INTERNATIONAL

“Daten-Freigabe erzwungen

Drei Wikileaks-Sympathisanten – darunter die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir – hatten in den USA die angeordnete Preisgabe persönlicher Daten durch den Kurznachrichtendienst Twitter verhindern wollen, weil sie das Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre missachte. Eine Bundesrichterin entschied jetzt allerdings, dass Twitter die vertraulichen Informationen an das amerikanische Justizministerium weiterreichen müsse. Dabei handelt es sich zum Beispiel um E-Mail-Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern sowie IP-Adressen der Computer, von denen aus sich die Betroffenen bei Twitter anmeldeten. ...” [dpa] SZ 15.3.2011 S. 15

“Hackergruppe enthüllt E-Mails der Bank of America

... Die mit Wikileaks sympathisierende Hackergruppe “Anonymous” hat gestern vertrauliche E-Mails der Bank of America veröffentlicht. Die E-Mails stammen offenbar von einem ehemaligen Mitarbeiter der Versicherungseinheit Balboa Insurance, die unter anderem Häuser und Autos versichert hat. Amerikas größte Bank hat die Einheit im Februar an einen australischen Versicherer weiterverkauft. ...” HB 15.3.2011 S. 4

DEUTSCHLAND

“Biografie als Garantie / Jahn will in Aktenbehörde keine Ex-Stasileute mehr

... Bei einem Festakt wurde [die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne] Birthler offiziell verabschiedet und der neue Bundesbeauftragte [Roland] Jahn ins Amt eingeführt. ... ‘Die Beschäftigung von ehemaligen Stasimitarbeitern in der Behörde ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der Opfer’, sagte er. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Behörde, betonte der neue Chef. Diese Glaubwürdigkeit sei die Grundlage für ihre Existenz.” Tsp 15.3.2011 S. 6

LÄNDER

Brandenburg

“Polizisten werden erneut gegauckt / Innenminister Woidke macht ernst: Er lässt jetzt drei leitende Beamte auf Stasi-Verstrickung überprüfen

... Mit seiner Strategie setzt sich Woidke von seinen Vorgängern Jörg Schönbohm (CDU) und Rainer Speer (SPD) ab, unter denen das Stasi-Unterlagengesetz restriktiv gehandhabt wurde. Nach juristischer Neubewertung auf Drängen Woidkes sollen Anfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde nicht mehr nur für Behördenleiter und Mitarbeiter ‘in ähnlich herausgehobenen Funktionen’ möglich sein, sondern auch für Wachen- und Schutzbereichsleiter.” Tsp 15.3.2011 S. 13

Berlin

“Senat schreckt vor Smiley-Pflicht zurück / Ab Juli soll das Bewertungssystem für Lokale zwar berlinweit gelten, es gibt aber Bedenken gegen Zwang zur Kennzeichnung

... ‘Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken. Die Betreiber können die Smileys ab 1. Juli aufhängen, sie müssen aber nicht’, sagt Sprecherin Marie-Luise Dittmar [Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz]. ...” Tsp 15.3.2011 S. 9

“Wassertisch: Gesetz in Kraft

... Mit der am 12. März erfolgten Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ist das ‘Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe’ in Kraft getreten. Wie der Berliner Wassertisch gestern weiter erklärte, biete das Gesetz den Abgeordneten die Chance nachzuweisen, dass sie ihre Aufgaben als Volksvertreter wirklich wahrzunehmen in der Lage sind. ...” ND 15.3.2011 S. 13