaubnis des Bewohners. ...” Bild 31.10.11 S. 6

Keine Ausgabe.

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EUROPA / DEUTSCHLAND

“Kinderpornografie: EU will Internetseiten löschen statt sperren

... Künftig sind alle EU-Staaten verpflichtet, Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt umgehend zu löschen. Zusätzlich ist ihnen erlaubt, Web-Sperren zu errichten, etwa wenn der Server außerhalb Europas steht und das fragliche Land nicht kooperiert. ...” MoPo 28.10.11 S. 4

“EU setzt Berlin Ultimatum zum Datenspeichern

... Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Straftaten umzusetzen. Geschehe dies nicht innerhalb von zwei Monaten, werde man Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung von EU-Recht verklagen, teilte die Behörde mit. ...” HB 28.10.11 S. 20

“Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür / Bundestag reformiert Telekommunikationsrecht und verbietet teure Telefon-Warteschleifen

...’Das Gesetz lässt die unbegrenzte Speicherung von Daten zu, die für die Abrechnung eines Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern erforderlich sind’, so die SPD-Abgeordneten Michael Hartmann und Gerold Reichenbach. ‘Das führt bei einer Vielzahl von Daten zu einer Quasi-Vorratsdatenspeicherung, auf die die Sicherheitsbehörden zugreifen können.’ ...” FR 28.10.11 S. 5

“Bundestag verlängert Anti-Terror-Gesetze

... Der Bundestag billigte am Donnerstagabend die lange umstrittene Verlängerung der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze. Die Regelung sieht vor, dass Geheimdienste bei Terrorverdacht bei Banken, Fluggesellschaften und Telefonunternehmen Auskünfte einholen können. ...” MoPo 28.10.11 S. 4

“Mehr Kontrollen in Problemfamilien / Bundestag beschließt besseren Schutz für Kinder: Länder fürchten Kosten

... Kinder sollen künftig besser vor Misshandlungen und Vernachlässigung geschützt sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegte Kinderschutzgesetz. ... Zudem können Ärzte ihre Schweigepflicht brechen und das Jugendamt einschalten, wenn sie einen Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls haben. ...” MoPo 28.10.11 S. 4

”’Viele Untersuchungen sind verfassungswidrig’ / ... Der scheidende Richter [am Bundesverfassungsgericht] Rudolf Mellinghof über Hausdurchsuchungen, Richtervorbehalte und Latex-Unterwäsche [Interview]

... Was sind die häufigsten verfassungsrechtlichen Probleme bei Durchsuchungen? Viele Durchsuchungen verstoßen gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dabei stehen Anlass und Ermittlungsziel in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zur Schwere des Grundrechtseingriffs. ...” taz 28.10.11 S. 4

“Ein Gespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger / Wir sollten nach der Ohrfeige einen Schritt zurücktreten

... Ist die Enttarnung nicht geradezu ein Schock? Die Tatsache also, dass auf Computern etwas illegal überspielt werden kann, was dann als Beweismittel auch gegen unschuldige Menschen verwendet werden kann?... Die Frage ist: Brauchen wir die Instrumente überhaupt, die derzeit zur Anwendung kommen? Oder gibt es schonende Alternativen, wenn wir Informationen, auf welche die Strafverfolgungsbehörden angewiesen sind, beschaffen müssen, auch aus verschlüsselter Telekommunikation? ...” FAZ 28.10.11 S. 35

“Recherche erlaubt / Journalisten dürfen Prüfergebnisse des Rechnungshofes einsehen

... Ein Journalist hatte Kopien von Prüfungsergebnissen des [Bundes-] Rechnungshofs zum Haushalt des Entwicklungsministeriums angefordert, der Antrag wurde abgelehnt, weil der Rechnungshof als sogenannte ‘Vierte Gewalt’ keine Behörde sei. Das OVG [Nordrhein-Westfalen] entschied nun, dass das Informationsfreiheitsgesetz auch für den Rechnungshof gelte.” [dpa] SZ 28.10.11 S. 19

“Kampf gegen den Etikettenschwindel / Verbraucherportal Lebensmittelklarheit.de verbucht 100 Tage nach dem Start 3800 Beschwerden über irreführende Verpackungen

... Die Unternehmen reagieren meist konstruktiv auf ihre Kritik. Das war so nicht vorhersehbar, denn die Wirtschaft hatte sich gegen die Plattform gewehrt, weil sie einen Pranger fürchtete. ...” SZ 28.10.11 S. 24

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Berlin

”’Das Internet geht in eine neue Richtung’ / Thomas Schildhauer [Direktor am neu gegründeten Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin] über das Google-Institut

... Viele Menschen sind heute dabei, ihre Daten an allen möglichen Stellen im Internet zu hinterlegen, ihre Smartphones offen zu schalten und so letztlich alle Bewegungsmuster preiszugeben. Meine feste Überzeugung ist, dass hier klare Signale in Richtung Aufklärung und Schulung der Bevölkerung gesetzt werden müssen. ...” FR 28.10.11 S. 23

INTERNATIONAL

“China will soziale Netzwerke strenger kontrollieren

... Die Administration von Internetseiten werden verstärkt und die Verbreitung ‘schädlicher Information’ streng bestraft, erklärte die Parteiführung. Die größere Kontrolle betrifft vor allem chinesische Blogseiten wie Sina Weibo, die bereits Selbstzensur betreiben. ...” [Reuters] BerlZtg 27.10.11 S. 30

“Eine Plattform für Paranoiker / Das soziale Netzwerk Diaspora möchte Facebook Konkurrenz machen

... Während Facebook sämtliche Daten auf einem einzigen Server archiviert, ist Diaspora dezentral organisiert. ... Diaspora will die Daten seiner Nutzer gar nicht bekommen, Facebook lebt davon. ...” FR 27.10.11 S. 36

“Der Staat googelt mit / Behörden verlangen von dem Internet-Konzern immer mehr Daten von Nutzern und lassen Inhalte sperren

... Deutsche Behörden zählen weltweit zu den Top 5 der Abfrager von Nutzerdaten. ... Bei staatlichen Anfragen nach der Sperrung von Inhalten ist Deutschland sogar Weltmeister. ...” BerlZtg 27.10.11 S. 7

DEUTSCHLAND

“CCC: Neuer Staatstrojaner rechtswidrig

Dem Chaos Computer Club (CCC) ist eine neue Version des Staatstrojaners zugespielt worden. Die Analyse des Programmcodes habe ergeben, dass die Software weiterhin für rechtswidrige Aktionen eingesetzt werden könne, teilte der Club mit. ...” [dpa] FAZ 27.10.11 S. 5

“Die Fernsteuerung funktioniert immer noch / Ist das Grundgesetz nur ein Software-Feature? Der Chaos Computer Club enthüllt weitere Staatstrojaner-Pannen

... Die Herstellerfirma Digi-Task und die Behörden behaupteten in den vergangenen zwei Wochen, diese Zeit genutzt zu haben, die Software an die rechtlichen Erfordernisse anzupassen. ... Auch mit der aktuellen Version des Staatstrojaners ist es möglich, fremde Computer nicht nur zu beobachten, sondern sie aus der Ferne zu manipulieren. ...” FAZ 27.10.11 S. 31

“FDP gegen mehr Geld für Lebensmittelportal

... Die Verbraucherzentralen haben mehr öffentliches Geld bekommen, um das Internetportal ‘www.lebensmittelklarheit.de’ zu betreiben. ... ‘Wir sind nicht dafür, dass ein solcher Pranger mit Steuergeld finanziert wird’, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, dieser Zeitung. ...” FAZ 27.10.11 S. 12

“Finde mich / Macht eine GPS-Ortung bei der Dopingsünderjagd Sinn?

... Statt sich täglich mit der lästigen Pflege der eigenen Daten im Computer-Meldesystem Adams der Welt-Antidoping-Agentur herumschlagen zu müssen, täte es nach Überzeugung des Tischtennis-Weltklassespielers [Timo Boll] ein GPS-Empfänger. ... Bolls Anregung einer GPS-Ortung, die sofort Vergleiche mit der elektronischen Fußfessel für Straftäter provozierte, kann [der Leiter Privater Datenschutz beim Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz Stefan] Brink schon kraft seines Jobs nicht uneingeschränkt gutheißen. ...” BerlZtg 27.10.11 S. 15

“Muss ich haften, wenn jemand illegal mitsurft?

Nutzt jemand ein fremdes WLAN, um Straftaten zu begehen, kann das für den Besitzer des Routers böse Folgen haben: Der muss dann als Störer haften. ... ‘Stellt jemand zum Beispiel über ein ungesichertes WLAN illegal Musik in eine Tauschbörse, kann der Anschlussinhaber prinzipiell in Anspruch genommen werden.’ ...” BK 27.10.11 S. 20

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Berlin

“Pankow steigt aus der Berliner Datenbank ‘sicher-essen’ aus / Der Bezirk führt wieder eine eigene Smiley-Liste

... Hauptkritik von [dem Pankower Stadtrat Jens-Holger] Kirchner ist, dass auf berlin.de/sicher-essen zu wenig Informationen zu finden seien, warum eine Gaststätte gute oder schlechte Noten vom Kontrolleur bekommt. ... In einigen Rechtsämtern der Bezirke ist man der Auffassung, das Anhörungsschreiben an die Wirte müsse einen Passus enthalten, der ihnen erlaubt, gegen das Schreiben juristisch vorzugehen. ...” MoPo 27.10.11 S. 17

INTERNATIONAL

“Sicherheitslücke in Amazons Cloud-Diensten entdeckt

... Wissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum haben schwere Sicherheitslücken in den Cloud-Angeboten von Amazon entdeckt. Die Forscher seien in das System eingedrungen und hätten Daten manipulieren können, berichtet Prof. Jörg Schwenk vom Lehrstuhl für Netz- und Datensicherheit. ...” [dpa] BerlZtg 26.10.11 S. 30

EUROPA

“EU fordert Transparenz bei Lizenzen und Konzessionen / Korruption / Europäische Konzerne sollen alle Zahlungen an auswärtige Regierungen offenlegen

... Europäische Minen-, Öl- und Gasunternehmen sollen in Zukunft alle Zahlungen veröffentlichen müssen, die sie an Regierungen leisten. ... Am Dienstag stellten die zuständigen EU-Kommissare in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag vor. ...” taz 26.10.11 S. 8

“Klagen ohne Grenzen / Ein EU-Urteil stärkt die Persönlichkeitsrechte im Internet

... Opfer von Persönlichkeitsverletzungen im Internet können demnach gegen Veröffentlichungen nicht nur in dem Land klagen, wo die Betreiber von Websites ihren Sitz haben, sondern auch in ihrem eigenen Land, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. ... Zwar waren auch bislang schon Klagen im Wohnsitzland des Opfers möglich, doch konnte über den Gesamtschaden nur in dem Land der EU entschieden werden, in dem der Herausgeber einer Publikation ansässig war. ...” SZ 26.10.11 S. 15

DEUTSCHLAND

“Gericht: Beleidigungen im Netz abschalten / BGH verschärft die Pflicht für Internet-Anbieter, Blog-Einträge mit denunzierenden Inhalten zu löschen

... Provider können zunächst nicht haftbar gemacht werden, wenn auf den von ihnen angebotenen Blogs Menschen beleidigt oder denunziert werden. Aber, schränkt das Gericht ein, Provider müssen auf begründete Anfrage der Betroffenen den Sachverhalt prüfen und den Inhalt gegebenenfalls löschen. ...” MoPo 26.10.11 S. 2

“Innere Sicherheit / Friedrich fordert Mindestspeicherfrist

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert eine europaweite Mindestspeicherfrist für Kommunikationsdaten über mehrere Monate. Ohne eine solche Datenspeicherung auf Vorrat werde die Arbeit der Ermittlungsbehörden unnötig erschwert, sagte Friedrich auf der ‘Handelsblatt’-Sicherheitskonferenz in Berlin. ...” WELT 26.10.11 S. 5

“Informationelle Fremdbestimmung / Soziale Netzwerke und Suchmaschinen sammeln mehr Daten von Nutzern, als sie wissen und ihnen recht sein kann. Dagegen hilft nur ein neues Datenschutzrecht. [Von Matthias Thieme]

.. Dazu betten die Konzerne Programmcode in Webseiten von Dritten ein, der die Nutzungsdaten erhebt und an Server in den USA weitersendet. ... Gemeint sind Hochleistungsprogramme, die aus den Datenbergen ähnliche Gruppen (Cluster), Nähebeziehungen, Assoziationen und Ungewöhnliches (Ausreißer) herausfiltern können. ...” FR 26.10.11 S. 12

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Berlin

“Die neue Hauptstadt des Internets / Humboldt-Universität und Google eröffnen erstes Institut für das Internet. Investoren sehen Berlin als nächstes Silicon Valley

... natürlich melden sich auch Kritiker. Sie fürchten um die Unabhängigkeit der Forscher, deren Budget von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre von einem Unternehmen stammt, das viele als gierige Datenkrake sehen, das Nutzer aushorcht, Urheberrechte verletzt und die ganze Welt für seinen Dienst Street View fotografiert. ...” MoPo 26.10.11 S. 9

“Wenn’s brennt, ist (fast) alles erlaubt / In Berlin schnappte man einen Auto-Zündler – mit Hilfe von Videoüberwachungen und Handyortung

... Noch fragwürdiger ist allerdings, wie die Berliner Polizei mit den Möglichkeiten der Handyüberwachung umgegangen zu sein scheint. Die sogenannte Verkehrsdatenabfrage und die Erstellung von Bewegungsprofilen sind nämlich im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz der Hauptstadt so gar nicht vorgesehen und der Ausnahmeparagraf 25a Absatz 1,2 trifft nicht auf den Zündler-Fall zu. ...” ND 26.10.11 S. 2

“Piraten wollen ihre Server nach Island bringen

... Dort wird gerade eine Initiative für moderne Medien (IMMI) umgesetzt, die Daten besser vor staatlichem Zugriff schützt. ... Im Mai wurden die Server der Partei von der Staatsanwaltschaft Darmstadt beschlagnahmt. ...” MoPo 26.10.11 S. 13

“Polizeipräsidentin kritisiert Rot-Schwarz

... [Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete] Koppers forderte auch die Beibehaltung der im Sommer eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die CDU will die Rücknahme.” [dapd] BerlZtg 26.10.11 S. 20

INTERNATIONAL

“Wikileaks macht eine Werbe-Pause / Enthüllungsplattform kämpft gegen Geldsorgen

... Veranwortlich für diese Situation seien Finanzdienstleister wie Mastercard, Visa, Paypal und die Bank of America, die seit etwa einem Jahr Spenden an Wikileaks blockieren. ... Bis auf Weiteres wird Wikileaks deshalb kein neues Material mehr veröffentlichen und sich stattdessen darauf konzentrieren, seine Finanzen in den Griff zu kriegen, sagte [Wikileaks-Gründer] Julian Assange. ...” [dpa] BerlZtg 25.10.11 S. 6

EUROPA

“Antidoping-Agentur spricht Jukic frei

... Die nationale Antidoping-Agentur Österreichs sprach den zweimaligen Kurzbahn-Europameister vom Vorwurf frei, sich einer Dopingkontrolle entzogen zu haben. [Dinko] Jukic hatte am 24. Mai eine Urin- und Blutprobe verweigert.” BerlZtg 25.10.11 S. 13

DEUTSCHLAND

“Facebook hat keine Mehrheit / In der Debatte um mangelnden Datenschutz verteidigt sich das soziale Netzwerk vor dem Bundestag

... Zu viele Datenschutzregelungen würden nur dazu führen, dass die Funktionalität der Web-2.0-Dienste eingeschränkt würde und sie für die Nutzer an Attraktivität verlören. ... Am Mittwoch nächster Woche treffen sich Vertreter von sozialen Netzwerken mit Daten- und Verbraucherschützern sowie Mitarbeitern verschiedener Ministerien im Innenministerium, um über einen freiwilligen Verhaltenskodex für soziale Netzwerke zu sprechen. ...” Tsp 25.10.11 S. 17

“Abgeordnete befragten Onlinedienst / Facebook: Keine persönlichen Profile

... Nach heftiger Kritik von Datenschützern in den vergangenen Wochen betonte der Europamanager von Facebook, Richard Allan, das Unternehmen erstelle aus Nutzerdaten keine persönlichen Profile. Der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte hingegen vor dem Unterausschuss Neue Medien: ‘Nach unserer Überzeugung sind die Zustände, die wir bei Social Communities insbesondere aus den USA haben, rechtswidrig und daher nicht zu halten.’ ...” ND 25.10.11 S. 6

“Facebook / Regeln statt Reden [Kommentar]

... Das hat sich das Unternehmen durch seine Politik, neue Spielregeln gerne im Kleingedruckten zu verstecken und im Zweifelsfall gegen den Datenschutz zu entscheiden, auch selbst eingebrockt. Politiker, die frohlocken, dass Facebook und Google nun wenigstens zu Gesprächen bereit sind, sollten also nicht vergessen, dass sich beide bis dato ohne massiven Druck zu kaum etwas bewegen ließen. ...” Tsp 25.10.11 S. 6

“Verbraucherschützer beanstanden Kinder-Internetseiten

... Anbieter von Kinderspielportalen im Internet verstoßen nach einer Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen häufig gegen Werbe- und Datenschutzregeln. Besonders negativ aufgefallen sei die umfängliche Datenerhebung bei Kindern, die an Online-Gewinnspielen teilnehmen, teilte der Bundesverband in Berlin mit. ...” MoPo 25.10.11 S. 17

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Berlin

“Mal so richtig durchgreifen / Im Kampf gegen Kriminalität dringt die Berliner CDU auf Härte statt auf Integration

... Die CDU hat also reichlich eingesteckt in der ersten Verhandlungsrunde, jetzt muss sie Kante zeigen – und lehnt ab, was in Berlin längst beschlossen ist: dass Polizisten an der Uniform ihren Namen oder eine Nummer tragen müssen, damit sie identifizierbar sind für Bürger, mit denen es Ärger gibt. Ein Stück Transparenz ist das, der bisherige Polizeipräsident bekämpfte so den Korpsgeist in den eigenen Reihen. ...” SZ 25.10.11 S. 4

“Eine längere Vorbeugehaft? ‘Ich sehe keine Notwendigkeit’ / ... Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers sieht manches an den rot-schwarzen Verhandlungen für eine Koalition kritisch [Interview]

... Bei den Koalitionsverhandlungen würde die Union am liebsten die von Rot-Rot eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder streichen. Wie verfolgen Sie diese Gespräche? Ich wäre glücklich, wenn man zu dem Ergebnis käme, die Kennzeichnungspflicht überhaupt nicht anzutasten. Die Geschäftsanweisung zurückzunehmen, wäre eine Rolle rückwärts zu allem, was der frühere Polizeipräsident Herr Glietsch und ich bisher für richtig befunden haben. ...” taz 25.10.11 S. 21

“Berlinweites Hygiene-Barometer verzögert sich / Streit um Prüfberichte für Lebensmittel im Internet / Pankow führt deshalb Smileys wieder ein

... ‘Ich habe keine Lust, mir unsere Erfolge von irgendwem kaputtmachen zu lassen, der meint, dass tote Ratten in der Küche schützenswert sind’, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). ... Berlin ist grundsätzlich willig, hat aber dank seiner Bezirksstruktur noch andere Probleme: Die Bezirke streiten darum, ob es vor der Eintragung der Prüfergebnisse ins Internet ein Anhörungsverfahren geben muss oder nicht. ...” Tsp 25.10.11 S. 11

“Mit Trojanern Bankkonten geplündert / 133 000 Euro abgezockt, Pärchen vor Gericht

... Über ‘Trojaner’ hackte sich die Bande in fremde Konten. ... Die Beute floss erst auf die Falsch-Konten, wurde dann schnell an Geldautomaten abgehoben. ...” BK 25.10.11 S. 8

EUROPA

“Die großen Schwestern schauen zu / In Island sammeln Feministinnen Adressen von Freiern und drohen mit Veröffentlichung

... Dann notierten sie Namen und Nummern derer, die sich meldeten, verabredeten Stelldicheins und verfolgten die Spuren, die eine Computerkonversation selbst dann hinterläst, wenn der Anrufer glaubt, anonym zu sein. ‘Wir haben Helfer, die sich auskennen’, warnen die großen Schwestern. Die Namen könnten ohne Probleme im Internet veröffentlicht werden. ...” BerlZtg 24.10.11 S. 1

DEUTSCHLAND

“Justizministerin erwägt mehr Schutz für Privates

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denkt über sogenannte Staatstrojaner über schärfere Gesetze zum Schutz der Privatsphäre nach. ‘Ich schließe ja überhaupt nicht aus, dass wir nach Aufklärung des Sachverhaltes ingesamt ein Gesetz zum besseren Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung dann auch auf den Weg bringen’, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende im Deutschlandfunk.” [dpa] BerlZtg 24.10.11 S. 6

“Ein Gespräch mit dem CSU-Juristen Hans-Peter Uhl / Was erregt Sie am Trojaner? / Die Aktuelle Stunde im Bundestag zur staatlichen Computerüberwachung schlägt Wellen. Auch der konservative Politiker verlangt Maßnahmen.

... Was ist jetzt nach Ihrer Meinung zu tun? Die Erkenntnis, welche Eingriffe möglich sind, ist beunruhigend genug. ... Wir müssen jetzt umsetzen, was wir schon zum Ende der großen Koalition beschlossen haben: ein Kompetenzzentrum mit Technik- und Software-Experten und ein Servicezentrum, um die Telekommunikation mit einer einheitlichen Technik besser verstehen und begleiten zu können. ..” FAZ 24.10.11 S. 29

“Kostet viel, kann wenig / Jeder Kassenpatient erhält eine neue Chipkarte. Zunächst ändert sich kaum etwas, aber das bleibt nicht so

... Der Chaos Computer Club meint etwa, dass die Betreibergesellschaft auf die Daten zugreifen könnte. Damit hätten theoretisch auch die Behörden Zugriff. ...” Tsp 24.10.11 S 18

“Wenn das Gratis-Konto etwas kostet / Online-Banking wird auch in Deutschland beliebter, aber die Gebühren für TAN-Überweisungen schrecken viele Kunden ab

... Dass viele Bankkunden dann gezwungen sein werden, für Überweisungen zu zahlen, kritisieren Verbraucherschützer seit langem. ... Für die Sicherheit zu sorgen, sei nun einmal ureigenste Aufgabe der Bank, heißt es etwa beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. ...” SZ 24.10.11 S. 24

“3500 Beschwerden übers Essen

... ‘Wir haben 3500 Produktmeldungen bekommen’, sagte der Leiter des Projekts [lebensmittelklarheit.de], Hartmut König, dem Tagesspiegel, ‘davon sind 900 in Bearbeitung. ... Verbraucherschützer prüfen die Beschwerden und kontaktieren die Hersteller, die sieben Tage Zeit haben, um sich zu äußern. ...” Tsp 24.10.11 S. 18

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Hamburg

“Datenschützer / Gegen Facebook

... Nach dem bekannt wurde, dass der Kieler Datenschützer Thilo Weichert fordert, dass die Like-Button-Daten nicht das Bundesland verlassen dürfen, legt sein Hamburger Kollege nun nach. Johannes Caspar gibt Facebook bis zum 7. November Zeit, seine Nutzungsbedingungen für die automatische Gesichtserkennung zu ändern. Ansonsten werde er rechtliche Schritte einleiten.” taz 24.10.11 S. 17

Berlin

“Mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz / Grüne und LINKE kritisieren Ankündigungen der Großen Koalition zur Innenpolitik

... Kein Statement zur Innenpolitik war gestern von der Berliner Piratenpartei zu erhalten, die neu im Abgeordnetenhaus vertreten sein wird. Doch die Ausweitung der Speicherfrist zur Videoüberwachung von 24 auf 48 Stunden in U-Bahnhöfen dürfte für die Bürgerrechtspartei genauso ein Graus sein wie die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage, um künftig Demonstrationen legal durch die Polizei abfilmen zu lassen. ...” ND 24.10.11 S. 11

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INTERNATIONAL

“Peking verteidigt die eigene Zensur des Internets

... Derartige Maßnahmen entsprächen internationalen Standards, erklärte das Außenministerium am Donnerstag. Es reagierte damit auf Vorwürfe der USA, die chinesische Zensur käme einer Handelsbarriere gleich. ...” MoPo 21.10.11 S. 4

“Online-Netzwerk Google+ will Pseudonyme erlauben

... Der Klarnamen-Zwang bei Googles Online-Netzwerk Google+ soll wegfallen. ‘Wir planen, in Zukunft auch Pseudonyme zu unterstützen’, kündigte der zuständige Google-Manager Vic Gundotra an. ...” [dpa] 21.10.11 BerlZtg S. 26

“In den dunklen Gassen von ‘Lolita City’/ Anonymous macht Jagd auf Kinderpornographie und trifft dabei auch Unschuldige

... Der Höhepunkt der Aktion war allerdings der vergangene Dienstag, an dem eine Liste der Nutzernamen von Lolita City veröffentlicht wurde. ... Es ist nichts bekannt darüber, was dem Großteil der an den Internetpranger gestellten Nutzern widerfahren ist, nicht einmal, ob sie wirklich Pädophile waren, auch wenn das wahrscheinlich ist. ...” FAZ 21.10.11 S. 37

DEUTSCHLAND

“Friedrich will eigene ‘Trojaner’/ Innenminister schlägt gemeinsame Entwicklung vor / ‘Trippelschritte reichen nicht’

... Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sollen ihre ‘Trojaner-Programme’ künftig in einheitlicher Regie selbst entwickeln. Das hat Innenminister Friedrich (CSU) am Donnerstag nach einer Telefonkonferenz mit den Innenministern und -senatoren der Länder vorgeschlagen. ...” FAZ 21.10.11 S. 5

“Mittel und Verfahren

... Wenn sich nun Bundesinnenminister Friedrich dazu entschlossen hat, künftige Staatstrojaner tatsächlich von Staatsbediensteten entwickeln zu lassen, dann holt er nach, was von vornherein angebracht gewesen wäre. ... Trojaner sind Mittel und Verfahren zugleich und als Teil der Ermittlungsarbeit eine hoheitliche Aufgabe.” FAZ 21.10.11 S. 12

“Der Bund spart an der Nada / Anti-Doping-Politik in einer ‘Spezialdemokratie’

... So wird es wohl dabei bleiben, dass Kontrollen und der Umgang mit personenbezogenen Daten die Grundrechte verletzen. Eindrucksvoller als Datenschutzbeauftragte illustrierte das Heiko Schaffartzik, der Aufbauspiele der Basketball-Nationalmannschaft, indem er konstatierte, dass ein homosexueller Spieler sich durch die Preisgabe seiner Übernachtungsadresse praktisch gegenüber dem Kontrollsystem outen müsse. ...” FAZ 21.10.11 S. 32

“Sicherheit / Verbraucherschützer kritisieren Internetseiten für Kinder

Die Betreiber mehrerer Spieleseiten für Kinder halten sich nach Angaben der Verbraucherzentralen nicht an Regeln für Datenschutz und Online-Werbung. ... Bemängelt wurde auch der Umgang mit dem Datenschutz: Bei Gewinnspielen wurden die minderjährigen Teilnehmer zum Beispiel nicht nur nach ihrer Mail-Adresse, sondern auch nach ihrem Namen, ihrem Geburtstag und der vollständigen Adresse gefragt.” [dpa] MoPo 21.10.11 S. 16

“Homepage von Abgeordnetem geknackt

... Gestern erschien beim Aufrufen der Seite nur noch ein schwarzer Bildschirm, auf dem die Hacker auf Englisch unter anderem das Motto des Hackernetzwerks Anonymous hinterlassen hatten. Zu sehen war weiter der Mitschnitt einer Rede, die [der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter] Uhl zum Einsatz des sogenannten Staatstrojaners gehalten hatte.” HB 21.10.11 S. 86

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Berlin

“BVG speichert Videos bald 48 Stunden / SPD und CDU haben sich auf eine Frist wie bei der S-Bahn geeinigt. Dafür ist aber eine Gesetzesänderung nötig

... Ob man auch bei der Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte übereinstimmt, dazu wollte sich in den Kreisen der künftigen Koalition niemand äußern. ... Nach dem Berliner Datenschutzgesetz ist nur eine Speicherung für 24 Stunden erlaubt. ...Beim Berliner Datenschutzbeauftragten ist man aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes erwartungsgemäß weiterhin gegen eine Ausweitung der Aufzeichnung. ...” Tsp 21.10.11 S. 9

“Von wegen Transparenz / Als erstes Bundesland wollte Berlin sämtliche Lebensmittelkontrollen veröffentlichen, doch drei Bezirke weigern sich. Jetzt plant Pankow einen Sonderweg

... ‘Es ist eine Absurdität, dass die Kontrollierten selbst mit ihren Stellungnahmen Einfluss darauf nehmen können, ob ihre Kontrollergebnisse veröffentlicht werden oder nicht. Von einem wirklich transparenten und verbrauchernahen System ist das halbherzige Berliner Modell meilenweit entfernt’, sagte [der Sprecher der Verbraucherorganisation Foodwatch Martin] Rücker. ...” BerlZtg 21.10.11 S. 18

INTERNATIONAL / EUROPA

“Virtueller Spion lässt Firmen zittern / Ein neuer Computervirus namens Duqu ist aufgetaucht

... Duqu baut auf Stuxnet auf. So passgenau, dass IT-Sicherheitsfirmen davon ausgehen, dass die Programmierer von Duqu entweder dieselben sind, die Stuxnet schufen oder doch Zugang haben zu dessen Originalcode. ... Es geht, soviel ist freilich deutlich geworden, bei Duqu um das Ausspionieren der Bauer und Entwickler von Industrieanlagen. ...” BerlZtg 20.10.11 S. 10

“Wurm mit der Kraft des Rächers [von Marin Majica]

... Eine Attacke, wie sie Duqu nun offenbar ebenfalls vorbereiten sollte – allerdings auf Anlagen in Europa. ... Sollten wirklich die USA und Israel Stuxnet programmiert haben, dann hätten sie bei diesem Angriff gleichzeitig hochbrisante Waffentechnologie in Umlauf gebracht. ...” BerlZtg 20.10.11 S. 4

“Fremdgeh-App iPhone findet untreue Ehefrau / Amerikaner nutzte App “Find my Friends” zur Überwachung

... Die Ehefrau wusste nicht, dass ihr Mann heimlich das Programm ‘Find my Friends’ auf ihrem iPhone aktiviert hatte. Einmal gestartet, sendet die App permanent den aktuellen Standort des Telefons an die im Programm zugelassenen Freunde. ...” BK 20.10.11 s. 34

“Krisensitzung des Fifa-Vorstands / Blatters neue Transparenz

... Wie zuerst die BBC berichtete, wolle [Fifa-Chef] Blatter jene Schweizer Gerichtspapiere freigeben, die belegen, dass hohe Fifa-Funktionäre Schmiergelder kassiert haben. ... Nun will Blatters Fifa Transparenz pflegen und zum Abschluss ihrer zweitätigen Vorstandssitzung am Freitag auch ein neues Compliance-System präsentieren: Statt der vielkritisierten, von Blatter initiierten Ethikkommission soll ein unabhängigeres Gremium her. ...” SZ 20.10.11 S. 46

“Erotik oder Porno / Britische Provider lassen Studenten im Nebenjob das Netz filtern

... McAfee, ein Hersteller von Sicherheitssoftware, möchte Studierende für das Zusammenstellen von Zensurlisten einsetzen – Listen, die von zwei der größten britischen Internet-Provider eingesetzt werden sollen, um bedenkliche Inhalte zu filtern. ... Premierminister David Cameron bezeichnet die Listen als notwendiges Instrument zum Schutz von Kindern und Jugendlichen – doch Kritiker sehen die Grenze zur Zensur überschritten. ...” FR 20.10.11 S. 36

Doch kein direkter Draht zu Skype / ... Kann Skype über eine Schnittstelle in Luxemburg abgehört werden? Dessen Generalstaatsanwalt bestreitet das

... 2007 wurde der damalige Sicherheitschef von Skype, Kurt Sauer, in einem Interview mit ZDNet gefragt: ‘Und Sie stellen weder Regierungen noch irgendwelchen Behörden oder Unternehmen Mittel zur Verfügung, um Skype-Gespräche abhören zu können?’ Sauers Antwort: ‘Nein, das tun wir nicht.’ ... ‘Die Luxemburger Polizei kann Skype-zu-Skype-Gespräche daher nicht abhören’, sagte [Generalanwalt Jeannot] Nies. ...” taz 20.10.11 S. 8

DEUTSCHLAND

”’Unterstellungen, die durch nichts belegt sind’/ CDU verteidigt Trojaner-Einsatz / SPD: Grundrechte schützen / Aktuelle Stunde in Berlin

... In einer aktuellen Stunde des Bundestags zu den ‘Staatstrojanern’ hat der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Schröder (CDU), Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Einsatz von Trojanern als ‘Unterstellungen, die durch nichts belegt sind’, zurückgewiesen. ... Es sei notwendig, die Staatstrojaner zu verstaatlichen, statt sie in privater Hand zu belassen, forderte [SPD-Politiker] Oppermann. ...” FAZ 20.10.11 S. 4

“Trojaner ohne Bauplan / Überwachung/ Die Privatfirma DigiTask hat dem Bund eigene Spähtrojaner geliefert. Den wichtigen Softwarecode bekommen die Behörden aber nicht

... Die Bundesbehörden kennen wichtige Details der von ihnen eingesetzten Version des Trojaners für die Überwachung von Internettelefonaten nicht. ... Einsicht in die Quellcode der Software, also den Bauplan des Programms, habe man aber unter Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht bekommen. ...” taz 20.10.11 S. 8

“Datenschutz-Verstöße

Mehr als 150 deutsche Leistungssportler haben sich bisher über mögliche Verstöße gegen das Datenschutzgesetz bei Doping-Kontrollen beschwert. Darüber informierte … der Datenschutz-Beauftragte von Rheinland-Pfalz, am Mittwoch die Sportpolitiker im Deutschen Bundestag… Sportler hätten bei Datenschutz-Beauftragten des Bundes und der Länder massive Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte bezüglich der Weitergabe von Krankheitsdaten und Aufenthaltsorten beklagt. ...” [dpa] FAZ 20.10.11 S. 25

“Datenkrake Finanzamt / Die Steuerbehörden sammeln immer mehr Informationen über die Bürger. Diese erfahren davon oft nichts – und haben dann Nachteile

... Das Ergebnis ist eine Aufzählung mit gut zwei Dutzend Datenangaben, die die Steuerbehörden bei unterschiedlichsten Stellen elektronisch eintreiben – von Beiträgen zur Rentenversicherung über Eltern- und Mutterschaftsgeld bis zur Depotübertragung bei der Hausbank … Aus dem Datensatz, der daraus für jeden einzelnen Steuerpflichtigen entsteht, kann man einiges aus dessen Leben erfahren: ‘Wann hat jemand eine Lebensversicherung abgeschlossen, wann die Krankenversicherung gewechselt, wann etwas an seine Kinder vererbt – das geht alles daraus hervor’, gibt [die Leiterin der Steuerabteilung beim Bund der Steuerzahler] Anita Käding zu bedenken. ...” SZ 20.10.11 S. 27

INTERNATIONAL

“Personalchefs schnüffeln auf Facebook und Twitter / ... Arbeitgeber interessieren sich verstärkt für die Profile von Bewerbern in sozialen Netzwerken

... Wurde früher nur gegoogelt, schauen sich mittlerweile neun von zehn US-Arbeitgebern die Profile von Bewerbern an. ... Doch immerhin sieben von zehn der befragten Firmen gaben an, bei unschönen Details in den sozialen Netzwerken doch lieber andere Kandidaten zu bevorzugen. ...” taz 19.10.11 S. 9

“Microsoft: Anwender meist selbst schuld an infizierten Computern

... Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Browsern sind keine Einfallstore für Viren oder Trojaner, besagt eine Studie des Softwarekonzerns Microsoft. ... Fast die Hälfte aller Angriffe von Hackern gehe auf das Konto des Nutzers, der verseuchte Programme startet oder in sozialen Netzwerken bedenkenlos Links zu Seiten anklickt, die dann Schadsoftware auf den Computer laden. ...” MoPo 19.10.11 S. 9

EUROPA

“Ermittlungen gegen Geheimdienstchef

... Die französische Justiz hat wegen der mutmaßlichen Bespitzelung eines Journalisten ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef des Inlandsgeheimdienstes, Bernard Squarcini, eingeleitet. Squarcini werde die Verletzung des Briefgeheimnisses vorgeworfen, teilte sein Anwalt Patrick Maisonneuve mit. ...” ND 19.10.11 S. 7

DEUTSCHLAND

“Außer Kontrolle [von Frank Schirrmacher]

Warum redet sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ohne Not um Kopf und Kragen? ... Während ausgerechnet das Bundeskriminalamt (BKA) vor dieser Art Nachladefunktion warnte und sie deshalb nach eigenem Bekunden auch nicht einsetzte, stellt der Minister das Urteil des ihm unterstellten BKA und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Frage. ...” FAZ 19.10.11 S. 1

“Wenn das Internet auf die politische Wirklichkeit trifft / Eine Enquete-Kommission soll Empfehlungen zur Netzneutralität beschließen. Doch das Thema geht im Parteienstreit unter

... Nicht einigen konnten sie sich allerdings, ob diese gesetzlich festgeschrieben werden solle oder nicht. Während die ‘Rechten’ (Union, FDP und die ihrer Seite zugerechneten Experten) der Meinung sind, der Markt solle es erst einmal regeln, wollen die ‘Linken’ (SPD, Grüne, Linke samt Experten) sofort einen rechtlichen Rahmen. ...” WELT 19.10.11 S. 9

”’Bäckereien müssten nach Schwarzgeld fahnden’/ Die Wirtschaft warnt vor einer geplanten Verschärfung des Geldwäschegesetzes

... Der DIHK [Deutsche Industrie- und Handelskammertag] bezeichnet die geplanten Regelungen als ‘sinnlos’ und ‘absurd’. Die ursprünglich für die Finanzbranche gedachten Vorschriften sollten daher nicht auf Geschäfte des täglichen Bedarfs ausgeweitet werden – noch dazu ohne eine Bagatellschwelle. ... Unmöglich wird außerdem die anonyme Nutzung von elektronischem Geld, etwa von Prepaid-Karten, warnt die Kreditwirtschaft: Selbst Supermärkte und Tankstellen müssten ihre Geschäftspartner identifizieren und speichern. ...” FAZ 19.10.11 S. 9

“Die freie Wissenschaft ist bedroht / Fördert die mächtige Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) den Ideenklau und die Selbstbedienung? Transparenz ist für sie ein Fremdwort. Dieses Monopol ist bedenklich

... Zentrale Entscheidung ist die Gutachtenauswahl. Sie wird von der Geschäftsstelle der DFG in Bonn vorgenommen, letztlich selbstmächtig durch den Fachreferenten – und ist geheim. Nach welchen Maßstäben die Gutachterauswahl erfolgt, ob es Sperren für Missliebige und Unzuverlässige gibt oder ob bestimmte Gutachter besonders häufig zum Einsatz kommen, das alles ist unbekannt. ...” FAZ 19.10.11 S. N5

LÄNDER

Bayern

“Angst vor Überwachung / Pendler klagt gegen automatische Kennzeichenerfassung

... Seit 2006 zeichnen ‘Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme’ der bayerischen Polizei an bestimmten Straßen im Freistaat die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos auf. ... Gegen die Praxis der automatisierten Kennzeichenerfassung hat jetzt ein 32-jähriger Softwareentwickler aus dem niederbayerischen Abensberg vor dem Verwaltungsgerichtshof München (VGH) Klage gegen die Freistaat erhoben. ...” SZ 19.10.11 S. 29

Mecklenburg-Vorpommern

“Hundert Männer müssen zur Speichelprobe

... Im März sollten rund 2300 Männer ihre Probe abgeben, um den Mörder der 15 Jahre alten Andrea Steffen aus Neubrandenburg zu finden, deren Leiche im Mai 1991 in Warnitz (Uckermark) entdeckt wurde. Männer, die nicht erschienen, wurden jetzt eingeladen.” [dpa] WELT 19.10.11. S. 30

Berlin

“Restaurant-Hygiene: Pankow setzt zusätzlich auf Ekelliste und Smileys

... Das System zur Bewertung der Hygiene in Restaurants ist dem Bezirk Pankow nicht transparent genug. Ab dem 1. November sollen darum zusätzlich die detaillierten Ergebnisse der Hygienekontrollen mitsamt eines Smileys im Internet veröffentlicht werden, sagte Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). ...” Tsp 19.10.11 S. 14

DEUTSCHLAND

“Und ewig lockt die Steuer-CD / Bundesfinanzminister Schäuble lehnt Daten-Geschäft auf Dauer ab. Das sehen einige Landesminister allerdings ganz anders

... Am Montag machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich, dass solche CDs für ihn keine Dauerlösung im Kampf gegen Steuerhinterziehung seien. Der Ankauf der unter Rechtsverstößen entstandenen Datensammlungen entspreche nicht seinem Verständnis von einem Rechtsstaat, sagte er auf dem Deutschen Steuerberatertag. ...” MoPo 18.10.11 S. 6

“Hauptsache, wir können überwachen? / Hier gibt es keinen Interpretationsspielraum: Die Äußerungen des Bundesinnenministers in der Staatstrojaner-Affäre sind rechtlich und politisch verheerend. [von Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer-Clubs, der den Staatstrojaner enttarnt hat]

... Zur Erinnerung: Das Gericht hatte unmissverständlich festgelegt, dass eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur dann zulässig ist, ‘wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. ... Minister Friedrich meinte dazu jedoch: ‘Wir brauchen diese Nachladefunktionen, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können.’ ...” FAZ 18.10.11 S. 31

“[Internet-Enquete-]Kommission [des Bundestags] befürwortet Netzneutralität

... Ein Patt ergab sich aber bei strittigen Handlungsempfehlungen etwa zur Netzneutralität als Regierungsziel – hier steht im Bundestag in der nächsten Woche eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) an. ...Die Mehrheit sehe derzeit keine Gefährdung von Netzneutralität und plädiere für einen weiteren Netzausbau. ...” [dpa] HB 18.10.11 S. 23

“Tankstelle statt Geldautomat / Für Betrüger wird es immer schwieriger, EC-Kartendaten abzugreifen. Kein Wunder, dass viele Banden jetzt ungewöhnliche Angriffe starten

... Betrüger hatten die Selbstbedienungs-Zapfsäule manipuliert, Kontodaten und Geheimzahl bei der Eingabe abgegriffen und mit kopierten Karten im Ausland Geld abgehoben. ... ‘So lange es Magnetstreifen gibt, müssen die Kunden weiter mit Skimming rechnen’, warnt Expertin Schneider [Leiterin des Sicherheitsmanagements für Zahlungskarten bei Euro Kartensystemen] – nicht nur an Bankautomaten. ...” SZ 18.10.11 S. 25

“Gestrandet in der politischen Ebene / Nicht nur ins Berliner Abgeordnetenhaus hat die Piratenpartei Abgeordnete entsandt. Auch in den Kommunen hat die Partei schon Mandate errungen. Dort muss sie nicht nur die Büros neu streichen. Sie muss auch neue Themen besetzen.

... Sie wollen … einen für die Bürger verständlichen Haushaltsentwurf fordern, außerdem die Weitergabe von Daten durch die Einwohnermeldeämter erschweren. Eine Anfrage soll klären, wie viele Videokameras in der Stadt installiert sind. ...” FAZ 18.10.11 S. 4

LÄNDER

Bayern

“Piratenpartei zeigt Innenminister an

... Wegen der umstrittenen Verwendung von Spähsoftware hat die Piratenpartei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Partei am Montag in München mit. ...” [dpa] ND 18.10.11 S. 5

Brandenburg

“Brandenburg will keine CD mit Steuersündern ankaufen

... Darauf sollen aber keine Daten von Brandenburgern vermerkt sein, berichtet der Sprecher [des Brandenburger Finanzministeriums]. Nach dem Ankauf einer Schweizer CD mit Daten deutscher Schwarzgeldsünder im Jahr 2010 habe es in Brandenburg 55 Selbstanzeigen gegeben.” [dpa] BerlZtg 18.10.11 S. 20

Berlin

“BZ-Interview mit dem härtesten Job Berlins / Der Leiter des LKA [Christian Steiof] spricht über Linksextremismus, zunehmende Gewalt und die Terrorgefahr in Berlin und warnt vor den Folgen des sozialen Wandels in der Stadt

... Wie bewerten Sie die zunehmende Gewalt im öffentlichen Nahverkehr? ... Eine flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln wäre sinnvoll. Das verhindert zwar keine Taten, trägt aber zur schnellen Aufklärung bei. ...” BZ 18.10.11 S. 4-5

INTERNATIONAL

“Google schließt seinen erfolglosen Dienst Buzz

... Dem ‘Herbstputz’ fällt unter anderem der Kurzmeldungsdienst Google Buzz zum Opfer. Es ist ein Vorläufer von Google+, der dem Konzern seinerzeit wegen eines Datenschutz-Schnitzers viel Ärger einbrachte. ...” [dpa] FR 17.10.11 S. 23

DEUTSCHLAND

“Ein politischer Professor / Hans Peter Bull, der erste deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, wird 75

... Er schrieb eine umfangreiche (noch nicht veröffentlichte) Autobiographie, die er ‘Gegen den Mainstream’ nennt und die im Untertitel sein Leben umreißt: ‘Wissenschaft und Politik als Beruf’. Hans Peter Bull war, von 1978 bis 1983, der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz; und er war und ist ein politischer Professor im besten Sinne des Wortes: einer, der nicht im Elfenbeinturm der juristischen Wissenschaft sitzengeblieben ist. ...” SZ 17.10.11 S. 5

“Lizenz zum Spähen / Bund und Länder überlegen, Zulassung für staatliche Trojaner einzuführen

... Nach der Aufregung über zweifelhafte Computer-Ausspäh-Programme Bayerns erwägen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eine Lizenzierung dieser staatlichen Schnüffelprogramme durch Experten. ... Solche Lizenzierungen sollen verhindern, dass die Sicherheitsbehörden bei der Überwachung von Internet-Kommunikation mutmaßlicher Krimineller oder Terror-Verdächtiger Programme einsetzen, die mehr Daten ausspionieren, als es das Gesetz erlaubt. ...” SZ 17.10.11 S. 5

“Trojaner-Einsatz / Minister Friedrich will nachladen

... Innenminister Hans-Peter Friedrich … verteidigte ihren Einsatz in der Zeitung FAS. Es gebe ‘keine rechtliche Grauzone’. Der CSU-Politiker verteidigte auch die umstrittene Funktion des in Bayern verwendeten Trojaners, weitere Module nachzuladen, mit denen die Überwachung ausgeweitet werden könnte. ...” WELT 17.10.11 S. 5

“Athleten: Kein zu starker Datenschutz

Der Beirat der Aktiven im Deutschen Olympischen Sportbund hat davor gewarnt, das Dopingkontrollsystem durch überzogene Datenschutzanforderungen zu beschädigen. Wer versuche, die nationalen Datenschutzregelungen auf den Sport zu übertragen und das Rad wieder zurückzudrehen, ‘fällt den sauberen Sportlern in den Rücken und begünstigt die Betrüger’, sagte Christian Breuer, Vorsitzender der Athletenkommission. ...” [dpa] ND 17.10.11 S. 20

Steuer-CD aus Luxemburg setzt Bankenverband unter Druck

... Im Zug der Finanzkrise wurde das Image der Geldbranche ohnehin stark ramponiert – nun hat auch noch der Präsident des Bankenverbandes ein Problem: Andreas Schmitz ist hauptberuflich Vorstandssprecher der Düsseldorfer Traditionsbank HSBC Trinkaus. Genau dieses Haus aber steht mit im Fokus der Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher, die vergangene Woche bekannt wurden. ...” HB 17.10.11 S. 12-13

Steuern / Ausgetrickste Trickser

... Da lassen ‘Kreise’ durchsickern, dass die Finanzverwaltung mal wieder in den Besitz einer brisanten CD mit Steuerdaten gekommen sei, und der Name der betroffenen Bank wird gleich mit verbreitet. ... Denn jeder Kunde der betroffenen Bank, der ein Problem mit dem Fiskus hat, wird nun vermutlich Hals über Kopf seinen Steueranwalt kontaktieren, um sich möglichst rasch selbst anzuzeigen. ...” HB 17.10.11 S. 8

“Die Antwort der Piraten / Am Samstag bekannte sich der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Peter Altmaier an dieser Stelle zur digitalen Welt und löste damit ein Beben im Netz aus. Aber das Verhalten der etablierten Parteien ist unverantwortlich. Unsere Freiheit wird massiv bedroht. Macht Schluss mit der Geheimniskrämerei! Eine Replik [Von Pavel Mayer, Vertreter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus)

...” FAZ 17.10.11 S. 27

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“FBI nimmt nach Hackerangriffen auf Prominente Verdächtigen fest

... Nach Hackerangriffen auf Stars wie Christina Aguilera und Scarlett Johanson hat die US-Bundespolizei FBI einen Verdächtigen festgenommen. ... Im Fall einer Verurteilung drohen dem 35-Jährigen bis zu 121 Jahre Haft.” [AFP] Tsp 14.10.11

“Unbedarft / PC-Nutzer öffnen Viren die Tore

... Es sind in fast der Hälfte aller Fälle (45 Prozent) die Nutzer selbst, die unerwünschter oder gar bösartiger Software die Tore öffnen. Zu diesem Ergebnis kommt der Software-Hersteller Microsoft in seinem Sicherheitsbericht für das erste Halbjahr 2011. Microsoft analysierte dabei mehr als 600 Millionen Computer in 100 Ländern, die Programme wie das Malicious Software Removal Tool einsetzen, also eine Software, die bösartige Programme entfernt. ...” SZ 14.10.11 S. 16

DEUTSCHLAND

“Trojaner-Gesetz möglich

... Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließt eine gesetzliche Klarstellung zur Verwendung von Späh-Programmen durch den Staat nicht aus. Zunächst stehe die Prüfung im Vordergrund, inwieweit solche auch ‘Trojaner’ genannten Programme technisch derart beschränkt werden können, dass sie allein die verfassungsrechtlich zulässigen Funktionen ausführen könnten und nicht die geschützte Privatsphäre verletzen. ...” SZ 14.10.11 S. 6

Entern oder kentern / Die Grünen wollen den Piraten das Internet streitig machen

... Dass [das Thema Netzpolitik] mit dem Einzug der Piraten ins Parlament in Berlin plötzlich einen erneuten Aufmerksamkeitsschub bekommen hat, erfreut uns natürlich’, sagt Parteichefin Claudia Roth. Konkret legen die Grünen nun ein ganzes Bündel von Forderungen vor, die das Thema Internet und Demokratie verbinden. So verlangen sie einen ‘globalen Kodex zur Sicherung unserer Freiheits- und Bürgerrechte im Internet’. ...” SZ 14.10.11 S. 1

“Nicht immer nur ‘Büroversehen’/ Klage: Bundestags-Linksfraktion erinnert Regierung an Antwortpflicht

... Mit der Organklage will die Fraktion die Regierung zu mehr Auskunft und Ehrlichkeit drängen. ... Von einer Entscheidung der Karlsruher Richter erhofft sich die Linksfraktion eine grundsätzliche Entscheidung, um ‘einer weitgehenden Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts wirkungsvoll begegnen zu können’.” ND 14.10.11 S. 6

“250 Politiker fliegen mit Air Berlin / Abgeordnete kontrollieren Meilenverwendung selbst

... Dies geht auch aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten hervor. ... Deutschland brauche ein Lobbyistenregister…, so [Geschäftsführer von Transparency International Christian] Humborg . ...” BerlZtg 14.10.11 S. 9

LÄNDER

Bayern

“Herrmanns Nerven liegen blank / Dem sonst so besonnenen und freundlichen bayerischen CSU-Innenminister macht die Trojaner-Affäre schwer zu schaffen

... es wurden auch, so die Grünen, tausende Bildschirmseiten des Rechners gespeichert (Screenshots) – ein Vorgehen, das von dem Gerichtsbeschluss nicht gedeckt sei. ... Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause konterte: ‘Wenn sich der Vorwurf bestätigt, dass der Staatstrojaner verfassungswidrige Ausspähungen ermöglicht, muss Innenminister Herrmann zurücktreten.’ ...” Tsp 14.10.11 S. 4

Nordrhein-Westfalen

“NRW kauft bislang umfangreichste Steuer-CD / Der Datenträger enthält Informationen über Tausende Steuersünder mit Konten bei der britischen Großbank HSBC in Luxemburg

... Wie das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen bestätigte, haben die Behörden eine CD aus Luxemburg mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge gekauft. ... Auf den CDs über Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse und der liechtensteinischen LGT Bank waren weniger Datensätze. ...” HB 14.10.11 S. 6

Hamburg

“Einsatz der Körperscanner kostet eine Million Euro

Der Test der Körperscanner am Hamburger Flughafen hat über eine Million Euro gekostet. ... Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.” [dpa] FR 14.10.11 S. 5

Sachsen

“Rechtsstaatslücken in Sachsen

... Vor zwei Jahren war es ein Prozess gegen kritische Journalisten, in diesem Sommer eine eigenmächtige Razzia im Nachbarland Thüringen, vor wenigen Wochen waren es Angriffe von Justizvertretern gegen den Datenschützer des Landes – Sachsens Justiz operiert gern mit Schaum vorm Mund. ...” [Kommentar] SZ 14.10.11 S. 4

INTERNATIONAL

“Hacker lieben Sony

... Sony ist ein halbes Jahr nach seinem Datenschutz-Debakel erneut Ziel einer Hacker-Attacke geworden. ... Nach ersten Erkenntnissen kamen dabei große Mengen Passwort-Informationen zum Einsatz, die wohl an anderer Stelle entwendet worden seien, so der Konzern. ...” [dpa] SZ 13.10.11 S. 23

EUROPA

“Polizei am Pranger / Auf den Internetseiten von ‘Copwatch’ werden französische Gendarmen beschimpft – mit Name, Foto und Adresse

... Copwatch veröffentliche Namen, Fotos und Adressen von Polizisten, dies sei skandalös und gefährde die Beamten, sagte [Innenminister Claude] Guéant. ... Der Innenminister hat nun eine einstweilige Verfügung gegen französische Internet-Provider beantragt, um den Zugang zu einem Teil der Copwatch-Seiten sperren zu lassen. ...” SZ 13.10.11 S. 10

DEUTSCHLAND

”’Gefährliche Grauzone’/ Datenschützer verlangt Gesetze für Staatstrojaner

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt von der Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen, um staatlichen Missbrauch beim Ausspähen von Computern zu verhindern. ... ‘Die derzeitige Grauzone für die sogenannte Quellen-TKÜ im Bereich der Strafverfolgung halte ich für gefährlich’, sagte Schaar der Süddeutschen Zeitung – auch mit Blick auf unterschiedliche Rechtsauffassungen, die es in Bund und Ländern über die Legitimität einiger Spähprogramme gibt. ...” SZ 13.10.11 S. 6

“Einsame Trojaner / Bundesregierung: 16 Mal Einsatz, immer nach strengen Regeln

... Der Trojaner, das Programm zum Ausspionieren von Computern, passt kaum in den engen Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht für die Überwachung von Telekommunikation (Quellen-TÜK) gesetzt hat. Ermittlungen der Zollbehörden lassen zudem daran zweifeln, dass es hier um ‘Leib, Leben oder Freiheit der Bürger’ gegangen sein könnte – die Beobachtung wird kaum staatsgefährdenden Bankenspekulationen gegolten haben, die nach bisherigem Wissen zu noch keinem Trojanereinsatz geführt haben. ...” [von Uwe Kalbe] ND 13.10.11 S. 5

“Richterlicher Virus

... Die offenbar noch ungeklärte und nun womöglich nachgeholte Sanktionierung von Gesetzesverstößen durch die Exekutive bei der Computerüberwachung wird allenfalls für eine Beruhigung der öffentlichen Debatte sorgen. ... Das Selbstverständnis der staatlichen Autorität lässt unerlaubte Mittel weniger abschreckend wird, wenn sie einem als geheiligt geltenden Zweck dienen. ...” [von Uwe Kalbe] ND 13.10.11 S. 4

“Arbeitnehmer fürchten Bespitzelung

... Die deutschen Arbeitnehmer leisten Widerstand gegen das von der Regierung geplante Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. ‘Statt nach den Datenschutzskandalen vor drei Jahren wie angekündigt die Beschäftigten besser zu schützen, werden Bespitzelungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch noch legalisiert’, erklärte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch. ...” [AFP] Tsp 13.10.11 S. 17

“Bundespolizei kontrolliert biometrische Daten

... Am Dienstag ist das europäische Visa-Informationssystem (VIS) gestartet. Die Bundespolizei verlangt daher ab sofort bei der Einreise aus Drittstaaten nach Deutschland biometrische Daten zum Abgleich in Visa-Anträgen, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. ...” ND 13.10.11 S. 6

“Air Berlin von Klage bedroht / In der Freiflug-Affäre fordern Anleger Offenlegung

... Anlegerschützer sind empört darüber, dass die Airline die Namen der 100 sogenannten Markenbotschafter nicht bekannt geben will, die kostenlos mit Air Berlin fliegen dürfen. ... Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung antwortete Air Berlin nur lapidar: ‘Wir veröffentlichen weder Namen noch Personengruppen, da wir grundsätzlich keine Kundendaten veröffentlichen:’ ...” BerlZtg 13.10.11 S. 10

“Karlsruhe soll Regierung zum Reden bringen / Linksfraktion will vor dem Verfassungsgericht Antworten auf parlamentarische Anfragen erzwingen

... Wegen einer ‘Verletzung des parlamentarischen Fragerechts’ hat [die Linksfraktion] deshalb Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. ... In sensiblen Politikerbereichen wie der Terrorbekämpfung, dem Waffenexport oder dem Lobbyismus mache es sich die Bundesregierung ‘offenbar zur Aufgabe, eine klare, umfassende Antwort im Rahmen des rechtlich Möglichen zu vermeiden’, sagte [der Justiziar der Linksfraktion Wolfgang] Neskovic. ...” SZ 13.10.11 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Pankow plant neue Ekel-Liste für alle Lebensmittelbetriebe!

... Doch das Erfolgsmodell bereitet Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner (51, Grüne) immer öfter Bauchschmerzen. ... Seine neue alte Ekel-Liste soll so aussehen: Elf Bewertungspunkte statt einer Gesamtnote, dazu wieder Fotos, spontane Nachkontrollen und alle Lebensmittelbetriebe auf den Prüfstand. ...” Bild 13.10.11 S. 3

INTERNATIONAL

“Kein Spaß mehr / Wie Obamas Regierung im Kampf gegen Wikileaks das Recht verbiegt

... Per Verfügung eines (eigentlich geheimen) Sondergerichts hat das Justizministerium inzwischen den Google-Konzern sowie den kleinen Internet-Provider Sonic gezwungen, sämtliche E-Mail-Adressen von Appelbaums Kontakten seit November 2009 preiszugeben. ... Das elektronische Datenschutzgesetz ECPL gewährt einem vernetzten US-Bürger weniger Schutz vor der Staatsgewalt als etwa im Falle einer Hausdurchsuchung oder der Überwachung seiner traditionellen Papierpost …” SZ 12.10.11 S. 15

EUROPA

“Neues Visa-System in der EU / Zentrale Datenbank soll illegale Einreise erschweren

... Über eine zentrale Datenbank, in der erstmals auch Fingerabdrücke gespeichert werden, hat nun jeder der 25 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums Zugriff auf die Daten aller Antragsteller. Das System läuft zunächst in den europäischen Konsulaten in Ägypten, Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien, soll aber in den nächsten zwei Jahren auf alle 2500 Konsulate der Schengen-Staaten in aller Welt ausgedehnt werden. ...” FAZ 12.10.11 S. 7

“Neues Lobbygesetz in Österreich / Regierung einigt sich auf Reform für mehr Transparenz

... Die Regierungspartner einigten sich am Dienstag auf ein entsprechendes Lobbyistengesetz. Dieses war vor Monaten nach dem Auffliegen einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Europaparlament um den ehemaligen ÖVP-Politiker Ernst Strasser angekündigt worden. ... Außerdem verbietet die Regelung, dass sich Politiker und Beamte in ihrem Zuständigkeitsbereich gleichzeitig für private Gesellschaften als Lobbyisten anbieten. ...” FAZ 12.10.11 S. 7

DEUTSCHLAND

“Schwere Zeiten für Trojaner / Bundesinnenminister Friedrich appelliert an die Länder, Schnüffelsoftware nicht einzusetzen / Bayern kündigt Stopp seines Späh-Programms an / Justizministerin verlangt schärfere Regeln

... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben am Dienstag an die Sicherheitsbehörden der Länder appelliert, vorerst auf den Einsatz umstrittener Späh-Software für Computer zu verzichten. ... Inzwischen haben auch Niedersachsen und Baden-Württemberg zugegeben, genau jenes Programm eingesetzt zu haben, das nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) manipulierbar ist und gegen die Vorgaben der Verfassungsrichter verstößt. ...” BerlZtg 12.10.11 S. 1

“BKA nutzt modifizierte Trojaner-Software / Behörde hatte rechtliche Bedenken gegen die Version, welche die Länder nutzen

... Das Innenministerium bestätigte, dass ebenfalls das Bundeskriminalamt (BKA) das entsprechende Programm für sich geprüft, es aber in der ursprünglichen Fassung nicht akzeptiert habe. ... Die Firma DigiTask habe daraufhin für die Sicherheitsbehörden im Bereich des Innenministeriums eine deutlich vereinfachte und zugleich besser abgesicherte Software erarbeitet, die den Angaben zufolge auch vom BKA genutzt wird. ...” FAZ 12.10.11 S. 4

“Gefräßige Trojaner [von Harry Nutt]

... Was der Chaos Computer Club (CCC) bei seiner spektakulären Datenobduktion herausgefunden hat, ist keine lebensbedrohliche Katastrophe, ja es ist nicht einmal ein Unfall. Doch: Es ist eine systemimmanente Konsequenz. ...” BerlZtg 12.10.11 S. 4

“Beschäftigte fürchten weniger Datenschutz

... Mehr als 3 000 Betriebs- und Personalräte haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen, um Front gegen den Entwurf [für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz] zu machen. Statt Schutz und Rechtssicherheit für Arbeitnehmer zu gewährleisten, sei zu befürchten, dass durch das Gesetz ‘eine Welle der Unsicherheit und Rechtsstreitigkeiten über uns hereinbricht’, schreibt André Bustian, Betriebsratsvorsitzender bei der Lufthansa und Mitglied der Initiative in einem Bericht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der dem Handelsblatt vorliegt und am morgigen Donnerstag veröffentlicht werden soll. ...” HB 12.10.11 S. 18

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Datenlücke Stromnetz / Studie aus Münster belegt Möglichkeiten der Netzbetreiber zur Überwachung

... Besonders helle oder besonders dunkle Stellen im laufenden Fernsehprogramm lassen Rückschlüsse zu, die exakt genug sind, um nachzuvollziehen, welcher Sender gerade läuft, berichtet heise online. ‘So wäre beispielsweise eine (rechtlich als missbräuchlich anzusehende) Nutzung der Stromverbrauchsdaten zum Auffinden von Konsumenten urheberrechtlich geschützten Materials denkbar.’ ...” ND 12.10.11 S. 16

Brandenburg

“Ortung von Handys soll bleiben

... Brandenburgs Polizei soll dauerhaft auf die automatische Kennzeichenfahndung und die Ortung von Mobiltelefonen zurückgreifen können. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. ...” [dpa] ND 12.10.11 S. 12

Berlin

“SPD und CDU wollen mehr Polizisten

... SPD und CDU wollen die Speicherzeit von Videoaufzeichnungen in U-Bahnhöfen von derzeit 24 auf 48 Stunden verlängern. Die CDU plädiert außerdem für eine Videoüberwachung an gefährlichen Orten wie dem Alexanderplatz und dem Hermannplatz, um Taschendiebe und Drogen-Dealer schneller schnappen zu können. ...” BK 12.10.11 S. 6

INTERNATIONAL

“Wikileaks bringt Informanten in Gefahr / Regime in Simbabwe zerrt zwei Enttarnte Quellen vor Gericht

... In Simbabwe müssen sich zwei Generäle vor einem Militärgericht verantworten, theoretisch könnten sie wegen Hochverrats zum Tode verurteilt werden. ... Nach Problemen mit seinen Sicherheitsvorkehrungen hatte Wikileaks Ende August sämtliche 251 000 vertrauliche Depeschen ohne jegliche redaktionelle Eingriffe veröffentlicht, die dem Internetportal im vergangenen Jahr in die Hände gespielt worden waren. ...” FR 11.10.11 S. 8

“Amerika erzwingt Datenherausgabe

... Die amerikanischen Behörden haben mit einem geheimen Gerichtsbeschluss die Internetdienste Google und Sonic dazu gezwungen, die E-Mail-Daten eines freien Mitarbeiters des Enthüllungsportals Wikileaks herauszugeben. Wie die Tageszeitung ‘Wall Street Journal’ berichtete, erhielten die Behörden eine geheime Gerichtsanweisung auf der Grundlage eines weiterhin als veraltet kritisierten Gesetzes von 1986, wonach die Mail-Korrespondenzpartner des 28 Jahre alten Wikileaks-Helfers Jacob Appelbaum herausgegeben werden mussten. ...” FAZ 11.10.11 S. 2

EUROPA

“Polizeiskandal in Dänemark / ... Eineinhalb Jahre nach dem Klimagipfel wurden politische Ansichten und Privatleben von DemonstrantInnen durchleuchtet

... Zu Beginn des Berufungsverfahrens am Montag vor dem ‘Østre Landsret’ in Kopenhagen wurden nun ihre zwischenzeitlichen Aktivitäten bekannt, mit denen sie offenbar ihre Position in der zweiten Gerichtsinstanz glaubt verbessern zu können. Alle 178 Personen – darunter 95 AusländerInnen -, denen Schadensersatz zugesprochen worden war, wurden nachträglich auf ihre ‘Gesinnung’ durchleuchtet. ...” taz 11.10.11 S. 10

DEUTSCHLAND

“Regierung verspricht Aufklärung über Staatstrojaner / Bundesinnenministerium: Wir haben das Programm nicht eingesetzt / Bayern: Wir schon

... Die Bundesregierung hat am Montag umfassende und vollständige Aufklärung der Vorwürfe zugesagt, denen zufolge bei Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Länder Spionageprogramme eingesetzt werden, deren Nutzung nicht im Einklang mit geltendem Recht und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stünden. ... Auch das bayerische Innenministerium teilte am Montag mit, dass eine Erstbewertung des Landeskriminalamts ergeben habe, dass die dem [Chaos Computer Club] CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden könne. ...” FAZ 11.10.11 S. 1-2

“Trojaner in Bayern / Innenminister hält Nutzung des Spähprogramms für legitim. Brandenburg spioniert mit Bundeshilfe

... Das Innenministerium Brandenburg teilte mit, im Augenblick in einem Fall ein Spähprogramm einzusetzen. ... Das [LKA] Berlin habe keine Späh-Software eingesetzt, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehle, teilte die Senatsinnenverwaltung am Montagabend mit.” BerlZtg 11.10.11 S. 5

“Auch für den Staat gelten die Gesetze [von Matthias Thieme]

... In einem Gerichtsverfahren in Bayern wurde bereits ein Fall publik, bei dem die Späh-Software exzessiv angewandt wurde und in wenigen Monaten 60 000 Fotos (Screenshots) von dem Bildschirm eines Computers gemacht wurden, während ihn der Überwachte ahnungslos nutzte. ... Das ist nicht die Überwachung von Telekommunikation, die das Bundesverfassungsgericht in Ausnahmefällen erlaubt. ...” BerlZtg 11.10.11 S. 4

“Netzpolitiker werden endlich ernst genommen / Internet wird zum Kernthema der Parteien / Der Streit über Trojaner und Piraten fördert die digitale Kommunikation [von Sarah Maria Brech]

... Schon seit der Bundestag im März 2010 eine Enquetekommission ‘Internet und digitale Gesellschaft’ eingesetzt hat, wächst das Interesse der Öffentlichkeit. Und mit der Diskussion über Trojaner und Piraten ist die Netzpolitik endgültig in der nicht digitalen Sphäre angekommen. ... Netzpolitiker müssen sich in Deutschland mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes auseinandersetzen, mit Datenschutz, Transparenz, dem Ausbau von Breitbandinternet und mit dem sogenannten Dritten Korb, einer angekündigten Reform des Urheberrechts. ...” WELT 11.10.11 S. 5

“Computer-Trojaner / Nicht sehr souverän [von Sandro Gaycken, Sicherheitsforscher am Institut für Informatik an der FU Berlin]

... Scharf anzuklagen ist etwa der fest eingeschriebene Server in den USA, über den die Online-Observationen geleitet werden. ... Amerikanische Ermittlungsbehörden dürfen also alle Ermittlungen im Rahmen des Trojaners mitlesen und zwar ohne dass sie auch nur ein Ersuchen um Rechtshilfe stellen müssen. ...” HB 11.10.11 S. 8-9

LÄNDER

Berlin

“CDU: Sicherheit Kernthema der Koalitionsverhandlungen

Die Sicherheit in Berlin entwickelt sich angesichts des versuchten Brandanschlags auf den Hauptbahnhof und der neuen Gewaltvorfälle auf Bahnhöfen zu einem Topthema in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU. ... Cornelia Seibeld, die für die CDU die Arbeitsgruppe Innen/Justiz in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen leiten wird, sagte: ‘Wir müssen uns Gedanken machen über die Videoüberwachung auch auf S-Bahnhöfen. ...” [cbr/dpa] MoPo 11.10.11 S. 9

“Air Berlin beschenkte Bundestagsabgeordnete / Fluggesellschaft offerierte Politikern zur ‘Unterstützung’ eine Topbonus Card Gold / Transparency verlangt Aufklärung

... Dann folgt im Brief sofort ein konstruktives Angebot, dass den Abgeordneten auch ganz privat einige Vorteile bringen soll: ‘Die Mitarbeiter von Air Berlin und natürlich auch ich persönlich würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere beiliegende topbonus Card Gold zur Unterstützung Ihrer Tätigkeit nutzen könnten’, so der Air Berlin Chef. ...’Der Bundestagspräsident, der die dienstlichen Bonuskonten der Abgeordneten verwaltet, sollte jetzt die Anzahl der Abgeordneten offen legen, welche die Air Berlin topbonus Card Gold angenommen haben’, fordert Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland. ...” BerlZtg 11.10.11 S. 9

EUROPA

“Internetsperren für Piraten in Frankreich

... Nach Angaben der Hadopi [Behörde für die Verbreitung von Werken und den Schutz von Urheberrechten im Internet] haben die von ihr beauftragten Kontrollgruppen seit Oktober 2010 bis Mitte dieses Jahres 18 Millionen Verstöße gegen den Urheberschutz im Netz konstatiert. ... 60 notorischen Wiederholungstätern droht jetzt die Sperre, über die ein Gericht entscheiden muss. ...” Tsp 10.10.11. S. 27

DEUTSCHLAND

“Digitaler Lauschangriff / Chaos Computer Club knackt Spionagesoftware des Staates / Experten halten Bundestrojaner für verfassungswidrig / Innenministerium dementiert / Opposition verlangt Aufklärung

... Am Wochenende war bekannt geworden, dass es den Computerexperten des CCC offenbar gelungen ist, die staatliche Software zu knacken. ... In ihrer Analyse hatten die Experten des CCC Funktionen der Software nachgewiesen, ‚die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichts verletzen’. ...” BerlZtg 10.10.11 S. 1

“BND / Alles und jeden attackieren

... 2008 war bekannt geworden, dass der BND die E-Mail-Korrespondenz mindestens eines afghanischen Ministers heimlich überwacht und dabei auch dessen Schriftverkehr mit einer Spiegel-Journalistin mitgelesen hatte. Erstmals wurde dadurch der Öffentlichkeit bewusst, dass der BND seine gesetzlich geregelte ‘Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik” zumindest im Internet ohne rechtliche Einschränkungen durchführen kann. ...” BerlZtg 10.10.11 S. 2

“Kontrolle außer Kontrolle [von Dietmar Dath]

... Die Staatsmacht probt die Einrichtung der Gedankenpolizei für das Welthirn Internet. Was Sicherheit herstellen soll, vermehrt die Unsicherheit gewaltig. ... Die Totalität, die uns droht, ist dagegen eine rein negative, nämlich die ins politisch Allgemeine umgestülpte Asozialität partikularer Machtansprüche. Lauscher greifen nach Desperado- oder Raubritterart ins Leben ein, setzen sich über dessen geschützte Barrieren hinweg und werden dabei zugleich immer wieder Klienten privaten Wirtschaftens mit Informationstechnik. ...” FAZ 10.10.11 S. 27

”’Der Staat muss Risiken eines Missbrauchs durch Infiltrierung vorbeugen’/ Im Gespräch: Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, über Staatstrojaner und Persönlichkeitsschutz

... Jetzt hat der Chaos Computer Club gezeigt, wie anfällig staatlich installierte Trojaner für Missbrauch, aber auch für Angriffe von Hackern sind. Reicht der Grundrechtsschutz? ... Die Online-Durchsuchung ist nur ausnahmsweise zur Abwehr konkreter Bedrohungen von überragend wichtigen Rechtsgütern wie Leib und Leben oder für den Bestand des Staates zulässig. Auch muss der Eingriff verhältnismäßig sein und darf nicht selbst zu weiteren Gefahren führen. ...” FAZ 10.10.11 S. 5

“Deutsche Nutzer trauen Facebook nicht

Neun von zehn Internetnutzern in Deutschland halten den Umgang von Facebook mit persönlichen Daten für bedenklich. ... ‘Die aktuelle Diskussion über die Datennutzung der sozialen Netzwerke hat die Nutzer sensibel gemacht’, sagte Dirk Popp, Chef von Ketchum Pleon Deutschland in Düsseldorf. ...” [dpa] HB 10.10.11 S. 24

”’Konto für jeden’ auf der Kippe / Noch drei Monate bis zum Pfändungsschutz-Konto. Finanzinstitute sind nicht gewappnet

... ‘Bei den Bescheinigungen, die in der Bank vorgelegt werden müssen, herrscht schlicht ganz großes Chaos’, sagt Verbraucherschützerin Holzhäuser. ...’Da werden Schuldner zur Existenzsicherung auf eine Odyssee von A nach B geschickt, und Geldinstituten reichen wasserdichte Bescheinigungen nicht aus.’ ...” WELT 10.10.11 S. 13

LÄNDER

Bayern

“Privatfirmen entwickelten Trojaner

... Interne Schriftwechsel aus dem Bayerischen Justizministerium zeigen, dass schon vor vier Jahren mit der Entwicklung und dem Einsatz von rechtswidriger Überwachungssoftware begonnen wurde – und dass der Staat die Kontrolle über das Programm der Trojaner in die Hände privater Firmen legte. In dem Schriftwechsel zwischen Ministerium, Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten, der der FR vorliegen, geht es um eine Spionagesoftware, die von der Firma DigiTask im hessischen Haiger entwickelt wurde. ...” BerlZtg 10.10.11 S. 2

Berlin

“Die Gewaltserie geht weiter / Brutale Attacken in S- und U-Bahn. CDU will mit SPD über Personal und Ausstattung der Polizei reden

... Auch bei der Verlängerung der Speicherungsfrist für Videoaufzeichnungen aus der U-Bahn von 24 auf 48 Stunden hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Wahlkampf bereits grünes Licht gegeben. ... Experten sind sich allerdings sicher, dass sich solche Gewaltexzesse wie in Schöneweide und in Schöneberg allein mit mehr Polizisten und Überwachungstechnik nicht bekämpfen lassen. ...” BerlZtg 10.10.11 S. 15

“Rund 10 000 Unterschriften für S-Bahn-Volksbegehren

Das Bündnis Berliner S-Bahn-Tisch hat zur Halbzeit des Volksbegehrens ‘Rettet unsere S-Bahn – Stoppt Privatisierungen und Ausplünderungen’ die Hälfte der notwendigen Unterschriften gesammelt. ... Dessen Ziel ist es, dass alle Verträge zwischen dem Land Berlin und den Betreibern offengelegt werden und die S-Bahn in öffentlicher Hand bleibt.” [dapd] BerlZtg 10.10.11 S. 15

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“IRAN / Trotz Zensur 17 Millionen User in Facebook

Alle Bemühungen der iranischen Regierung, den freien Informationsaustausch in der Cyber-Welt zu kontrollieren, sind nach Angaben eines Sprechers der Revolutionswächter gescheitert. ... Seit kurzem existiert eine ‘Cyber-Polizei’, um die Internetaktivitäten der Menschen noch intensiver zu überwachen. ...” WELT 7.10.11 S. 7

EUROPA

“Geheimniskrämerei bleibt an der Tagesordnung / Trotz eindeutiger Regelungen verweigern EU-Einrichtungen Bürgern oft Auskunft

Zehn Jahre ist das EU-Gesetz alt, das es jedem Bürger erlaubt, fast alle Dokumente der Europäischen Institutionen einzusehen. Doch oft wird diese Einsicht verweigert. ...” ND 7.11.10 S. 8

“Buchhalter des Erbguts / Island, Estland und nun Färöer: In immer mehr Ländern entstehen riesige Banken mit Gendaten der Bevölkerung

... Doch Decode Genetics geriet in die Kritik, als sich die Firma per Gesetz für zwölf Jahre lang das Recht einräumen ließ, automatisch alle Informationen aus den Krankenakten der Bürger einzusehen. ... Proteste von Ärzten, Patienten und schließlich Gerichtsprozesse stoppten Teile des Projekts. ...” SZ 7.10.11 S. 18

“Anti-Doping-Putzhilfen

Londons Olympia-Organisatoren setzen bei den Spielen 2012 im Kampf gegen Dopingsünder auch auf das Putzpersonal. Ein ranghoher Funktionär des Organisationskomitees (Locog) bestätigte, dass auch Reinigungskräfte geschult werden sollen, belastendes Material wie Spritzen oder leere Plastikbeutel zu sammeln. ‘Wir versprechen uns Hinweise vom Sicherheitspersonal und den Putzkolonnen’, sagte Jonathan Harris, einer der Führungskräfte in Locogs Anti-Doping-Team. ...” [dpa] FAZ 7.10.11 S. 32

LÄNDER

Baden-Württemberg

“ENBW-Kauf ist verfassungswidrig, aber wirksam / Der Kauf von ENBW hätte nicht am Parlament vorbei geschehen dürfen, lautet das Urteil des Staatsgerichtshofs

... ‘Der Finanzminister hat die Grenzen des ihm zustehenden Notbewilligungsrechts überschritten, weil dieses nur in Fällen großer zeitlicher Eile Anwendung finden kann’ ...” FAZ 7.10.11 S. 15

” Abschluss

... Ohne Zustimmung des Landtags hätte die alte schwarz-gelbe Landesregierung nicht (wieder) beim Energieunternehmen EnBW einsteigen dürfen. ... Der Kompromiss lautet: Im Bund wie künftig wohl auch in Baden-Württemberg werden Entscheidungen an Ausschüsse delegiert, die im Geheimen tagen können. ...” FAZ 7.10.11 S. 10

Brandenburg

“Geldwäsche nimmt dramatisch zu / Innerhalb von zwei Jahren 46 Prozent mehr Anzeigen

.. Nach Angaben des LKA Eberswalde (Barnim) stieg in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der Ersthinweise auf Geldwäsche um knapp 46 Prozent. ... Nun soll das Dezernat Cybercrime im LKA gebildet werden. ...” [dpa] BerlZtg 7.10.11 S. 20

INTERNATIONAL / EUROPA

“Russen wittern Verschwörung / Experten glauben an eine politisch motivierte Razzia bei Gazprom / Angeblich keine Chance für Nabucco

... ‘Ziel der Durchsuchungen war es, der EU-Kommission Einblick in streng vertrauliche Gaslieferverträge zu verschaffen’, mutmaßte etwa Tajana Mitrowa vom Institut für Energiestudien der Russischen Akademie der Wissenschaften. ... Anfang vergangene Woche hatten Fahnder im Auftrag verschiedener nationaler Behörden und der EU-Kommission überraschend Büros des staatlichen Gasexportmonopolisten Gazprom sowie seiner Kunden RWE, Eon und OMW in Deutschland, Österreich und Tschechien durchsucht. ...” Tsp 6.10.11 S. 19

“Wikipedia geht in Italien aus Protest vom Netz

... Die italienische Ausgabe des Online-Lexikons Wikipedia ist, aus Protest gegen Pläne für ein neues Gesetz zu Korrekturen im Internet, vom Netz gegangen. ... Wikipedia schlägt Alarm, weil der Entwurf, der gerade im italienischen Parlament debattiert wird, Web-Anbieter verpflichtet, jegliche Inhalte ohne weitere Prüfung zu korrigieren, wenn jemand dies unter Hinweis auf sein Ansehen fordert. ...” HB 6.10.11 S. 17

“Kehraus fürs Doping [Friedhard Teufel über eine neue Idee im Kampf gegen den Betrug]

... Das Organisationskomitee der Olympischen Spiele 2012 in London hat jedenfalls angekündigt, Putzkolonnen auch für den Einsatz gegen Doping zu schulen. Bevor Polizisten und Staatsanwälte mit Durchsuchungsbefehlen die Umkleidekabinen und Athletenquartiere stürmen, kommen die Fachkräfte und wischen den dopenden Athleten eins aus. ..” Tsp 6.10.11 S. 24

“Neuer Abhörskandal vor Frankreich-Wahl / Geheimdienst soll Sarkozy-Gegner bespitzelt haben.

... Wie das Wochenmagazin ‘L´Express’ berichtet, soll der französische Geheimdienst das Liebesleben des aussichtsreichen, sozialistischen Präsidentschaftskandidaten, François Hollande, ausgeleuchtet haben. ... Die Zeitschrift bezog sich dabei auf mehrere polizeiliche Quellen. ...” HB 6.10.11 S. 16

DEUTSCHLAND

“Deutschland schlimmer als Bermuda-Inseln / Finanzpolitik / Laxe Kontrollen und Steuerfreiheit – eine neue Studie reiht die Bundesrepublik in die Top 10 der Steueroasen ein

... Das Bundesfinanzministerium weist die Bewertung Deutschlands als Top-Steueroase zurück. ‘Deutschland erfüllt die OECD-Kriterien für Transparenz und effektiven Informationsaustausch’, teilte Ministeriumssprecherin Silke Bruns auf taz-Anfrage mit. ...” taz 6.10.11 S. 9

“Sächsische Sammelwut Auch der Verfassungsschutz pfeift auf Datenschutz

... Peter Schaar, der oberste Datenschützer im Bund, nähert sich dem Verhältnis Verfassungsschutz und IMSI-Catcher von einer anderen Seite. Er bezichtigt das Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Erfassen von Mobilfunkteilnehmern und der Verarbeitung der dabei anfallenden IMSI-Nummern eines, wie er in einem VS-Dokument schreibt, ‘gravierenden Rechtsverstoßes’. ...” ND 6.10.11 S. 6

LÄNDER

Brandenburg

“Mangelnde Vertraulichkeit / Der öffentliche Dienst ist kein unrechtsfreier Raum

... Wiederholt haben sich im Land Brandenburg Fälle ereignet, die als mangelnde Vertraulichkeit von Ergebnissen polizeilicher oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gewertet werden müssen, ist die Auffassung der SPD-Landtagsabgeordneten Klara Geywitz. Die Weitergabe von Ermittlungsergebnissen an Medien sei geeignet, ‚das Vertrauen in den Rechtsstaat zu schwächen’. ...” ND 6.10.11 S. 14

Berlin

“Mehr Phishing-Fälle

... Zurzeit sind sogenannte Passwort-Fischer wieder sehr aktiv, warnt die Verbraucherzentrale Berlin. Per E-Mail fordern sie mit dreisten Begründungen auf, die Kontodaten zu nennen. ...” BZ 6.10.11 S. 18

“Ein Fahrradabteil in jedem Wagen / Erste Pläne für die neue S-Bahn-Generation liegen jetzt vor. Die Züge sollen auch videoüberwacht werden

... Die neuen Bahnen werden zudem mehr Platz für Rollstuhlfahrer haben. Sie sollen auch eine Klimaanlage erhalten und Videokameras, deren Aufnahmen 48 Stunden lang gespeichert werden. ... ” BerlZtg 6.10.11 S. 18

INTERNATIONAL

“Angeblicher Schutz vor Schmutz / Zensur / Immer mehr Internetportale werden in der Türkei gesperrt. Mit einem ‘Familien’- und einem ‘Kinderpaket’ soll der Onlinezugang noch stärker kontrolliert werden

... Auch wenn es nun doch bis auf weiteres einen Internetzugang ohne Vorkontrollen geben soll, befürchten die meisten Kritiker, dass über die Verbotslisten von Sites und Schlüsselbegriffen auf einer schwarzen Liste der Staat unbemerkt in die Informationsfreiheit seiner Bürger eingreifen wird. ... Schritt für Schritt hat die Regierung Erdogan in den letzten neun Jahren seit ihrem Machtantritt versucht, regierungskritische Medien auszuschalten oder zumindest massiv einzuschüchtern. ...” taz 5.10.11 S. 17

EUROPA

“EU-Kommission prüft deutschen Steuerdeal mit der Schweiz / EU-Parlamentarier halten das Abkommen für unvereinbar mit europäischem Recht.

... Das zwischen der Schweiz und Deutschland jüngst erzielte Abkommen soll den jahrelangen Streit über Steuerhinterziehung von Deutschen unter Nutzung des strengen Bankgeheimnisses im Nachbarland beenden. ...” HB 5.10.11 S. 5

“Dein Leben gehört Facebook / Miriam Meckel [Universität St. Gallen] kritisiert die Absicht des sozialen Netzwerks, jeden Schritt seiner Nutzer zu kontrollieren

... Während wir seit Jahren darüber rätseln, wie wir das digitale Vergessen möglich machen können, um einen Rest an Privatheit zu sichern, geht es bei der ‘Timeline’ um lebenslanges Erinnern. Während Internetexperten gar über die digitale ‘Reputationsinsolvenz’ nachdenken, um Nachsicht und die Chance auf den Neustart ins digitale Leben hinüberzuretten, schaltet Facebook um auf die totale Transparenz. ...” HB 5.10.11 S. 56

DEUTSCHLAND

“Petition für einfachen Datenschutz

... Verbraucherschützer wollen den Datenschutz im Internet vereinfachen. Nach ihren Vorstellungen müssen schon die Voreinstellungen bei Geräten und Diensten maximalen Datenschutz gewährleisten. ...” [dpa] ND 5.10.11 S. 17

“Steigende Zahl von Angriffen auf Mobilfunkgeräte

Mobilfunkgeräte wie Smartphones und Tablet-Rechner rücken zunehmend in den Fokus von Cyber-Kriminellen. Wie der IT-Konzern IBM in einem Bericht zur Sicherheitslage im ersten Halbjahr mitteilte, ist damit zu rechnen, dass sich die Zahl der Schadprogramme, die auf mobile Endgeräte gerichtet sind, in diesem Jahr verdoppelt. ...” MoPo 5.10.11 S. 7

“Schattenfinanzplatz Deutschland / Offenlegungspflichten in Deutschland kritisiert

... Informationen über das wirtschaftliche Eigentum an Stiftungen und Treuhandmodellen seien äußerst lückenhaft. ... [Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit] kritisiert zudem, dass Unternehmen keine Finanzberichte über die Aktivitäten in einzelnen Ländern erstellen müssen. ...” FAZ 5.10.11 S. 12

LÄNDER

Sachsen

“IVO reizt die Sachsen / Eine Linke und ein Grüner klagen gemeinsam vor Verfassungsgericht

... Denn die schwarz-gelbe Freistaatregierung, verweigert ihnen Antworten zur polizeilichen Datenbank IVO [Integrierte Vorgangsbearbeitung]. ... Doch wenn es konkret wird, heißt es immer öfter: Im vorliegenden Fall überwiegen die Geheimschutzbelange. ...” ND 5.10.11 S. 1

Berlin

“Polizisten für Anonymität / Kennzeichnung soll jetzt von Justiz verhindert werden

... Am 16. November verhandelt das Verwaltungsgericht über eine Klage des Gesamtpersonalrates der Polizei, wie ein Gerichtssprecher auf Nachfrage mitteilte. ... Der Kompromiss zum Tragen der Schilder sei ohne Beteiligung des Gesamtpersonalrates von einer Einigungsstelle geschlossen worden, sagte Gesamtpersonalratsvorsitzender Karl-Heinz Dropmann am Dienstag. ...” [dpa] ND 5.10.11 S. 9

“Wie die Aale / Christin Odoj über Widerspenstigkeit der Polizei

... Bei allem Amüsement über derartige Hilflosigkeit demonstrierte man aber vor allem eins; nämlich wie sehr der Einzelne, zuvor unter dem Tarnmäntelchen der Hundertschaft versteckt, nun vor Nervosität in seiner nummerierten Uniform vor der Rache des mündigen Wutbürgers zu schlottern scheint. ... Transparente Polizeiarbeit fängt bei der Kennzeichnungspflicht erst an und endet bei der Einrichtung einer unabhängig arbeitenden Beschwerdestelle. ...” ND 5.10.11 S. 9

“100 000 Klicks auf die Ekelliste – und ein paar Verweigerer / Datenbank führt 166 Restaurants auf. Bezirke kritisieren Vorgehensweise

Die Datenbank berlin.de/sicher-essen wächst. ... Die zuständigen Stadträte lassen das Verfahren prüfen. ... Die Streitfrage ist laut Matz, ob die Wirte gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen und klagen können – ob es also ein rechtsmittelfähiger Bescheid sein soll. ...” MoPo 5.10.11 S. 12

INTERNATIONAL

“Auf den Punkt gebracht / Das Internet steht vor der größten Änderung seiner bisherigen Geschichte

... Mit den neuen Endungen führt die Icann [Internet Corporation für Assigned Names and Numbers] ein Sicherheitssystem ein, das dafür sorgt, dass korrekt eingetippte Adressen auf dem Weg über die Netzwerkserver nicht irgendwohin umgeleitet werden können, zum Beispiel auf Bankseiten, die denen der echten Bank täuschend ähnlich sehen. Da die Betreiber ihre Domain für sich haben, können sie zusätzlich noch weitere Mechanismen einziehen, die für mehr Sicherheit zum Beispiel bei Internetshopping sorgen. ...” SZ 4.10.11 S. 38

“Amazons Browser bringt das mobile Internet auf Trab / Mit ‘Silk’ und einer Zwischenspeicherung von Inhalten in der Cloud sollen Internetseiten künftig viel schneller angezeigt werden.

... Amazon als ‘Mann in der Mitte’ könne nun genau mitverfolgen, welche Menschen welche Internetseiten anschauen. ... ‘Die Nutzungsdaten werden anonym gesammelt und in einer aggregierten Form gespeichert, die keinen Rückschluss auf die einzelnen Nutzer zulässt’, sagte ein Amazon-Sprecher. ...” FAZ 4.10.11 S. 18

DEUTSCHLAND

“Zum Arzt

Falls es niemand bemerkt hat: Am vergangenen Wochenende ging das größte IT-Projekt der Bundesrepublik Deutschland an den Start. Seit dem 1. Oktober gilt die ‘Elektronische Gesundheitskarte’ der gesetzlichen Krankenkassen, mit einer Verspätung von sieben Jahren. ...” FAZ 4.10.11 S. T1

“Alles auf eine Karte / Sie kennt unsere Krankheiten, Ärzte, Arzneimittel – die elektronische Gesundheitskarte. Die Versorgung wird besser: Wenn die Daten aber in unbefugte Hände gelangen, wird es gefährlich [von Daniel Baumann]

... Denn was nun entsteht, ist ein gigantisches Informationsnetz, in das 2 200 Krankenhäuser, 21 000 Apotheker, 190 000 Ärzte und 70 Millionen Versicherte eingebunden sein werden. ... Sollten Angreifer die Sicherheitsschranken überwinden, wären damit sofort Millionen hochsensibler Patientendaten öffentlich zugänglich – mit potenziell verheerenden Folgen für diejenigen, deren Erkrankungen publik werden. ...” FR 4.10.11 S. 11

“Die E-Bilanz trägt zur Effizienzsteigerung bei / Dennoch viele Ängste vor der elektronischen Steuerbilanz / Berufsbild der Steuerberater ändert sich

... Nachdem das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen das ‘Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und-Verlust-Rechnungen’ veröffentlicht hat, ist die sogenannte E-Bilanz für Unternehmen nicht mehr aufzuhalten. ... An zweiter Stelle steht die Angst, die elektronisch übertragenen Daten könnten missbraucht werden oder die Elektronik biete eine Angriffsfläche für Hacker. ...” taz 4.10.11 S. 12

“Schnäppchen auf Zeit / Gutscheinportale haben Konjunktur: Ob Friseurbesuche, Massagen oder Konzertkarten – die Rabatte sind beachtlich

... Internetportale, auf denen Rabattgutscheine angeboten werden, schießen seit einiger Zeit wie Pilze aus dem Boden. ... Möchte man ein Angebot kaufen, muss man sich registrieren und persönliche Daten, Bankverbindungen oder Kreditkartendaten angeben. ...” Tsp 4.10.11 S. 19

”’Viele Anbieter tricksen’/ Verbraucherschützer [Jurist bei der Verbraucherzentrale Hessen Peter] Lassek über Halbwahrheiten, Zusatzkosten und andere Fallstricke [Interview]

... Aber ein Problem ist der Datenschutz. Man muss, um kaufen zu können, seine Daten angeben. Teilweise werden diese unverschlüsselt übermittelt.” Tsp 4.10.11. S. 19

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