INTERNATIONAL

“Mäuse sollen Terroristen jagen / Ein kleines Unternehmen hat in Israel einen neuen Sprengstoffdetektor ausgetüftelt

... Die Forscher … sind überzeugt, dass die Nagetiere im Kampf gegen Selbstmordattentäter mindestens so geeignet sind bei der Passagierabfertigung wie Röntgengeräte und Ganzkörperscanner. ... Wenn die Nagetiere an der Schranke, die von den Passagieren durchschritten wird, einen verdächtigen Geruch wahrnehmen, rennen sie aus ihrem Gemeinschaftsraum im unauffälligen Behälter in einen anderen Raum. ...” FAZ 31.3.2011 S. 9

DEUTSCHLAND

“Urteil zu Internet-Inhalten / BGH: Deutsche Gerichte nur bei Inlandsbezug zuständig

... Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden. ... Die deutschen Gerichte seien zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international nur zuständig, ‘wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland … aufweisen, .... Auch aus dem Standort des Servers in Deutschland ergebe sich keine Zuständigkeit deutscher Gerichte (Aktenzeichen VI ZR 111/10).” FAZ 31.3.2011 S. 5

“Internetnutzer sollten am Freitag, dem 1. April, beim Lesen ihrer E-Mails besonders wachsam sein – und solche mit unbekanntem Absender im Zweifel nicht öffnen. Auch auf Anhänge wie Bilder und Videos mit Aprilscherzen sollte in Mails von Fremden nicht geklickt werden. Denn auf diesem Wege versuchten Kriminelle Schadcodes auf den PC zu schleusen, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. ...” Tsp 31.3.2011 S. 19

“Gebt her eure Daten! / Studien zeigen: Verbraucher geben Unternehmen bereitwillig ihre Privatsphäre preis – und lassen sich mit Peanuts abspeisen.

... Das Forscherteam um Acquisti kann die Sorglosigkeit vieler Onlinekäufer zumindest im Ansatz verstehen. ‘Es ist aufwendig, bei jeder Entscheidung die Folgen für die Privatsphäre zu bedenken’ ... .” HB 31.3.2011 S. 18

LÄNDER

Bayern

“Freiwillige kommen in Krailling zum Speicheltest

... Speichelproben … sollen Hinweise zum Mord an den beiden Mädchen liefern, die am vergangenen Donnerstag von ihrer Mutter tot in ihrer Wohnung in Krailling aufgefunden wurden. ... ‘Ob und wenn ja, in welcher Form es eine Reihenuntersuchung geben wird, wird sich zeigen.’” [dapd] Tsp 31.3.2011 S. 36

Hamburg

“Körperscanner bleiben im Testbetrieb

Die zwei seit September 2010 am Hamburger Flughafen im Testbetrieb eingesetzten Körperscanner sollen nun vier Monate länger als zunächst vorgesehen betrieben werden. Die Verlängerung bis Juli 2011 soll der Verbesserung der Software dienen. ...” [Reuters] BerlZtg 31.3.2011 S. 8

Berlin

“Google Street View war nur der Anfang / Datenschutzbeauftragter stellt Jahresbericht 2010 vor und warnt vor unerwünschten Folgen des Benutzens von Internet und Smartphones

... Um den wachsenden Problematiken mit dem Internet zu begegnen und auch die Beschwerden der Bürger dazu aufarbeiten zu können, hat Alexander Dix jetzt für die Datenschutzbehörde mehr Personal beantragt. Denn die Entwicklung des Internets mache deutlich, dass einerseits die Möglichkeiten zum Schutz zu wenig bekannt seien, während andererseits ein Sog zum Mitmachen etwa in sozialen Netzwerken existiere. Dem zu begegnen, sei eine ‘riesige Aufgabe’. ...” ND 31.3.2011 S.11

”’Facebook kann man nicht trauen’ / Berlins Datenschützer Dix empfiehlt sicherere Berliner Anbieter

... Dix verwies auf ‘eindeutig datenschutzfreundlichere Unternehmen’ wie SchülerVZ oder StudiVZ, die in Berlin sitzen und von Dix beaufsichtigt werden. Dort herrschten höhere Standards beim Umgang mit sensiblen Kundendaten. ...” BerlZtg 31.3.2011 S. 22

“Mobbing: Schulen werden aktiv / Datenschutzbeauftragter fordert verbindliche Aufklärung im Unterricht

... Als insgesamt positiv bewertete der Datenschutzbeauftragte, dass das Thema Datenschutz im vergangenen Jahr so häufig öffentlich debattiert wurde wie lange nicht mehr. Diskussionen über Google Street View oder die Mobbing-Internetseite führten dazu, dass der Stellenwert des Datenschutzes stark zugenommen habe. ...” Die Welt 31.3.2011 S. 30

“Strategien gegen Mobbing sollen auf den Lehrplan

... Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hält das Aufklärungsangebot des Senats für ‘nicht ausreichend’. Immerhin habe die Landesregierung erkannt, wie wichtig die Stärkung der Medienkompetenz der Schüler sei. ...” Tsp 31.3.2011 S. 9

keine Ausgabe

INTERNATIONAL / EUROPA

“Der Fan, dein Kunde / Facebook-Mitglieder machen sich selbst zum Werbeträger

... Den Wert von Marketing-Maßnahmen bei Facebook hat Ende 2010 eine in den USA durchgeführte Studie des Marktforschungsunternehmens Syncapse errechnet: Der durchschnittliche Wert eines Facebook-Fans liegt demnach für ein werbetreibendes Unternehmen bei 103 Euro. ...” Tsp 29.3.2011 S. 27

“Handy als Geldbeutel / Google will mit Partnern das Zahlen unterwegs möglich machen

... Mit der Google-Technik wird das Handy zur Geldbörse und Kreditkarte. Citigroup-Kunden können dann mit einer speziellen Anwendung für ihr Android-Gerät unterwegs zahlen. Dazu reicht es, das Telefon im Laden vor ein Mastercard-Bezahlterminal zu halten. ...” SZ 29.3.2011 S. 23

DEUTSCHLAND

“Neue Gesundheitskarte floppt / Keine der geplanten Funktionen ist bislang richtig ausgereift – Dennoch sollen Millionen Versicherte in den kommenden Monaten den elektronischen Ausweis bekommen

... Dabei unterscheidet sich die Karte, die Millionen Versicherte in den kommenden Monaten erhalten sollen, tatsächlich zunächst nur in einem Detail von den Karten, die sie bisher schon beim Arzt vorlegen. Sie hat ein Foto des Versicherten auf der Vorderseite. Alle Online-Anwendungen, an denen die Gematik bereits seit 2003 mit diversen Kooperationspartnern aus der Industrie arbeitet, verspäten sich entweder erneut – oder kommen nicht einmal über das Stadium eines Forschungsprojektes hinaus. ...” Welt 29.3.2011 S. 10

“Der elektronische Pfleger / Ausgeklügelte Überwachungsgeräte im Haushalt sollen das Leben alter Menschen sicherer machen

...Das Beispiel zeigt, dass selbst einfache Aufgaben wie das Licht ein- oder auszuschalten, so komplex sind, dass das Erfassen von Sprache nicht ausreicht. ... ‘Deshalb versucht man, verschiedene Interaktionsformen zu kombinieren’, sagt Reiner Wichert, Koordinator des Bereichs AAL der Fraunhofer-Institute. ... Erfasst werden können die Gesten zum einen mit Kameras. ... Allerdings werden Kameras in der Wohnung von den meisten Menschen abgelehnt – auch, wenn die Bilder gar nicht gespeichert oder gesendet werden. ‘Die Leute fühlen sich zu Recht ständig beobachtet’, sagt Wichert. ...” Tsp 29.3.2011 S. 26

LÄNDER

Brandenburg

“Hohe Beteiligung an DNA-Test

Die Beteiligung an dem vor knapp einer Woche in der Uckermark gestarteten Massen-Gentest ist hoch. Bisher haben sich in Greiffenberg und Warnitz mehr als 90 Prozent der angeschriebenen Männer testen lassen, wie die Polizei am Montag in Prenzlau mitteilte. ... Mit dem bisher größten Speicheltest in Brandenburg hoffen die Ermittler, nach 20 Jahren das Sexualverbrechen an der 15-jährigen Andrea Steffen aus Neubrandenburg aufklären zu können. ...” ND 29.3.2011 S. 14

Berlin

“Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer / Grüne halten Kameraeinsatz für rechtswidrig

... Vor dem Gebäude [der Bundeszentrale der CDU] standen zwei Polizisten auf einem Container und filmten die Menschen. ... Am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses fragte [der Abgeordnete Dirk Behrendt (die Grünen)] ... Polizeipräsident Dieter Glietsch nach dem Grund des Kameraeinsatzes. ‘Ich halte das für rechtswidrig’, sagte Behrendt mit Verweis auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. ...” taz 29.3.2011 S. 23

“139 Strafanzeigen gegen Internetseite isharegossip / Elternkurse für Medienkompetenz geplant

... ‘Wir betreiben zurzeit umfangreiche Ermittlungen ’, sagte [Polizeipräsident Dieter] Glietsch. ‘Unter anderem wegen Verleumdung, Beleidigung, übler Nachrede und der Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung einer Straftat.’ ... Die Ermittlungen gegen den Betreiber der Seite, deren Server in Schweden steht, werden zentral von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführt. ...” MoPo 29.3.2011 S. 10

“Weiter Mobbing im web

Die Behörden sehen keine Chance, die umstrittene Mobbing-Internetseite isharegossip.com zügig auszuschalten. Der Betreiber sei noch nicht identifiziert. ...” BK 29.3.2011 S. 8

“140 Anzeigen gegen Mobbingseite / Innenausschuss beschäftigt sich mit ‘Isharegossip’. Forschungsprojekt geplant

... Aufgrund des geringen Wissensstandes über die Motive der Zuschauer werden in einem laufenden Forschungsprojekt der TU Schüler zu ihren Erfahrungen und Einschätzungen von Cybermobbing befragt. Dabei sollen Leitlinien zur Förderung von Zivilcourage im Netz entwickelt werden. ...” Tsp 29.3.2011 S. 14

“Fahrgäste wünschen sich mehr Wachleute / Für mehr Sicherheit würden viele höhere Fahrpreise akzeptieren / Ermittlungen nach Gewaltvorfall

... Auf die Frage, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln sinnvoll wären, nennen 84 Prozent die ständige Anwesenheit von Personal der Verkehrsbetriebe auf den U- und S-Bahnhöfen. ...” BerlZtg 29.3.2011 S. 15

DEUTSCHLAND

“Versicherte dürfen Blick in die schwarze Liste werfen / Mehr Rechte bei Auskünften und Beschwerden

... Wer in der Versicherungsbranche als Querulant gilt, weil er sich zu oft einen Prozess vor Gericht von seiner Versicherung bezahlen ließ, hat es oft schwer, eine neue Rechtsschutzversicherung zu finden. ... Grund dafür ist das oft als ‘Schwarze Liste der Versicherungswirtschaft’ bezeichnete Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Assekuranz. In dieser auch Wagnis-Auskunft genannten Datensammlung tauschen sich Versicherer über Risiken ihrer Kunden aus. ... Datenschützer und Kartellrechtler laufen seit Jahren Sturm gegen diesen Infopool der Versicherungsbranche. Er gilt als zu intransparent und nicht nachvollziehbar für den Verbraucher. Nun musste sich die Assekuranz dem Druck etwas beugen. Zum Stichtag 1. April hat sie ihr Auskunftssystem reformiert. ...” MoPo 28.3.2011 S. 8

“Abzocke am Telefon / Wie die Firmen vorgehen und was die Politik dagegen tun will ... / Anschlussfragen / Die bestehenden Gesetze reichen nicht , sagen Verbraucherschützer und die Verbraucherministerin

... Verbraucher, die sich gegen unerlaubte Werbeanrufe wehren wollen, können sich schon jetzt an die Verbraucherzentralen, die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg und die Bundesnetzagentur in Bonn wenden. Allerdings kann auch jeder Bürger selbst etwas tun, meint Ministerin Aigner. ‘Grundsätzlich sollten Verbraucher äußerst vorsichtig mit der Preisgabe ihrer persönlichen Daten sein’, warnt die CSU-Politikerin. ‘Adressen und Kontoverbindungen sollten grundsätzlich nicht am Telefon herausgegeben werden.” Tsp 28.3.2011 S. 16

LÄNDER

Berlin

“Polizei sichtet U-Bahn-Video nach Überfall / Bande schlug Fahrgast am Ku´damm zusammen

... Alle 173 U-Bahn-Stationen der Stadt werden von insgesamt mehr als 1100 Videokameras überwacht, allerdings gibt es ein Speicherproblem. Die Videoaufnahmen werden nur für 24 Stunden archiviert, danach werden die Daten überspielt. Um Straftaten in der U-Bahn zu verfolgen, forderte die Polizei vergangenes Jahr rund 2800 Aufzeichnungen an. In etwa 50 Fällen soll es dazu jedoch zu spät gewesen sein: Die Aufnahmen waren bereits gelöscht. ...” Tsp 28.3.11 S. 9

“Anwaltsverein berät gegen Cyber-Mobbing

Der Berliner Anwaltsverein hat eine Beratungsoffensive gestartet, um Jugendliche über die Gefahren im Internet aufzuklären. Anlass ist die Cyber-Mobbing Website isharegossip, die derzeit an Schulen für große Unruhe sorgt. Der Verein hat einen Pool von etwa 30 Anwälten gebildet, die an Schulen informieren, Kontakt unter www.berliner-anwaltsverein.de. ...” BerlZtg 28.3.2011 S. 19

“Jetzt werden schon Grundschüler im Internet gemobbt / Krisentreffen am Mittwoch

Zum Thema Cyber-Mobbing findet am Mittwoch ein Krisentreffen statt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat Polizeivertreter, Schulleiter, Schulräte und Schülersprecher zu der außerordentlichen Sitzung geladen. Es soll geklärt werden, wie Mobbing im Unterricht thematisiert wird und wie man gegen Hetz-Seiten, etwa durch schulinterne Sperrungen, vorgehen kann.” BZ 28.3.2011 S. 8

“Achtung Datenklau

Viele Internetnutzer erhalten zurzeit Werbe-E-Mails mit dem Betreff ‘Lieferung HDTV-Receiver’. Darin wird ihnen neben einem kostenlosen Fernsehpaket auch ein Receiver versprochen – wenn sie personenbezogene Daten preisgeben. Betreiber der Internetseite ist laut Impressum die Firma Privacy Marketing Limited in Belize. Die Verbraucherzentrale Berlin rät, keine persönlichen Daten einzutragen, nicht auf den kostenlosen Receiver zu hoffen. BZ 28.3.2011 S. 18

keine Ausgabe

keine Ausgabe

DEUTSCHLAND

“Bund indiziert ‘isharegossip’ / Debatte um umstrittene Website geht weiter

Die umstrittene Mobbing-Internetsite ‘isharegossip’ kommt auf den Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Das bekräftigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern. Indizierte Internetseiten können auf den deutschen Versionen bekannter Suchmaschinen wie Google, Bing oder Yahoo nicht mehr ohne Weiteres gefunden werden. Der Zugriff auf die Seite ist im Internet aber weiterhin problemlos möglich. ... Auf der Internet-Seite ‘isharegossip’ lädt der namentlich nicht bekannte Betreiber Schüler dazu ein, anonym über ihre Mitschüler herzuziehen, sie zu beleidigen und falsche Behauptungen einzustellen. ...” [dpa] BerlZtg 25.3.2011 S. 20

“Bundesregierung setzt Mobbing-Seite auf den Index

... In einem ersten Schritt sollen die Daten des Portals in mehr als 20 Filterprogramme aufgenommen werden, die die Seite anschließend blockieren. Allerdings funktioniert diese Sperre nur, wenn die entsprechende Software auf dem Rechner installiert ist.” Welt 25.3.2011 S. 8

“Respekt ist erlernbar / Erziehung bleibt das einzige Mittel gegen Mobbing im Internet [Kommentar Dorothea Siems]

...” Welt 25.3.2011 S. 3

“Schüler sabotieren Mobbingseite / Jetzt werden Betroffene selbst aktiv: Mit gemeinsamen Netz-Aktionen machen sie Isharegossip unlesbar

...” Tsp 25.3.2011 S. 10

“Neue Auskunftei für Versicherte

... Die deutschen Versicherer wollen ihre Warndatei künftig transparenter machen und den Datenschutz verbessern. Dazu wird das von Kritikern bislang auch als ‘Schwarze Liste’ bezeichnete Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Branche vom 1. April an als ‘transparente Auskunftei’ geführt, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag in Köln mitteilte. ...” [AFP] SZ 25.3.2011 S. 29

“Gericht schützt Datenschutzbeauftragte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Abberufung betrieblicher Datenschutzbeauftragter erschwert. ... 2008 entschied das Unternehmen, den betrieblichen Datenschutz extern zu vergeben. Es widerrief daher die Bestellung der Klägerin. Doch das war unzulässig, urteilte das BAG. Az: 10 AZR 562/09 [AFP]” FR 25.3.2011 S. 9

“Summe des Unrechts / Die Deutsche Telekom entschädigt Journalisten, die Opfer des Spitzel-Skandals wurden

... Über einen Zeitraum von wenigen Monaten waren mindestens 8226 Telekommunikationsverbindungen zu den Anschlüssen dieser fünf Journalisten erhoben und offensichtlich ausgewertet worden. Ein Fall betrieblichen Wahnsinns: Nachrichten, die nicht von der Telekom selbst herausgegeben worden waren, galten den Sicherheitsleuten schon als Verrat. ...” SZ 25.3.2011 S. 17

“Ein Ticket für ganz Deutschland / Sechs große Verkehrsverbünde und die Bahn entwickeln gemeinsame elektronische Fahrkarte

... Bis zum Jahr 2014 soll sie Wirklichkeit werden. ... Am Mittwochabend fiel der Startschuss für das deutschlandweite elektronische Ticket – bei einer Veranstaltung in der hessischen Landesvertretung in Berlin. ...” FR 25.3.2011 S. D6

LÄNDER

Brandenburg

“Speer gegen Springer / Der ehemalige Minister streitet vor Gericht mit dem Verlag der Bild-Zeitung, die ihn zu Fall brachte

... Nur ob das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit … das Recht auf den Schutz der Privatsphäre des früheren Ministers überwog, diese Frage entzweit auch den mit drei Richtern besetzten Pressesenat des Kammergerichtes. ... Zudem seien die von der Bild-Zeitung teils wörtlich zitierten E-Mails der Privatsphäre zuzuordnen und durch eine Straftat zur Bild-Zeitung gelangt. ...” BerlZtg 25.3.2011 S. 22

“Brandenburg will Lobbyregister für größtmögliche Transparenz einführen

... als erstes Bundesland … . ... Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, kündigte an , dass unter Mitwirkung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände bis Februar 2012 entscheidungsreife Vorschläge vorliegen sollen. ... Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert erläuterte den Antrag seiner Fraktion, wonach sich in das Register alle eintragen müssen, die als Vertreter von Interessen von Landtag und Landesregierung gehört werden wollen. ...” [dpa] Welt 25.3.2011 S. 32

Berlin

“Schulsenator knöpft sich Schwänzer vor / Schulen sollen Blaumacher künftig schon ab dem ersten Tag melden. Eltern droht ein Bußgeld von bis zu 150 Euro

... Senator Zöllner will dieses neue Schulschwänzer-Konzept nach KURIER-Informationen demnächst im Rahmen seines ‘Qualitätspaketes’ vorstellen. ...” BK 25.3.2011 S. 11

“Heimliche Kontrollen bei S-Bahnern / Gewerkschaft ist empört und spricht von ‘Skandal’

... in der Nacht vom 11. zum 12. März … sollen laut Betriebsrat Führungskräfte der [Berliner] S-Bahn – ‘manche versteckt hinter Pfeilern’ – unter anderem Zugabfertiger bei der Arbeit beobachtet haben. Außerdem seien Eisenbahnbetiebsleiter ‘als Fahrgäste getarnt’ in Zügen mitgefahren, um etwa festzustellen, ob der Triebfahrzeugführer zu schnell fährt. ...” Welt 25.3.2011 S. 30

INTERNATIONAL / EUROPA

“Kampf um Streichung aus UN-Terrorliste / Geschäftsmann klagt in Straßburg

... Geklagt hat der italienisch-ägyptische Geschäftsmann Youssef Nada, der wegen mutmaßlicher Finanzierung von Terrororganisationen bis 2009 auf einer UN-Liste stand und deswegen nicht frei reisen konnte. ... Der Vertreter der Schweizer Regierung … betonte bei der Anhörung am Mittwoch, dass die Schweiz durch Entschließungen der Vereinten Nationen gebunden sei. Die Regierung in Bern könne nicht ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates eine Person von einer Terrorliste streichen ...” [dpa] Tsp 24.3.2011 S. 6

“Cyberangriff auf EU-Kommission und Auswärtigen Dienst

... Die Europäische Kommission und der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sind offenbar Opfer eines ‘umfangreichen Cyberangriffs’ geworden. ... Zu den laufenden Ermittlungen erklärte der Kommissionssprecher am Mittwoch, die Tatsache, dass der jüngste Angriff entdeckt worden sei, belege die Wirksamkeit der von der Kommission getroffenen Schutzmaßnahmen. ...” FAZ 24.3.2011 S. 4

DEUTSCHLAND

“Lästern erwünscht / Nach einer Prügelei unter Schülern fordern Eltern die Abschaltung einer Mobbing-Webseite

... Bisher waren die Jugendlichen unter sich auf der Webseite ‘Isharegossip’ (auf Deutsch: Ich mache mit beim Klatsch). ... Nutzer [können] Kommentare über andere Menschen hinterlassen – anonym, ohne vorherige Anmeldung und, wie die Betreiber der Seite stolz verkünden, ohne Möglichkeiten der Strafverfolgung …” SZ 24.3.2011 S. 11

“Wenn Schüler mobben / Nach einem Gewaltexzess in Berlin werden die Hetzjagden im Internet neu diskutiert

... Hänseleien an der Schule gibt es, seitdem es Schulen gibt, doch das Internet macht diese für alle sichtbar. Zudem liegt die Hemmschwelle bei Cybermobbing besonders niedrig. Jemanden direkt und persönlich zu demütigen, ihm oder ihr in die Augen zu sehen, erfordert Mut, im Internet jemanden anzuschwärzen dagegen kaum. ...” Welt 24.3.2011 S. 28

“Hetzseite soll verschwinden / ... / Politik und Eltern fordern nach Übergriff rasches Vorgehen gegen Mobbing im Netz

... Bei der Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien (BPJM) läuft ein Verfahren gegen IShareGossip. Die Anbieter hätten noch bis zum heutigen Donnerstag Zeit, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen, heißt es aus der Behörde. Eine Indizierung habe allerdings nur zur Folge, dass die Internetseite nicht mehr über gängige Suchmaschinen auffindbar ist. Eine Abschaltung sei über den Rechtsweg nicht möglich.” [dapd, dpa] taz 24.3.2011 S. 21

“Schmerzlose Öffnung / GEHEIMDIENST / Der Enthüllungserfolg des Buches ‘Das Amt’ hat dazu beigetragen: Eine Historikerkommission konnte nun endlich die Aktensichtung beim BND aufnehmen …”

taz 24.3.2011 S. 17

LÄNDER

Hessen

“Datenschützer wird gestärkt / Beauftragter Ronellenfitsch überwacht künftig auch Unternehmen und soziale Netzwerke

... Darauf haben sich CDU, SPD, FDP und Grüne im Landtag verständigt. Außerdem soll Ronellenfitschs Nachfolger, der 2014 gewählt wird, hauptamtlich beschäftigt werden. ... Die Neuregelung könnte … am 1. Juli in Kraft treten. ...” FR 24.3.2011 S. D5

Berlin

“Mit falschen Personalausweisen fremde Konten leergeräumt

... Das Trio soll im April 2010 in einem Bürgeramt Blanko-Personalausweise entwendet haben. Danach versahen die Täter diese mit ihren eigenen Lichtbildern und den Daten real existierender Personen. Von deren Konten ließen sie sich anschließend Geld auszahlen.” Tsp 24.3.2011 S. 14

“Verfassungsschutz wird NVA-Verein nicht überwachen

... Dies sagte Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid gestern im Abgeordnetenhaus. Der [‘Traditionsverband’] ... rede lediglich ‘die Vergangenheit schön.’ ...” Tsp 24.3.2011 S. 12

“Die Stasi kannte viele kleine Polizei-Geheimnisse / Doch einen Einfluss auf die West-Berliner Behörde hatte das MfS nicht. Das haben Forscher der Freien Universität herausgefunden

... die Stasi [war] an allem interessiert, was sie bekommen konnte: Fotos von Polizeiwachen, Namenslisten von Polizisten, biografische Einzelheiten, etwa zu finanziellen Verhältnissen, Ausstattung der Polizei, Waffendepots. ...” Tsp 24.3.2011 S. 12

” ‘Gefällt mir’-Button besteht vor Gericht / Facebook-Knopf verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht.

... [w]enn ein Online-Händler den Knopf auf seiner Website einbindet, ohne Besucher auf die Übermittlung von Daten an das Soziale Netzwerk hinzuweisen … . Das entschied das Landgericht Berlin und wies den Verbotsantrag eines konkurrierenden Händlers ab (Aktenzeichen: 91 O 25/11, Beschluss vom 14. März). Ob ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt, ließ das Gericht aber offen. ...” [dpa] HB 24.3.2011 S. 21

DEUTSCHLAND

“Datenschutz kontra Freiheitsrechte / In der Koalition zeichnet sich ein permanenter sicherheitspolitischer Krach zwischen Konservativen und Liberalen ab.

... Nur wenige Tage, nachdem der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gedrängt hat, kontert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: ‘Es bringt nichts, auf die Schnelle eine Regelung einzuführen, die möglicherweise in einigen Monaten aufgrund europäischer Vorgaben wieder geändert werden muss’, sagte die FDP-Politikerin gestern auf einem Datenschutz-Kongress in Richtung des Innenministers. ... Auf dem Kongress der Internetwirtschaft plädierte sie für eine einwöchige pauschale Speicherung von Verbindungsdaten im Internet. ... Ein Treffen zwischen den beiden [Ministern] soll nach Informationen des Handelsblatts noch in dieser Woche stattfinden. ...” HB 23.3.2011 S. 16

“Regierung stärkt Patientenrechte / Versicherte sollen vor Arztfehlern besser geschützt werden

... Neues und altes Recht würden in einem neuen Patientenrechtegesetz gebündelt, sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung … So wie Patienten ihre Arztakten einsehen können, sollen Pflegepatienten die Dokumentation des Pflegeheims lesen dürfen. ...” FAZ 23.3.2011 S. 10

“Aus dem Smiley soll ein Balken werden / Bundesarbeitsgruppe schlägt neue Kennzeichnung vor

... nun ist ein Kontrollbarometer und ein Balkendiagramm mit einer Skala von 0 bis 80 im Gespräch. Das geht aus einem internen Rundschreiben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (NRW) an die Bundesländer hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. ... In Berlin reagieren die Mitarbeiter in der zuständigen Behörde von Verbraucherschutz- und Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit Skepsis und Verwunderung auf den Vorschlag der Arbeitsgruppe in NRW. ‘Der Smiley wäre unverwechselbarer und für die Verbraucher einfacher zu erkennen’, sagt die Sprecherin von Senatorin Lompscher, Marie-Luise Dittmar. ...” BerlZtg 23.3.2011 S. 20

“STUTTGART 21 / Grüne klagen auf Offenlegung der Verträge

... vor dem Bundesverfassungsgericht … . ..., berichtete Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. Er beruft sich auf das grundlegende Kontroll- und Haushaltsrecht des Parlaments, das auch für Auskünfte über die Geschäftspolitik der Bahn gelte. ...” Welt 23.3.2011 S. 4

“ZENSUS 2011 / Beantwortung der Fragebögen ist Pflicht

Haus- und Wohnungsbesitzer bekommen ab Anfang Mai Post von den Statistikämtern mit den Fragebögen zum Zensus 2011 … . ..., erklärt der Verein Wohnen im Eigentum. Wer die Auskünfte verweigere, riskiere ein Bußgeld.” Welt 23.3.2011 S. 19

“Endlich! Schwarze Liste gegen Gewinnspiel-Ganoven / Verbraucherzentrale [Hamburg] hat mehr als 500 unseriöse Raffkes zur Warnung ins Internet gestellt

.. Gewinnversprechen verstopfen nicht nur Briefkästen und den PC-Posteingang. In den Mitteilungen wird auch noch gelogen, dass sich die Balken biegen. Viele sind schon darauf reingefallen. ... (www.vzhh.de). ...” BK 23.3.2011 S. 11

“Die besten Partnerbörsen / Stiftung Warentest hat Singles auf die Suche geschickt – Schwächen beim Datenschutz und bei den Geschäftsbedingungen

... So lautet das Ergebnis einer Untersuchung von 14 Onlinebörsen. Das schwache Abschneiden liegt weniger an der Vermittlung, sondern meist am laxen Umgang der Anbieter mit den Nutzerdaten und an unfreundlichen Geschäftsbedingungen. ...” FR 23.3.2011 S. D8

” ‘Das kann zum grausamen Bumerang werden’ / Der Entertainer Udo Jürgens über die Lust an der Selbstentblößung im Internet, das Leben ohne Computer und seinen neuen Anti-Google-Song

Kürzlich hat Udo Jürgens, 76, sein neues Album vorgestellt. Darauf befindet sich ein Stück über den Trend, sein Leben online zu stellen. Eine Warnung vom Grandseigneur des deutschen Schlagers. [Interview] ...” SZ 23.3.2011 S. 24

LÄNDER

Brandenburg

“Mit Wattestäbchen auf Tätersuche / Massengentest soll Mord an Mädchen von 1991 aufklären helfen. 2308 Männer aus der Uckermark zum Screening aufgefordert

... Wer nicht hingeht, muss damit rechnen, dass ihn die Staatsanwaltschaft unter die Lupe nimmt. Im Einzelfall und bei einem Verdacht kann eine Speichelprobe gerichtlich angeordnet werden. ...” Tsp 23.3.2011 S. 13

Berlin

“Nach Hetze im Internet: Schüler bewusstlos geprügelt / Jugendliche schlagen auf Opfer ein, das seine Freundin verteidigen wollte / Senator Zöllner ruft zum Krisentreffen wegen Cybermobbing

... ‘Jugendliche benötigen unsere Unterstützung, um sich Medienkompetenz anzueignen und mit dem PC, dem Internet und Handy verantwortlich umzugehen’, sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Dienstag auf Anfrage. Wer im Netz moralische oder strafrechtliche Grenzen überschreite und aus vermeintlicher Anonymität heraus beleidige und angreife, müsse wissen, dass er einer ‘Scheinsicherheit’ erliege.” Tsp 23.3.1011 S. 7

INTERNATIONAL

“Der Treffpunkt der Meinungsmacher im Netz / Twitter feiert seinen fünften Geburtstag / Aus dem Zwitschernetz ist ein globales Informationsnetzwerk geworden

... Das Besondere an Twitter ist … der Retweet, also das Weiterleiten der Nachricht. Ist die Information spannend, wird sie von den etwa 20 Millionen täglichen Nutzern in Windeseile in alle Ecken des Netzes verbreitet. ... Während Facebook also vorwiegend der Kommunikation mit Freunden dient, ist Twitter mehr ein Informationsnetz. Jeder Nutzer abonniert den Nachrichtenstrom der Menschen oder Organisationen, die für ihn relevante Informationen einspeisen. ...” FAZ 22.3.2011 S. 19

EUROPA

“Google in Frankreich zu 100 000 Euro Strafe verurteilt

... Die höchste Strafe ihrer bisherigen Geschichte hat die französische Datenschutzkommission CNIL gegen die Betreiber der Suchmaschine Google verhängt. Google muss 100 000 Euro Strafe zahlen, weil seine Street-View-Wagen irrtümlich auch private Daten aus Wlan-Netzen gespeichert haben. Google hatte sich Mitte 2010 entschuldigt und erklärt, die so gesammelten Daten nach Absprache mit den entsprechenden staatlichen Stellen vernichtet zu haben. Die Street-View-Wagen fahren mit speziellen Kameras durch die Straßen, um Fotos für Googles Straßenkarten zu schießen. [dpa].” Tsp 22.3.2011 S. 28

DEUTSCHLAND

“Kachelmann-Prozess / Streit um Schweizer Zeugin

... Die Frau hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesagt, um ihre Intimsphäre zu schützen. In Wahrheit hätte sie später den Blättern alles erzählt, um ein Geschäft zu machen, so [Kachelmann-Anwalt] Schwenn. ...” BK 22.3.2011 S. 29

LÄNDER

Brandenburg

“Mehr als 2000 Männer zu Gentest aufgerufen / Damit soll 20 Jahre alter Mordfall an einem Mädchen aufgeklärt werden

... Die größte DNA-Untersuchung in der Geschichte Brandenburgs beginnt am heutigen Dienstag. ... ‘Die Personen, die in das Raster passen, wurden von uns angeschrieben und zu dem Screening eingeladen’, sagte Gerald Pillkuhn, Polizeisprecher im Schutzbereich Uckermark. Grundlage dafür, wer als Verdächtiger in Frage kommen würde, sei die Einwohnermeldekartei von 1991 … Allerdings sei die Teilnahme an dem Screening freiwillig, betonte der leitende Oberstaatsanwalt … Allerdings setzen die Ermittler auch auf den sozialen Druck, der durch ein Massenscreening entstehen könnte. ...” MoPo 22.3.2011 S. 15

Berlin

“Das Gesetz fürs Netz / Wie Berliner Schüler über das richtige Verhalten im Internet aufgeklärt werden – und was dafür noch getan werden könnte

... Doch gibt es in Berlin im Gegensatz zu Brandenburg keine Berater im Bereich Medienbildung. ‘Das heißt, die Lehrer sind selbst dafür verantwortlich, wie und ob sie Themen wie soziale Netzwerke, Cybermobbing, Urheberrechte, Datenschutz oder die richtige Quellenangabe im Unterricht thematisieren’, sagt Michael Retzlaff, Referatsleiter für Medienbildung am Landesinstitut für Schule und Medien (Lisum) Berlin-Brandenburg. Zu unverbindlich, wie er findet. ... ‘Wenn es beispielsweise im Kunstunterricht um Digitalfotografie geht, dann kann gleich auch über Datenschutz und das Recht am eigenen Bild gesprochen werden.’ ...” Tsp 22.3.2011 S. 14

DEUTSCHLAND

“Was einen guten Browser ausmacht / Neue und sichere Versionen von Explorer, Firefox und Chrome – Windows-XP-Nutzer bei Wahl eingeschränkt

• Menüs der Navigatoren sind deutlich übersichtlicher, Nutzer können sich gegen unliebsame Schnüffel-Programme schützen
• Synchronisierung mit mobilen Geräten wird immer wichtiger. Hier gibt es große Unterschiede bei der Verschlüsselung

... Auch beim Datenschutz haben die drei meistgenutzten Browser einiges verbessert. Bei Chrome ist die wesentliche Optimierung hier die Verlagerung des Flash-Plugin in eine vom System abgetrennte Umgebung, einer sogenannten Sandbox. Mit Schadprogrammen infizierte Flash-Anwendungen können dann den Rechner nicht mehr infizieren. ...” Welt 21.3.2011 S. 17

“Bei Facebook werden Freunde vermisst

... Vor einigen Wochen wurden vom sozialen Netzwerk unbemerkt die Einstellungen der Nutzerkonten geändert. Bei bestimmten Nutzern eher, bei anderen erst in den letzten Tagen, erklärte der Konzern gegenüber der Stiftung Warentest. ... Die Netzwelt der Berliner Zeitung zeigt Ihnen heute, wie Sie diese Änderung rückgängig machen können …” BerlZtg 21.3.2011 S. 27

“RESTAURANT-INFOS / Länder wollen statt Smiley Farbskala

... Ein mehrfarbiger Balken soll die Verbraucher künftig darüber aufklären, ob sie in einem Restaurant, Imbiss oder einer Kantine ohne Angst vor hygienischen Mängeln essen können. Nach Informationen des Berliner Tagesspiegels hat sich eine von den Länder-Verbraucherschutzministern eingerichtete Arbeitsgruppe jetzt für ein Kontrollbarometer entschieden, das in drei Skalen aufgeteilt sein soll: Grün, wenn alles in Ordnung ist; Gelb, wenn die Anforderungen teilweise erfüllt wurden; und Rot, wenn es Beanstandungen gab. [dpa].” taz 21.3.2011 S. 10

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INTERNATIONAL / EUROPA

“Europaabgeordnete beklagen Verstöße gegen Datenschutz / Verärgerung nach Europol-Bericht über Swift-Abkommen

... Im Parlament reagierten Abgeordnete mit Verärgerung auf einen Bericht von Europol, wonach die amerikanischen Anfragen zu abstrakt und zu allgemein seien, um dem Europäischen Polizeiamt eine datenschutzrechtliche Prüfung zu gestatten, wie das eigentlich vorgesehen ist. ...” FAZ 18.3.11 S. 6

DEUTSCHLAND

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BERLIN

“Berliner scheuen das Handy-Parken / Nur knapp zwei Prozent der Autofahrer nutzen das Angebot / Bezirke wollen Technik vereinfachen

... Nach Angaben des Branchenverbands TelematicsPRO werden in Berlin nur knapp zwei Prozent der Parkgebühren über die mobile Variante per Handy kassiert. ... Um Handy-Parker zu überwachen, müssen [die Mitarbeiter der Ordnungsämter]... bislang jedes einzelne Kennzeichen über ihr Mobiltelefon in ein Online-System eingeben. Ob der jeweilige Autofahrer Parkgebühren gezahlt hat, erfährt der Mitarbeiter erst über eine SMS. ‘Dieses Überwachungsverfahren ist sehr aufwendig.’ ...sagt Stadtrat Kirchner. Nach Angaben seines Amtskollegen Schulte wird derzeit über den Kauf neuer Geräte verhandelt. ‘Die können das Kennzeichen automatisch einscannen und zeigen sofort das Ergebnis an.’” BerlZtg 18.3.11 S. 18

“Wowereit will BVG-Videos 48 Stunden speichern

Berlins Regierender Bürgermeister… hat sich erneut dafür ausgesprochen, Videoaufnahmen in Bahnen und Bussen künftig 48 statt bisher 24 Stunden zu speichern. Er gehe davon aus, dass sich die Debatte in diese Richtung entwickeln werde, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. ... Allerdings sei diese Maßnahme nur ein Teil, um mehr Sicherheit auf den Bahnsteigen der U-Bahnen zu erreichen. ...” ND 18.3.11 S. 11

“Kampf gegen Korruption: Senat nimmt sich Zeit / Opposition und Transparency International kritisieren ‘Verschleppung’ – dabei gibt es in drei Berliner Bezirken schon ein Vorbild

... Die im Juli 2010 beschlossene Einführung einer Internetseite, auf der anonyme Korruptionsfälle gemeldet werden können, war zuvor mehrere Jahre diskutiert worden. ... Auch die von den Grünen seit langem geforderte Schaffung eines Vertrauensanwalts, der Korruptionshinweise entgegennehmen und bewerten könnte, werde trotz Votums des Abgeordnetenhauses verschleppt. ... Auf Bezirksebene gibt es das Modell einer Ombudsperson schon, es ließe sich auf die ganze Stadt ausweiten: Für Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg ist seit 2010 die Rechtsanwältin Stefanie Lejeune als Ombudsfrau tätig. Sie nimmt Hinweise über etwaige Unregelmäßigkeiten entgegen. ...” Tsp 18.3.11 S. 9

DEUTSCHLAND

“Fehlalarme bei Körperscans / Die am Hamburger Airport eingesetzten Geräte reagieren viel zu sensibel, gibt die Regierung zu

... Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor, die der taz vorliegt. ... ‘Die hohe Detektionsleistung des Gerätes führt zugleich zu einer hohen Anzahl von ‘Alarmen’, die aufgeklärt werden müssen’.... Der Feldtest soll Ende März beendet sein.” ... taz 17.3.11, S. 12

“Lieber gut als schnell / Zulassungssoftware braucht mehr Zeit

Eigentlich sollte zum 1. April das neue Zulassungsverfahren technisch so gut vorbereitet sein, dass danach die Studieninteressenten sich bundesweit online bewerben können. Aber jetzt wird die Abnahme der dafür benötigten Software auf den 15. Mai verschoben. ...die Entwicklung der modernen Software [ist] in vielen Fällen nicht kompatibel mit der veralteten Zulassungssoftware der Hochschulen. Um Fehler zu beseitigen, ist jetzt die Abnahmeentscheidung … verschoben worden. ...” Tsp 17.3.11, S. 28

“AOK stellt Ärztenavigator vor / Versicherte können Fachmediziner online bewerten / Zu den Pilotregionen gehören neben Berlin auch Hamburg und Thüringen, mitmachen können Versicherte ab 15 Jahren

... Auf der Internetseite www.aok-arztnavi.de müssen sie lediglich ihre Kassen- und Versicherungsnummer angeben, dann können sie ihr Urteil abgeben …. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor einem ‘digitalen Ärztepranger’. Ein anonym bewerteter Arzt habe keine Möglichkeit, auf Kritik zu reagieren und Missverständnisse richtigzustellen. ...” WELT 17.3.11 S. 34

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BERLIN

“Gericht: Google darf Häuser für Street View ablichten

Google darf für seinen Dienst Street View Gebäude und Straßen fotografieren. Rechtlich sei das Vorgehen nicht zu beanstanden, geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor (10 W 127/10). Es bestätigte damit ein Urteil des Landesgerichts. Eine Berliner Familie hatte gegen Google geklagt, weil sie Angst hatte, auf den Fotos sichtbar zu werden. Dies sei nicht zu befürchten, hatte das Gericht geurteilt.” BerlZtg 17.3.11 S. 19

“Korruptionsbekämpfung muss warten / Vor einem Jahr wurde eine Internetseite für anonyme Hinweise beschlossen – es gibt sie bis heute nicht

... Das System ist so entwickelt, dass Hinweisgeber anonym mit Ermittlern kommunizieren und auch Dateien als Beweismittel hochladen können. Viele große Unternehmen und auch die Regierungen von Indonesien, Marokko und Kenia nutzen die Software, um gegen Betrug, fehlerhafte Buchführung, Korruption, Untreue, Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbsdelikte und Insolvenzstraftaten vorzugehen. ...” Tsp 17.3.11 S. 10

“Volksentscheid ist jetzt Gesetz

Das beim Volksentscheid beschlossene Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge ist seit Sonntag in Kraft. Darauf hat Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix am Mittwoch hingewiesen. Bis zum 13. März 2012 müssen alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zum umstrittenen Teilverkauf der Wasserbetriebe auf den Tisch – sonst sind sie unwirksam. ...” taz 17.3.11 S. 22

“Pankow stoppt Ekelliste, wenn der Smiley kommt / Kontrollberichte ab Juli im Netz, aber nicht als Aushang

... ‘Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken der Juristen aus anderen Senatsverwaltungen dagegen’, sagte Marie-Luise Dittmar, Sprecherin von Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke). ‘Wir konnten uns nicht dagegen durchsetzen.’ ...Senatorin Lompscher [habe] im Februar eine Bundesratsinitiative eingebracht. Es sei zu erwarten, dass noch 2011 das Verbraucherinformationsgesetz geändert werde und dann auch der Aushang der Berichte möglich werde. ...” MoPo 17.3.11 S. 15

DEUTSCHLAND

“Sicherheitsleck bei Finanzagentur / Online-Zugang zu Konten für drei Wochen gesperrt

... Die Rechner der Finanzagentur seien am Donnerstag Ziel einer Attacke geworden, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde. Daraufhin seien alle Internetserver vom Netz genommen worden. Ob es zu einer Manipulation von Kundendaten gekommen sei, prüfe die Staatsanwaltschaft. Abbuchungen habe es nicht gegeben. ...” FAZ 16.3.11 S. 19

“Deutschland bekommt doch keine Superpolizei

... Eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalpolizei (BKA) soll es nun doch nicht geben. Die Behörden ‘bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes’, sagte der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag bei dem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Bundespolizei. ...” Tsp 16.3.11 S. 7

“Mehr Rechte für Patienten / Gesundheitsminister Rösler will Eckpunkte für Gesetz vorlegen

... Gerd Billen, der Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, nannte das Patientenrechtegesetz eine historische Chance, die es zu nutzen gelte. ... Außerdem müsse es ein Recht auf Information geben. Es könne nicht sein, dass inzwischen sogar Imbissstuben auf Hygieneanforderungen kontrolliert und öffentlich bewertet würden, aber eine ähnliche Information über Krankenhäuser nicht oder nur sehr schwer zu erhalten sei. Entsprechende Hinweise müssten verständlich und für alle zugänglich sein.” SZ 16.3.11 S. 23/24

“Verfassungsgericht erleichtert Blutproben

Trunkenheit im Straßenverkehr wird auch dann bestraft, wenn die Blutprobe von einem Polizisten und nicht von einem Richter angeordnet wurde. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag, dass der Bluttest trotz fehlender richterlicher Anordnung als Beweis verwendet werden darf. ... (Aktenzeichen 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10).” FAZ 16.3.11 S. 9

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Nordrhein-Westfalen

“Kritik auf Ebay erlaubt

Verkäufer auf der Internetplattform Ebay können normalerweise nicht verlangen, dass unzufriedene Kunden negative Bewertungen zurückziehen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte jetzt in einem Eilverfahren einen Anspruch auf Löschung ab (Az.: I-15 W 14/11). Eine Käuferin hatte in dem Portal wörtlich geschrieben: ‘Finger weg!! Hat seine Ware zurückerhalten, ich aber nie mein Geld’.” FAZ 16.3.11 S. 21

BERLIN

“Senatsjuristen blockieren Smiley / Lokale müssen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen nicht aushängen

... Juristen der Senatsinnenverwaltung haben erhebliche Vorbehalte gegen eine öffentliche Kennzeichnungspflicht. ... Die Gesetzeslage reiche derzeit nicht aus, um Betriebe zum Aushang zu verpflichten. Innerhalb der Verbraucherschutzbehörde heißt es aber, eine Aushangpflicht wäre machbar gewesen. Nun werden die Ergebnisse nur im Internet aufgelistet. ...” BerlZtg 16.3.11 S. 25

INTERNATIONAL

“Daten-Freigabe erzwungen

Drei Wikileaks-Sympathisanten – darunter die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir – hatten in den USA die angeordnete Preisgabe persönlicher Daten durch den Kurznachrichtendienst Twitter verhindern wollen, weil sie das Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre missachte. Eine Bundesrichterin entschied jetzt allerdings, dass Twitter die vertraulichen Informationen an das amerikanische Justizministerium weiterreichen müsse. Dabei handelt es sich zum Beispiel um E-Mail-Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern sowie IP-Adressen der Computer, von denen aus sich die Betroffenen bei Twitter anmeldeten. ...” [dpa] SZ 15.3.2011 S. 15

“Hackergruppe enthüllt E-Mails der Bank of America

... Die mit Wikileaks sympathisierende Hackergruppe “Anonymous” hat gestern vertrauliche E-Mails der Bank of America veröffentlicht. Die E-Mails stammen offenbar von einem ehemaligen Mitarbeiter der Versicherungseinheit Balboa Insurance, die unter anderem Häuser und Autos versichert hat. Amerikas größte Bank hat die Einheit im Februar an einen australischen Versicherer weiterverkauft. ...” HB 15.3.2011 S. 4

DEUTSCHLAND

“Biografie als Garantie / Jahn will in Aktenbehörde keine Ex-Stasileute mehr

... Bei einem Festakt wurde [die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne] Birthler offiziell verabschiedet und der neue Bundesbeauftragte [Roland] Jahn ins Amt eingeführt. ... ‘Die Beschäftigung von ehemaligen Stasimitarbeitern in der Behörde ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der Opfer’, sagte er. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Behörde, betonte der neue Chef. Diese Glaubwürdigkeit sei die Grundlage für ihre Existenz.” Tsp 15.3.2011 S. 6

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Brandenburg

“Polizisten werden erneut gegauckt / Innenminister Woidke macht ernst: Er lässt jetzt drei leitende Beamte auf Stasi-Verstrickung überprüfen

... Mit seiner Strategie setzt sich Woidke von seinen Vorgängern Jörg Schönbohm (CDU) und Rainer Speer (SPD) ab, unter denen das Stasi-Unterlagengesetz restriktiv gehandhabt wurde. Nach juristischer Neubewertung auf Drängen Woidkes sollen Anfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde nicht mehr nur für Behördenleiter und Mitarbeiter ‘in ähnlich herausgehobenen Funktionen’ möglich sein, sondern auch für Wachen- und Schutzbereichsleiter.” Tsp 15.3.2011 S. 13

Berlin

“Senat schreckt vor Smiley-Pflicht zurück / Ab Juli soll das Bewertungssystem für Lokale zwar berlinweit gelten, es gibt aber Bedenken gegen Zwang zur Kennzeichnung

... ‘Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken. Die Betreiber können die Smileys ab 1. Juli aufhängen, sie müssen aber nicht’, sagt Sprecherin Marie-Luise Dittmar [Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz]. ...” Tsp 15.3.2011 S. 9

“Wassertisch: Gesetz in Kraft

... Mit der am 12. März erfolgten Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ist das ‘Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe’ in Kraft getreten. Wie der Berliner Wassertisch gestern weiter erklärte, biete das Gesetz den Abgeordneten die Chance nachzuweisen, dass sie ihre Aufgaben als Volksvertreter wirklich wahrzunehmen in der Lage sind. ...” ND 15.3.2011 S. 13

INTERNATIONAL

“Twitterleaks / DATENSCHUTZ / US-Gericht erlaubt die Weitergabe von Daten prominenter Twitter-User an die Behörden

... die User haben laut Gericht durch ihr Twittern einen Verzicht auf Teile ihrer Privatsphäre in Kauf genommen. ... Die Anwälte der Bürgerrechtsinitiativen Electronic Frontier Foundation American Civil Liberties Union … kritisieren diese Argumentation. Man räume damit der US-Administration prinzipiell das Recht ein, massenweise Informationen über die private Internetkommunikation zu erhalten. Sie kündigten an, Berufung gegen die Entscheidung einlegen zu wollen. ...” taz 14.03.2011 S. 14

DEUTSCHLAND

“Spitzel-Vorwürfe in der Stasi-Behörde / Spionierten Mitarbeiter sich gegenseitig aus?

.. Das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde hat eine Prüfung des Vorganges veranlasst. Im Mittelpunkt der hausinternen Affäre steht die Forschungsabteilung. Deren Leitung soll über mehrere Mitarbeiter angeblich illegale Akten führen. ...” Bild 14.3.2011 S. 11

“Unberechenbare Uni-Software / Im April soll bundesweit ein neues Zulassungssystem für Studienbewerber starten – doch es gibt technische Tücken

... Funktioniert die Software, würde das vieles erleichtern. Die Bewerber könnten sich im Internet über ein zentrales Portal bei bis zu zwölf Hochschulen bewerben und jederzeit sehen, wie der Stand des Verfahrens ist und ob sie schon irgendwo eine Zusage erhalten haben. ... Fachleute sprechen von einem ‘Riesen-Projekt’. Skeptiker haben Sorge, es könnte anfangs so fehlerhaft sein wie einst das Erfassungssystem für die Lkw-Maut. ...” SZ 14.3.2011 S. 9

“Es muss ein Recht auf Enthüllung geben / 8. Linke Medienakademie in Berlin: Daniel Domscheit-Berg, ehemals Wikileaks, über seine neue [Whistleblower]-Plattform Openleaks

Die größte Hürde dafür sei noch immer zuerst eine technische – damit der Informant (engl.: Whistleblower) anonym bleiben kann. ... Auch die rechtlichen Grundlagen seien bislang weitgehend unklar. ... Zudem müsse man sämtliche Sprachen und alle Dateitypen der Welt beherrschen, ein extrem aufwendiges Unterfangen. Insgesamt halte dies die meisten Medien davon ab, ein eigenes Whistleblower-Portal zu betreiben. ...” ND 14.3.2011 S. 6

” ‘Subkulturen zu etablieren ist wichtig’ / VIRTUELLER UNTERGRUND / Szene-Hacker gehören nicht nur in den Untergrund, erklärt Daniel Domscheit-Berg [Interview mit dem … Diplom-Informatiker und Mitbegründer von OpenLeaks. Zuvor arbeitete er unter dem Pseudonym ‘Daniel Schmitt’ als Sprecher von WikiLeaks.]

...” taz 14.3.2011 S. II

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Brandenburg

“Erneute Stasi-Überprüfung von Polizisten

Das Brandenburger Innenministerium will den Leiter der Cottbuser Polizeiwache erneut auf seine frühere Arbeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüfen lassen. ... Hintergrund sind Berichte über den Cottbuser Wachenleiter, der als ‘Untersuchungsführer’ für die Stasi in Strafverfahren tätig gewesen sein soll. [dapd].” BerlZtg 14.3.2011 S. 26

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INTERNATIONAL

“Individuelle Zensur

Das Internet quillt über mit Geschichten über den strauchelnden Charlie Sheen. Der Programmierer Greg Leuch hatte genug davon und entwickelte eine Software, die Fotos und Erwähnungen von Sheen aus Webseiten filtert. ‘Tut uns leid Charlie, aber es ist Zeit, das Internet zu verlassen’, heißt es auf der Webseite zu dem Programm ‘Tinted Sheen’, das für die Web-Browser Firefox und Chrome installiert wird. Leuch hat schon Filter gegen Justin Bieber erstellt (‘Shaved Bieber’). [dpa]” Tsp 11.3.2011 S. 32

“Modell Babyklappe / Noch nie waren Whistleblower so anonym wie im Netz – aber die Erfahrung zeigt, dass Tippgeber Betreuung brauchen [von Hans Leyendecker]

... Falls der amerikanische Gefreite Bradley Manning wirklich jener Whistleblower gewesen sein sollte, der dem Webportal Wikileaks das Afghanistan- und das Irak-Material sowie die US-Botschaftsdepeschen zugespielt hat, ist sein Fall auch ein Fall Wikileaks. Die Macher des Portals beteuern, mit ihren Quellen stets sehr professionell umgegangen zu sein. ... Wikileaks-Aussteiger favorisieren das Modell Babyklappe. Ihre Plattform Openleaks soll künftig anonyme Briefkästen im Netz einrichten, und wer dort geheime Dokumente hinterlässt, soll bestimmen können, an wen das Material weitergegeben wird. ...” SZ 11.3.2011 S. 15

DEUTSCHLAND

“Scheidende Stasi-Beauftragte legt Tätigkeitsbericht vor

... Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist ein Teil der Stasi-Hinterlassenschaft immer noch nicht gesichtet. Von den Unterlagen, mit denen das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bis zum Schluss arbeitete, sind derzeit rund 84 Prozent erschlossen. ... Seit dem Jahr 1991 gingen bei der Behörde 2,75 Millionen Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht ein. [dpa]”. BerlZtg 11.3.2011 S. 7

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Berlin

“Wowereit will U-Bahnvideos länger speichern

In der Diskussion um Videoaufnahmen in Bahnen und Bussen hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dafür ausgesprochen, die Speicherfristen auf 48 Stunden zu verlängern. Gesetzlich sind derzeit 24 Stunden zulässig. Wowereit will auch mit der BVG diskutieren, ob wieder regelmäßig Sicherheitskräfte auf den Bahnhöfen stehen sollen. Dazu wären 2 000 neue Stellen notwendig. ...” [dpa] BerlZtg 11.3.2011 S. 17

INTERNATIONAL

“USA / Ermittlungen gegen Hacker wegen Unterstützung für Manning

... Das Pentagon ermittelt wegen eines geplanten Hackerangriffs auf den US-Militärstützpunkt, in dem der US-Soldat und mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning festgehalten wird. Ein Pentagonsprecher sagte, Grund für die Ermittlung seien Berichte, wonach die Hackergruppe Anonymous (Anonym) versuche, die Aktivitäten auf der Marinebasis Quantico im US-Bundesstaat Virginia zu stören. ...” [AFP] Tsp 10.3.2011 S. 9

“Die Marionette als Fan / Massenhaft gefälschte Identitäten bei Facebook und Twitter? Eine Software soll dies möglich machen

... Wie das liberale US-Politblog Kos Media jetzt berichtete, plant eine amerikanische Sicherheitsfirma eine ‘Persona Management Software’, mit der massenhaft perfekt gefälschte Internet-Identitäten für Facebook, Twitter & Co. erstellt und verwaltet werden können. ‘Damit soll ein Meinungskonsens inszeniert werden’, urteilte Daily Kos und befürchtet, dass so politisch missliebige Diskussionen gestört werden sollen. ...” Tsp 10.3.2011 S. 35

“Minister via Internet gesucht

... Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad versucht auf einzigartige Weise, die neue Regierung zu bilden: Er fordert die Bevölkerung auf, ihm per Facebook geeignete Ministerkandidaten vorzuschlagen. Kein Gag, wohl aber eine kluge Reaktion auf die Demokratiebemühungen in der arabischen Welt …” Tsp 10.3.2011 S. 7

DEUTSCHLAND

” ‘Facebook können wir nicht regulieren’ / Justizministerin: Staatliche Lenkung versagt beim Netz

... Die Ministerin [Sabine Leutheusser-Schnarrenberger] sprach sich gegen eine umfassende Vorratsdatenspeicherung aus. Ein Anschlag wie zuletzt auf US-Soldaten in Frankfurt am Main wäre dadurch auch nicht zu verhindern gewesen. ... Jetzt müsse zunächst die Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel abgewartet werden. ...” [dpa] BerlZtg 10.3.2011 S. 38

“Hier hebt der Chef persönlich ab / WIKILEAKS-KLONE / Schafft ein, zwei, viele Enthüllungsportale. Überall in der Welt wird geleakt, auch die WAZ-Gruppe bietet einen toten Briefkasten für anonyme Hinweise

... Seit Dezember 2010 können Informanten Dateien und Dokumente auf derwesten-recherche.org anonym hochladen. ... [Leiter Rechercheressort der WAZ, David] Schraven versichert, dass die Dateien verschlüsselt übermittelt werden und auch die Redaktion nicht einsehen kann, wer sie über das Tool verschickt. Auch sogenannte Metadaten, etwa von PDF-Dokumenten, werden entfernt. ...” taz 10.3.2011 S. 18

“Überwachung dank deutscher Software / Auch in arabischen Ländern wird den Diktaturen geholfen

... Sie kommen aus Europa und den USA und präsentieren den aktuell von einer sogenannten Facebook-Revolution betroffenen Vertretern diktatorischer Regime maßgeschneiderte Lösungen zur Überwachung von Computern. Auch die Geschäftsführer einer Leipziger Firma sind dabei, laut Agenda bieten sie ein ‘Trainingsseminar’ zur ‘Überwachung des Internetverkehrs’ an. ...” BerlZtg 10.3.2011 S. 8

“Kritik auf Ebay ist erlaubt / Gericht urteilt zu Kaufportal

Ein Verkäufer des Internetportals Ebay kann nicht die Löschung einer spontanen negativen Bewertung seiner Ware durch einen Käufer verlangen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage einer Ebay-Verkäuferin ab. Zur Begründung hieß es, das Ebay-Bewertungssystem ermögliche den Beteiligten im Konfliktfall, unverzüglich ihre Sichtweise zu schildern. Im sogenannten Eilverfahren könne daher in der Regel keine Löschung verlangt werden. ...” BerlZtg 10.3.2011 S. 38

“Spam-Flut bei Facebook / BZ erklärt, wie Sie nervige Nachrichten und Trojaner verbannen können

... Der derzeit beliebteste Trick nennt sich Clickjacking, also sozusagen das Entführen eines Mausklicks. ... Technisch funktioniert das so: Über eine Internet-Seite wird unsichtbar und transparent eine zweite Seite gelegt, die die manipulierten Links enthält. ...” BZ 10.3.2011 S. 42

INTERNATIONAL

“Online ganz auf Linie / Allein bei Zensur belässt es Chinas Regime nicht. Es schickt eigene Staatsfirmen ins Internet

... Statt unerwünschten Informationen hinterher zu laufen und sie schnellstmöglich zu entfernen, will der Staat fortan die Inhalte selbst bestimmen. ... Die Propagandamedien bieten zum Teil auch Kurznachrichtendienste, über die man sich harmlose Belanglosigkeiten zuzwitschern darf. Als Medium, das wie Twitter zur Organisation von Massenprotesten taugt, fallen diese chinesischen Dienste kategorisch aus – sie werden streng observiert. ...” SZ 9.3.2011 S. 22

DEUTSCHLAND

“Ethikrat zeigt sich gespalten über Gen-Diagnostik

Rund eine Woche vor der Bundestagsdebatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) hat der Deutsche Ethikrat ein gespaltenes Votum zu dem umstrittenen Verfahren abgegeben. 13 Mitglieder empfehlen gestern in einer Stellungnahme in Berlin eine begrenzte Zulassung von Gentests an Embryonen nach künstlichen Befruchtungen. Elf Ethikratsmitglieder befürworten dagegen ein PID-Verbot. ...” BerlZtg 9.3.2011 S. 1

“Schwere Wahl zwischen zwei Übeln / Ethikrat bei Votum über Embryonentests gespalten

... Interessant ist die Stellungnahme der Befürworter deshalb, weil sie konkrete Kriterien für die Begrenzung nennt: So soll die PID verboten sein, wenn es um die Auswahl des Geschlechtes geht oder um Krankheiten, die erst im Laufe des Lebens auftreten (zum Beispiel die Hirnkrankheit Chorea Huntington, die sich erst zwischen dem 30. und 40. Lebensjahr zeigt). Auch die Erzeugung von ‘Rettungskindern’ für unheilbar kranke Geschwister (etwa für eine spätere Knochenmarktransplantation) soll untersagt sein. ...” BerlZtg 9.3.2011 S. 5

“Viele Immobilienbesitzer wissen wenig über ihre Zensus-Auskunftspflicht

... Das sei beachtlich, immerhin müssen die Wohnraumbesitzer detaillierte Auskünfte über das Baujahr ihres Heims, die Zahl der Wohnungen, die Heizungsart und die Eigentumsverhältnisse machen. Auch Fragen zur Nutzfläche, Anzahl der Zimmer und zu eventuellem Leerstand müssen beantwortet werden. Nur jeder Dritte fühlt sich über den Zensus 2011 ausreichend informiert. ...” MoPo 9.3.2011 S. 27

“ZENSUS / Eigentümer wissen zu wenig über ihre Auskunftspflicht

... Die Meinungen über die Befragung driften weit auseinander: Während 36 Prozent der Befragten das Vorgehen in Ordnung finden, solange die Daten vertraulich behandelt werden, ist jeder Fünfte komplett gegen die Befragung und fühlt sich in seiner Privatsphäre verletzt.” Welt 9.3.2011 S. 19

“Wir müssen nicht mehr draußen bleiben / ... Die Frauenfußball-WM 2011 verzichtet auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Journalisten

... Und ganz gewiss ist es noch nicht, ob es bei einer neuen Einschätzung der Sicherheitslage nicht doch noch zur großen Durchleuchtung kommt. Eine Hintertür dafür lassen die Akkreditierungsrichtlinien der Fifa zu: ‘Die Antragsteller erklären sich damit einverstanden, dass die persönlichen Daten an die zuständigen Polizeibehörden weitergeleitet werden können, damit diese eine Sicherheitskontrolle vornehmen können.’ ...” taz 9.3.2011 S. 17

“Anonyme Beschimpfung im Internet / Nur durch eine Anzeige kann man den Urheber finden

... Das Amtsgericht München entschied nun in einem solchen Fall: Privatpersonen, die sich an bestimmten Äußerungen im Internet stören, ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen, können von dem Betreiber der jeweiligen Forumseite tatsächlich nicht verlangen, dass er den Urheber preis gibt. ... Wer wissen will, wer der anonyme Beleidiger ist, kann ja ganz einfach bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Unbekannt stellen. ...” BK 9.3.2011 S. 35

“Meine Daten gehören mir! / Ausspähen von Mitarbeitern bleibt verboten. Und Privates gehört nicht in die Personalakte

Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hessen sagt: Ein Chef, der den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters ständig von einer Videokamera überwachen lässt, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte! Im verhandelten Fall musste der Chef seiner Mitarbeiterin dafür 7000 Euro Schmerzensgeld zahlen (Az.: 7 Sa 1586/09). ...” BK 9.3.2011 S. 34

INTERNATIONAL

“Kunden empören sich über Googles Zugriff auf ihre Handys / Der Internetkonzern will schädliche Programme automatisch löschen. Die Aktion wirft Fragen nach seiner App-Strategie auf.

... Google hatte am Wochenende angekündigt, 58 schädliche Apps aus dem sogenannten ‘Market’, dem Verkaufsshop von Google, zu löschen. ... Google will die Handybesitzer per Mail informieren, aber der Löschvorgang startet so oder so, auch ohne Einwilligung. Möglich ist das durch den ‘Remote App Removal Service’, den Google seit Sommer vergangenen Jahres installiert. ...” HB 8.3.2011 S. 22/23

“Letzte Rettung / Google macht sich mit der Zwangslöschung von mobilen Anwendungen unbeliebt

... Gerade deshalb empfinden viele Android-Nutzer unter anderem im Forum von Heise.d[e] den jetzt eingesetzten ‘Killswitch aus Mountain View’ als bösen ‘Alptraum’. ...” Tsp 8.3.2011 S. 27

“Twitter-Nutzer ärgern sich über einen Balken

... In den ersten Jahren wollte der 2006 gestartete Dienst vor allem möglichst viele Nutzer gewinnen. Vor Werbung schreckten die Gründer noch zurück, weil sie Angst hatten, die Nutzer zu vergraulen. Spätestens seit [Dick] Costolo im vergangenen Jahr den Chefposten übernahm, setzt Twitter stark auf Werbeeinnahmen. Demnächst sollen die Nutzer auch gezielt Werbe-Tweets erhalten. [dpa] BerlZtg 8.3.2011 S. 26

EUROPA

“Cyberattacke in Paris / Hacker dringen in Finanzministerium ein

... Die französische Regierung ist Ziel von Datendieben geworden: Unbekannte drangen im Dezember in rund hundert Computer des Finanzministeriums ein, wie Haushaltsminister Francois Baroin mitteilte. ... Die Hacker interessierten sich demnach nicht für Informationen über Steuerzahler oder den Zoll, sondern für Informationen ‘rund um die G-20-Gruppe’ der führenden Industrie- und Schwellenländer. ...” [dpa/AFP] SZ 8.3.2011 S. 19

DEUTSCHLAND

“Fraport: Videokamera am Flughafen nicht defekt

... Bei dem tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen hat es nach Angaben des Betreibers Fraport keine Panne bei der Videoüberwachung gegeben. ‘Alle zur Tatzeit installierten Kameras funktionierten’, sagte ein Sprecher. Es gebe Bildmaterial aus dem Bereich, wo der attackierte Bus stand, und Aufzeichnungen aus dem Terminal, in das der Täter floh. [dpa]” Tsp 8.3.2011 S. 7

LÄNDER

Niedersachsen

“Anlaufstellen statt Blockwart / Niedersachsens Innenminister: Verdächtige Islamisten melden

... Gegenüber der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’ plädierte er [Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)] für ‘feste Anlaufstellen in allen deutschen Kommunen, an die sich Moscheevereine, Eltern, Lehrer oder Nachbarn mit Hinweisen auf mögliche Extremisten wenden können’. ... Besonders verpflichtet, ‘mögliche Fanatiker’ namentlich zu machen, seien die Moschee-Gemeinden, meint der Minister. Diese sollten mit den Behörden eine ‘Sicherheitspartnerschaft’ eingehen. ...” ND 8.3.2011 S. 6

Berlin

“4000 Taxis liefern Daten zum Stau / Neue Zentrale soll Verkehrsinfos verbessern

... Zusätzlich sollen mehr als 4000 Taxis ihre Daten zur Geschwindigkeit, die bereits jetzt an die Taxizentralen übermittelt werden, auch an die [Verkehrsinformationszentrale] VIZ senden, sagte Geschäftsführer Reinhard Giehler. ...” Tsp 8.3.2011 S. 10

INTERNATIONAL

“Google wehrt sich gegen Virenangriff auf Betriebssystem

Nach der jüngsten Attacke mit bösartigen Softwareapplikationen (Apps) auf das Google-Betriebssystem Android säubert der Internetkonzern die Mobiltelefone betroffener Nutzer. ... Der Großteil der Computer-Telefone läuft bisher ohne Sicherheitssoftware wie Virenscanner oder Firewall.” [dpa] FAZ 7.3.2011 S. 14

“Nach Android-Attacke: Google löscht bösartige Apps von Smartphones

... Die heruntergeladenen Schad-Programme werden derzeit von den Mobiltelefonen gelöscht, wie Google in der Nacht zu Sonntag mitteilte. Betroffene bekämen auch automatisch eine Software auf ihre Smartphones aufgespielt, die alle Spuren beseitigen soll. ...” [dpa] HB 7.3.2011 S. 23

“Schadprogramme: Google säubert Smartphones

... Nach Berichten von Sicherheitssoftware-Spezialisten gab es mehr als 50 Programme für die Smartphones, die versuchten, persönliche Daten abzugreifen. Google betonte nun, den Angreifern sei es höchstens gelungen, die Identifizierungsnummer des Telefons herauszufinden und welche Android-Version auf dem Gerät läuft. ...” [dpa] BerlZtg 7.3.2011 S. 34

“Supreme Court entscheidet gegen Unternehmen / ... Kein Recht auf ‘personal privacy’ für AT&T

... [Der amerikanische Telekommunikationskonzern] AT&T hatte sich gegen die Veröffentlichung von Ergebnissen behördlicher Ermittlungen gewehrt, in denen es um fragwürdige Abrechnungen des Konzerns für Schulprogramme ging. ... Der Supreme Court befand nun, der Schutz der Privatsphäre sei nicht auf Unternehmen zu übertragen. ...” FAZ 7.3.2011 S. 13

DEUTSCHLAND

“Keine Bilder vom Attentat in Frankfurt / Videoüberwachung am Flughafen außer Betrieb

... Wie die Zeitung Die Welt berichtet, war zum Tatzeitpunkt die Videoüberwachung in dem betreffenden Flughafenbereich wegen eines Defekts außer Betrieb. Es gebe daher keinerlei Bilder von der Tat, hieß es unter Berufung auf Sicherheitskreise. ...” [AFP] BerlZtg 7.3.2011 S. 6

“Kürzerer Kassenbon-Text bei EC-Zahlung geplant

Die Texte, die Kunden beim Bezahlen mit EC-Karte auf dem Kassenbon unterschreiben müssen, sollen kürzer werden. Mit Daten- und Verbraucherschützern liefen Gespräche über eine einfachere Lösung, teilte der Handelsverband HDE mit. ... [dpa]” BerlZtg 7.3.2011 S. 12

“Kassenbons sollen kürzer werden

... Ergänzend zu kürzeren Texten könnten Schilder am Eingang und an den Kassen nähere Informationen bieten. Aus Sicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen sollte der Text auf das Nötigste reduziert sein, darf aber nichts Wesentliches weglassen. Kunden dürfe keine Verwendung ihrer Daten über die Zahlungsabwicklung hinaus untergeschoben werden. [dpa]” Tsp 7.3.2011 S. 16

LÄNDER

Berlin

” ‘Man kann über mehr Personal reden’ / Sicherheit in der U-Bahn: Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat Verständnis für die Angst mancher Fahrgäste, lehnt aber blanken Aktionismus ab [Interview]

... Früher gab es auf jedem Bahnsteig einen Zugabfertiger – einen Menschen, der im Notfall eingreifen oder Hilfe holen konnte. Das können Videokameras nicht, wie auch der jüngste Fall wieder zeigt. Ist es für Sie als Aufsichtsratschef der BVG und Finanzsenator denkbar, über mehr Personal auf Bahnhöfen mit der BVG zu reden? Das ist durchaus denkbar. Aber ich glaube, es reicht nicht, wenn wir dann nur über Personal reden, sondern es muss insgesamt ein schlüssiges Sicherheitskonzept geben, in dem es auch um technische Lösungen wie Videoüberwachung oder Aufklärungs-Kampagnen geht. ...” BerlZtg 7.3.2011 S. 21

“Teurer Rückruf

Die Verbraucherzentrale (VZ) Berlin warnt vor der Berliner Telefonnummer 60989120. Viele Berliner seien in den vergangenen Tagen angerufen und um Rückruf unter der Nummer gebeten worden. ... Doch wer die Nummer wählt, gerät an eine Sex-Hotline, die monatlich 80 Euro kosten soll. ...” Tsp 7.3.2011 S. 17

“In Berlin fehlen noch mehr als 800 Volkszähler / Erste Erhebung seit der Wiedervereinigung: Im Mai startet der Zensus 2011. Doch schon sind überall Trittbrettfahrer unterwegs

... ‘Trittbrettfahrer gibt es leider immer wieder’, sagt [die Präsidentin im Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Ulrike] Rockmann. Aber die Volkszähler würden niemals per Telefon Kontakt aufnehmen – ab Mai werden ausgewählte Haushalte persönlich Besuch von den Zensus-Mitarbeitern bekommen, die immer ihren speziellen Ausweis vorzeigen müssen. Und alle Haushalte, die befragt werden, bekommen vorher eine schriftliche Ankündigung. ...” MoPo 7.3.2011 S. 11

Keine Ausgabe

Keine Ausgabe

INTERNATIONAL

“Spione statt Kontrollen / Wie sich Flughäfen schützen

... Am extrem geschützten internationalen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv setzt man auf eine einheitliche Datenbank für alle staatlichen Stellen. Geheimdienste sollen die gefährlichen Täter aufspüren, bevor sie sich auf ihren Weg machen. Das bringe mehr als flächendeckende Kontrollen. ...” SZ 4.3.2011 S. 2

EUROPA

“Wählen per Klick / Estland ist die Hochburg des Internet-Votums. Bei der Parlamentswahl gibt jeder Siebte seine Stimme elektronisch ab

... Der Stimmbürger braucht eine ID-Karte, einen Computer und einen Kartenleser. Er führt die Karte ein, ruft die Website der Wahlbehörde auf, identifiziert sich mit einem PIN-Code, stimmt ab und verifiziert dies mit einer zweiten Geheimzahl. ...” BerlZtg 4.3.2011 S. 1

DEUTSCHLAND

“Post will Internet sicherer machen

... Die Post will das Internet sicherer machen, gründete dazu die ‘Deutsche Post gemeinnützige Gesellschaft für sichere und vertrauliche Kommunikation im Internet’. Ziel sei es, über Risiken im Internet aufzuklären und damit u.a. E-Mails und Online-Geschäfte sicherer zu machen, so Post-Vorstand Jürgen Gerdes. Schirmherr der Gesellschaft ist Bürgerrechtler Joachim Gauck.” Bild 4.3.2011 S. 2

“Mehr Sicherheit mit mobiler Tan

... Die mTan besteht nicht mehr nur aus fünf Ziffern, sondern aus einer Mischung von Ziffern und Buchstaben. Mit der mTan kann man also auf die iTan-Papierliste, die in falsche Hände geraten oder anderweitig verloren gehen kann, verzichten. Phishing, also das kriminelle Abfangen von eingegebenen Daten, läuft bei der mobilen Tan ins Leere, weil Buchung und Tan-Verschickung über getrennte Endgeräte gesandt werden. ...” Tsp 4.3.2011 S. 30

“In der Wolke / Speichern, Spielen, Sparen: Warum Cloud Computing auch für private Computernutzer interessant ist

… Gerade kostenlose Dienste stehlen sich aus der Verantwortung: ‘Wenn Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenloser Dienste wie Google Mail aufmerksam lesen, entdecken Sie, dass der Anbieter keine Verantwortung für Ihre Daten übernimmt’, sagt Natalya Kaspersky, Chefin des Sicherheitsspezialisten Kaspersky Lab der Agentur AFP. Der Rat der Expertin ist klar: ‘Wenn Sie Ihre Daten wirklich sicher haben wollen, müssen Sie dafür zahlen.’ ...” Tsp 4.3.2011 S. 30

“Im Gespräch : Ralph Haupter, der Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland / ‘Die Datensicherheit ist bei professionellen Cloud-Anbietern um ein Vielfaches höher’

... Wie sicher ist die Cloud heute? Die Datensicherheit ist durch maximale Sicherheitslevel bei professionellen Cloud-Anbietern oft um ein Vielfaches höher als beim einzelnen Anwenderunternehmen. So sind die Microsoft-Rechenzentren immer auf dem aktuellen Stand der Sicherheitstechnik und werden permanent modernisiert. ...” FAZ 4.3.2011 S. 17

LÄNDER

Brandenburg

“Datenschutzbeauftragte steht vor Wiederwahl im Mai

... Für die im Mai anstehende Wahl des Brandenburger Datenschutzbeauftragten schlägt eine Mehrheit im Innenausschuss erneut Amtsinhaberin Dagmar Hartge vor. Die Ausschussvorsitzende Britta Stark (SPD) regte am Donnerstag an, das Amt nicht neu auszuschreiben. ...” [dapd] MoPo 4.3.2011 S. 18

Berlin

“BVG: Körting will Überwachungsvideos nicht länger speichern

... Im Abgeordnetenhaus erteilte Körting diesem Ansinnen auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke am Donnerstag eine deutliche Absage. Es gebe ein neues Gesetz für den Datenschutz aus dem Jahr 2007, sagte [Innensenator Ehrhart] Körting. ‘Ich denke nicht daran, hierfür einen Änderungsvorschlag zu machen.’ ...” MoPo 4.3.2011 S. 17

“Videokameras, freiwillige Polizei: Streit um Sicherheit im Nahverkehr:

... Im Übrigen habe das Parlament die Frist festgelegt, diese könne gar nicht vom Senat alleine geändert werden. Die Bahn speichert ihre Aufnahmen 48 Stunden. Allerdings sind die Berliner S-Bahn-Züge und viele S-Bahnhöfe im Gegensatz zu den meisten Bussen, Bahnen und U-Bahnhöfen der BVG nicht videoüberwacht. ...” Tsp 4.3.2011 S. 10

“Dürfen weiterführende Schulen Schülerakten ihrer Bewerber sehen?

... Nach der Schuldatenverordnung sind diejenigen Informationen über Schüler, die für die Unterrichts-, Erziehungs- und Verwaltungsarbeit der Schule längere Zeit benötigt werden, schriftlich festzuhalten. Formelle Schülerunterlagen sind dabei im Wesentlichen die Schülerkartei (Adress- und Schullaufbahndaten zur schnellen Übersicht), das Klassenbuch (Angaben zu Fehlzeiten und besonderen Vorkommnissen), sowie der Schülerbogen, der die umfangreichsten Unterlagen enthält. ... Die Schule hat sicherzustellen, dass Unbefugte keine und Berechtigte nur im erforderlichen Maße Einsichtsmöglichkeit haben. ...” MoPo 4.3.2011 S. 19

INTERNATIONAL / EUROPA

“Attacke auf Android: Dutzende bösartige Apps entdeckt

Die Smartphone-Plattform Android ist einem Angriff von Internet-Kriminellen ausgesetzt. Ein Spezialist für Sicherheitssoftware entdeckte mehr als 50 bösartige Apps für das Google-Betriebssystem. Die Programme seien darauf ausgelegt, persönliche Informationen der Nutzer abzugreifen, berichtete die Software-Firma Lookout. ...” [dpa] MoPo 3.3.2011 S. 9

DEUTSCHLAND

“Bund und Länder rüsten für Zensus / Fast unbemerkt verlief der Start der Volkszählung. Doch Datenschützer hoffen auf Proteste – wenn schon bald die heiße Phase beginnt.

... ‘Die Bevölkerung bekommt nichts mit’, meint hingegen Datenschutz-Aktivist Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Zensus im Gespräch mit dem Handelsblatt. Auch ihn treibt die Angst um. Davor etwa, dass die Interviewer ausgefüllte Fragebögen nicht jeden Abend abliefern müssen, sondern zu Hause deponieren dürfen. ...” HB 3.3.2011 S. 14

“Wie sicher ist die Wolke? / Das Auslagern von Daten und Rechenleistung in das Internet erlebt derzeit einen Boom. Doch beim ‘Cloud Computing’ sind noch viele rechtliche und Sicherheitsfragen ungeklärt

... ‘Bei der personenbezogenen Datenverarbeitung im Rahmen des Cloud Computing treten rechtliche und technische Fragestellungen auf, die bisher nur unzureichend aufgearbeitet sind’, sagt Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein. Schon aus haftungsrechtlichen Gründen sei es von Bedeutung, dass die Verantwortlichkeit für spezifische Sicherheitsmaßnahmen eindeutig zugewiesen werde. ...” Welt 3.3.2011 S. 22

“Skimming / Betrüger ergaunerten 40 Millionen Euro / Sie manipulieren die Kartenleser am Geldautomaten

... Entweder wird an der Eingangstür ein Kartenleser installiert und der Magnetstreifen auf der Geldkarte beim Durchziehen gelesen. Die Daten werden zu einem Laptop in der Nähe gefunkt oder zunächst gespeichert und anschließend ausgelesen. Oder der Geldautomat wird mit einem unscheinbaren Vorsatz, wie zum Beispiel einem nachgebauten Karteneinzugsschlitz, so manipuliert, dass Magnetstreifendaten der EC- oder Kreditkarten unbemerkt gelesen oder kopiert werden können. ...” BK-Clever leben 3.3.2011 S. 5

“Sicher einkaufen im Internet / Shoppen per Mausklick: Wie Online-Bezahldienste arbeiten und welche Daten sie verlangen

... Virtuelle Guthaben-Karten, die einige Online-Händler anbieten, sind eine sinnvolle Alternative, wenn man Wert darauflegt, seine Bankdaten nicht bekanntzugeben. Mit einem Code kann man dann anonym bezahlen. ...” FR Rhein-Main 3.3.2011 S. D 8

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Computer-Saboteur ‘Störtebeker’ vor Gericht

... Wegen erpresserischer Computer-Sabotage muss sich seit Mittwoch ein 23-Jähriger vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Mit Serverattacken soll er im vergangenen Jahr bundesweit acht Anbieter von Online-Pferdewetten erpresst und für fast eine halbe Million Euro Schaden gesorgt haben. ...” [dpa] SZ 3.3.2011 S. 10

Berlin

“Dix skeptisch bei Videoüberwachung / BVG / Datenschutzbeauftragter: Für Sicherheit wäre mehr Personal wichtiger als längere Speicherung

Die Debatte um längere Speicherfristen für Videoaufzeichnungen in Bahn und Bus ist aus Sicht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix nur ein Nebenkriegsschauplatz, wenn es um die öffentliche Sicherheit geht. ‘Wir sollten uns nicht auf diese Debatte konzentrieren’, sagte Dix am Mittwoch. ‘Sondern die Menschen erwarten, dass ihnen mit Aufsichtspersonal – meinetwegen auch ergänzend mit Kameras – geholfen wird, wenn sie auf dem Bahnsteig bedroht werden.’ ...” [dpa] taz 3.3.2011 S. 22

“Videospeicherung: Körting skeptisch

... Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat zurückhaltend auf Forderungen nach einer längeren Speicherfrist für Videoaufzeichnungen in Bahnen und Bussen reagiert. ‘Wir sollten zunächst sehr gründlich evaluieren, in wie vielen Fällen tatsächlich bei beschleunigter Bearbeitung der Zugriff auf Aufzeichnungen nicht mehr möglich ist’, sagte Körting. ...” [dpa] ND 3.3.2011 S. 11

“Fahr’ mal wieder U-Bahn / Ein ganz normaler Vormittag in der Berliner Problemlinie U8: Junkies, Dealer, Zeitungsleser

... Die Forderungen der BVG und der CDU, Kameraaufnahmen statt 24 künftig 48 Stunden lang zu speichern, stößt bei [dem Vorsitzenden des Berliner Anwaltvereins, Ulrich] Schellenberg auf Ablehnung – wie auch bei FDP-Fraktionsvize Björn Jotzo. Die geltende Regelung sei in nahezu allen Fällen ausreichend, eine Verschärfung würde in das Recht der Fahrgäste auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. ...” [dapd] BerlZtg 3.3.2011 S. 24

“Weniger Gewalt an Schulen / Senator Zöllner wertet Statistik zurückhaltend

... In die Datenbank des ‘Gewaltpräventionsberichts’ gingen Meldungen von nur 40 Prozent der 800 Berliner Schulen ein. Die Bildungsverwaltung hatte auch die Meldepflichten gelockert. Die meisten Meldungen kamen unverändert aus Mitte (20 Prozent) und Neukölln (13 Prozent). ...” [dpa] BerlZtg 3.3.2011 S. 21

INTERNATIONAL / EUROPA

“Google-Hacker attackieren Morgan Stanley

Die gleichen chinesischen Hacker, die vor mehr als einem Jahr den Internetkonzern Google angegriffen hatten, sind nach einem US-Medienbericht auch in die Computer der Investmentbank Morgan Stanley eingedrungen. Dort liegen massenhaft brisante Daten. Morgan Stanley berät Unternehmen weltweit bei Übernahmen oder Fusionen und ist einer der größten Vermögensverwalter für wohlhabende Privatleute. ...” [dpa] taz 2.3.2011 S. 9

“Kremlchef Medwedjew schickt Polizei durch den Lügendetektor

Die teils als kriminell verschrienen russischen Polizisten müssen zu Tausenden Lügendetektortests durchlaufen. Kremlchef Dmitrij Medwedjew ordnete diesen Check zur Diensttauglichkeit am Dienstag zum Inkrafttreten seines umstrittenen Polizeigesetzes an. ...” [dpa] HB 2.3.2011 S. 18

DEUTSCHLAND

“Bitkom überreicht Datenschutz-Kodex an de Maizière

Der Branchenverband Bitkom hat einen Datenschutz-Kodex der Industrie an Bundesinnenminister Thomas de Maizière übergeben. Die Erklärung sei ein wichtiger erster Baustein für den verantwortungsvollen Umgang mit Geodaten im Internet, sagte de Maizière. ...” [dpa] HB 2.3.2011 S. 23

“Anlaufstelle zu Geodatendiensten / Verband übereicht Selbstverpflichtung

... Internetnutzer sollen ab Herbst eine zentrale Anlaufstelle für den Datenschutz bei sogenannten Geodatendiensten wie Google Street View erhalten. Dort erfahren sie, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt erfasst ist und welche Rechte sie haben, teilte der Branchenverband Bitkom am Dienstag in Hannover mit. Zudem würden sie dort Links zu Widerspruchseiten einzelner Firmen finden, wo sie ihre Hausfassade markieren und unkenntlich machen können. ...” [AFP] ND 2.3.2011 S. 16

“Innenminister lehnt Forderung nach Internetsperren ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen aus der Unionsbundestagsfraktion nach einer sofortigen Rückkehr zu Internetsperren gegen Kinderpornografie eine deutliche Absage erteilt. Im Gespräch mit ‘Spiegel online’ antwortete de Maizière mit einem klaren Nein auf die Frage, ob er dem Drängen aus der Fraktion in diesem Punkt nachgeben werde. ...” MoPo 2.3.2011 S. 4

” ‘Leutheusser nahe an der Strafvereitelung’

... Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag eine Haltung ‘nah an der Strafvereitelung’ vorgeworfen, weil sie sich weigere, die Vorratsdatenspeicherung wie vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen neu zu regeln. Während eines Besuchs bei den Ermittlern der ‘Zentralen Internetrecherche’ im Düsseldorfer Landeskriminalamt sagte Jäger, wegen der fehlenden Rechtsgrundlage seien alleine den nordrhein-westfälischen Behörden in 140 Fällen die Händler von Kinderpornographie durch die Lappen gegangen. ...” FAZ 2.3.2011 S. 4

LÄNDER

Hessen

“Entschädigung wegen Videoüberwachung

Wird ein Arbeitnehmer monatelang am Arbeitsplatz durch eine Videokamera überwacht, kann er vom Arbeitgeber eine Entschädigung wegen Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verlangen. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main. ...” ND-Ratgeber 2.3.2011 S. 3

Nordrhein-Westfalen

“Ins Netz gegangen / Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verweist auf beeindruckende Erfolge bei ihrer Internet-Fahndung, hätte aber gern mehr Daten

... Zehntausende haben sich in den vergangenen Tagen die iPhone-App der Landespolizei heruntergeladen. Die erste App von Sichheitsbehörden in Deutschland ist derzeit eine der beliebtesten Programme. Man kann sich mit ihr über die neuesten Verbrechen in seiner Umgebung informieren und Fahndungsaufrufe empfangen. ...” SZ 2.3.2011 S. 10

Berlin

“BVG fordert / Überwachungsvideos später löschen / Um Straftäter zu schnappen, sollen Filme aus Bahnhöfen zwei Tage aufbewahrt werden

... ... Das Unternehmen startet jetzt einen neuen Vorstoß, um diese Frist wie bei der S-Bahn auf 48 Stunden auszudehnen. ‘Für die S-Bahn gilt das Bundesdatenschutzgesetz.’ Evelyn Nikutta will demnächst mit Berliner Politikern über die Sicherheitsarbeit der BVG sprechen. ...” BK 2.3.2011 S. 9

“BVG will Bahnsteigvideos länger speichern / Nach Gewalttaten in U-Bahnhöfen suchen Verkehrsbetriebe und Politik nach Lösungen für mehr Sicherheit

... Wie die Videoüberwachung der BVG künftig aussehen könnte, will das Landesunternehmen am U-Bahnhof Kottbusser Tor testen. Die Umsteigestation der Linien U 1 und U 8 sowie Kriminalitätsschwerpunkt im Herzen Kreuzbergs wird in Zusammenarbeit mit der Polizei zum Video-Musterbahnhof ausgebaut. ...” Welt 2.3.2011 S. 29

INTERNATIONAL / EUROPA

“Wenn der Posteingang plötzlich leer ist / Google löscht die E-Mails von 150 000 Internetnutzern – aus Versehen

... Viele Menschen fürchten um die Sicherheit ihrer Daten im Internet. Sie haben Angst davor, dass Privates öffentlich wird, Intimes sich ungewollt verbreitet oder sogar undurchsichtige Konzerne immer mehr Daten über sie speichern, um sie für Werbung zu missbrauchen. ... Die Google Zentrale … gab die Panne am Montag zu, sagte aber auch, dass nur 0,08 Prozent der Nutzer von dem Problem betroffen seien. ... Jeder, der also seine Mails über den Internet-Browser liest, nutzt Cloud Computing. ... Der Nachteil ist ebenso klar: Bei einer Panne sind sie weg. Und niemand weiß, wo die vertraulichen Daten gespeichert sind und wer alles darauf Zugriff hat. ...” Tsp 1.3.2011 S. 1

DEUTSCHLAND

“Schmierfinken im Netz / Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede: Pöbelseiten im Internet verunsichern Schüler, Eltern und Lehrer. Die Täter wähnen sich in der Anonymität. Aber sie sind aufzuspüren.

... die Polizei wird bei den Internet-Providern vorstellig, und das tut sie regelmäßig, schreibt [der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo] Vetter in seinem www.lawblog.de: ‘Die Polizei fragt mittlerweile schon fast routinemäßig und inflationär Bestandsdaten ab, wenn sie eine Anzeige mit Internetbezug auf den Tisch bekommt. ... ’ ” FAZ 1.3.2011 S. T1

“Deutsche fürchten um ihre Daten im Internet

... Nur gut 40 Prozent halten ihre Daten im Netz für tendenziell sicher, 55 Prozent für eher unsicher … 20 Prozent nutzen deshalb aus Angst vor mangelndem Datenschutz auch nicht das sogenannte Cloud Computing. ...” [AFP] FAZ 1.3.2011 S. 19

LÄNDER

Hamburg

“Datenschützer bringen Einzelhandel gegen sich auf / Eine Hamburger Behörde geht gegen Sicherheitskameras in Ladenpassagen vor. Die Branche ist alarmiert, die Berufsgenossenschaft auch.

... Begründung der Behörde: Wo Kameras nur der ‘allgemeinen Verhinderung von Straftaten’ dienen und wo sie nicht gezielt Eigentum des Betreibers schützen, müsse das Datenschutzinteresse der Kunden Vorrang haben. ... Zugleich, betont der [Handelsverband] HDE … Da es im Einzelhandel nachweisbar eine ‘erhöhte abstrakte Gefahr’ von Straftaten gebe, seien schon damit die datenschutzrechtlichen Kriterien für eine offene Kameraüberwachung erfüllt. ...” HB 1.3.2011 S. 13

Berlin

“Körting interessiert sich doch für Spitzel / AFFÄRE / Erst wollte er nichts wissen, nun fordert der Innensenator: Der ‘Graubereich’ beim Einsatz ausländischer Spitzel müsse geregelt werden

... Der kürzlich enttarnte britische Spitzel Mark Kennedy hatte jahrelang in verschiedenen europäischen Ländern die linke Szene ausspioniert und war insbesondere in Berlin polizeilich aufgefallen: ... Allerdings wollen die Berliner Sicherheitsbehörden erst im Nachhinein davon erfahren haben, dass es sich bei ‘Stone’ um einen Polizisten gehandelt hat. ... Nun räumte Körting doch Regelungsbedarf ein: ‘Ich möchte in Zukunft gerne wissen, welche ausländischen Agenten hier in Berlin herumwuseln.’ ...” FAZ 1.3.2011 S. 21