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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 14. März 2011

14.03.2011

INTERNATIONAL

“Twitterleaks / DATENSCHUTZ / US-Gericht erlaubt die Weitergabe von Daten prominenter Twitter-User an die Behörden

... die User haben laut Gericht durch ihr Twittern einen Verzicht auf Teile ihrer Privatsphäre in Kauf genommen. ... Die Anwälte der Bürgerrechtsinitiativen Electronic Frontier Foundation American Civil Liberties Union … kritisieren diese Argumentation. Man räume damit der US-Administration prinzipiell das Recht ein, massenweise Informationen über die private Internetkommunikation zu erhalten. Sie kündigten an, Berufung gegen die Entscheidung einlegen zu wollen. ...” taz 14.03.2011 S. 14

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DEUTSCHLAND

“Spitzel-Vorwürfe in der Stasi-Behörde / Spionierten Mitarbeiter sich gegenseitig aus?

.. Das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde hat eine Prüfung des Vorganges veranlasst. Im Mittelpunkt der hausinternen Affäre steht die Forschungsabteilung. Deren Leitung soll über mehrere Mitarbeiter angeblich illegale Akten führen. ...” Bild 14.3.2011 S. 11

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“Unberechenbare Uni-Software / Im April soll bundesweit ein neues Zulassungssystem für Studienbewerber starten – doch es gibt technische Tücken

... Funktioniert die Software, würde das vieles erleichtern. Die Bewerber könnten sich im Internet über ein zentrales Portal bei bis zu zwölf Hochschulen bewerben und jederzeit sehen, wie der Stand des Verfahrens ist und ob sie schon irgendwo eine Zusage erhalten haben. ... Fachleute sprechen von einem ‘Riesen-Projekt’. Skeptiker haben Sorge, es könnte anfangs so fehlerhaft sein wie einst das Erfassungssystem für die Lkw-Maut. ...” SZ 14.3.2011 S. 9

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“Es muss ein Recht auf Enthüllung geben / 8. Linke Medienakademie in Berlin: Daniel Domscheit-Berg, ehemals Wikileaks, über seine neue [Whistleblower]-Plattform Openleaks

Die größte Hürde dafür sei noch immer zuerst eine technische – damit der Informant (engl.: Whistleblower) anonym bleiben kann. ... Auch die rechtlichen Grundlagen seien bislang weitgehend unklar. ... Zudem müsse man sämtliche Sprachen und alle Dateitypen der Welt beherrschen, ein extrem aufwendiges Unterfangen. Insgesamt halte dies die meisten Medien davon ab, ein eigenes Whistleblower-Portal zu betreiben. ...” ND 14.3.2011 S. 6

” ‘Subkulturen zu etablieren ist wichtig’ / VIRTUELLER UNTERGRUND / Szene-Hacker gehören nicht nur in den Untergrund, erklärt Daniel Domscheit-Berg [Interview mit dem … Diplom-Informatiker und Mitbegründer von OpenLeaks. Zuvor arbeitete er unter dem Pseudonym ‘Daniel Schmitt’ als Sprecher von WikiLeaks.]

...” taz 14.3.2011 S. II

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LÄNDER

Brandenburg

“Erneute Stasi-Überprüfung von Polizisten

Das Brandenburger Innenministerium will den Leiter der Cottbuser Polizeiwache erneut auf seine frühere Arbeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüfen lassen. ... Hintergrund sind Berichte über den Cottbuser Wachenleiter, der als ‘Untersuchungsführer’ für die Stasi in Strafverfahren tätig gewesen sein soll. [dapd].” BerlZtg 14.3.2011 S. 26